50 Jahre nach dem Tod Francos sind 6.000 Massengräber noch nicht geöffnet, mehr als 100.000 Opfer nicht identifiziert. Sogar alle Organisationen, welche die Diktatur wie die Franco-Stiftung verherrlichen, wurden nicht verboten. Nazis können weiter offen auftreten. Der Soziologe und ARMH-Sprecher Emilio Silva Barrera im Overton-Gespräch.
mehr lesenRalf Streck
Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
Verfassungsgericht rügt Oberlandesgericht wegen Kriminalisierung von Journalismus
Hausdurchsuchungen beim ehemaligen Piratenradio Radio Dreyeckland haben gegen die Pressefreiheit verstoßen. Damit kippt das höchste deutsche Gericht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, das mit der Staatsanwaltschaft wegen eines Links im Internet die Unterstützung einer verboten Vereinigung herbeifabuliert hatte.
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Journalistische Cancel Culture wegen kritischer Frage zu Gaza
Wegen einer „sehr interessanten“ Frage des italienischen Journalisten Nunziati an die EU-Kommission, ob auch Israel für den Wiederaufbau von Gaza aufkommen soll, wenn man das von Russland für die Ukraine fordert, wird er von seiner Nachrichtenagentur gefeuert.
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Die Debatte um Wehrpflicht nimmt auch in Südeuropa Fahrt auf
Neun Länder in der EU und 22 Länder in Europa haben noch oder schon wieder eine Wehrpflicht. Wie in Deutschland wird auch in Frankreich, Italien und in Spanien mehr oder weniger offen über eine Rückkehr zur Wehrpflicht debattiert.
mehr lesenMacron weitet die Regierungskrise in Frankreich in die totale Farce aus
Statt zurückzutreten hat der Präsident nach dem Rücktritt von Lecornu ausgerechnet den kürzesten Premierminister der Geschichte aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden eine Einigung über einen weiteren Regierungschef auszuloten und ihn jetzt erneut ernannt. Frankreich bleibt unregierbar.
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Macron ist mit dem Rücktritt von Lecornu definitiv am Ende
Keinen Monat hat der fünfte von Macron in drei Jahren ernannte französische Regierungschef durchgehalten. Präsident Macron müsste eigentlich nicht nur die Nationalversammlung auflösen, sondern auch selbst abtreten.
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Israel überfällt die Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern
Ein Teil der mehr als 40 Boote der Global Sumud Flotilla (Gaza-Hilfsflotte) wurde vom israelischen Militär illegal, gegen internationales Recht, beim Eindringen in der von Israel willkürlich festgelegten „Hochrisikozone“ geentert und ein Teil der Aktivisten „entführt“. Überall wird nun demonstriert und gestreikt.
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Frankreich: Nach der Blockade ist der neue Regierungschef mit einem nationalen Streik konfrontiert
Der neue Regierungschef Lecornu war schon am Donnerstag mit einem landesweiten Streik vor allem gegen geplante Sparmaßnahmen konfrontiert, mehr als eine Million Menschen wurden nach Gewerkschaftsangaben mobilisiert, dabei hat er nicht einmal seine Regierungsmannschaft aufgestellt. Ihm steht nach dem Auftakt ein heißer Herbst bevor.
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Spanien: Wie eine breite Bewegung eine Regierung zu Israel-Sanktionen treibt
Die Bewegung, die gegen den Völkermord Israels im Gazastreifen protestiert, ist stark bei der Gaza-Hilfsflotte engagiert, inzwischen spitzen sich beim Straßenradrennen „La Vuelta“ wegen der massiven Proteste gegen die Beteiligung von Israel-Premier Tech die Konflikte zu.
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Frankreich vor der Blockade: Vierte Regierung in nur drei Jahren gescheitert
Wie erwartet stürzte nun auch François Bayrou, denn dem Premier wurde kein Vertrauen für seinen massiven Sparhaushalt ausgesprochen. Das macht die instabile Lage Frankreichs deutlich. Neuwahlen will Macron trotz allem nicht ansetzen, auch wenn er mit Blockaden und Streiks konfrontiert ist.
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