Ein Ukrainer darf nach dem BGH in die Ukaine abgeschoben werden, obwohl es dort kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt. Deutsche Wehrpflichtige könnten, so das BGH, „in außerordentlicher Lage … gehindert sein, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern“.
mehr lesenFlorian Rötzer
Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. "Denken, das an der Zeit ist" (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), "Smart Cities im Cyberwar" (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder "Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz" (Bielefeld 2023)
Überfallartig wollen Union und SPD Deutschland kriegstüchtig machen
Die Menschen sollen angesichts der Schnelligkeit, mit der der abgewählte Bundestag die notwendige Zweidrittelmehrheit für die massiven Schulden beschließen soll, betäubt werden. Scheitern könnten die Aufrüstungspläne auch daran, dass kaum jemand zur Bundeswehr will.
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Trump: „Finanzierung für Universitäten, die illegale Proteste zulassen, wird gestoppt.“
Angeblich haben Trump, Vance und Co. die Meinungfreiheit in die USA zurückgebracht. Dabei wird jetzt versucht, angeblich zur Bekämpfung von Antisemitimus, Universitäten Gelder zu streichen. Trump kündigt an, „illegale Proteste“ zu stoppen und „Unruhestifer“ des Landes zu verweisen.
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Der Panik-Doppelwumms
In aller Eile soll sich Deutschland mit fast einer Billion Euro für Rüstung und Infrastruktur verschulden, was noch der abgewählte Bundestag durchziehen soll. Wendehals Friedrich Merz, der gegen Neuverschuldung war und die Schuldenbremse verteidigte, wird nun zum möglichen Schuldenkanzler.
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Vance: „Der einzige Mann in der Stadt ist Donald Trump. Jeder muss seiner Führung folgen.“
Trump setzt die Waffenlieferungen an die Ukraine aus, Vance wirft den Europäern und Selenskij vor, auf Hoffnung durch Weiter so zu setzen. Das sei aber keine Strategie. Trumps Strategie ist die Holzhammer-Methode.
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Ukraine-Krieg: Schon wieder eine „Koalition der Willigen“?
Nach dem Treffen im Weißen Haus hat wahrscheinlich Selenskij seine Karten ausgereizt. Europa soll einspringen, setzt aber einfallslos auf ein Weiter so und hofft auf ein Einlenken von Donald Trump, der die Initiative, Frieden herzustellen, auf keinen Fall den Europäern überlassen dürfte.
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Warmes Essen in Plastikbehältern könnte Risiko für Herz-Kreislauferkrankungen erhöhen
Wissenschaftler gehen davon aus, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Risiko für kardiovaskulären Folgen und der häufigen Aussetzung an Plastik. Untersucht wurde an Ratten, welche Folgen die Aufnahme von warmen Speisen in Plastikbehältern hat.
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Europa muss aufrüsten, ist das Mantra, um sich gegen Russland verteidigen zu können
Um Militärausgaben drastisch hochzufahren, wird die russische Bedrohung aufgebläht. Dabei ist Europa militärisch jetzt bereits stärker als Russland. Wie die Kriegspropaganda geht, macht ein Bericht des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel deutlich. Von Wegen zu einer Friedensordnung spricht man in EU-Regierungskreisen nicht.
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Riesige Vorkommen von Seltenen Erden in der Ukraine – nur ein Gerücht?
Am Freitag könnte der Rohstoff-Deal von Selenskij und Trump unterschrieben werden, wenn sie sich einigen. Trump ist vor allem auf Seltene Erden aus, es scheint aber keine größeren Vorkommen in der Ukraine zu geben. Ist Trump auf einen Bluff hereingefallen?
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Warum ist das ukrainische Parlament an einer Resolution zur Legitimierung Selenskijs gescheitert?
Es sollte unter Anwesenheit europäischer Regierungsvertreter und Abgeordneten ein Signal zur Unterstützung von Selenskij gegeben werden, dessen Legitimität von Putin und Trump angezweifelt wird. Das ging in die Hose und klappte erst beim zweiten Anlauf.
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