Pedro Sánchez verurteilt die Angriffe auf den Iran. Er zieht sich erneut den Zorn von US-Präsident Donald Trump zu, der mit Sanktionen droht, auch weil das Land den USA die Nutzung der US-Basen in Spanien untersagt hat. EU stellt sich hinter Sánchez, Merz schweigt gegenüber Trumps Drohungen.
mehr lesenRalf Streck

Atomdekret in Frankreich: Erneuerbare für AKW-Laufzeitverlängerung ausgebremst
Gebaut werden sollen sechs neue Atomkraftwerke, die aber vor 2038 sicher keinen Strom liefern. Und das ist angesichts von EPR-Desastern eine optimistische Prognose. Im Hintergrund steht die Atombombe.
mehr lesenSpanien will „Tech-Oligarchen“ strafrechtlich für Inhalte und Algorithmen zur Verantwortung ziehen
Musk nennt Spaniens Regierungschef einen „Tyrannen” und „Faschisten”, da er für Inhalte auf seiner Plattform haftbar gemacht werden soll. In deutschen Medien wird so getan, als ob sich Musk, und andere vor allem darüber aufregen, dass auch Spanien ein Social-Media-Verbot für junge Menschen unter 16 Jahren einführen will.
mehr lesenGroßbritannien kopiert US-Einwanderungspolitik, Spanien legalisiert 500.000 Einwanderer
Während die Labour-Regierung in Großbritannien das rabiate Vorgehen der Trump-Administration in den USA kopiert, reguliert die spanische Regierung den Aufenthaltsstatus von 500.000 bis 800.000 Menschen, die sich irregulär im Land aufhalten.
mehr lesenDeutsches Gold aus den USA zurück nach Deutschland?
Deutschland verfügt über weltweit die zweitgrößten Goldreserven. 37 Prozent davon lagern in den USA. Ausgerechnet im rechten Lager wird wieder verstärkt eine Rückholung gefordert, doch auch das BSW sieht angesichts der Trump-Politik „starke Argumente“ dafür.
mehr lesenHochgeschwindigkeitszug entgleist in Spanien mit 300 Stundenkilometern
Einige Waggons kollidierten dabei mit einem entgegenkommenden Zug, weshalb bei dem schweren Zugunglück in Cordoba schon 39 Tote geborgen wurden. Der Unfall auf gerader Strecke wirft viele Fragen auf und erinnert viele hier an den entgleisten Alvia-Zug 2013, bei dem sogar 80 Menschen ihr Leben verloren.
mehr lesenJustiz-Willkür im Ländle – Durchsuchungen gegen „Indymedia Linksunten“ waren rechtswidrig
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland im Rahmen des „Indymedia Linksunten-Komplexes“ als verfassungswidrig einstufte, hat nun das Landgericht Karlsruhe auch Hausdurchsuchungen gegen angebliche Betreiber als „rechtswidrig“ abgeurteilt. Ein Kommentar.
mehr lesenMercosur-Abkommen: Chronik eines angekündigten Todes der EU-Landwirtschaft
Seit Wochen protestieren Landwirte vor allem in Griechenland oder Frankreich. Die Proteste sind am Donnerstag auch in Deutschland angekommen. Das hoch umstrittene Mercosur-Handelsabkommen wurde nun beschlossen, was zur Überflutung mit billigem Hormonfleisch und mit verbotenen Chemikalien behandelten Produkten führen kann.
mehr lesenDie USA überfallen Venezuela und werden es erst einmal regieren (run the country)
Trump, der sich als Friedenspräsident verkaufen wollte, lässt die alte Monroe-Doktrin neu aufleben und zerbombt mit der Hinterhof-Politik in Venezuela die Reste des Völkerrechts. Es geht um die riesigen Energievorkommen Venezuelas und die Einrichtung einer Marionettenregierung .
mehr lesenSchulden über alles: Eurobonds, ausgerechnet für das Nicht-Mitglied Ukraine
Deutschland hatte sich in der Finanzkrise noch vehement gegen gemeinsame Anleihen gestemmt, um Griechenland aufzufangen. Nun werden 90 Milliarden Euro für das Nicht-EU-Mitglied und Korruptionsland Ukraine aufgenommen, um den Krieg zu verlängern. Drei Milliarden werden jährlich allein für die Zinsen fällig.
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