Seit dem Kriegsrecht werden in der Ukraine keine Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen anerkannt. Auch bei der Verteidigung gegen einen ausländischen Aggressor kann das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht außer Kraft gesetzt werden. Der BGH sah das kürzlich anders.
mehr lesenFlorian Rötzer
Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
Putin fordert „vollständige Beendigung der ausländischen Militärhilfe“
Donald Trump konnte im Gespräch mit Wladimir Putin nur einen Waffenstillstand für Angriffe auf Energieinfrastruktur erreichen. Wenn Putin auf eine Beendigung der Militärhilfe für die Ukraine besteht, müssten auch die übrigen Nato-Länder mitziehen, die aber den Krieg fortsetzen wollen. Schwieriger Deal für Trump.
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Senken Russlands Hyperschall-Raketen Oreshnik das Atomkriegsrisiko?
Mit kaum abzuwehrenden Oreshnik-Raketen könnte Russland, so Foreign Policy, strategische Einrichtungen der Nato wie Luftwaffenstützpunkte, Kommando- und Kontrolleinrichtungen und Raketenbasen zerstören und die Nato schwächen, ohne Atomwaffen einzusetzen.
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Waffenstillstand demnächst?
In der gemeinsamen G7-Erklärung tritt die USA auch für die „territoriale Integrität“ der Ukraine ein, um dann gleich alles den Verhandlungen zu überlassen. Washington vermeidet, konkrete eigene Bedingungen zu setzen. Wer hat die besseren Karten?
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Trump beendet die amerikanischen Auslandssender, die linke und „radikale Propaganda“ verbreiten
Die von Trump ernannte Chefin Karin Lake, die sich als „Albtraum für die Fakenews“ bezeichnet, sieht RFE/RL oder Voice of Amerika als korrupt und als Sicherheitsrisiko an und sagt: „Das Vertrauen der Menschen in die 4. Gewalt ist gebrochen.“
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Wie zu erwarten war, sind die Grünen bei grenzenloser Aufrüstung und Verschuldung dabei
Die Grünen, schon lange kriegstüchtig aufgestellt und nach Zustimmung zum völkerrechtswidrigen „humanitären“ Kosovokrieg 1999 friedenspolitisch abgespeckt, haben sich bereit erklärt, die künftige schwarz-rote Koalition zu stützen. Und das mit der Hilfe des alten Bundestags, der bereits abgewählt ist.
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Ukraine: Mit scheinbar verlockenden Angeboten werden jetzt 18-24-Jährige an die Front gelockt
Ist es das letzte Aufgebot? Sudscha in Kursk wurde von den Russen zurückerobert. Der von Selenskij vorangetriebene Versuch, durch Besetzung russischen Territoriums eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen, ist mit hohen Verlusten gescheitert.
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Massaker von Odessa: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Ukraine
EMGR wirft Behörden vor, nichts getan zu haben, um die Gewalt zu verhindern und Opfer zu retten, und keine wirklichen Ermittlungen ausgeführt zu haben. Beschuldigt werden eher die „prorussischen“ Aktivisten.
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Ukraine und USA vereinbaren „totalen Waffenstillstand“ – Der Ball sei jetzt bei Russland
Ob Russland mitspielt, ist noch nicht sicher. Trump erzwang mit der Wiederaufnahme der Militärhilfe die Zustimmung der Ukraine zum Deal. Was muss Moskau angeboten werden? Es braucht zwei, wie Trump sagt, um Tango zu tanzen.
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Massive russische und ukrainische Drohnenangriffe vor ukrainisch-amerikanischen Treffen in Dschidda
Die Gespräche haben bereits begonnen. Nach Musk wurde X in der Nacht von ukrainischen IP-Adressen mehrmals mit DDoS-Angriffen lahmgelegt.
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