Nach neuen Berechnungen könnten es mit über 100.000 fast doppelt so viele wie vom Gaza-Gesundheitsministerium angegeben sein, indirekte und verschüttete Tote nicht eingerechnet. Die deutsche Regierung übt sich weiterhin in milden, konsequenzlosen Mahnungen.
mehr lesenFlorian Rötzer
Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. "Denken, das an der Zeit ist" (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), "Smart Cities im Cyberwar" (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder "Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz" (Bielefeld 2023)
Vertritt der EuGH ein „Volksverständnis“, das sich dem Rechtsnationalismus öffnet?
In einem Urteil entschied das Gericht in einer Klage der EU-Kommission gegen Malta, dass der Verkauf der Staatsbürgerschaft, die auch die Unionsbürgerschaft einbegreift, gegen EU-Recht verstößt, da ein „besonderes Verbundenheits- und Loyalitätsverhältnis“ zum einbürgernden Staat erforderlich sei.
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Trump und Putin setzen sich erneut über Europäer und Selenskij hinweg
Das forsche Ultimatum, mit dem die vier europäischen Regierungschefs mit Selenskij Russland gedroht haben, ist geplatzt. Putin hat sich mit dem Treffen in Istanbul durchgesetzt. Gepokert wird, ob Trump und Putin sich dort für den Deal treffen werden.
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Trump: „Die Ukraine sollte dem Treffen in der Türkei zustimmen, und zwar SOFORT“
Trump und Putin manövrieren das Waffenstillstandsultimatum von Kiew und der europäischen Regierungschefs aus. Selenskij gehorchte Trump halb. Aber er müsste sein Dekret annullieren, nicht mit Putin verhandeln zu dürfen, was ein Eingeständnis seiner schwachen Position wäre.
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„Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen aus der Öffentlichkeit herausgenommen“
Friedrich Merz will freie Hand für die militärische Unterstützung der Ukraine, die er für die Aufrüstung schon geschaffen hat. Öffentliche Diskussion der Bürger über Krieg und Frieden ist nun unerwünscht. So sieht Demokratie in Zeiten des Kriegs aus.
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Umfrage: Mehrheit der Ukrainer glaubt weiterhin an einen Sieg über Russland
Dem Amt des Präsidenten wird noch Vertrauen entgegengebracht, dem Parlament, den Parteien und dem Justizsystem nicht. 70% finden einen vom Parlament und Wahlen unabhängigen starken Mann gut. Als Europäer sieht sich nur eine Minderheit.
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Kriegsrisiko zwischen Indien und Pakistan und Spannung vor der Siegesparade am 9. Mai steigen
Indien griff „Terrorcamps“ in Pakistan an, das mit Gegenangriffen reagierte. Schon wieder griff die Ukraine Moskau mit Drohnen an. Wird das auch am 9. Mai zur Siegesparade der Fall sein? Und da gibt es noch einen unrealistischen Waffenstillstandsplan des Trump-Gesandten Kellogg.
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Über 40 Prozent der Europäer und Amerikaner halten einen Weltkrieg in 5-10 Jahren für wahrscheinlich
Mehr als Zwei Drittel glauben, dass ein dritter Weltkrieg ein Atomkrieg sein wird, der viel mehr Tote fordern wird als der Zweite Weltkrieg.
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„Selenskij ist ein Joker in einem großen politischen Spiel“
Mit einem wahrscheinlich nahenden Waffenstillstand wird der Druck in der Ukraine auf Wahlen zunehmen. Präsident Selenskij nutzt das Kriegsrecht, um politische und mediale Konkurrenz auszuschalten. Sanktioniert wurde auch der Autor einer kritischen Selenskij-Biografie.
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Droht ein ukrainischer Angriff auf die Siegesparade in Moskau am 9. Mai?
Putin rief eine dreitägige Waffenruhe für die Siegesfeiern über Nazi-Deutschland aus. Selenskij fordert einen vollständigen Waffenstillstand und droht indirekt. Ukrainische Raketen und Drohnen hätten die erforderliche Reichweite. Erwartet werden zur Siegesparade „zahlreiche Staats- und Regierungschefs“.
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