Das Finanzamt Stuttgart spielt im Prozess gegen Michael Ballweg falsch und täuscht das Gericht.
mehr lesenThomas Moser
Thomas Moser ist freier Journalist und Autor, der unter anderem für das Online-Magazin Overton und ARD-Anstalten arbeitet. Er tritt für eine Erneuerung und Demokratisierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien ein. Der Politologe beschäftigte sich mit dem NSU-Komplex und veröffentlichte hierzu mehrere Bücher (u.a. "Ende der Aufklärung. Die offene Wunde NSU"). Er berichtete über die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und schrieb dazu das Buch "Der Amri-Komplex".
“Sonderfall Amri”
Der Umgang staatlicher Stellen mit Anis Amri, der nach offizieller Darstellung der Attentäter vom Breitscheidplatz gewesen sein soll, war durchgängig “ungewöhnlich” und “einzigartig”. Das wirft Fragen auf.
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Ist der Fall Ballweg ein Fall Kretschmann?
Gab es seitens der Regierungsstellen auch Aufträge an die Strafverfolgungsbehörde? Das Finanzamt drängte Ballweg zur Gründung der Firma Event-Management, um dann Steuerhinterziehung zu erkennen.
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Anschlag vom Breitscheidplatz: Die verschwiegenen Ermittlungen
Der Generalbundesanwalt sagt seit Jahren, er könne “vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungsmaßnahmen keine weiteren Auskünfte erteilen”.
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Wie Staatsanwaltschaft und Co. einen Corona-Kritiker zum Kriminellen machten
Das Strafverfahren gegen Michael Ballweg geht über die Querdenken-Protestbewegung hinaus und hat etwas Grundsätzliches. Dass Behörden ihre Macht missbrauchen, sollte die Allgemeinheit interessieren.
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Ministerpräsidenten und Intendanten: Die wahre Gefahr für die Öffentlich-Rechtlichen
ARD und ZDF sollen reformiert werden. Von oben. Dass sie regierungsnah geworden sind, steht nicht zur Debatte. Genauso wenig wie die Zusammensetzung der Rundfunk- und Verwaltungsräte.
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Doch ein politischer Prozess? Am Verfahren gegen Ballweg ist der Staatsschutz beteiligt
In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart zeigt sich, wie dürftig die Anklagevorwürfe gegen den Querdenken-Gründer sind.
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“BRDigung”: Berichte aus einer deutschen Republik, die an ihr Ende gekommen ist?
Der Autor und frühere politische Aktivist Wolf Wetzel legt mit 68 seine Autobiografie vor. Die Zeiten stehen allerdings nicht auf Ruhestand.
mehr lesen“Die Aufarbeitung hat jetzt begonnen” – Der Prozess gegen Michael Ballweg ist auch ein Stellvertreter-Prozess
Am 2. Oktober wurde vor dem Landgericht Stuttgart die Hauptverhandlung gegen den Querdenken-Gründer eröffnet. Taten kann ihm die Staatsanwaltschaft nicht vorwerfen, sondern nur “versuchte” Taten.
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Schienen für den Krieg: Wird Stuttgart 21 geopfert?
Nach einer Neufassung des Allgemeinen Eisenbahn-Gesetzes sollen Gleisanlagen nicht mehr so ohne weiteres überbaut werden dürfen. Das wäre das Ende des Stuttgarter Bahnhofs- und Immobilienprojekts S21. Warum auf einmal?
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