Die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz spielt auf Zeit. Bereits Anfang März entschied der Verfassungsgerichtshof, dass das Finanzministerium unter Gernot Blümel Emails dem „Ibiza“-Untersuchungsaussuch bereitstellen muss. Weil dies nicht geschah, griff das Höchstgericht nun zur Ultima Ratio
mehr lesenFrank Jödicke
„Ich liebe meinen Kanzler“ – ÖBAG-Skandal in Österreich
Wenn es um die kabarettistische Verwertbarkeit der Spitzenpolitik geht, dann ist Österreich wieder einmal Weltspitze. Neueste Enthüllungen um die Besetzung der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) zeigen, wie es sich die Herren dort gerichtet haben
mehr lesenRegierungskrise in Österreich: Koalition der Verzweifelten
Das Verhältnis der Koalitionäre in Österreich kann nicht mehr schlechter werden. Frustriert durch das Missmanagement und die nur schleppend verlaufende Impfkampagne sucht Bundeskanzler Kurz nun nach Schuldigen
mehr lesenÖsterreichs Corona-Politik: Erfolgreiche Erfolglosigkeit
Die österreichische Bundesregierung geht bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie einen eigentümlichen Sonderweg, der viel mit Politik und wenig mit Wissenschaft zu tun hat
mehr lesen„Novomatic zahlt alle“
Täglich grüßt das Murmeltier in Wien und verkündet immer neue spektakuläre Beschuldigungen. Eine Hausdurchsuchung beim amtierenden Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bedeutet einen weiteren Höhepunkt
mehr lesenÖsterreich: Schrecken ohne Ende
Die Regierungskoalition wurde vor gut einem Jahr mit dem windigen Versprechen gestartet, das „Beste aus beiden Welten“ abliefern zu wollen, nun teilen sich die rechtspopulistischen Türkisen und die nominelle linken Grünen nur mehr Gehässigkeiten über die Medien aus
mehr lesenTürkis-Blau im Rückspiegel: Österreich ist längst das Land der Untersuchungsausschüsse
Von FPÖ und ÖVP kommen immer neue Enthüllungen über die gemeinsame Regierungszeit. Der Verfassungsschutz ist dabei erneut in den Fokus gerückt und auch das Ibiza-Video ist immer wieder Thema
mehr lesenDer Neue vom Planeten Magrathea
Österreich hat einen neuen Arbeitsminister, der das Land wohl auf einen streng neoliberalen Kurs nach der Corona-Krise einschwören wird. Ins Amt kam er nach dem Rücktritt der ÖVP-Ministerin Aschbacher. Die hatte einen Skandal ausgelöst, der seinesgleichen sucht
mehr lesenÖsterreich versinkt im Corona-Chaos
Die Strategie, die die österreichische Bundesregierung nie hatte, geht jetzt nicht mehr auf. Der Unmut im Land wächst
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