Annette Brückner

Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenanalyse

18. Februar 202318. Februar 2023 Annette Brückner 3 Kommentare

Datenanalyse der Polizei in Hessen ist verfassungswidrig, die Rechtsgrundlage für die (noch nicht eingeführte) Palantir-Software in Hamburg nichtig

Wie kann die hessische Innenpolitik auf die geleakte NSU-Verschlusssache aus dem Landesamt für Verfassungsschutz reagieren?

2. November 20223. November 2022 Annette Brückner 6 Kommentare

Die hessische Innenpolitik reagiert auf die Veröffentlichung mit einer Strafanzeige „zunächst nur“ „wegen der unberechtigten Weitergabe“. Die Veröffentlichung des Dokuments eröffnet ihr allerdings weitere Optionen. Wir zeigen anhand historischer Beispiele auf – Verschlusssache im Fokus der Tagesschau-Kamera oder der Cicero-Affäre -, welche Chancen sich da bieten …

CDU-Politiker fordern nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung weiter Mindestspeicherfristen

21. September 202221. September 2022 Annette Brückner 4 Kommentare

Bei der Begründung einer Mindestspeicherfrist für schwere Verbrechen argumentiert Günter Frings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, teils mit fragwürdigen Tatsachenbehauptungen.

Zwei Top-Insider von Rola bzw. T-Systems arbeiten jetzt als registrierte Lobby-Vertreter für Palantir

2. August 20222. August 2022 Annette Brückner 4 Kommentare

Wettbewerbsverbote der bisherigen Arbeitgeber gab es offenbar nicht. Auch von Kunden aus den deutschen Nachrichtendiensten, Polizeibehörden oder dem Rüstungsbereich wurden bisher keine Bedenken bekannt. Zum Beispiel über Risiken für deutsche Sicherheitsinteressen. Decken die sich neuerdings mit denen der größten Kunden der amerikanischen Palantir-Mutter – den US-Sicherheitsbehörden?

BMI macht Accenture zum Generalunternehmer für das IT-Projekt Polizei 2020

23. Mai 202230. Mai 2022 Annette Brückner 2 Kommentare

Das Programm Polizei 2020 soll die polizeiliche IT-Architektur in Deutschland durch die Schaffung eines gemeinsamen „Datenhauses“ harmonisieren und modernisieren. Kritik und Zweifel

BKA-Gesetz umgeht Kennzeichnungspflicht für personenbezogene Informationen

1. Mai 202225. Oktober 2022 Annette Brückner Keine Kommentare

Datenschutz-Negativpreis für Polizei und Bundeskriminalamt

Fall Amad A: „Unvergleichliches und blamables Rechtsstaatsversagen“

15. April 202223. Mai 2022 Annette Brückner Keine Kommentare

Im Fall Amad A. haben Beamte aus Polizei und Justiz auf der Grundlage von widersprüchlichen Daten Entscheidungen getroffen, die zum Tod eines Menschen führten. Konsequenzen haben die Täter nicht zu erwarten. Ein ähnlicher Fall kann sich in NRW jederzeit wiederholen

Anders als die Flüchtlinge der Jahre 2015 haben die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einen anderen rechtlichen Status

25. März 202223. Mai 2022 Annette Brückner Ein Kommentar

Das Bundesinnenministerium sieht keinen Bedarf zur Registrierung der hier ankommenden Ukrainer, die Bundespolizei warnt vor einer Wiederholung der Fehler von 2015, Arbeitgeber aus der Pflege- oder IT-Branche frohlocken