Die politisierte spanische Justiz rebelliert gegen das Urteil und hält auch neun Jahre nach dem Unabhängigkeitsreferendum an Haftbefehlen gegen den Exilpräsidenten Puigdemont und seinen Mitstreitern fest. Schon im Frühjahr hatte der EuGH das EU-Parlament verurteilt, das Puigdemont sogar die Immunität als Parlamentarier aberkannt hatte.
mehr lesenRalf Streck
Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
Trump bricht erst Handel zum „schrecklichen“ Spanien ab, um dann dessen „beeindruckendes Comeback“ zu loben
Vor dem Gipfel in Ankara sprach Trump von Ministerpräsident Sánchez von einem „schrecklichen Partner“. Dann schwenkte er wieder um, beschwor plötzlich „Einheit“ und lobte ein „ein beeindruckendes Comeback“ Spaniens.
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Politisches Urteil gegen Le Pen erneut mit Geschmäckle
In Frankreich wurde die Verurteilung wegen Veruntreuung der Chefin des rechtsradikalen RN zwar bestätigt, aber Marine Le Pen ist bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen Frankreich nun wieder wählbar. Den Sicherheitskräften wird eine „Tötungserlaubnis“ erteilt, worüber sich eine zukünftige RN-Regierung besonders freuen dürfte.
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Spanien: Nicht alles ist ein juristischer Krieg gegen die Regierung
Dass die Frau von Ministerpräsident Sánchez nun vor Gericht gestellt wird, hat ein klares Geschmäckle. Dass die ehemalige rechte Hand von Sánchez und der Ex-Generalsekretär der Sozialdemokraten (PSOE) zu 24 Jahren Haft verurteilt worden ist, hat das nicht. Es sieht fatal für Ex-Ministerpräsident Zapatero aus.
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Trump „liebt“ die Inflation, die EZB erhöht frühzeitig den Leitzins
Ein zentrales Wahlversprechen von Trump war, die Inflation zu senken. Die ist heute aber höher als in seinem Wahlkampf 2024. Die hohe Rate dürfte ungemütlich für den US-Präsidenten werden, da auch die US-Notenbank bald an einer Leitzinserhöhung nicht vorbeikommt, sollte die Straße von Hormus geschlossen bleiben.
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Kolumbien: Nächste Station der Donroe-Doktrin
US-Präsident Donald Trump will sich über die Neuauflage der Monroe-Doktrin den „Hinterhof“ wieder unter den Nagel reißen. Nach der Entführung von Maduro will er über eine totale Blockade die kubanische Regierung stürzen. In Kolumbien. Dort soll verhindert werden, dass erneut ein Linker Präsidenten wird.
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Angriff auf Atomkraftwerk Saporischschja schürt erneut Angst vor Atomkatastrophe
IAEA hat einen Angriff auf das ukrainische AKW Saporischschja bestätigt und Schäden an dem von Russland kontrollierten Atomkraftwerk festgestellt. Die Ukraine und Russland beschuldigen sich – wieder einmal – gegenseitig, für gefährliche Angriffe auf das größte AKW in Europa verantwortlich zu sein.
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Lehrstück für die Linksparteien? Steiler Aufstieg und tiefer Fall von Podemos in Spanien
Vor 15 Jahren breitete sich mit Platzbesetzungen die Empörten-Bewegung in ganz Spanien aus und brachte Podemos hervor. Heute ist die Partei fast genauso abgewickelt wie deren von rechts aufgebauter Gegenspieler. Aber es bleiben linke Formationen an der Peripherie wie die Antikapitalisten in Andalusien.
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Wir verlassen X: Linke, Grüne und SPD ziehen in die Wohlfühl-Blase ab
Drei Parteien, die sich links verorten, haben gemeinsam erklärt, die Online-Plattform X von Elon Musk zu verlassen. In einer sehr deutschen Aktion geben die drei Parteien viel Reichweite und Diskursmacht auf. Kritiker meinen, dass die Ultrarechte noch gestärkt wird.
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Der „Signal-Hack“ ist peinlich, aber nicht für Signal
Sogenannte Qualitätsmedien hatten berichtet, der Messenger-Dienst Signal sei „gehackt“ worden. Betroffen sei der Account der Bundestagspräsidentin Klöckner sowie die von anderen hochrangigen Politikern, Militärs, Diplomaten und Journalisten. Dabei sind sie alle nur auf simples Phishing bei Signal hereingefallen. Ein Kommentar.
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