Auch wenn schnell ein Waffenstillstand kommen sollte, sichert Selenskij mit dem jetzt bis 6. August gültigen Kriegsrecht seine Macht, die er nicht abgeben will. Ein Abgeordneter stimmte gegen die Verlängerung.
mehr lesenFlorian Rötzer
Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
US-Grenzschutzbehörde ICE soll illegalen Grenzübertritt von „Menschen, Geld, Produkten, Ideen“ verhindern
Die Trump-Regierung schränkt massiv auch durch Verhaftungen von legal in den USA lebenden Menschen die Meinungsfreiheit ein, weil sie angeblich die US-Außenpolitik gefährden. Die sozialen Medien werden nach missliebigen Äußerungen durchsucht, auch Reisende werden drangsaliert.
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Eingehüllt in strategische Kommunikation: Russischer Raketenangriff auf Sumy „absolut böse“
Selenskij, die westlichen Medien und europäischen Regierungen verschweigen propagandistisch, dass es vermutlich ein Angriff auf eine militärische Veranstaltung im Kongresszentrum der Universität war. Die schrecklichen Folgen des Angriffs bleiben vermutlich ein Kriegsverbrechen.
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Selenskij und die chinesischen Soldaten
Kiew war mit dem Propagandacoup mit chinesischen Soldaten bei den russischen Truppen nicht erfolgreich, die Stimmung gegen China und Russland zu wenden. Chinesen kämpfen auf der Seite der Russen und der Ukrainer, es gibt keine Hinweise, dass China sich mit Soldaten am Krieg beteiligt.
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Virtuelle Realität ermöglicht Ausflüge aus der Isolationshaft
Technik als Heilmittel wird kalifornischen Gefängnisinsassen angeboten, um Isolationshaft besser auszuhalten und weniger Verstöße gegen die Gefängnisordnung zu begehen. Virtual Reality (VR) dient dabei zur Simulation eines Ausbruchs aus der Zelle in das wirkliche Leben außerhalb der Mauern.
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Trumps Pokern
Trump hatte zum Kauf von Wertpapieren aufgefordert, kurz danach verkündete er eine Aussetzung der erhöhten Zölle, wodurch die Börsenkurse in die Höhe schossen. Der Verdacht auf Insiderhandel liegt nahe.
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Koalition will Deutschland zur führenden europäischen Militärmacht machen
Die Militarisierung der Politik und der Gesellschaft wird angestrebt. Zunächst die Wehrpflicht noch hinausgeschoben, aber schon mal Wehrerfassung und Wehrüberwachung eingeführt. Und überhaupt: „Wir verankern unsere Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben.“
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Ukraine berichtet von Festnahme von Chinesen, die auf der Seite von Russland kämpfen
Im Handelskrieg spielt Selenskij eine chinesische Karte aus, um Trump auf seine Seite zu ziehen und zu Russland auf Distanz zu gehen. Das könnte aber auch ein riskantes Unternehmen sein.
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Estland will bei Bedrohung der Infrastruktur auch zivile Schiffe versenken
Nach den Beschädigungen von Unterseekabeln, die von Nato-Seite auf russische Sabotage durch die „Schattenflotte“ zurückgeführt wird, soll ein Gesetz zur Not auch Angriffe auf zivile Schiffe legitimieren. Das erhöht das Risiko für einen Konflikt oder die Versuchung für eine Provokation.
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Kiew ist über ausbleibende Reaktion auf den Raketenangriff auf Krywyj Rih enttäuscht
Nach Kiew war es ein absichtlicher Angriff auf zivile Ziele und es wird mehr Druck auf Moskau gefordert, Russland will „hochpräzise“ ein Restaurant gefüllt mit Soldaten bombardiert haben. Nichts Neues in der Propaganda, aber bis auf wenige Ausnahmen verhalten sich die westlichen Regierungen ungewöhnlich distanziert.
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