Die Staatsanwaltschaft des rot-grün-schwarz regierten Brandenburg schlägt überzogen gegen die den politischen Betrieb störenden Klima-Aktivisten zu. Radikale, auch friedliche und staatstreue Opposition ist nicht erwünscht
mehr lesenFlorian Rötzer

Anschläge auf Nord Stream: Das Informationsinteresse des Parlaments muss zurücktreten
Eine Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, Informationen über den Anschlag und die möglichen Täter zu offenbaren. Es werden auch dem Bundestag gegenüber „schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen“ geltend gemacht.
mehr lesenUkraine: Sich überschlagende Säuberungsaktionen bei der Ukrainisierung oder Entrussifizierung
Die ukrainische Regierung will das Land und die Köpfe von allem Russischem säubern: von der Sprache über Kultur und Geschichte – und neuerdings bis hin zur Wissenschaft. Der „Bildungs-, Informations- und Wissenschaftsraums der Ukraine“ soll vor „russischem Einfluss“ geschützt werden
mehr lesenJarosław Kaczyński: „Wir werden einen starken Staat haben und diese Menschen vernichten“
Die polnische Regierung führte die Bundesregierung wegen der Patriot-Systeme vor, fordert 1,3 Billionen Reparationszahlungen und sieht die Opposition als Handlanger der Deutschen
mehr lesenRot-Grün in München verbietet Klimakleber-Aktionen der Letzten Generation
Nachdem die Präventivhaft die Aktivisten der Letzten Generation nicht abgeschreckt hat, verbietet München mit einer Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr weitere unangemeldete Blockadeaktionen
mehr lesenWird die Ukraine mit selbstgebauten Drohnen Moskau angreifen?
Nach den ukrainischen Drohnenangriffen auf die russischen Luftwaffenstützpunkte über 500 km von der Grenze entfernt, sagte Washington, man helfe der Ukraine nicht, aber habe nichts gegen eigene Produktion von Langstreckenwaffen
mehr lesenVerquere Russophobie: Lettland entzieht russischem Oppositionssender Dozhd Sendelizenz
Dem Sender wird „Bedrohung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen, der Geheimdienst warnte vor Risiken für den Informationsraum. In der EU macht sich Zensur und Rassismus breit.
mehr lesen„Flugplatz für strategische Bomber wurde von billigen Drohnen angegriffen. Was macht die russische Flugabwehr?“
Ukraine greift mit Drohnen weit entfernte russische Luftwaffenstützpunkte mit strategischen Bombern an, trägt den Krieg damit noch weiter in russisches Territorium hinein und provoziert die von Putin gesetzten roten Linien.
mehr lesenEl Salvador: Militär und Polizei sollen Städte von Banden säubern
Präsident ließ den Notstand für den Krieg gegen Banden und „terroristische Strukturen“ ausrufen, baut ein Gefängnis für 40.000 Bandenmitglieder und hat jetzt die erste Großstadt abgesperrt.
mehr lesenLettland geht gegen den Oppositionssender Dozhd vor, der aus Russland fliehen musste
Wegen einer missverständlichen Formulierung feuerte Dozhd in Panik vor einem Entzug der Sendelizenz einen Moderator, der lettische Geheimdienst ermittelt gegen den Sender, „sogenannte unabhängige Medien“ aus Russland seien ein Risiko für den „Informationsraum“
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