Totale Unterwerfung der EU im Zollstreit mit den USA

Hat die EU mit dem Abkommen teuer die Gegenleistung erkauft, dass Trump Sicherheitsgarantien für die Ukraine verspricht? Von der Leyen beim Ukraine-Treffen mit Trump am 18. August. Von der Leyen kommentierte: „We had a fantastic NATO Summit… We had the largest trade deal ever — agreed. And now, we are here to work together with you on a… lasting peace for Ukraine. Stop the killing. This is really our common interest.“ Bild: Weißes Haus

In einem Rahmenabkommen ist die EU gegenüber Trump sogar noch weiter in die Knie gegangen. Die EU-Kommission sichert den USA praktisch zu, demokratische Gesetzgebungsverfahren und die Regulierungssouveränität zu opfern. Die Abhängigkeit von den USA wird weiter ausgebaut und der europäische Markt für die USA vollständig mit Nullzöllen, zusätzlicher Flexibilität und weiteren Erleichterungen geöffnet. Dabei wurde nicht einmal Rechtssicherheit geschaffen und Deutschland rutscht derweil noch tiefer in die Rezession.

Was die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende Juli grundsätzlich mit US-Präsident Trump ausgehandelt hatte, war vielerorts als „Unterwerfung“ unter Trump und als „schwarzer Tag“ für Europa gewertet worden, wie Overton berichtet hatte. Dass es aber noch deutlich schlimmer kommen kann, das zeigt nun die schriftliche Erklärung zu der Handelsvereinbarung vom 27. Juli, die am Donnerstag vorgelegt wurde. In der „gemeinsame Erklärung zu einem Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union“ wird über einen „gegenseitigen, fairen und ausgewogenen Handel“ gesprochen. Das kann als Realsatire bezeichnet werden.

Zu dem schon bekannten Ungleichgewicht – um es milde auszudrücken –, dass die EU für Energieprodukte wie extrem klimaschädliches und überteuertes Fracking-Gas und Fracking-Öl im Umfang von 750 Milliarden US-Dollar kaufen muss, wusste man auch, dass zusätzlich 600 Milliarden als Konjunkturpaket für Trump in den USA investiert werden sollen. Dazu kommt nun noch, dass die EU die Chipindustrie in den USA subventionieren muss. Die EU muss nun auch noch KI-Chips im Umfang von „mindestens 40 Milliarden US-Dollar für ihre Rechenzentren erwerben“. Geplant ist darüber hinaus eine Zusammenarbeit mit den USA „um Technologiesicherheitsanforderungen in Übereinstimmung mit denen der Vereinigten Staaten einzuführen und aufrechtzuerhalten“.

War schon bisher bekannt, dass auch Rüstungsgüter in großem Stil in den USA gekauft werden müssen, wurde hier nicht einmal eine Summe genannt. Die „Beschaffung von Militär- und Verteidigungsgütern“ aus den USA soll aber „erheblich gesteigert“ werden, wird ausgeführt: „Diese Verpflichtung spiegelt eine gemeinsame strategische Priorität wider, die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie zu vertiefen, die Interoperabilität der NATO zu stärken und sicherzustellen, dass die europäischen Verbündeten mit den fortschrittlichsten und zuverlässigsten Verteidigungstechnologien ausgestattet sind, die verfügbar sind.“

Auf der Seite der Gegenleistungen sieht es – gelinde gesagt – schwach aus. Gegenleistungen glänzen eher durch Abwesenheit. Die EU führt an, was vor allem mit Blick auf die Autoindustrie in Deutschland geschieht, dass Zölle auf Autos ebenfalls „nur“ mit dem allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent belegt werden sollen und nicht mit dem willkürlich von 2,5 auf 27,5 Prozent angehobenen Satz. An den noch horrenderen Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium von sogar 50 Prozent hat sich dagegen nichts geändert. Trump hat die sogar erst wenige Tage zuvor massiv auf mehr als 400 Produkte ausgeweitet. Da diese Materialien aber in vielen Produkten enthalten sind, ist der reale Zollsatz für sie dann oft nicht 15 Prozent, sondern der reale Satz hängt vom Anteil dieser Materialien an diesen Produkten ab. Von den eigentlich versprochenen zollfreien Kontingenten für die EU ist in dem Abkommen keine Rede mehr.

