Der ukrainische Präsident Selenskij hat, wie zu erwarten war, zugestimmt, über den PLan in Verhandlungen einzutreten. Ob der Kreml, dem der Friedensplan weit entgegenkommt, schnell mitspielen wird, ist die Frage, weil die russischen Truppen weitere Geländegewinne erzielen.
mehr lesenFlorian Rötzer
Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
US-Friedensplan dürfte für Selenskij kaum annehmbar sein
Trump scheint dem geschwächten Selenskij die Pistole auf die Brust setzen zu wollen, um ein Kriegsende zu erreichen. Für Selenskij – und die europäischen Partner – wäre es eine Kapitulation. Allerdings gibt sich auch Moskau zurückhaltend.
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Selenskijs Macht schwankt: Wird der Krieg jetzt beendet?
An der Front sieht es nicht gut aus, in der Ukraine wird eine neue Regierung aus allen Parteien und eine Beschneidung der Macht des Präsidialamts gefordert. Noch steht Selenskijs Sturz nicht an. Trump hat einen Friedensplan mit Russland ausgeheckt: „Die Europäer sind uns im Grunde egal. Hauptsache, die Ukraine stimmt zu.“
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EU-Kommission geht von Kriegsende in der Ukraine Ende 2026 aus
Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu kommt, das Kriegsende auf Ende 2026 anzusetzen, verrät sie nicht. Es soll offenbar die Bereitschaft erhöhen, die Ukraine schnell mit weiteren 137 Milliarden Euro, am liebsten aus dem eingefrorenen russischen Vermögen, am Leben und am Kämpfen zu halten.
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Die Informationsmauer oder der „Europäische Demokratieschild“ der EU-Kommission
Es geht ein Gespenst in der EU um, es herrscht Angst vor Desinformation, genauer vor unerwünschter Information. Analog zu einer Raketenabwehr sollen nun die angeblich wehrlosen Menschen der Demokratien in der EU durch den European Democracy Shield mit einem European Centre for Democratic Resilience geschützt werden
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Der Gaza-Krieg war ein gutes Geschäft für US-Rüstungskonzerne
Nach den USA war Deutschland der größte Exporteur von schweren Waffen an Israel. Vorerst wurden Waffenexporte beendet, dafür werden aber Waffen für Milliarden von Israel gekauft. Die israelische Rüstungsindustrie boomt.
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„Solange russische Soldaten im Osten der Ukraine kämpfen, kämpfen sie nicht in Finnland oder Rumänien“
Ein SZ-Journalist leistet der Bundesregierung mediale Hilfe, beim Herunterreden der angeblich unbedeutenden Korruption und dem Druck auf die Ukraine, den Krieg weiter „aus einem sehr klaren sicherheitspolitischen Eigeninteresse“ der EU zu führen.
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Merz: Selenskiy soll dafür sorgen, dass die jungen Männer in der Ukraine bleiben
Junge Ukrainer sollen gefälligst an die Front und nicht nach Deutschland. Selenskij ging auf die PR-Forderung von Merz gar nicht ein, er kann sich der unbedingten weiteren Unterstützung Deutschlands trotz Verwicklung in ein Korruptionsnetzwerke auf höchster Ebene sicher sein.
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Selenskij zu den Soldaten in Pokrowsk: „Niemand zwingt sie, für Ruinen zu sterben“
Die russische Kriegsführung erinnert mit leicht bewaffneten Soldaten auf Motorrädern und Pickups an islamistische Kämpfer. Selenskij überlässt den Rückzug aus den fast eingeschlossenen Städten Pokrowsk und Myrnohrad den lokalen Kommandeuren und übt gleichzeitig Druck aus, nicht zu weichen.
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Trotz Korruption und Nord Stream-Anschlag: Bundesregierung will Ukraine-Hilfe auf 11,5 Milliarden erhöhen
Auch Präsident Selenskij wird in den Strudel der Korruption gezogen. Kann die Bundesregierung in das korrupte Land, das vermutlich auch die Anschläge auf Nord Stream ausgeführt hat, weiter Milliarden teils versickern lassen?
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