Das BSW hat jetzt seine Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar 2025 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Entscheidung darüber wird ein Lackmus-Test für das bundesdeutsche politische System.
mehr lesenNorbert Faulhaber
Norbert Faulhaber fing nach einem Studium der Politikwissenschaften, Rechtswissenschaften und Soziologie 1991 bei der Konstanzer Tageszeitung "Südkurier" an: als freier Mitarbeiter für TV- und Filmkritik, Konzertberichte und CD-Besprechungen. Ab 1998 arbeitete er auch als Vertretung des TV-Redakteurs, von 2004 bis 2006 als Verantwortlicher für die tägliche TV-Programmseite. Von 2006 bis März 2023 arbeitete er als Redakteur am NewsDesk See-West in Konstanz.
Nun also auch Australien?
Obwohl bereits in den 1990er-Jahren gegründet, hat die radikal islam- und migrationsfeindliche „One Nation“-Partei bisher keine zentrale Rolle in der Politik auf dem Fünften Kontinent gespielt. Nach dem spektakulären, religiös motivierten Attentat am Bondi Beach nahe Sydney im letzten Dezember explodieren jedoch ihre Umfragewerte.
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Das Ende des deutschen Nachkriegstraumes
In vielerlei Hinsicht ist die Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2025 ein fundamental anderes Gemeinwesen als das des Jahres, sagen wir mal: 1975.
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Ergeht es Corbyn wie dem BSW in Deutschland?
Im letzten Sommer startete in Großbritannien mit viel Elan und großen Hoffnungen das neue Parteiprojekt von Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn. Doch schonjetzt macht sich Ernüchterung breit.
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Sozialdemokratie und Russophobie
Russophobie hat in der deutschen (und der europäischen) Sozialdemokratie durchaus eine lange Tradition.
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Auf dem Weg in einen liberalen Faschismus?
Die „Gegen rechts“- und „Nazis raus“-Demos fokussieren sich auf den falschen Hauptgegner. Die größte Gefahr für die – ohnehin sehr unvollkommene – bürgerliche Demokratie geht derzeit (noch?) nicht von den rechtspopulistischen Usurpatoren aus, sondern von den aktuell herrschenden „liberalen“ Polit-Eliten.
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Frankreich: Kommen die Gelbwesten wieder?
Eine Internet-Initiative ruft dazu auf, am 10. September das Land „abzuschalten“ – als Protest gegen die Sparpolitik der Regierung. Die Linksparteien im Parlament, allen voran Jean-Luc Mélenchons „La France Insoumise“, stellen sich jetzt hinter die Bewegung.
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Die größte aller Fake-Demokratien
Seit Jahrzehnten tragen Euro-Romantiker aller politischen Lager wie eine Monstranz die Behauptung vor sich her, die Europäische Union sei das Modellbeispiel einer funktionierenden, weltweit vorbildlichen föderalistischen Demokratie, gar die Inkarnation westlicher humanistischer und demokratischer Werte. Die Wahrheit ist: Nichts könnte falscher sein als das.
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Für Sir Keir Starmer wird es langsam eng
In seiner Parlamentsfraktion brodelt es, in den Umfragen liegt seine Labour Party deutlich hinter der „Reform UK“-Partei von Nigel Farage zurück – wenn zum jetzigen Zeitpunkt Neuwahlen wären, müsste der britische Premierminister wohl seinen Amtssitz in der Downing Street No. 10 räumen.
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Das dröhnende Schweigen der Linken in Europa zum politischen Umsturz in Sri Lanka
Chile unter Präsident Allende, Nicaragua, Venezuela – jeder ernsthafte Versuch einer sozialistischen Transformation irgendwo auf der Welt wurde in den vergangenen Jahrzehnten von vielen, die sich als politisch „links“ verorten, mit großer Sympathie begleitet. Die Machtübernahme durch eine erklärtermaßen marxistische Regierung in dem kleinen südasiatischen Land stößt bestenfalls nur auf lauwarmes Interesse. Warum?
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