So ist es kein Wunder wenn sogar der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange von einem „Ungleichgewicht“ spricht. Der SPD-Politiker resümiert: „Von fairem Deal kann keine Rede sein.“ Auch Lange kommt zum Ergebnis, dass von dem behaupteten ausgewogenen und fairen Abkommen „keine Rede sein“ könne. „Auf den Punkt gebracht: Europäische Industriegüter werden in den USA mit mindestens 15 Prozent belegt, während amerikanische Produkte in der EU mit 0 Prozent hereinkommen.“

Bisweilen wird in Berichten behauptet, dass für einige Produkte, wie Kork, Flugzeuge und Flugzeugteile und Generika-Medikamente „gegenseitige Zollfreiheit gelten“ solle. In dem Rahmenabkommen wird jedoch nur erklärt, dass sich die USA verpflichten, ab dem 1. September 2025 den „MFN-Zollsatz“ auf einige Produkte der Europäischen Union anzuwenden. Angeführt werden „nicht verfügbare natürliche Ressourcen (einschließlich Kork), alle Flugzeuge und Flugzeugteile, Generika und deren Inhaltsstoffe sowie chemische Vorprodukte“. Der „Most Favoured Nation“ (MFN) hängt vom günstigsten Zollsatz ab, den die USA gegenüber einem anderen Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) für ein bestimmtes Produkt gewähren.

Auch Lange weist auf viele schwammige Formulierungen hin, zum Beispiel, was „mit weiteren Erleichterungen für US-Lebensmittelimporte gemeint sein soll“. Und er streicht heraus, dass es keinerlei Rechtssicherheit gäbe, denn rechtsverbindlich ist die gemeinsame Erklärung nicht. Der unberechenbare Trump kann also jederzeit wieder nachlegen, wie kürzlich bei Stahl und Aluminium. Lange streicht den „klaren Wettbewerbsvorteil für die USA“ heraus und verweist darauf, dass schon jetzt die „Exporte im Hamburger Hafen in die USA um 19 Prozent zurückgegangen“ seien. Der Vorsitzende des EP-Handelsausschusses verweist auch darauf, dass die Zölle auf Autos nur gesenkt werden, wenn die EU-Kommission einen „umfangreichen Gesetzgebungsvorschlag zur Aufhebung von EU-Zöllen auf Industriegüter aus den USA“ vorlegt. Damit wird der Druck aus den USA erhöht, vor allem mit Blick auf die große Autoindustrie. Denn die Zollsenkung für Autos wird erst ab „dem ersten Tag des Monats“ in Kraft treten, in dem die EU ihren Gesetzgebungsvorschlag vorlegt. Die USA gehen aber davon aus, dass in „den zuständigen Gesetzgebungsorganen“ die Vereinbarungen des Rahmenabkommens abgenickt werden.

„Das ist eine endgültige Kapitulation vor Trump.“

Deshalb geht die Kritik aus dem grünen Lager noch über die von Lange hinaus. Richtig stellt Anna Cavazzini fest, dass die „Erpressungsstrategien“ der USA aufgehen. Auch die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion spricht von einem „schlechten Deal“, der die „europäische Abhängigkeit von den USA“ weiter erhöhe, statt sie abzubauen. Sie kritisiert die EU-Kommission deutlich, die sogar selbst gesetzte „rote Linien“ überschritten habe, „indem sie sich bereit erklärt, demokratische Gesetzgebungsverfahren und die Regulierungssouveränität der EU zu untergraben“. Damit würden Trumps Zwangsmaßnahmen legitimiert, prangert sie einen „noch nie dagewesenen Vorgang“ an. Einem Drittstaat werde das Recht eingeräumt, „unsere Gesetzgebung zu beeinflussen“. Auch das ist aber noch milde ausgedrückt, denn die Gesetzgebung in der EU wird aus den USA praktisch diktiert.

Anders als Lange führt sie aus, dass die EU zum Beispiel noch zusichert, „keine Netzwerknutzungsgebühren“ für die großen US-Digitalunternehmen einzuführen, womit eine demokratische Entscheidung vorweggenommen werde. Damit nicht genug, hat die EU auch noch Änderungen beim EU-Gesetzen zugesagt und sich verpflichtet, EU-Vorschriften für den Energiesektor abzuändern, womit der sogenannte „Green Deal“ weitgehend ausgehebelt werden dürfte. Es ist kein Wunder, dass sogar die Grüne resümiert: „Das ist eine endgültige Kapitulation vor Trump.“

Vereinbart wurde schwammig nämlich auch, dass es keine „keine unangemessenen Beschränkungen für den transatlantischen Handel“ durch Nachhaltigkeit wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Lieferketten-Sorgfaltspflichten (CSDDD) geben dürfe. So hat die Kommission beim zivilen Haftungsrecht bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten in ihrem Entwurf zur CSDDD-Reform schon die Abschaffung der zivilrechtlichen Haftung eingebaut. Dabei werden „Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel“ explizit angesprochen. US-amerikanische Unternehmen sollen in Nachhaltigkeitsfragen und beim CO₂-Grenzausgleichsmechanismus „zusätzliche Flexibilität bei der Umsetzung“ erhalten.“

