Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland im Rahmen des „Indymedia Linksunten-Komplexes“ als verfassungswidrig einstufte, hat nun das Landgericht Karlsruhe auch Hausdurchsuchungen gegen angebliche Betreiber als „rechtswidrig“ abgeurteilt. Ein Kommentar.
mehr lesenRalf Streck
Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
Mercosur-Abkommen: Chronik eines angekündigten Todes der EU-Landwirtschaft
Seit Wochen protestieren Landwirte vor allem in Griechenland oder Frankreich. Die Proteste sind am Donnerstag auch in Deutschland angekommen. Das hoch umstrittene Mercosur-Handelsabkommen wurde nun beschlossen, was zur Überflutung mit billigem Hormonfleisch und mit verbotenen Chemikalien behandelten Produkten führen kann.
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Die USA überfallen Venezuela und werden es erst einmal regieren (run the country)
Trump, der sich als Friedenspräsident verkaufen wollte, lässt die alte Monroe-Doktrin neu aufleben und zerbombt mit der Hinterhof-Politik in Venezuela die Reste des Völkerrechts. Es geht um die riesigen Energievorkommen Venezuelas und die Einrichtung einer Marionettenregierung .
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Schulden über alles: Eurobonds, ausgerechnet für das Nicht-Mitglied Ukraine
Deutschland hatte sich in der Finanzkrise noch vehement gegen gemeinsame Anleihen gestemmt, um Griechenland aufzufangen. Nun werden 90 Milliarden Euro für das Nicht-EU-Mitglied und Korruptionsland Ukraine aufgenommen, um den Krieg zu verlängern. Drei Milliarden werden jährlich allein für die Zinsen fällig.
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Katalonien: Schweinepest-Virus wahrscheinlich bei Laborunfall freigesetzt
Viel spricht in Spanien dafür, dass ein Laborunfall hinter dem Virus steckt, der seit fast zwei Wochen Katalonien in Aufruhr versetzt. Parallelen zum Corona-Virus drängen sich geradezu auf. Der zuständige Minister der Regionalregierung hatte zunächst aber eine absurde „Wurstbrot-Theorie“ aufgestellt.
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Nach der Dotcom- und Immobilienblase steht die noch größere KI-Blase an
Seit Jahren zeichnet sich eine erneute Blasenbildung ab. Sie bildet sich derzeit vor allem um KI-Unternehmen. Warnsignale drängen sich auf. Chiphersteller Nvidia soll mit 4,5 Billionen Dollar mehr als doppelt so viel wert sein wie alle im deutschen Leitindex Dax gelisteten Unternehmen
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Spanische „Aufarbeitung“ der Franco-Diktatur ist nur „Marketing“
50 Jahre nach dem Tod Francos sind 6.000 Massengräber noch nicht geöffnet, mehr als 100.000 Opfer nicht identifiziert. Sogar alle Organisationen, welche die Diktatur wie die Franco-Stiftung verherrlichen, wurden nicht verboten. Nazis können weiter offen auftreten. Der Soziologe und ARMH-Sprecher Emilio Silva Barrera im Overton-Gespräch.
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Verfassungsgericht rügt Oberlandesgericht wegen Kriminalisierung von Journalismus
Hausdurchsuchungen beim ehemaligen Piratenradio Radio Dreyeckland haben gegen die Pressefreiheit verstoßen. Damit kippt das höchste deutsche Gericht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, das mit der Staatsanwaltschaft wegen eines Links im Internet die Unterstützung einer verboten Vereinigung herbeifabuliert hatte.
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Journalistische Cancel Culture wegen kritischer Frage zu Gaza
Wegen einer „sehr interessanten“ Frage des italienischen Journalisten Nunziati an die EU-Kommission, ob auch Israel für den Wiederaufbau von Gaza aufkommen soll, wenn man das von Russland für die Ukraine fordert, wird er von seiner Nachrichtenagentur gefeuert.
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Die Debatte um Wehrpflicht nimmt auch in Südeuropa Fahrt auf
Neun Länder in der EU und 22 Länder in Europa haben noch oder schon wieder eine Wehrpflicht. Wie in Deutschland wird auch in Frankreich, Italien und in Spanien mehr oder weniger offen über eine Rückkehr zur Wehrpflicht debattiert.
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