Neun Länder in der EU und 22 Länder in Europa haben noch oder schon wieder eine Wehrpflicht. Wie in Deutschland wird auch in Frankreich, Italien und in Spanien mehr oder weniger offen über eine Rückkehr zur Wehrpflicht debattiert.
mehr lesenRalf Streck
Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
Macron weitet die Regierungskrise in Frankreich in die totale Farce aus
Statt zurückzutreten hat der Präsident nach dem Rücktritt von Lecornu ausgerechnet den kürzesten Premierminister der Geschichte aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden eine Einigung über einen weiteren Regierungschef auszuloten und ihn jetzt erneut ernannt. Frankreich bleibt unregierbar.
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Macron ist mit dem Rücktritt von Lecornu definitiv am Ende
Keinen Monat hat der fünfte von Macron in drei Jahren ernannte französische Regierungschef durchgehalten. Präsident Macron müsste eigentlich nicht nur die Nationalversammlung auflösen, sondern auch selbst abtreten.
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Israel überfällt die Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern
Ein Teil der mehr als 40 Boote der Global Sumud Flotilla (Gaza-Hilfsflotte) wurde vom israelischen Militär illegal, gegen internationales Recht, beim Eindringen in der von Israel willkürlich festgelegten „Hochrisikozone“ geentert und ein Teil der Aktivisten „entführt“. Überall wird nun demonstriert und gestreikt.
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Frankreich: Nach der Blockade ist der neue Regierungschef mit einem nationalen Streik konfrontiert
Der neue Regierungschef Lecornu war schon am Donnerstag mit einem landesweiten Streik vor allem gegen geplante Sparmaßnahmen konfrontiert, mehr als eine Million Menschen wurden nach Gewerkschaftsangaben mobilisiert, dabei hat er nicht einmal seine Regierungsmannschaft aufgestellt. Ihm steht nach dem Auftakt ein heißer Herbst bevor.
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Spanien: Wie eine breite Bewegung eine Regierung zu Israel-Sanktionen treibt
Die Bewegung, die gegen den Völkermord Israels im Gazastreifen protestiert, ist stark bei der Gaza-Hilfsflotte engagiert, inzwischen spitzen sich beim Straßenradrennen „La Vuelta“ wegen der massiven Proteste gegen die Beteiligung von Israel-Premier Tech die Konflikte zu.
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Frankreich vor der Blockade: Vierte Regierung in nur drei Jahren gescheitert
Wie erwartet stürzte nun auch François Bayrou, denn dem Premier wurde kein Vertrauen für seinen massiven Sparhaushalt ausgesprochen. Das macht die instabile Lage Frankreichs deutlich. Neuwahlen will Macron trotz allem nicht ansetzen, auch wenn er mit Blockaden und Streiks konfrontiert ist.
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Argentinien: Steiler Aufstieg und tiefer Fall des Kettensägen-Präsidenten Milei
Einst konnte Milei mit einer Kettensäge bewaffnet ein Bad in der Menge nehmen. Der libertäre Präsident wird nun mit Stein- und Eierwürfen bei Wahlkampfveranstaltungen von der Straße getrieben. „Der Chef“, wie Milei seine Schwester nennt, steht erneut im Zentrum eines Korruptionsskandals. Ob Milei den übersteht, ist fraglich.
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Kriegsverbrechen Israels: Blutiger Montag für Gaza-Journalisten
Am Montag sind bei Angriffen des israelischen Militärs sechs palästinensische Journalisten ermordet worden. Es handele sich um ein „trauriges Missgeschick“, erklärte Netanyahu. Es IST ein Kriegsverbrechen, das man „double tap“ nennt. Mehr als 200 Kolleginnen und Kollegen sind bereits ermordet worden. Ein Kommentar.
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Totale Unterwerfung der EU im Zollstreit mit den USA
ie EU-Kommission sichert den USA praktisch zu, demokratische Gesetzgebungsverfahren und die Regulierungssouveränität zu opfern. Die Abhängigkeit von den USA wird weiter ausgebaut und der europäische Markt für die USA vollständig mit Nullzöllen, zusätzlicher Flexibilität und weiteren Erleichterungen geöffnet.
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