„Negative Folgen für Wachstum und Beschäftigung in Europa“

Alles in allem wirft die EU nicht nur den eigenen Green Deal über Bord, sie begibt sich wie befürchtet in die völlige Energieabhängigkeit von den USA über ein weitgehend herbeifabuliertes Defizit. Overton hatte schon die absurden Berechnungen aufgearbeitet, mit denen Trump seine Forderungen untermauern wollte. Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat belief sich das US-Handelsdefizit (oder der EU-Überschuss) im Jahr 2023 nur auf 157 Milliarden Euro. Also wird das schon durch Käufe überteuerter dreckiger Energie im Umfang von 250 Milliarden mehr als überkompensiert. Dazu kommt aber, dass bei Dienstleistungen die EU laut Eurostat ein Defizit im Umfang von 109 Milliarden Euro gegenüber den USA ausweist.

Damit gab es real nur etwa ein Defizit im Umfang von 50 Milliarden. Das verringert sich inzwischen sogar längst deutlich. Nach Angaben vor Eurostat hat sich der EU-Überschuss inzwischen halbiert. Laut der Europäischen Statistikbehörde sind die EU-Exporte in die USA in 12 Monaten um 10,3% auf 40,2 Milliarden gesunken. Die US-Exporte nach Europa sind dagegen um 16,4% auf 30,6 Milliarden gestiegen.

Obwohl das ohnehin relativ geringe Defizit weiter deutlich schrumpft, erhält Trump also nun massive Käufe von Energie, Rüstungsgütern, Investitionen und dazu noch Zölle im Umfang von 15 bis 50 Prozent. Man muss schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um so etwas als Abkommen für einen „gegenseitigen, fairen und ausgewogenen Handel“ zu bezeichnen. Das schwächt, wie auch der SPDler Lange erklärt, das „regelbasierte Handelssystem“, da „das Recht des Stärkeren zementiert“ werde.

Anders als die Grüne Cavazzini, die die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht einmal mit einem Nebensatz erwähnt, spricht Lange die Folgen für die deutsche Wirtschaft wenigstens am Rande an. Die Festschreibung einer „eindeutigen Bevorzugung amerikanischer Industriegüter“ werde „absehbar negative Folgen für Wachstum und Beschäftigung in Europa“ haben, erklärt er. Er fragt sich, warum ein Wirtschaftsraum wie die EU, deutlich größer als die USA, so bereit ist, „dem Druck eines US-Präsidenten nachzugeben, anstatt ihr wirtschaftliches und politisches Gewicht geschlossen einzusetzen?“

Würde sich die EU-Bündnisse mit anderen Ländern zusammentun, die ebenfalls mit absurden Zöllen überzogen werden,  stünde Trump schnell mit heruntergelassenen Hosen da. Stattdessen schwächt die EU-Kommission die Wirtschaftskraft der EU und Deutschlands weiter. Gerade die deutsche Wirtschaft leidet seit langem darunter, dass teure Energie eingekauft wird. Der Einkauf von teurer und besonders dreckiger Energie soll nun sogar weiter ausgebaut werden. Die Wettbewerbsnachteile werden durch die US-Zölle nun noch vergrößert, während vergleichsweise billigere US-Produkte den deutschen und europäischen Markt überfluten können. Die werden zudem billiger, da der Dollar schwächelt.

Für eine deutsche Wirtschaft, die längst in der längsten Rezession hängt, sind das fatale Nachrichten. Dass die deutsche Wirtschaftsleistung (BIP) im zweiten Quartal nun sogar noch deutlicher als die Statistiker erwartet in die Knie gegangen ist, weist darauf hin, wohin die Reise mit diesem Kapitulations-Abkommen gehen wird. „Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2025 gegenüber dem 1. Quartal 2025 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,3 % gesunken“, hat Destatis heute mitgeteilt. Das Statistische Bundesamt räumte ein, sich zuvor deutlich verschätzt zu haben, denn der „Rückgang der Wirtschaftsleistung fiel um 0,2 Prozentpunkte stärker aus als in der Schnellmeldung vom 30. Juli 2025 berichtet“ hatte. Seit 2023 schrumpft oder stagniert die Wirtschaftsleistung aus gutem Grunde. Das war nicht anders zu erwarten, auch wenn der frühere grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck lange das Gegenteil behauptet hatte.

Ralf Streck

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
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91 Kommentare

  1. VdL hat sogar die Sprache von Trump übernommen. Und nachdem man russische Energie ablehnt, muss man wohl auf amerikanische Angebote auf Teufel komm raus eingehen. Und wer schützt uns, wenn die Russen kommen, hä?

