Wie erwartet stürzte nun auch François Bayrou, denn dem Premier wurde kein Vertrauen für seinen massiven Sparhaushalt ausgesprochen. Das macht die instabile Lage Frankreichs deutlich. Neuwahlen will Macron trotz allem nicht ansetzen, auch wenn er mit Blockaden und Streiks konfrontiert ist.
mehr lesenRalf Streck
Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
Argentinien: Steiler Aufstieg und tiefer Fall des Kettensägen-Präsidenten Milei
Einst konnte Milei mit einer Kettensäge bewaffnet ein Bad in der Menge nehmen. Der libertäre Präsident wird nun mit Stein- und Eierwürfen bei Wahlkampfveranstaltungen von der Straße getrieben. „Der Chef“, wie Milei seine Schwester nennt, steht erneut im Zentrum eines Korruptionsskandals. Ob Milei den übersteht, ist fraglich.
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Kriegsverbrechen Israels: Blutiger Montag für Gaza-Journalisten
Am Montag sind bei Angriffen des israelischen Militärs sechs palästinensische Journalisten ermordet worden. Es handele sich um ein „trauriges Missgeschick“, erklärte Netanyahu. Es IST ein Kriegsverbrechen, das man „double tap“ nennt. Mehr als 200 Kolleginnen und Kollegen sind bereits ermordet worden. Ein Kommentar.
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Totale Unterwerfung der EU im Zollstreit mit den USA
ie EU-Kommission sichert den USA praktisch zu, demokratische Gesetzgebungsverfahren und die Regulierungssouveränität zu opfern. Die Abhängigkeit von den USA wird weiter ausgebaut und der europäische Markt für die USA vollständig mit Nullzöllen, zusätzlicher Flexibilität und weiteren Erleichterungen geöffnet.
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Spanien brennt, Hitzerekord von 45,5 Grad
Noch nie wurden so große Brände registriert, die vor allem in Kastilien-Leon, Galizien, aber auch in anderen Regionen oft weiter unkontrolliert wüten. Trotz Klimaerwärmung waren die Mittel zur Vorbeugung und Brandbekämpfung gekürzt worden.
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Spanien kauft keine F-35-Kampfflugzeuge in den USA
Der kleine spanische „Aufstand“ gegen US-Präsident Trump geht weiter. Die sozialdemokratische Regierung will keine F-35 Kampfflugzeuge in den USA kaufen. Da die schwache Minderheitsregierung auf […]
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Zollstreit mit den USA: „Unterwerfung“ unter Trump, ein „schwarzer Tag“ für Europa
Von der Leyen spricht im Trump-Stil von einem „großen Abkommen“. Das ist es wahrlich für die USA, die nun zwischen 15 und 50 Prozent als Einfuhrzölle kassieren, während die EU im Gegenzug fast nichts erhält, aber in die stärkere Energieabhängigkeit der USA gerät.
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EU-Sprachenrechte dürfen nicht „an einer deutschen Ablehnung scheitern“
In einem Offenen Brief an die Bundesregierung haben Professoren von deutschen Universitäten Bundeskanzler Merz aufgefordert, seine Blockadehaltung gegen den Antrag Spaniens aufzugeben, damit auch die katalanische Sprache EU-Amtssprache werden kann. Overton dokumentiert den Brief.
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Frankreich: Tiefe Einschnitte ins Sozialsystem für Verdoppelung der Militärausgaben
Gerne behauptet der französische Präsident Macron, steigende Militärausgaben würden keine sozialen Einschnitte bedeuten. Der Ankündigung von Macron zum Nationalfeiertag, die Militärausgaben deutlich anzuheben, sekundierte dessen Regierungschef Bayrou am Dienstag mit der Ankündigung von noch drastischeren Sparplänen.
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Hilft die SPD, das Ende der spanischen Regierung zu besiegeln?
Deutschland wird als Blockierer der Forderung wahrgenommen, dass in der EU offiziell auch Katalanisch, Baskisch oder Galicisch gesprochen werden kann. Die CDU macht sich die Haltung der spanischen Schwesterpartei zu eigen. Der Posten von Ministerpräsident Sánchez ist auch an die Umsetzung dieses Versprechens geknüpft.
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