In Israel wird auch darüber debattiert, als Retourkutsche die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien anzuerkennen. Widersprüchlich lässt die sozialdemokratische Regierung damit einen Geist aus der Flasche, der zum Bumerang für Spanien werden könnte.
mehr lesenRalf Streck

Strafe für angebliche RAF-Solidarität einer Betriebsrätin wird zum teuren Rohrkrepierer
Die engagierte Betriebsrätin Ariane Müller ist ein Beispiel dafür, wie in einer skandalisierten Cancel Culture-Gesellschaft Grundrechte leichtfertig von fast allen Seiten geopfert werden.
mehr lesenAuch Katalonien rückt nach rechts
Wahlverlierer sind die Republikanische Linke des Regierungschefs und die gespaltene Unabhängigkeitsbewegung, die ihre Basis nicht wirklich mobilisieren konnte. Eine Regierungsbildung ist nur unter verrückten Vorzeichen möglich.
mehr lesenBrüssel stellt trotz ausgebliebener Veränderungen Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
Außer Ankündigungen ist nichts passiert, als Geste hätte man die Freilassung des Journalisten Pablo González fordern müssen, der seit mehr als zwei Jahren und ohne Beweise oder Anklage in Isolationshaft sitzt.
mehr lesenSpanische Justiz: Wie man aus der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung eine Terrororganisation macht
Während der spanische Regierungschef eine „Hetzkampagne“ einer politisierten Justiz anprangert, werden jetzt 27 katalanische Journalisten des Terrorismus beschuldigt. „Das ist wie in einem Horrorfilm, ein wirklicher Justizhorror.“
mehr lesenNeben Irland will auch Spanien Palästina als Staat anerkennen
Der Druck der Straße auf die Parteien in Spanien ist enorm. Nun will Pedro Sánchez in Europa für eine Palästina-Anerkennung werben. Seine Politik ist widersprüchlich, vergleicht man das Vorgehen im Westsahara-Konflikt.
mehr lesenPortugal gefallen: Aufstieg rechtsextremer Parteien in Europa ungebremst
Portugal könnte für Deutschland eine Lehre sein. Profitiert hier die AfD vom sozialen Unmut, ist es in Portugal die rechtsradikale „Chega“. Ohne sie kann die schwache konservative Minderheitsregierung kaum regieren.
mehr lesenMordversuch mit Ansage an ukrainischem Exil-Journalisten in Spanien
Kiew fordert die Auslieferung des Exil-Journalisten Anatoli Scharij. Nach einem Brandanschlag versuchte man nun heute, ihn und seine Frau heute im katalanischen Exil zu erschießen. Er macht Selenskij dafür verantwortlich.
mehr lesenDer katalanische Exilpräsident Puigdemont soll nun auch Chef-Terrorist sein
Der Versuch des von rechten Richtern dominierten Obersten Gerichtshofs in Spanien, Carles Puigdemont wegen „Terrorismus“ anzuklagen, ist letztlich ein gefährlicher Angriff auf alle Protestbewegungen.
mehr lesenJournalist Pablo González: Zwei Jahre ohne Anklage in polnischer Haft
Der Journalist mit einem spanischen und russischen Pass sitzt genau zwei Jahre wegen angeblicher Spionage für Russland in Isolationshaft. Die polnische Justiz hat gerade auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft um weitere drei Monate verlängert.
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