Auch 5 Jahre nach dem Corona-Lockdown gelten die wenigen Richter, die damals die Maßnahmen juristisch infrage gestellt haben, noch immer als Feinde, die sanktioniert werden.
mehr lesenPeter Nowak
Peter Nowak ist freier Journalist für verschiedene Zeitungen und dokumentiert sie auf seiner Homepage. Mit Clemens Heni und Gerald Grüneklee gab er im Juni 2022 das Buch „Nie wieder Krieg ohne uns … Deutschland und die Ukraine“ im Critic Verlag heraus.
Ist Hass strafbar?
Es ist ein Kennzeichen des autoritären Liberalismus, dass Maßnahmen der repressiven Staatsapparate nicht mehr kritisch hinterfragt, sondern bejubelt werden.
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SuperReturn versus Mieterinteressen
In Berlin treffen sich die Kapitalvertreter nicht mehr im Hinterzimmer, sondern offen im Hotel InterContinental und Tinyhäusern von Investmentgesellschaften, um den Profit zu steigern. Mieterorganisationen protestierten dagegen.
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Die deutsche Justiz erklärt die Volksrepublik Donezk zur terroristischen Vereinigung
Die Anmaßung der deutschen Justiz ist aktuell-politisch, aber auch historisch fragwürdig.
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Wenn die Demokratie vom Staat und seinen Organen bedroht wird
Warum der Grundrechtereport wesentlich mehr über den Zustand der Demokratie in Deutschland ausdrückt als jeder Verfassungsschutzbericht.
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Wenn Linke plötzlich den Verfassungsschutz lieben
Für vieles hätte die zurückgetretene Innenministerin von Brandenburg Katrin Lange Kritik verdient Aber nicht dafür, dass sie den Verfassungsschutz in die Schranken weisen wollte.
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Neue Impulse für die Bewegung gegen Krieg und Militarismus
Es sind neue Initiativen gegen den Krieg entstanden, die nicht die Regierungen zu Verhandlungen, sondern die Arbeiter zum Verweigern der Rüstungsproduktion aufrufen.
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Die Mörder sind auch am 8. Mai die Russen
Wie Linke und Linksliberale die deutsche Geschichte entsorgen.
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Der Verfassungsschutz ist keine Waffe gegen die AfD
Warum es falsch ist, die alte Platte des AfD-Verbots erneut aufzulegen.
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5 Jahre Corona-Notstand und der Aufstieg der Rechten
Statt mit linken kapitalismus- und nationalismuskritischen Themen wurden ab Frühjahr 2020 die Plätze mit irrationalistischen und zunehmend offen rechten und antisemitischen Inhalten geflutet. Davon profitierten nicht nur die außerparlamentarischen, sondern auch die parteipolitischen Rechten.
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