Ein französisches Strafgericht hat die Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Rassemblement National“ (RN) wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Le Pen darf für fünf Jahre keine öffentlichen Ämter ausüben und nicht zur Präsidentschaftswahl antreten. Das stößt auf Kritik von rechts bis links.
mehr lesenRalf Streck
Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
Frankreich, Großbritannien, Spanien: Höhere Militärausgaben bedeuten Sozialkürzungen
Während die Sozialdemokraten in Spanien oder die Zentristen in Frankreich behaupten, steigende Militärausgaben würden keine sozialen Einschnitte bedeuten, räumt die Labour-Regierung von Starmer in Großbritannien nun offen das Gegenteil ein.
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Auf die Trump-Politik hat Atom-Frankreich geradezu gewartet
Friedrich Metz will Deutschland unter den französischen Nuklearschutzschirm stellen. Das würde extrem viel Geld kosten. Frankreich treibt seine bisherige Politik immer stärker auf Pleite-Kurs. Es geht Macron – wie Trump – vor allem um viel Geld.
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US-Handelskrieg: China bereit zu „jeder Art von Krieg“
Donald Trump unterschreibt ständig eilig Dekrete für Strafzölle gegen einstige Verbündete der USA und setzt sie, wie nach klarem Widerstand aus Kanada, auch schnell per Dekret wieder aus. Nach China soll auch Europa in die Achterbahn-Geisterfahrt aufgenommen werden.
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Wenn Kettensägen-Libertäre Millionen als Betrüger einfahren
Um vermutlich mehr als 250 Millionen US-Dollar wurden Krypto‑Investoren über den „$LIBRA“ gezielt in einem Meme-Coin-Skandal betrogen, für den der argentische Präsident Milei geworben hatte. Nicht viel anders war es mit „$TRUMP“ von US-Präsident Donald Trump kurz vor der Wahl.
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Vergleicht sich Trump mit Napoleon oder bezieht er sich auf Breivik?
Der US-Präsident Trump twittert auf X: „Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz.“ Dieser Satz wird Napoleon zugeschrieben. Die Frage ist, ob er sich nicht eher mit dem norwegischen Massenmörder Breivik und dessen Manifest identifiziert oder mit ihm einen gemeinsamen kulturpolitischen Hintergrund besitzt..
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Frankreichs Märchen vom billigen Atomstrom: Energiepreise und Steuern steigen
Der neue Regierungschef François Bayrou konnte seinen Haushalt mit wachsender Verschuldung, harten Sparmaßnahmen und höheren (Energie)Steuern dann der Zustimmung der Sozialisten und dem Rassemblement National
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Lehrstück für Merz: Wie die spanische Volkspartei mit VOX eine Regierung bilden wollte
Die Volkspartei (PP) begann die Kooperation mit VOX zunächst in Kommunen, dann wurden Regionalregierungen gebildet und zuletzt wurde eine Regierungskoalition angestrebt. Der Versuch wurde zum Rohrkrepierer.
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Sind soziale Netzwerke „Waffen zur Demontage der Demokratie“?
Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat den Betreibern von sozialen Netzwerken den Kampf angesagt und behauptet, sie seien für das „Vergiften“ der Gesellschaft verantwortlich. Zum Schutz der Demokratie will er die Anonymität im Internet abzuschaffen.
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Warum Habecks eigentlich vernünftiger Vorschlag ein Rohkrepierer ist
Es droht bei der Debatte um die Einbeziehung von Kapitalerträgen zur Finanzierung des Sozialversicherungssystems ein Debakel wie beim Heizungsgesetz.
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