Das Programm Polizei 2020 soll die polizeiliche IT-Architektur in Deutschland durch die Schaffung eines gemeinsamen „Datenhauses“ harmonisieren und modernisieren. Kritik und Zweifel
mehr lesenAnnette Brückner
Fall Amad A: „Unvergleichliches und blamables Rechtsstaatsversagen“
Im Fall Amad A. haben Beamte aus Polizei und Justiz auf der Grundlage von widersprüchlichen Daten Entscheidungen getroffen, die zum Tod eines Menschen führten. Konsequenzen haben die Täter nicht zu erwarten. Ein ähnlicher Fall kann sich in NRW jederzeit wiederholen
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Anders als die Flüchtlinge der Jahre 2015 haben die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einen anderen rechtlichen Status
Das Bundesinnenministerium sieht keinen Bedarf zur Registrierung der hier ankommenden Ukrainer, die Bundespolizei warnt vor einer Wiederholung der Fehler von 2015, Arbeitgeber aus der Pflege- oder IT-Branche frohlocken
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Palantir gewinnt den Rahmenvertrag für Data Mining in der deutschen Polizei
Dammbruch mit fatalen Folgen!
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„America first“
Warum Vorsicht geboten ist, wenn Palantir die nationalistische Karte zieht
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Rausschmiss aus der öffentlichen Sitzung des PUA III im Landtag NRW
An der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Causa Amed A. wollte ich als Pressevertreter teilnehmen. Das verhinderte der Ausschussvorsitzende. Der mich vor Beginn der Sitzung aufforderte, den Raum zu verlassen. Mit einer Begründung, die sich später als unzutreffend erwies
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Wie viel Koalitionsvertrag steckt in Bundesinnenministerin Faeser?
Innere Sicherheit und Ampel-Koalition – Teil 3
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Konfliktpotenzial zwischen SPD, Bündnis90/Grünen und der FDP bei der Politik der Inneren Sicherheit
Die drei Koalitionspartner standen sich in den letzten Jahren auf unterschiedlichen Ufern gegenüber: Die SPD als langjähriger Garant einer Stimmenmehrheit für die Union; Bündnis90/Grüne und FDP als Opposition gegen diese Politik der Inneren Sicherheit
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Innere Sicherheit: Was steht NICHT im Koalitionsvertrag der Ampel
Die bisherige Regierung hat auf dem Feld der Inneren Sicherheit (im eigenen Sinne) viel erreicht. Sie ist aber auch für eine Reihe von Missständen verantwortlich: Die SPD hat diese mitgetragen. Grüne und FDP wissen aus ihrer Oppositionsarbeit nur zu genau Bescheid, was alles schiefgelaufen ist. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist jedoch weder von einer Ursachenanalyse die Rede, noch wurden Lernerfahrungen für die Zukunft erkannt oder benannt.
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Falschinformationen bei Vorstellung des Bundeslagebilds Organisierte Kriminalität 2020
Bei der Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2020 verbreitete Bundesinnenminister Seehofer Erfolgsnachrichten: „Der Druck auf die Organisierten Kriminalität war noch nie so hoch wie heute.“ Solche und weitere steilen Thesen stellten sich bei unserer Überprüfung als Falschinformationen heraus.
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