Nach seinem zweiten Wahlsieg umschwärmten die Milliardäre der KI-Branche Donald Trump und legten brav alles Woke beiseite, das sie sich für Biden zugelegt hatten. Karp übt sich schon und sagt: „Ich bin fest davon überzeugt, dass alle unsere Produkte im Grunde genommen progressiv sind.“ Er selbst war „schon immer ein Demokrat“.
mehr lesenFlorian Rötzer
Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
Bundesregierung: Aufrüsten und wachsende Kriegshilfe für die Ukraine, Schweigen zu Israel und Absenken der humanitären Hilfen für Palästinenser
Für Rüstungsausgaben – eingeschlossen die militärische Unterstützung der Ukraine – hat die Regierungskoalition die Schuldenbremse ausgesetzt und stürzt damit, wie die „Wirtschaftsweisen“ in ihrem Gutachten warnen, Deutschland in eine historische Schuldenkrise.
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Bundeskanzler Merz will auch mit Erpressung anderer EU-Staaten die weitere Unterstützung der Ukraine sicherstellen
Während in Abu Dhabi unter Ausschluss der Europäer verhandelt wird, veranstaltet die „Koalition der Willigen“ eine Militärübung in Polen, um Truppen nach einem Waffenstillstand in die Ukraine zu verlegen. Muss man das als Untergrabung von Friedensverhandlungen begreifen, da Russland dem nie zustimmen wird?
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EU plant Einreisesperre für alle, die seit Kriegsbeginn in den russischen Streitkräften gekämpft haben
Die Ukraine hat der EU eine Liste mit 500.000 Namen russischer Soldaten übergeben, aber die Übernahme in das Schengensystem SIS ist problematisch. Doppelte Moral liegt auch auf der Hand, amerikanische, türkische oder israelische Soldaten, die an völkerechtswidrigen Kriegen/Okkupationen beteiligt waren oder sind, bleiben unbehelligt.
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Angst vor Kriegsgegnern: Protest gegen Asow wird von Geheimdienst, Militär, Polizei und Regierung unterdrückt
Der Tumult vor dem Asow-Haus in Petropavlivska Borshchagovka, in dem Deserteure gefangen gehalten und geschlagen worden sein sollen, wird zu einem nationalen Skandal und offenbart den Riss zwischen den Kriegsbefürwortern und Kriegsgegnern. Alles soll russische Propaganda sein, es tobt ein Informationskrieg über die richtige Deutung.
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Ukrainischer Ex-Außenminister: Euphorie habe ein Friedensabkommen mit Russland 2022 verhindert
Haben die Selenskij-Regierung, die Biden-Regierung und die europäischen Unterstützerstaaten ein frühes Kriegsende und bilaterale Friedensverhandlungen verhindert? Die Hinweise verdichten sich. Jetzt schob Kuleba der angeblich euphorischen Bevölkerung die Verantwortung zu.
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Midterm-Wahlen: Ablehnung von KI und Rechenzentren stärkte die Demokraten
Mit den Republikanern und Donald Trump haben auch die Techmilliardäre mit ihren KI-Unternehmen die Midterm-Wahlen verloren. Obgleich sie viel Geld, Elon Musk fast eine halbe Milliarde, für republikanische Kandidaten gespendet haben, konnte offenbar der Wille eines mehrheitlichen Anteils des Volkes nicht gekauft werden.
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Merz zu Selenskij: „Wir werden die Ukraine weiter mit aller Kraft unterstützen“
Beim Besuch von Selenskij in Berlin wurden Zwangsmobilisierungen ebenso wenig angesprochen wie der Umgang mit Deserteuren in einem „Gefängnis“ der Nationalgrade oder auch die gerade erfolgte Anklage wegen Hochverrats gegen die ehemalige Sprecherin des ukrainischen Präsidenten (2019-2021), Julia Mendel.
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Aufruhr vor einem inoffiziellen „Gefängnis“ der Nationalgarde
Gestern kam es zu einem Aufruhr vor einem Haus in der Region Kiew, das als geheimes oder inoffizielles Gefängnis von Asow diente. Die Nationalgarde, in die nach 2014 viele Freiwilligenverbände integriert und legalisiert wurden, soll dort mobilisierte Männer eingesperrt und misshandelt haben, die desertiert sind und eingefangen wurden.
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Ukrainische Sprachkommissarin: „Die Sprache des öffentlichen Raums ist die Staatssprache. Punkt“
Olena Ivanovska ist Sprachpolizistin und kann Strafen verhängen, wenn das Gesetz zur Staatssprache nicht beachtet wird. Sie spricht vom „Linguozid“ am Ukrainischen und meint, dass medizinisches Personal Russischsprachige nicht behandeln müsse. Es mehrt sich Widerstand gegen diese überbordende Ukrainisierung im nationalistischen Sog.
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