Der Report von zehn Bürgerrechtsorganisationen benennt ein paar richtige Fälle staatlichen Unrechts, verschweigt aber kategorisch zwei große Missstandskomplexe: Corona und Krieg. Der Report hat die Funktion eines Placebos.
mehr lesenThomas Moser
Thomas Moser ist freier Journalist und Autor, der unter anderem für das Online-Magazin Overton und ARD-Anstalten arbeitet. Er tritt für eine Erneuerung und Demokratisierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien ein. Der Politologe beschäftigte sich mit dem NSU-Komplex und veröffentlichte hierzu mehrere Bücher (u.a. "Ende der Aufklärung. Die offene Wunde NSU"). Er berichtete über die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und schrieb dazu das Buch "Der Amri-Komplex".
Der Ballweg-Prozess und ein Gerichtssaal, der zum Tatort gemacht wurde
Nach acht Monaten Verhandlungsdauer hat sich die Anklagekonstruktion der Staatsanwaltschaft gegen den Querdenken-Gründer in ihr Gegenteil verkehrt. Der Gerichtssaal ist zum Schauplatz politischer Verfolgung geworden.
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Dunkle Corona-Zeiten: Wer steckt hinter dem Brandanschlag vom Mai 2020 in Stuttgart?
Der Strafprozess gegen Michael Ballweg wird zum Medium für unbekannte Ereignisse aus den Zeiten des Ausnahmezustandes: Zum Beispiel ein schwerer Anschlag, der Ermittlungsbehörden, Politik und etablierte Medien aber nicht interessiert.
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„Lechts und rinks“ kann man seit Corona nur noch „velwechsern“
Ein Gespräch mit Gabi Heinzelmann aus Reutlingen über Corona-Proteste, Querdenken, links und rechts, falsche Attribute, Reichsbürger, sogenannte Antifa und die neuen Zeiten in der BRD.
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Ballweg-Prozess: Staatsanwaltschaft läuft Amok
Nach der Wende im Strafverfahren gegen den Gründer der coronakritischen Querdenken-Bewegung hat die Anklagebehörde ihre Deutungshoheit verloren und ist nun selbst in den Fokus geraten: Wer hat dieses Verfahren tatsächlich angestrengt?
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Terroropfer beim Opfer-Gedenktag der Bundesregierung unerwünscht
Betroffene vom Breitscheidplatz-Anschlag werden bei Feier abgewiesen. Begründung: Sie würden ein Sicherheitsrisiko darstellen. Worin das bestehen soll, erfahren sie nicht. Auch der Opferbeauftragte schweigt dazu. Haben die Regierenden Angst vor dem Auftreten unbequemer Opfer?
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Showdown im Ballweg-Prozess
Das Landgericht schlägt eine Einstellung des Verfahrens gegen den Querdenken-Gründer vor. Die Staatsanwaltschaft lehnt ab und stellt einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Kammer. Der politische Machtkampf um den Fall ist offen ausgebrochen.
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Antisemitische Antisemitismus-Vorwürfe
In Berlin haben Polizei und Staatsanwaltschaft einen Leitfaden zum Thema Antisemitismus veröffentlicht, der unbemerkt selbst antisemitische Herangehensweisen pflegt – Der Vorwurf wird vor allem als politische Waffe verwandt.
mehr lesenWill das Landgericht das Trauerspiel gegen Ballweg beenden?
Die Kammer bittet die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung zum internen Gespräch – Der Willkürprozess gegen den Corona-Kritiker und Querdenken-Gründer beschädigt den Rechtsstaat.
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„Du hast die Wahl!“ – Wenn Wahlen zur Falle werden
Ausgerechnet die diffamierten Seenotretter appellieren an die Wähler. „Du hast die Wahl! Setze dein Kreuz für Menschenrechte und für die Seenotrettung!“ Doch wem? Etwa das Bündnis Sahra Wagenknecht, das doch so tapfer gegen die Corona-Politik und den deutschen Kriegskurs steht?
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