Nach einem Bericht für das Wirtschaftsministerium haben die Sanktionen die Kriegsführungsfähigkeit Russlands wenig behindert, sie könnten vielleicht langfristig wie ein „schleichendes Gift“ wirken. Aber ein Experte empfiehlt, Deutschland soll mit Sanktionen „aufhören“.
mehr lesenRalf Streck

Spanischer Richter nutzt die Tagesschau, um die Regierung zu stürzen
Der spanische Richter Aguirre will die sozialdemokratische Regierung im „Grab“ und ist stolz darauf, dass er dafür die deutsche Tagesschau über eine angebliche Russland-Verschwörung der Katalanen einspannen kann.
mehr lesenAssange als Blaupause für den in Polen inhaftierten Reporter Pablo González?
Der baskische Journalisten sitzt seit zwei Jahren und vier Monaten ohne Anklage als angeblicher Spion Russlands in polnischer Isolationshaft. Soll auch er weichgekocht werden, damit er eine Spionage zugibt?
mehr lesenSpanien: Rückeroberung der Strände als Protest gegen Massentourismus
Neben Großdemonstrationen greifen Aktivisten nun auch zu kreativen Aktionen und „besetzen“ ihre Strände. Die Lage in Urlaubsgebieten wird für viele Bewohner immer untragbarer.
mehr lesenNach Palästina-Anerkennung schließt sich Spanien Völkermord-Klage gegen Israel an
Spanien hat kürzlich Palästina als souveränen Staat anerkannt und will sich nun als erstes EU-Land der Klage Südafrikas anschließen, da Israel die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Schutzmaßnahmen ignoriere.
mehr lesenIsrael droht Spanien wegen Palästina-Anerkennung
In Israel wird auch darüber debattiert, als Retourkutsche die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien anzuerkennen. Widersprüchlich lässt die sozialdemokratische Regierung damit einen Geist aus der Flasche, der zum Bumerang für Spanien werden könnte.
mehr lesenStrafe für angebliche RAF-Solidarität einer Betriebsrätin wird zum teuren Rohrkrepierer
Die engagierte Betriebsrätin Ariane Müller ist ein Beispiel dafür, wie in einer skandalisierten Cancel Culture-Gesellschaft Grundrechte leichtfertig von fast allen Seiten geopfert werden.
mehr lesenAuch Katalonien rückt nach rechts
Wahlverlierer sind die Republikanische Linke des Regierungschefs und die gespaltene Unabhängigkeitsbewegung, die ihre Basis nicht wirklich mobilisieren konnte. Eine Regierungsbildung ist nur unter verrückten Vorzeichen möglich.
mehr lesenBrüssel stellt trotz ausgebliebener Veränderungen Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
Außer Ankündigungen ist nichts passiert, als Geste hätte man die Freilassung des Journalisten Pablo González fordern müssen, der seit mehr als zwei Jahren und ohne Beweise oder Anklage in Isolationshaft sitzt.
mehr lesenSpanische Justiz: Wie man aus der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung eine Terrororganisation macht
Während der spanische Regierungschef eine „Hetzkampagne“ einer politisierten Justiz anprangert, werden jetzt 27 katalanische Journalisten des Terrorismus beschuldigt. „Das ist wie in einem Horrorfilm, ein wirklicher Justizhorror.“
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