Am Montag sind bei Angriffen des israelischen Militärs sechs palästinensische Journalisten ermordet worden. Es handele sich um ein „trauriges Missgeschick“, erklärte Netanyahu. Es IST ein Kriegsverbrechen, das man „double tap“ nennt. Mehr als 200 Kolleginnen und Kollegen sind bereits ermordet worden. Ein Kommentar.
mehr lesenRalf Streck

Totale Unterwerfung der EU im Zollstreit mit den USA
ie EU-Kommission sichert den USA praktisch zu, demokratische Gesetzgebungsverfahren und die Regulierungssouveränität zu opfern. Die Abhängigkeit von den USA wird weiter ausgebaut und der europäische Markt für die USA vollständig mit Nullzöllen, zusätzlicher Flexibilität und weiteren Erleichterungen geöffnet.
mehr lesenSpanien brennt, Hitzerekord von 45,5 Grad
Noch nie wurden so große Brände registriert, die vor allem in Kastilien-Leon, Galizien, aber auch in anderen Regionen oft weiter unkontrolliert wüten. Trotz Klimaerwärmung waren die Mittel zur Vorbeugung und Brandbekämpfung gekürzt worden.
mehr lesenSpanien kauft keine F-35-Kampfflugzeuge in den USA
Der kleine spanische „Aufstand“ gegen US-Präsident Trump geht weiter. Die sozialdemokratische Regierung will keine F-35 Kampfflugzeuge in den USA kaufen. Da die schwache Minderheitsregierung auf […]
mehr lesenZollstreit mit den USA: „Unterwerfung“ unter Trump, ein „schwarzer Tag“ für Europa
Von der Leyen spricht im Trump-Stil von einem „großen Abkommen“. Das ist es wahrlich für die USA, die nun zwischen 15 und 50 Prozent als Einfuhrzölle kassieren, während die EU im Gegenzug fast nichts erhält, aber in die stärkere Energieabhängigkeit der USA gerät.
mehr lesenEU-Sprachenrechte dürfen nicht „an einer deutschen Ablehnung scheitern“
In einem Offenen Brief an die Bundesregierung haben Professoren von deutschen Universitäten Bundeskanzler Merz aufgefordert, seine Blockadehaltung gegen den Antrag Spaniens aufzugeben, damit auch die katalanische Sprache EU-Amtssprache werden kann. Overton dokumentiert den Brief.
mehr lesenFrankreich: Tiefe Einschnitte ins Sozialsystem für Verdoppelung der Militärausgaben
Gerne behauptet der französische Präsident Macron, steigende Militärausgaben würden keine sozialen Einschnitte bedeuten. Der Ankündigung von Macron zum Nationalfeiertag, die Militärausgaben deutlich anzuheben, sekundierte dessen Regierungschef Bayrou am Dienstag mit der Ankündigung von noch drastischeren Sparplänen.
mehr lesenHilft die SPD, das Ende der spanischen Regierung zu besiegeln?
Deutschland wird als Blockierer der Forderung wahrgenommen, dass in der EU offiziell auch Katalanisch, Baskisch oder Galicisch gesprochen werden kann. Die CDU macht sich die Haltung der spanischen Schwesterpartei zu eigen. Der Posten von Ministerpräsident Sánchez ist auch an die Umsetzung dieses Versprechens geknüpft.
mehr lesenAtom-Versorgungssicherheit? Erstmals muss auch die Schweiz hitzebedingt ein Atomkraftwerk abschalten
Wegen der Hitzewelle und aufgeheizten Flüssen musste die Schweiz ein AKW komplett abschalten, in Frankreich sind Abschaltungen und Drossellungen seit Jahren normal und es gibt sie auch jetzt wieder. Trotz allem wird versucht, eine Debatte um eine Atomkraft-Renaissance auch in Deutschland zu pushen.
mehr lesenDer totale Kniefall vor Trump: G7 nimmt die USA von der Mindeststeuer aus
Aus dem einst verkündeten angeblichen „Ende des Steuerdumpings“ und der von Biden verkündeten „Zeitenwende“ wird ganz und gar nichts. Erst stark verwässert, dann nie in US-Recht umgesetzt, hat Trump nun für die US-Unternehmen eine Ausnahme durchgedrückt.
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