Annette Brückner

Rausschmiss aus der öffentlichen Sitzung des PUA III im Landtag NRW

10. Februar 202223. Mai 2022 Annette Brückner 2 Kommentare

An der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Causa Amed A. wollte ich als Pressevertreter teilnehmen. Das verhinderte der Ausschussvorsitzende. Der mich vor Beginn der Sitzung aufforderte, den Raum zu verlassen. Mit einer Begründung, die sich später als unzutreffend erwies

Wie viel Koalitionsvertrag steckt in Bundesinnenministerin Faeser?

28. Dezember 202123. Mai 2022 Annette Brückner Ein Kommentar

Innere Sicherheit und Ampel-Koalition – Teil 3

Konfliktpotenzial zwischen SPD, Bündnis90/Grünen und der FDP bei der Politik der Inneren Sicherheit

14. Dezember 202122. Mai 2022 Annette Brückner Ein Kommentar

Die drei Koalitionspartner standen sich in den letzten Jahren auf unterschiedlichen Ufern gegenüber: Die SPD als langjähriger Garant einer Stimmenmehrheit für die Union; Bündnis90/Grüne und FDP als Opposition gegen diese Politik der Inneren Sicherheit

Innere Sicherheit: Was steht NICHT im Koalitionsvertrag der Ampel

8. Dezember 202122. Mai 2022 Annette Brückner Keine Kommentare

Die bisherige Regierung hat auf dem Feld der Inneren Sicherheit (im eigenen Sinne) viel erreicht. Sie ist aber auch für eine Reihe von Missständen verantwortlich: Die SPD hat diese mitgetragen. Grüne und FDP wissen aus ihrer Oppositionsarbeit nur zu genau Bescheid, was alles schiefgelaufen ist. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist jedoch weder von einer Ursachenanalyse die Rede, noch wurden Lernerfahrungen für die Zukunft erkannt oder benannt.

Falschinformationen bei Vorstellung des Bundeslagebilds Organisierte Kriminalität 2020

26. November 202122. Mai 2022 Annette Brückner Keine Kommentare

Bei der Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2020 verbreitete Bundesinnenminister Seehofer Erfolgsnachrichten: „Der Druck auf die Organisierten Kriminalität war noch nie so hoch wie heute.“ Solche und weitere steilen Thesen stellten sich bei unserer Überprüfung als Falschinformationen heraus.