Der neue Regierungschef François Bayrou konnte seinen Haushalt mit wachsender Verschuldung, harten Sparmaßnahmen und höheren (Energie)Steuern dann der Zustimmung der Sozialisten und dem Rassemblement National
mehr lesenRalf Streck
Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
Lehrstück für Merz: Wie die spanische Volkspartei mit VOX eine Regierung bilden wollte
Die Volkspartei (PP) begann die Kooperation mit VOX zunächst in Kommunen, dann wurden Regionalregierungen gebildet und zuletzt wurde eine Regierungskoalition angestrebt. Der Versuch wurde zum Rohrkrepierer.
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Sind soziale Netzwerke „Waffen zur Demontage der Demokratie“?
Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat den Betreibern von sozialen Netzwerken den Kampf angesagt und behauptet, sie seien für das „Vergiften“ der Gesellschaft verantwortlich. Zum Schutz der Demokratie will er die Anonymität im Internet abzuschaffen.
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Warum Habecks eigentlich vernünftiger Vorschlag ein Rohkrepierer ist
Es droht bei der Debatte um die Einbeziehung von Kapitalerträgen zur Finanzierung des Sozialversicherungssystems ein Debakel wie beim Heizungsgesetz.
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Die Galápagos-Inseln sollen US-Militärbasis werden
Die rechte Regierung Ecuadors hat ausgerechnet die als Weltkulturerbe geschützten Galapagosinseln auserkoren, um wieder US-Truppen im Land zu stationieren.
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Wenn die Recherche die US-Regierung bezahlt und Fake produziert
Das internationale Journalistennetzwerk OCCRP, das in Deutschland mit großen Medien kooperierte, wird großteils von der US-Regierung finanziert und beeinflusst. Eine Fake war eine Russlandverschwörung.
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Frankreich steht vor einem „Himalaya an Problemen“
Mit François Bayrou hat der französische (noch) Präsident einen ausgewiesenen Macronisten zum neuen Premierminister ernannt und der linken Opposition erneut den „Stinkefinger“ gezeigt.
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“Es ist beängstigend, dass Islamisten in Syrien an der Macht sind”
Die aus Syrien (Rojava) stammende Journalistin Amina Hussein über den Sturz von Assad und die Lage der syrischen Kurden.
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Big Brother-Überwachung von Touristen in Spanien
Touristen müssen viele Daten wie Telefonnummern, Adressen, Email- und Kreditkartendaten dem Innenministerium zur Verfügung stellen. Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität werden vorgeschoben.
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Spanien will Puigdemont-Anwalt mit gefälschten Beweisen zehn Jahre einknasten
Der renommierte Anwalt Gonzalo Boye sitzt in einem „politisch motivierten Prozess“ auf der Anklagebank mit mutmaßlichen Drogenbossen, wie der deutsche Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck kritisiert.
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