Mit dem EU-Kredit wird der Krieg weitergehen, angeblich um einen „gerechten Frieden“ mit unrealistischen Zielen zu erreichen. Nach Merz, der die Situation schönredet, werde sowieso nur eine „Vorleistung“ in Milliardenhöhe gemacht, Russland würde trotzdem zahlen und die nationalen Haushalte würden nicht belastet.
mehr lesenFlorian Rötzer
Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. "Denken, das an der Zeit ist" (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), "Smart Cities im Cyberwar" (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder "Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz" (Bielefeld 2023)
EU sanktioniert Jacques Baud: „Sprachrohr der russischen Propaganda“
Die EU wird zunehmend nervös. Die Institutionen und Staaten sind offenbar so instabil, dass die europäische Bevölkerung nun nicht nur durch Verbot zahlreicher russischer Medien und Journalisten geschützt werden muss, sondern auch durch Sanktionierung westeuropäischer Journalisten und Autoren, die EU- und Nato-kritische Informationen liefern.
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Ukraine: Bürgerkrieg oder Destabilisierung der Gesellschaft bei Rückkehr der Veteranen von der Front
Auf die brisante Rückkehr der ans Töten gewohnten Soldaten mit psychischen Störungen, Behinderungen und Geldproblemen müssen sich Russland und die Ukraine vorbereiten. Der frühere Oberkommandierende Saluschnyi warnt vor „politischer Destabilisierung des Landes und Bedrohung der nationalen Sicherheit“, bis hin zu einem Bürgerkrieg.
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Fast die Hälfte der Deutschen ist für Senkung der Finanzhilfe für die Ukraine
Kalter Wind für die Bundesregierung. Es sieht nicht so aus, als würde Bundeskanzler Merz erreichen, die eingefrorenen russischen Milliarden für die Ukraine freizugeben. 39% der Deutschen sprechen sich auch für eine Verringerung der Militärhilfe und die Hälfte für eine Reduzierung der Zahl der ukrainischen Geflüchteten.
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Nord Stream: „Die Russen führen den Prozess durch die ‚Hände‘ der Deutschen“
In der Ukraine werden Verschwörungserzählungen ausgebrütet. Gegen den nach Deutschland von Italien überstellten Kuznietsov gebe es keine Beweise, er soll durch schlimme Haftbedingungen zu einem Geständnis gezwungen werden, Nord Stream sei sowieso ein legitimes militärisches Ziel gewesen.
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Im Westen wird die Zwangsmobilisierung (Busifizierung) in der Ukraine meist verschwiegen
Erstmals wollten in Wien Wissenschaftler auch aus der Ukraine das heikle Thema, wie der Staat Männer mit Gewalt zum Militär verschleppt, diskutieren. Doch die Central European University (CEU) sagte schnell ab, wohl auf Betreiben der „ukrainischen Gemeinschaft“. So wird die Freiheit verteidigt.
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„Die Menschen scharen sich in der Situation der Außenbedrohung um Putin“
Gespräch mit Ulrich Heyden, der in Moskau lebt, über die Auswirkungen des Krieges auf das Alltagsleben, die Mobilisierung, die Situation im Donbass und die Nähe zur AfD, die allerdings ihre Grenzen hat.
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Nato-Generalsekretär Rutte: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“
Rutte will die Europäer auf „Kriegsmentalität“ einschwören. Trump setzt Europäer und Selenskij unter Druck, die amerikanischen Bedingungen des Friedensplans anzunehmen. Streit über die Verwendung des eingefrorenen russischen Vermögens und Trumps Plan, mit Russland Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen.
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Der Internationale Gerichtshof lässt russische Klage gegen die Ukraine wegen Völkermord zu
Die Ukraine wollte mit ihren Unterstützerstaaten vom ICJ die Feststellung erhalten, dass die russischen Völkermordvorwürfe als eine Legitimation für den Krieg falsch und ein Missbrauch der Völkermordkonvention gewesen seien. Die Gerichtsentscheidung erfreut Moskau und ist ein Dämpfer für die Ukraine.
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Trump: „Ich habe so viele Konflikte gelöst. Und es gelingt mir ziemlich routiniert, ziemlich leicht“
Trump sieht den Hass von Selenskij und Putin aufeinander als Haupthindernis für ein Friedensabkommen. Die Europäer haben für ihn versagt und machen dies weiterhin, da sie weiter auf eine Niederlage Russlands setzen und die Realität nicht anerkennen.
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