    1. Wer hilft uns, dass die Russen kommen, sollte es doch schon heißen.
      Da wir unsere Politikpfeifen ja nicht vor den Richter zerren können,
      ist wahrscheinlich nur von außen es möglich, Deutschland zu retten.
      Von der Leichen kann man ja nicht einmal wegen Landesverrats anklagen.
      Sie ist weder gewählt, noch steht sie einem Land vor. Jeder Mafiaboss
      kann da nur anerkennend den Hut ziehen. Aber es ist schon auf der
      ganzen westlichen Welt immer mehr Gang und Gäbe, dass nur die
      größten Verbrecher in die spitzen Positionen der Länder gehoben werden.
      Für uns, die Kleinen bleibt nur übrig, sich irgendwie bis zum sozialverträglichen
      Ableben durchzuwursteln.

      1. Sozialvertägliches Ableben, aber vorher das Pflichtjahr für Rentner:
        https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/rentner-pflichtdienst-verteidigung-sozialer-dienst-wehrpflicht-100.html

        „Wir wollen zu lange schon die Realität nicht sehen. So haben wir nach dem Ende des Kalten Krieges gedacht, wir müssten uns nie mehr verteidigen – und haben die Friedensdividende verfrühstückt. Deshalb müssen wir jetzt über fünf Prozent Verteidigungsausgaben reden, um die Schäden zu beheben, die in 35 Jahren entstanden sind. Oder nehmen Sie die Klimapolitik. Wir wissen seit Jahrzehnten, auf welchem explosiven Pfad wir sind.“
        DIW-Präsident Marcel Fratzscher

          1. „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“
            -Remarque

        1. In einem Punkt hat Fratscher Recht. WIR, also „unsere Demokratie“😉, haben die Friedensdividende verfrühstückt. WIR haben falsch gespielt, wir waren hinterhältig und hinter buntem Vorhang aggressiv.

    2. @Torwächter
      „Und wer schützt uns, wenn die Russen kommen, hä?“

      Vielleicht wäre es besser die Russen schützten uns vor Leuten wie vdL

      1. „Vielleicht wäre es besser die Russen schützten uns vor Leuten wie vdL“
        wäre ich auch dafür, die Russen um Hilfe zu bitten, denn so langsam wird es
        unheimlich.

  2. „Totale Unterwerfung der EU im Zollstreit mit den USA“

    Tschuldigung, aber die sind mir seid ca. 25 Jahre „egal“ geworden (USA). Warum schaffen andere das nicht?

    Die Frage ist sehr ernst gemeint!

  3. Nochmal für alle, die es noch nicht geschnallt haben!
    Merz verkauft uns auf geheiß von Blackrock und Konsorten an die USA.
    Die verdienen an den Waffen, die wir bei ihnen kaufen. die wir dann in die Ukraine weitergeben, damit ein Selenkyj bald auch noch Milliardär wird.
    Und dann noch die teuere Energie, seitdem Nordstream von den Amis gespregt wurde.
    Und jetzt ist die viel geprisene Außenhandelsbilanz endgültig futsch… 😉
    .

    1. Merz ist Deutschlands economic hitman. Seine Aufgabe ist Deutschland in die 3. Welt zu führen.
      Die Leyendarstellerin in Brüssel ist seine Komplizin.

    2. Falsch, denn Selenskij bestellt in den USA Waffen und sagt schickt die Rechnung an Deutschland und die EU.
      Vermutlich bestimmt er auch schon über den Bundeshauhalt.
      Karenztage, Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Praxisgebühr, 10 Euro Zuzahlung pro Medikament und weitere Kürzungen damit die Räder für den Krieg rollen können . Aber das ist erst der Anfang der Geschichte.
      2026 wird sich der Niedergang noch beschleunigen.
      .
      Wir werden alle Opfer von Irren die mit Scheuklappen nur noch eine Richtung kennen: KRIEG

      1. Nichts ist daran falsch.
        Selenskij hat gar nichts zu bestimmen.
        Das machen die Deutschen ganz freiwillig.
        Der Ausverkauf Europas geht auf das Konto der Amerikaner, auch, wenn sie sich mittelfristig dabei ins eigene Fleisch schneiden werden.

          1. Weil sie, wenn sie Europa ausbooten für eine kurzzeitige wirtschaftliche Erholung natürlich ihr Bollwerk gegen Russland verlieren und Mittelfristig dann ganz alleine dastehen.
            Sie können Europa melken, sollten sie aber nicht schlachten, denn genau dies tun sie gerade!
            Und Europa folgt auch noch freiwillig zur Schlachtbank.

