Das Landgericht schlägt eine Einstellung des Verfahrens gegen den Querdenken-Gründer vor. Die Staatsanwaltschaft lehnt ab und stellt einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Kammer. Der politische Machtkampf um den Fall ist offen ausgebrochen.
mehr lesenThomas Moser
Thomas Moser ist freier Journalist und Autor, der unter anderem für das Online-Magazin Overton und ARD-Anstalten arbeitet. Er tritt für eine Erneuerung und Demokratisierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien ein. Der Politologe beschäftigte sich mit dem NSU-Komplex und veröffentlichte hierzu mehrere Bücher (u.a. "Ende der Aufklärung. Die offene Wunde NSU"). Er berichtete über die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und schrieb dazu das Buch "Der Amri-Komplex".
Antisemitische Antisemitismus-Vorwürfe
In Berlin haben Polizei und Staatsanwaltschaft einen Leitfaden zum Thema Antisemitismus veröffentlicht, der unbemerkt selbst antisemitische Herangehensweisen pflegt – Der Vorwurf wird vor allem als politische Waffe verwandt.
mehr lesenWill das Landgericht das Trauerspiel gegen Ballweg beenden?
Die Kammer bittet die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung zum internen Gespräch – Der Willkürprozess gegen den Corona-Kritiker und Querdenken-Gründer beschädigt den Rechtsstaat.
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„Du hast die Wahl!“ – Wenn Wahlen zur Falle werden
Ausgerechnet die diffamierten Seenotretter appellieren an die Wähler. „Du hast die Wahl! Setze dein Kreuz für Menschenrechte und für die Seenotrettung!“ Doch wem? Etwa das Bündnis Sahra Wagenknecht, das doch so tapfer gegen die Corona-Politik und den deutschen Kriegskurs steht?
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„Achtung!“ – Die Bundeswehr übernimmt in Deutschland das Kommando
Nach dem sogenannten Operationsplan Deutschland (OPLAN) werden seit einiger Zeit die zivilen amtlichen Strukturen mit militärischen verknüpft. Der Name zeigt, wer dabei das Sagen hat. Groß darüber geredet wird bisher nicht.
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Ballweg-Prozess: Von Betrugs-Hochrechnungen, verweigertem Handschlag und weiterem Irrsinn
Das Landgericht Stuttgart ist zum Schauplatz eines einmaligen, weil substanzlosen Strafverfahrens gegen den Gründer der coronakritischen Querdenken-Bewegung geworden. Verwaltungsgericht Berlin erklärt Demonstrationsverbote von 2020 für rechtmäßig.
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NSU-Schlussstrich à la Bundestag
Das Parlament will zum Thema NSU eine Stiftung unter Leitung des Bundesinnenministeriums gründen. Damit verschwindet die ungeklärte Mordserie endgültig im Keller dieser mitbeteiligten Republik.
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Bahnfahren: Willkürpreise mit Kalkül
Mit billigen, gleichwohl kontingentierten Tickets will die Bahn ihre Kunden zum digitalen Kauf zwingen. Das ist die Voraussetzung für den personalfreien öffentlichen Verkehr. Langfristiges Ziel ist der Verkauf der Bahn.
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Patient Justitia – Ballweg-Prozess wegen Richter-Erkrankung unterbrochen
Die Unterbrechung der Hauptverhandlung gegen den Querdenken-Gründer passt zum Verlauf des Verfahrens, in dem die Ermittler vor allem Mutmaßungen präsentieren und weniger Fakten.
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Operation Ballweg
Das Finanzamt Stuttgart spielt im Prozess gegen Michael Ballweg falsch und täuscht das Gericht.
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