Der Gipfel in Den Haag soll nur kurz dauern, auch die Abschlusserklärung, der alle zustimmen müssen, soll minimalistisch werden. Ob Selenskij erneut eingeladen wird, ist umstritten. Die Ukraine in die Nato zu holen, ist schon aus der Agenda verschwunden.
mehr lesenFlorian Rötzer
Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
Trump will Pentagon-Rekordhaushalt von 1,1 Billionen Dollar und eine schöne Militärparade
„Wir haben die besten Waffen der Welt. Und wir werden sie feiern“, sagte Trump, die Kosten der Parade zum 250. Geburtstag der Armee seien Peanuts. Zufällig feiert er an diesem Tag seinen 79. Geburtstag.
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„In der Ukraine steht nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung unseres Kontinents“
In Europa sieht man ein Kriegsende in der Ukraine als Gefahr, angeblich steigt dann die russische Bedrohung. Daher ist man hinter vorgehaltener Hand für eine Verlängerung des Kriegs, um die Aufrüstung und die europäische Einheit zu sichern.
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Ausbruch aus der Simulation: Junge Gamer als Drohnenpiloten gesucht
Angeblich bewerben sich viele junge Gamer aus dem Ausland als Drohnenpiloten für die ukrainische Armee. Viele Gamer haben schon den Vorteil, dass sie kriegs- oder tötungsgeübt sind. Und auf dem Bildschirm ist ja nicht zu unterscheiden, ob sie leibhaftige Menschen töten oder virtuelle Wesen.
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Zahl der Kriegstoten im Gazastreifen könnte weit unterschätzt sein
Nach neuen Berechnungen könnten es mit über 100.000 fast doppelt so viele wie vom Gaza-Gesundheitsministerium angegeben sein, indirekte und verschüttete Tote nicht eingerechnet. Die deutsche Regierung übt sich weiterhin in milden, konsequenzlosen Mahnungen.
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Vertritt der EuGH ein „Volksverständnis“, das sich dem Rechtsnationalismus öffnet?
In einem Urteil entschied das Gericht in einer Klage der EU-Kommission gegen Malta, dass der Verkauf der Staatsbürgerschaft, die auch die Unionsbürgerschaft einbegreift, gegen EU-Recht verstößt, da ein „besonderes Verbundenheits- und Loyalitätsverhältnis“ zum einbürgernden Staat erforderlich sei.
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Trump und Putin setzen sich erneut über Europäer und Selenskij hinweg
Das forsche Ultimatum, mit dem die vier europäischen Regierungschefs mit Selenskij Russland gedroht haben, ist geplatzt. Putin hat sich mit dem Treffen in Istanbul durchgesetzt. Gepokert wird, ob Trump und Putin sich dort für den Deal treffen werden.
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Trump: „Die Ukraine sollte dem Treffen in der Türkei zustimmen, und zwar SOFORT“
Trump und Putin manövrieren das Waffenstillstandsultimatum von Kiew und der europäischen Regierungschefs aus. Selenskij gehorchte Trump halb. Aber er müsste sein Dekret annullieren, nicht mit Putin verhandeln zu dürfen, was ein Eingeständnis seiner schwachen Position wäre.
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„Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen aus der Öffentlichkeit herausgenommen“
Friedrich Merz will freie Hand für die militärische Unterstützung der Ukraine, die er für die Aufrüstung schon geschaffen hat. Öffentliche Diskussion der Bürger über Krieg und Frieden ist nun unerwünscht. So sieht Demokratie in Zeiten des Kriegs aus.
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Umfrage: Mehrheit der Ukrainer glaubt weiterhin an einen Sieg über Russland
Dem Amt des Präsidenten wird noch Vertrauen entgegengebracht, dem Parlament, den Parteien und dem Justizsystem nicht. 70% finden einen vom Parlament und Wahlen unabhängigen starken Mann gut. Als Europäer sieht sich nur eine Minderheit.
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