Die neue Regierung ordnet sich der EU unter, die duldet, dass Regierungschef Magyar den ordentlich gewählten Präsidenten aus dem Amt drängen und ins Justizsystem eingreifen will. Demonstration der Instrumentalisierung der EU-Werte nach den Machtinteressen.
mehr lesenPeter Nowak

Die Strangulierung Kubas geschieht vor aller Welt
Die zapatistische Bewegung ruft zur Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung auf. In Deutschland wurde die Initiative Gewerkschafter für Kuba gegründet.
mehr lesenKein Ende der Wohnungskrise
In Berlin wurde auf einer stadtpolitischen Konferenz über Perspektiven der Mieterbewegung debattiert.
mehr lesen„Wir haben genug von Big Tech“
Am vergangenen Wochenende diskutierten in Berlin Gewerkschafter, Klimaaktivisten und Mietrebellen, wie man sich gegen die Macht von großen Techkonzernen wehren kann.
mehr lesenInkonsequente Geheimdienstkritik
Der Film „Gelbe Briefe“ ist nicht nur eine Geschichte staatlicher Repression. Er ist auch eine Kritik am widersprüchlichen Verhalten vieler Linksliberaler. Rechte sind für den starken Staat, aber auch manche Linke und Linksliberale haben sich eigentlich schon längst mit dem Verfassungsschutz zumindest arrangiert, der zum Garanten der Demokratie wurde.
mehr lesenDer Militärisch-Industrielle Komplex in Berlin
Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Berlin wieder Rüstungsgüter produziert werden. Eine neue und junge Friedensbewegung will sich widersetzen.
mehr lesenDer Europäische Albtraum
Außergerichtliche Sanktionen, die Menschen ohne Anklage sämtlicher Rechte beraubt, nehmen zu. Bisher gibt es dagegen wenig Widerstand. Auf der Sicherheitskonferenz wurde der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU offen ausgetragen.
mehr lesenWinter in Berlin
Naturschutzverbände wie der Nabu, aber auch Anschläge der dubiosen Vulkangruppen verprellen große Teile der Bevölkerung und erschweren progressiven Klimaaktivsimus.
mehr lesenFast sechs Jahre nach Pandemiebeginn hält die Kritikunfähigkeit an
Ein Brief aus den USA sorgte wieder für den nationalen Schulterschluss unter der Phrase „Wir sind doch gut durch die Pandemie gekommen“.
mehr lesenStepan Bandera und Daniel Kapustin: Die Ukraine nach rechts ganz weit offen
Nazis in der Ukraine sind kein russisches Narrativ, sondern politische Realität, wie sich dieser Tage am Umgang mit Stepan Bandera und Daniel Kapustin zeigte.
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