  4. Sehenden Augens laufen die EU-Staaten in die Katastrophe. Und das alles nur, weil eine Frau als Kommissions-Praesidentin gewaehlt wurde, die unfaehig ist, die Interessen der EU-Staaten zu vertreten, stattdessen bedient diese Frau die Interessen der USA. Kontinuierlich hat sie ihre Kompetenzen erweitert und zwar mit dem Segen der „EU-Leader“ im Rat, sind die unfaehig einzugreifen, wollen sie nicht oder koennen sie nicht?
    Eine EU, die auf einen Binnenmarkt blicken kann, der groesser ist als der Binnenmarkt der USA, laesst sich an der Leine vorfuehren, weil sie scheinbar die Hoffnung haben, in 4 Jahren mit einem Demokraten verhandeln zu koennen, aber das wird so nicht kommen, Vance laeuft sich warm und die Chancen fuer ihn stehen gut, allerdings nicht fuer EUropa, die fallen dann ins Bodenlose, falls sie bis dorthin noch auf der Kriechspur vorhanden sind.
    In blindem Gehorsam laufen alle in die Fangarme der USA, geschult in den USA, teilweise gelebt in den USA sind sie nicht im Stande sich aus den Fangarmen zu befreien, Staaten wie China werden abgewiesen, aus Angst bestraft zu werden und Russland wird zum eigenen Schaden sanktioniert, bis die eigene Kapitulation nicht mehr abzuwenden ist, die wirtschaftliche wie die militaerische!

        1. Die VdL wurde schon gewählt, aber eben nicht vom Souverän. 😉
          Der Rest der Ansage ist eine mögliche theoretische Variante, die durchaus ihre Berechtigung hat.

        2. Merkel hat 2019 vd Leyen als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen, Macron ebenfalls …
          und das EP in Strasbourg hat sie gewählt…..leider!

          1. Gewählt oder nicht ist auch egal. Sie sitzt dort auf dem Posten und macht Politik über ihre Befugnisse hinaus. Aber das ist offenbar so gewollt sonst hätte man sie ja schon entfernt.

    1. Selbst falls der nächste POTUS ein (D) hinter dem Namen haben sollte wird sich an der Politik gegenüber der EU nichts grundlegend ändern. Es war eine Democrats Regierung, die Nord Stream gesprengt hat. Die kümmert der alte Kontinent genauso viel wie irgendein anderes Land, dem sie mal wieder Frieden und Demokratie bringen werden.

      Die Democrats sind der Good Cop zum Republican Bad Cop. Beide arbeiten gemeinsam zum gleichen Ziel mit verteilten Rollen.

  5. Zusagen kann man viele machen.

    Nur im Prinzip entscheiden bei Rechenzentren, die Eigentümter des Rechenzentrums, welche Chips nun gekauft werden und wo diese gekauft werden. Nur bei EU-subventionierten Rechenzentren kann der Eigentümer nun irgendwie dazu genötigt werden die Chips in den USA zu kaufen – es sei denn auf alle Chips, welche nicht aus der EU bzw. den USA kommen und welche in Rechenzentren genutzt werden können, werden sehr hohe Einfuhrzölle erhoben.

    Auch bei Investitionen entscheiden die Geldgeber (z.B. Firmen), wo und wieviel investiert wird, nur bei Geldern der EU-Institutionen (und staatlichen Institutionen) kann die EU entscheiden, dass die Gelder in den USA investiert werden müssen. Es kann also durchaus sein, dass innerhalb der nächsten Jahre das Ziel von 600 Mrd Investitionen in den USA verfehlt werden.

    Auch bei Energiekäufen entscheiden eigentlich die Käufer, wo man kauft. Nur mit Sanktionen und Zöllen für „Energiekäufe“ außerhalb der USA kann man dieses irgendwie von Seiten der EU steuern, dass auch in den USA gekauft wird. Nur ob dabei dann auch innerhalb des genannten Zeitraums auch für die 750 Milliarden „Energie“ in den USA gekauft wird, ist dann noch eine andere Sache.

    Und wie bei den geplanten Gesetzesänderungen nun das EU-Parlament entscheidet, ist Sache des EU-Parlaments – denn auch bei Zusage der EU-Kommission, dass man Gesetze anpasst/ändert, obliegt die Entscheidung über die geänderten Gesetze dann doch dem EU-Parlament. Die Frage wäre hier auch, ob das EU-Parlament schon das Handelsabkommen so abgenickt hat – wobei das EU-Parlament dann in vielen Dingen wirklich nur ein reiner Abnicker-Verein ist (mit Abstimmungsverhalten streng nach Fraktionszugehörigkeit).

    ps. Und wenn sich im Nachgang rausstellt, dass die Zusagen – aus welchen Gründen auch immer – nicht eingehalten wurden, werden wohl nur die Zölle wieder erhöht…

    1. Ach du glaubst, ein Erpresser, dem nachgegeben wird, schickt dir dann nicht ein Ohr eine Nase… wenn d die Versprechen nicht einlösen? Kann man so naiv sein?

