Die Kammer bittet die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung zum internen Gespräch – Der Willkürprozess gegen den Corona-Kritiker und Querdenken-Gründer beschädigt den Rechtsstaat.
mehr lesenThomas Moser
Thomas Moser ist freier Journalist und Autor, der unter anderem für das Online-Magazin Overton und ARD-Anstalten arbeitet. Er tritt für eine Erneuerung und Demokratisierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien ein. Der Politologe beschäftigte sich mit dem NSU-Komplex und veröffentlichte hierzu mehrere Bücher (u.a. "Ende der Aufklärung. Die offene Wunde NSU"). Er berichtete über die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und schrieb dazu das Buch "Der Amri-Komplex".
„Du hast die Wahl!“ – Wenn Wahlen zur Falle werden
Ausgerechnet die diffamierten Seenotretter appellieren an die Wähler. „Du hast die Wahl! Setze dein Kreuz für Menschenrechte und für die Seenotrettung!“ Doch wem? Etwa das Bündnis Sahra Wagenknecht, das doch so tapfer gegen die Corona-Politik und den deutschen Kriegskurs steht?
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„Achtung!“ – Die Bundeswehr übernimmt in Deutschland das Kommando
Nach dem sogenannten Operationsplan Deutschland (OPLAN) werden seit einiger Zeit die zivilen amtlichen Strukturen mit militärischen verknüpft. Der Name zeigt, wer dabei das Sagen hat. Groß darüber geredet wird bisher nicht.
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Ballweg-Prozess: Von Betrugs-Hochrechnungen, verweigertem Handschlag und weiterem Irrsinn
Das Landgericht Stuttgart ist zum Schauplatz eines einmaligen, weil substanzlosen Strafverfahrens gegen den Gründer der coronakritischen Querdenken-Bewegung geworden. Verwaltungsgericht Berlin erklärt Demonstrationsverbote von 2020 für rechtmäßig.
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NSU-Schlussstrich à la Bundestag
Das Parlament will zum Thema NSU eine Stiftung unter Leitung des Bundesinnenministeriums gründen. Damit verschwindet die ungeklärte Mordserie endgültig im Keller dieser mitbeteiligten Republik.
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Bahnfahren: Willkürpreise mit Kalkül
Mit billigen, gleichwohl kontingentierten Tickets will die Bahn ihre Kunden zum digitalen Kauf zwingen. Das ist die Voraussetzung für den personalfreien öffentlichen Verkehr. Langfristiges Ziel ist der Verkauf der Bahn.
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Patient Justitia – Ballweg-Prozess wegen Richter-Erkrankung unterbrochen
Die Unterbrechung der Hauptverhandlung gegen den Querdenken-Gründer passt zum Verlauf des Verfahrens, in dem die Ermittler vor allem Mutmaßungen präsentieren und weniger Fakten.
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Operation Ballweg
Das Finanzamt Stuttgart spielt im Prozess gegen Michael Ballweg falsch und täuscht das Gericht.
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„Sonderfall Amri“
Der Umgang staatlicher Stellen mit Anis Amri, der nach offizieller Darstellung der Attentäter vom Breitscheidplatz gewesen sein soll, war durchgängig „ungewöhnlich“ und „einzigartig“. Das wirft Fragen auf.
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Ist der Fall Ballweg ein Fall Kretschmann?
Gab es seitens der Regierungsstellen auch Aufträge an die Strafverfolgungsbehörde? Das Finanzamt drängte Ballweg zur Gründung der Firma Event-Management, um dann Steuerhinterziehung zu erkennen.
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