Nach einer Umfrage sagen 39 Prozent der befragten Ukrainer, Selenskij sei in Mindichs Komplott verwickelt, 29,3 Prozent glauben, dass er davon wusste. Nur in der EU hat man keine Bedenken, weiter auf Selenskij zu setzen.
mehr lesenFlorian Rötzer
Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
„Die EU verhält sich, als wäre das Einschüchtern der eigenen Bevölkerung ein Ersatz für eine Strategie“
Leszek Miller, ehemaliger polnischer Regierungschef, kritisiert scharf das vorherrschende EU-Narrativ, dass Russland einen Angriff auf die EU vorbereite. Das sei grotesk und eine Panikmache: „Diese Erzählung ist politisch bequem, weil sie die Debatte beendet, die Wähler diszipliniert und jede Entscheidung rechtfertigt.“
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Washington sanktioniert Leitung einiger NGOs des „globalen zensurindustriellen Komplexes“
US-Regierung will US-Plattformen und europäische Rechtsparteien vor dem DSA und NGOs schützen und Informationshoheit erlangen. Der Aufschrei aus Europa verdrängt, dass es bei der Bekämpfung von „Hass“ und Desinformation auch um Zensur gehen kann, die die EU ihrerseits ebenfalls durch Sanktionen gegen Autoren und Journalisten betreibt.
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EU-Sanktionen: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann“
Näheres braucht nach dem EU-Rat der Bürger über die Sanktionen gegen Personen nicht zu wissen. Nach der Bundesregierung nur, dass dies weiteren unbotmäßigen Autoren, Aktivisten und Journalisten passieren kann. Derweilen wird im Mainstream-Feuilleton gefeiert, dass doch hier alle frei reden können.
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Angst vor russischem Angriff kann zu selbsterfüllender Prophezeiung werden
DNI-Direktorin Tulsi Gabbard wies einen Bericht scharf zurück, nach dem US-Geheimdienste sagen würden, Russland wolle Europa angreifen: „Die Wahrheit ist, dass die ‚US-Geheimdienste‘ davon ausgehen, dass Russland nicht einmal in der Lage ist, die Ukraine zu erobern und zu besetzen, geschweige denn Europa zu ‚erobern und zu besetzen‘.“
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Intelligenter Staub mit autonomen Mikro-Robotern
US-Wissenschaftler konnten die programmierbaren, sich selbständig bewegenden Roboter mit Computer, Sensoren und Aktoren auf die Größe eines Salzkorns schrumpfen.
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Merz erklärt, warum 90 Milliarden Schulden für die Ukraine eigentlich keine sind
Mit dem EU-Kredit wird der Krieg weitergehen, angeblich um einen „gerechten Frieden“ mit unrealistischen Zielen zu erreichen. Nach Merz, der die Situation schönredet, werde sowieso nur eine „Vorleistung“ in Milliardenhöhe gemacht, Russland würde trotzdem zahlen und die nationalen Haushalte würden nicht belastet.
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EU sanktioniert Jacques Baud: „Sprachrohr der russischen Propaganda“
Die EU wird zunehmend nervös. Die Institutionen und Staaten sind offenbar so instabil, dass die europäische Bevölkerung nun nicht nur durch Verbot zahlreicher russischer Medien und Journalisten geschützt werden muss, sondern auch durch Sanktionierung westeuropäischer Journalisten und Autoren, die EU- und Nato-kritische Informationen liefern.
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Ukraine: Bürgerkrieg oder Destabilisierung der Gesellschaft bei Rückkehr der Veteranen von der Front
Auf die brisante Rückkehr der ans Töten gewohnten Soldaten mit psychischen Störungen, Behinderungen und Geldproblemen müssen sich Russland und die Ukraine vorbereiten. Der frühere Oberkommandierende Saluschnyi warnt vor „politischer Destabilisierung des Landes und Bedrohung der nationalen Sicherheit“, bis hin zu einem Bürgerkrieg.
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Fast die Hälfte der Deutschen ist für Senkung der Finanzhilfe für die Ukraine
Kalter Wind für die Bundesregierung. Es sieht nicht so aus, als würde Bundeskanzler Merz erreichen, die eingefrorenen russischen Milliarden für die Ukraine freizugeben. 39% der Deutschen sprechen sich auch für eine Verringerung der Militärhilfe und die Hälfte für eine Reduzierung der Zahl der ukrainischen Geflüchteten.
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