      1. Nur bei EU-subventionierten Rechenzentren kann der Eigentümer nun irgendwie dazu genötigt werden die Chips in den USA zu kaufen – es sei denn auf alle Chips, welche nicht aus der EU bzw. den USA kommen und welche in Rechenzentren genutzt werden können, werden sehr hohe Einfuhrzölle erhoben.

        Er hat nicht mal das Prinzip verstanden.

        1. Welches namenlose Prinzip wäre dieses? (Das Schubladen-Prinzip jedenfalls nicht 😉 ).
          Und was bringt Sie auf den grandiosen Gedanken, dass ich dieses namenlose Prinzip nicht verstanden habe?

      2. Was ich persönlich glaube, ist irrelevant. Was zählt sind Argumente.

        Und in diesem Falle werden natürlich keine Ohren oder Nasen geschickt, wenn sich später herausstellt, dass das Versprechen – laut Donald dem Zweiten – nicht wie gewünscht eingelöst wurde, sondern es werden erstmal nur neue Zölle erhoben werden (für was anderes müßten, vereinbarte Strafen im Vertrag drin stehen).

        Von Seiten der Kasperlefiguren (und Schießbudenfiguren) bei der EU könnte es sich auch um eine Wette handeln, dass der nächste Präsident der Divided States (ab 2029) dann etwaige neue Zölle zurücknimmt (falls das Versprechen nicht eingehalten wurde), oder das es vorher in den Divided States einen Bürgerkrieg gibt (und damit die Versprechen hinfällig werden). Mit der Unterwerfung hoffen die Kasperlefiguren vielleicht außerdem, dass Donald dadurch doch etwas mehr auf Seiten der Kriegstreiber (gegen Russland) steht.

        ps. Und bis Mitte 2028 kann in dieser herrlichen bitterbösen Realsatire (Donald im Weißen Haus) noch sehr viel passieren.

    2. Dann ist ja alles gut. Danke für diese Beruhigung. Ich wusste fast schon selbst, dass wenn einzelne Personen durchknallen Mechanismen da sind, die das wieder in vernünftige Handlungen korrigieren. Hab ich von Erfahrungen der letzten 30 Jahre in diesem Land und der EU.
      Wo haben sie eine derart tolle Sicht her? Es kann doch nichts passieren. Wieso regen sich manche eigentlich auf, mein Herr? Paranoia? Nur Spinner?
      Sie wissen das doch, das einfach aaaalles gut wird. Oder haben Sie gerade etwa Heroin geraucht?

      1. Ich muss Sie leider entäuschen, die Menschheit besteht eigentlich nur aus Angehörigen der Marketing-Abteilung der Sirius-Kybernetik-Korporation (oder anders ausgedrückt die Menschheit bildet ein „Rudel hirnloser Irrer“).

        Also gelassen zurücklehnen und die jetztige Staffel der herrlichen bitterbösen Realsatire (mit Donald als Hauptdarsteller und Kasperlefiguren u.a. aus der EU als Nebendarsteller/Statisten) genießen – es sei denn man hat Hoffnung, dass man irgendetwas zum besseren durch irgendwelche eigene Handlungen ändern kann.

        ps. Was man momentan hat, ist ein Wisch-Papier, mit irgendwelchen Geschreibsel drauf, welches vergleichbar ist mit anderen Papieren, in denen CEOs (und Manager) sich irgendwas ausgedacht haben (z.B. irgendwelche Vorhaben), wobei die spätere Umsetzung dann durchaus zu wünschen übrig läßt (und z.B. auch zu einer Kollision mit der Realität später häufig führt).

        pps. Ihren letzten Satz (bzw. genauer Frage) nach zu urteilen, kennen Sie entweder das Lied „Heroin“ von „The Velvet Underground“ (oder war es nur Lou Reed) oder haben eigene Erfahrungen, wie dieses vermeintlich wirkt.

  6. „Deutschland ist amerikanisches Protektorat und ein tributpflichtiger Vasallenstaat.“
    Zbigniew Brzezinski
    „Ein Feind Amerikas zu sein kann gefährlich sein, ein Freund zu sein ist fatal.“
    Henry Kissinger

    Yurop und speziell Deutschland haben genau die Machthaber die die USA wollte. Die Wähler, die werden konstant per beitragspflichtiger ÖR-Propaganda manipuliert.

