Eine Internet-Initiative ruft dazu auf, am 10. September das Land „abzuschalten“ – als Protest gegen die Sparpolitik der Regierung. Die Linksparteien im Parlament, allen voran Jean-Luc Mélenchons „La France Insoumise“, stellen sich jetzt hinter die Bewegung.
mehr lesenNorbert Faulhaber

Die größte aller Fake-Demokratien
Seit Jahrzehnten tragen Euro-Romantiker aller politischen Lager wie eine Monstranz die Behauptung vor sich her, die Europäische Union sei das Modellbeispiel einer funktionierenden, weltweit vorbildlichen föderalistischen Demokratie, gar die Inkarnation westlicher humanistischer und demokratischer Werte. Die Wahrheit ist: Nichts könnte falscher sein als das.
mehr lesenFür Sir Keir Starmer wird es langsam eng
In seiner Parlamentsfraktion brodelt es, in den Umfragen liegt seine Labour Party deutlich hinter der „Reform UK“-Partei von Nigel Farage zurück – wenn zum jetzigen Zeitpunkt Neuwahlen wären, müsste der britische Premierminister wohl seinen Amtssitz in der Downing Street No. 10 räumen.
mehr lesenDas dröhnende Schweigen der Linken in Europa zum politischen Umsturz in Sri Lanka
Chile unter Präsident Allende, Nicaragua, Venezuela – jeder ernsthafte Versuch einer sozialistischen Transformation irgendwo auf der Welt wurde in den vergangenen Jahrzehnten von vielen, die sich als politisch „links“ verorten, mit großer Sympathie begleitet. Die Machtübernahme durch eine erklärtermaßen marxistische Regierung in dem kleinen südasiatischen Land stößt bestenfalls nur auf lauwarmes Interesse. Warum?
mehr lesenFür ein repräsentativeres Bundestagswahlrecht
Fast sieben Millionen Wählerinnen und Wähler haben keine parlamentarische Vertretung in dem am 23. Februar gewählten Bundestag. Lediglich 44,9% der Abstimmenden votierten für die Parteien der danach gebildeten schwarz-roten Regierungskoalition, eine klare Mehrheit gegen sie. Und das soll die beste Demokratie aller Zeiten sein?
mehr lesenRechtspopulismus am Scheideweg
Bei den Kommunalwahlen in England Anfang Mai siegte triumphal Nigel Farages „Reform UK“-Partei und verwies die traditionellen politischen Formationen auf die Plätze. Doch bei den fast zeitgleich über die Bühne gegangenen Parlamentswahlen in Kanada und Australien erlitten die dortigen rechtspopulistischen Parteien krachende Niederlagen.
mehr lesenMehr Aufrüstung wagen!
Überall in Europa verweisen die Sozialdemokraten stolz auf ihre Geschichte. Aber ist ihre Sichtweise auch wirklich historisch korrekt?
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