Florian Rötzer

Florian Rötzer
Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.

BGH: Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung kann ohne Verfassungsänderung im Kriegsfall ausgesetzt werden

Ein Ukrainer darf nach dem BGH in die Ukaine abgeschoben werden, obwohl es dort kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt. Deutsche Wehrpflichtige könnten, so das BGH, „in außerordentlicher Lage … gehindert sein, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern“.

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Europa muss aufrüsten, ist das Mantra, um sich gegen Russland verteidigen zu können

Um Militärausgaben drastisch hochzufahren, wird die russische Bedrohung aufgebläht. Dabei ist Europa militärisch jetzt bereits stärker als Russland. Wie die Kriegspropaganda geht, macht ein Bericht des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel deutlich. Von Wegen zu einer Friedensordnung spricht man in EU-Regierungskreisen nicht.

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