    Dazu bitte lesen
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=137763

  7. Trump hat VdL schon derart am Haken, dass es wahrscheinlich am diskretesten wäre, sie sehr kurzfristig durch Dirk Novitzki zu ersetzen. Dirk ist mental, geistig und moralisch fit und kann durch seine physische Präsenz in Konfrontationen mit dem Oval-Office einigen Druck aufbauen, ohne immer sein komplettes Ministerteam dabei zu haben. Hierdurch kann er massiv Flugbenzin einsparen. Er hat auch immer einen Basketball dabei und kann zwischen den Sit-Coms Stress abbauen. Hat den noch niemand gefragt, ob er den Job will?

  8. „Würde sich die EU-Bündnisse mit anderen Ländern zusammentun, die ebenfalls mit absurden Zöllen überzogen werden, stünde Trump schnell mit heruntergelassenen Hosen da.“
    Siehe BRICS und besonders Brasilien!

    Wohl einzige Gegenwehr des Bürgers ist totaler Boykott von allem was aus dem Erpresserland kommt.

    1. Wohl einzige Gegenwehr des Bürgers ist totaler Boykott von allem was aus dem Erpresserland kommt.

      Absehbar, wie das in den Qualitätsmedien und Konsorten geframed würde …

    2. Und es ist in einigen Bereichen einfacher als man denkt.

      Linux statt Windows
      Chinesisches smartphone (oder fairphone etc oder wenns nicht anders geht mindestens jailbreak)
      F-Droid als Appstore, generell so wenig spyware (apps) wie möglich
      Keine US-Datenkraken und walled gardens ala Meta oder Twitter
      Kein WhatsApp (gehört Meta), gibt genug Alternativen
      Wer auf Schlangenöl nicht verzichten kann, wenigstens keine US-Antiviren
      Keine US-Suchmaschinen, Alternativen ala Qwant oder Yandex tuns meistens auch (ähnlich besch.. eidene Resultate).

      Kann jeder in wenigen Stunden umstellen (oder wenigtens einen Bekannten/Verwannten beauftragen), es verbessert oft die Performance der Geräte und spart allgemein Nerven. Wer eine eigene Firma hat oder die Verantwortlichen überzeugen kann, umso besser.

      Dazu noch beim Einkaufen etwas auf die Herkunft achten (zb kein Tesla, kein US-Junkfood, und natürlich BDS) und, wer es kann, auf den ganzen Netflix und Hollywood Müll verzichten.

      1. „[…], wer es kann, auf den ganzen Netflix und Hollywood Müll verzichten.“

        Ich denke die ganze „Raubmordkopierer-Szene“ wird nicht auf gewisse Dinge verzichten müssen, aber dann haben die vermutlich zum Großteil eh kein Netflix, Disney+ oder ähnliche Streaming-Abos.

    3. Man muß ja nicht gleich die große Keule rausholen. Man könnte ja z.B. auch dem Verein „Atlantikbrücke“ die Gemeinnützigkeit entziehen, oder als verfassungswidrig einstufen … Weitere staatliche Unterstützungen an den „German Mashall Found of the US“ einstellen. Natürlich würden die üblichen verdächtigen getroffenen Hunde ziemlich laut bellen – Putinvergleiche würden die Runde machen. Echte Politiker würden da drüber stehen, besser noch sie hätten die Karte der US-Lobby in Deutschland schon während der Verhandlungen mit dem POTUS ins Spiel gebracht … Schließlich ist das berühmte russische Agentengesetz ja auch nur eine Kopie des US-Amerikanischen Gesetzes Also warum sollte sich Europa nicht auch ein „Feindliches Agenten-Gesetz“ zulegen um die US-Lobby klein zu halten?

      1. Man kann jetzt endlich die Antworten sortieren (z.B. nach neueste) und alle Threads auf- oder zuklappen.

        Das ist zwar noch lange nicht perfekt, aber eine deutlich Verbesserung.

        1. Das mit zutreffenden Bezeichnungen, scheint allerdings auch hier nicht zu funktionieren:

          Standard (Threads chronologisch)
          Neueste Threads

          Beide Anzeigemöglichkeiten der Threadliste sind chronologisch, die eine chronologisch aufsteigend, die andere chronologisch absteigend. Da kann natürlich in den Artikeln auch von abhanden geratener Demokratie, Rechtssicherheit und Souveränität geschwatzt werden. Wo auch immer das Zeug bisher versteckt gewesen sein will. Ein Tränchen für die (bürgerliche) Pseudolinke und die bürgerliche „Mitte.“ Wie nennt man das? Ernten was man gesät hat.

      2. @ Autonomer

        Was sich geändert hat? Es wird jetzt kräftig „moderiert“ à la TP. Heute bereits 6 × passiert; eine siebtes Mal wird wird mir sicher nicht passieren, dank meiner digitalen Unabhängigkeit und einem ausgefüllten analogen Leben… Dir und euch allen weiterhin viel „Spaß“ hier im Forum!

