Noch ist unklar, welche Veränderungen am amerikanischen Friedensplan in Gesprächen mit Kiew und den Europäern vorgenommen wurden. Letztlich werden Trump und Putin über Krieg oder Frieden entscheiden.
mehr lesenFlorian Rötzer
Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. "Denken, das an der Zeit ist" (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), "Smart Cities im Cyberwar" (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder "Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz" (Bielefeld 2023)
Wortlaut des 24-Punkte-Friedensplans der Europäer
Der europäische Friedensplan unterscheidet sich stark von dem amerikanisch-russischen 28-Punkte-Plan. Letztlich werden die Vorstellungen wieder aufgewärmt, die schon lange bekannt sind und von Russland abgelehnt wurden. Die Europäer demonstrieren wieder Realitätsverweigerung.
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Werben für Kriegstüchtigkeit: „Lieber Monate Kasernendienst als Jahre im Schützengraben“
Die Propaganda für den Wehrdienst und die Wehrpflicht läuft auf vollen Touren mit mitunter seltsamer Begründung: Wehrdienst sei doch gerade Dienst am Frieden.
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Driscoll, neuer US-Sondergesandter für die Ukraine: „Dieser Mist muss ein Ende haben“
Trump setzt Selenskij und seinen europäischen Unterstützern die Pistole auf die Brust. Es würden keine Details mehr verhandelt. Die Europäer wollen mitwirken und verändern. Für JD Vance sind die Kritiker, „gescheiterte Diplomaten oder Politiker, die in einer Fantasiewelt leben“.
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Kallas zum Plan der EU: „Erstens Russland schwächen; zweitens die Ukraine unterstützen.“
Die Europäer hadern mit dem amerikanisch-russischen Friedensplan. Noch zahlen die EU-Staaten mehr an Russland als an die Ukraine. Sie wollen den Krieg mit irrealen Forderungen verlängern und schwächen nicht Russland, sondern die Ukraine. Trump verlangt von Selenskij Zustimmung zum Friedensplan bis 27. November.
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Der Wortlaut des amerikanisch-russischen 28-Punkte Friedensplans ist bekannt geworden
Der ukrainische Präsident Selenskij hat, wie zu erwarten war, zugestimmt, über den PLan in Verhandlungen einzutreten. Ob der Kreml, dem der Friedensplan weit entgegenkommt, schnell mitspielen wird, ist die Frage, weil die russischen Truppen weitere Geländegewinne erzielen.
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US-Friedensplan dürfte für Selenskij kaum annehmbar sein
Trump scheint dem geschwächten Selenskij die Pistole auf die Brust setzen zu wollen, um ein Kriegsende zu erreichen. Für Selenskij – und die europäischen Partner – wäre es eine Kapitulation. Allerdings gibt sich auch Moskau zurückhaltend.
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Selenskijs Macht schwankt: Wird der Krieg jetzt beendet?
An der Front sieht es nicht gut aus, in der Ukraine wird eine neue Regierung aus allen Parteien und eine Beschneidung der Macht des Präsidialamts gefordert. Noch steht Selenskijs Sturz nicht an. Trump hat einen Friedensplan mit Russland ausgeheckt: „Die Europäer sind uns im Grunde egal. Hauptsache, die Ukraine stimmt zu.“
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EU-Kommission geht von Kriegsende in der Ukraine Ende 2026 aus
Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu kommt, das Kriegsende auf Ende 2026 anzusetzen, verrät sie nicht. Es soll offenbar die Bereitschaft erhöhen, die Ukraine schnell mit weiteren 137 Milliarden Euro, am liebsten aus dem eingefrorenen russischen Vermögen, am Leben und am Kämpfen zu halten.
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Die Informationsmauer oder der „Europäische Demokratieschild“ der EU-Kommission
Es geht ein Gespenst in der EU um, es herrscht Angst vor Desinformation, genauer vor unerwünschter Information. Analog zu einer Raketenabwehr sollen nun die angeblich wehrlosen Menschen der Demokratien in der EU durch den European Democracy Shield mit einem European Centre for Democratic Resilience geschützt werden
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