Die EU-Außenbeuftragte gab nach einer Videokonferenz der Außenminister die Position der EU wieder. Genauer zuhören lohnt sich, auch wenn nichts gelernt wurde und es beim Weiter so bleibt: mehr Sanktionen und mehr militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine.
mehr lesenFlorian Rötzer
Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
Trump: „Das wichtigste Zugeständnis der Russen ist, dass sie die Kämpfe einstellen“
Die Ukraine müsse sich entscheiden, ob sie weitere 50.000 Menschen verlieren oder ein Ende der Kämpfe akzeptieren will, sagt Trump und setzt nun vor allem Selenskij und die Europäer unter Druck. Sie wollen Russland einen Plan präsentieren, den es mit Sicherheit ablehnen wird, um den amerikanischen Friedensplan zu torpedieren.
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Macron: „Wir müssen zeigen, dass wir nicht schwach sind“
Noch ist unklar, welche Veränderungen am amerikanischen Friedensplan in Gesprächen mit Kiew und den Europäern vorgenommen wurden. Letztlich werden Trump und Putin über Krieg oder Frieden entscheiden.
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Wortlaut des 24-Punkte-Friedensplans der Europäer
Der europäische Friedensplan unterscheidet sich stark von dem amerikanisch-russischen 28-Punkte-Plan. Letztlich werden die Vorstellungen wieder aufgewärmt, die schon lange bekannt sind und von Russland abgelehnt wurden. Die Europäer demonstrieren wieder Realitätsverweigerung.
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Werben für Kriegstüchtigkeit: „Lieber Monate Kasernendienst als Jahre im Schützengraben“
Die Propaganda für den Wehrdienst und die Wehrpflicht läuft auf vollen Touren mit mitunter seltsamer Begründung: Wehrdienst sei doch gerade Dienst am Frieden.
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Driscoll, neuer US-Sondergesandter für die Ukraine: „Dieser Mist muss ein Ende haben“
Trump setzt Selenskij und seinen europäischen Unterstützern die Pistole auf die Brust. Es würden keine Details mehr verhandelt. Die Europäer wollen mitwirken und verändern. Für JD Vance sind die Kritiker, „gescheiterte Diplomaten oder Politiker, die in einer Fantasiewelt leben“.
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Kallas zum Plan der EU: „Erstens Russland schwächen; zweitens die Ukraine unterstützen.“
Die Europäer hadern mit dem amerikanisch-russischen Friedensplan. Noch zahlen die EU-Staaten mehr an Russland als an die Ukraine. Sie wollen den Krieg mit irrealen Forderungen verlängern und schwächen nicht Russland, sondern die Ukraine. Trump verlangt von Selenskij Zustimmung zum Friedensplan bis 27. November.
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Der Wortlaut des amerikanisch-russischen 28-Punkte Friedensplans ist bekannt geworden
Der ukrainische Präsident Selenskij hat, wie zu erwarten war, zugestimmt, über den PLan in Verhandlungen einzutreten. Ob der Kreml, dem der Friedensplan weit entgegenkommt, schnell mitspielen wird, ist die Frage, weil die russischen Truppen weitere Geländegewinne erzielen.
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US-Friedensplan dürfte für Selenskij kaum annehmbar sein
Trump scheint dem geschwächten Selenskij die Pistole auf die Brust setzen zu wollen, um ein Kriegsende zu erreichen. Für Selenskij – und die europäischen Partner – wäre es eine Kapitulation. Allerdings gibt sich auch Moskau zurückhaltend.
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Selenskijs Macht schwankt: Wird der Krieg jetzt beendet?
An der Front sieht es nicht gut aus, in der Ukraine wird eine neue Regierung aus allen Parteien und eine Beschneidung der Macht des Präsidialamts gefordert. Noch steht Selenskijs Sturz nicht an. Trump hat einen Friedensplan mit Russland ausgeheckt: „Die Europäer sind uns im Grunde egal. Hauptsache, die Ukraine stimmt zu.“
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