  9. Martin Sonneborn meint, der Daddy habe mit Frau von der Lappen das Oval Office aufgewischt.
    So fühlt sich das an, wenn man im Jobcenter Hartz IV beantragt. Sich nackig machen und gesagt kriegen, wieviel es gibt. Man könne sich ja beschweren, wenn’s nicht gefällt.
    „Ja gerne doch, Sie uns auch.“

  10. Wie kann eine Kommission den zusagen, dass
    für 750 Mrd Gas/Öl gekauft
    für 40Mrd Chips gekaut
    600Mrd investiert
    werden?
    Das sind alles privatwirtschaftliche Entscheidungen.
    Oder werden entsprechende private Entscheidungen von der EU kompensiert?
    Aus welchen Mitteln?

    Das ist kompletter Quark.

    1. Also ich kau nur die Chips von funny frisch. 🙂
      Immerhin sparen wir uns die Subventionen für die Halbleiterwerke.
      Onkel Donald ist der Streßtest für unsere maroden Institutionen.
      Und dafür brauchen wir den Schmierlappen UvdL.
      Man stelle sich vor, daß Merz und Macron persönlich so ein Ergebnis verantworten müßten.
      Dann hieße es hier Neuwahl, der andere müßte außer Landes fliehen.

    2. Die gute Frau hat wahrscheinlich ein wenig gespart und mit etwas Glück gibt es noch kickbacks von Pfizer und aus der Ukraine.

      Wir sollten ihren Einsatz nicht kleinreden, sie wird das Versprochene aus ihrer Privatschatulle finanzieren und, ganz selbstlos, konkurrenzlos günstig an die EU-Insassen weitergeben.

      Als Königin der EU wünscht man sich im Innersten eben nichts mehr als ein glückliches Lächeln auf den Lippen seiner Untertanen.

    3. Bei den Investitionen ja.

      Aber beim Gas kann die USA einfach Alternativen verbieten oder verteuern („Sekundärsanktionen“). Subventionen erzwingen ist auch beliebt (zb Habecks LNG-Terminals).
      Wir kaufen ja jetzt schon Frackinggas bei den US-Brunnenvergiftern zu halben Mondpreisen.

  11. Gute Gitarrensaiten werden günstiger o)))

    Alles andere, so sieht Krieg im 21 Jahrhundert aus …
    Und diese Seelenverkäufer wollen Deutsche Soldaten an die Front schicken, wo es doch schon lange nicht mehr um nationale Interessen geht..
    Ich denke nicht das die Menschen in der EU das lange noch mittragen ..

  12. Harte Zeiten für Satiriker. Wie soll man das toppen?
    Dazu passend auch in einer der Sendungen von „Ideologie vor acht“ im Ersten:
    Es gibt zwar keinerlei erkennbaren Grund für den Börsenboom, aber so sind die Börsen, alles paletti im Kapitalismus.
    Denn angeblich wächst unsere Wirtschaft nächstes Jahr um 1,X%.
    Alle Jahre wieder.
    Auch nach dem schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten (Gibt es eigentlich einen Nachfolger oder hat man konsequenterweise das Ministerium gleich aufgelöst?) bleiben wir in der größten Rezession.
    Wo sind eigentlich die Wirtschaftsvertreter, die sonst bei jedem halben € mehr Lohn den Untergang des Wirtschaftsstandortes Deutschland beklagen?

    1. Nächstes Jahr wird der Niedergang erst richtig Fahrt aufnehmen aber das wird sie nicht hindern die Zahlen ins Positive zu manipulieren.

  13. „Auch das ist aber noch milde ausgedrückt, denn die Gesetzgebung in der EU wird aus den USA praktisch diktiert.“

    Naja, vielleicht hat ja die Frau Cavazzini von den „Grünen“ ja noch nicht so ganz mitbekommen, dass dies mit dem „New Green Deal“ und den Russland-Sanktionen bereits seit einigen Jahren der Fall ist.
    Trump machts nicht viel anders als seine Vorgänger, nur offensichtlicher und ohne political correctes Geschwurbel in seinen Ansagen.
    Die De-Industrialisierung der EU und allen voran Deutschlands hat der „New Green Deal“ (Blackrock) und allen voran die Biden-Regierung initiiert mit der Sprengung der Energieversorgung Deutschlands im September 2022!

  14. Da wird es selbst der bürgerlichen Presse schwarz vor Augen. Bange Frage: warum machen die das?

    Da bin ich mit Heiner Flassbeck einer Meinung. Es dient der Bewahrung der deutschen Exportüberschüsse. Uschi hat da erreicht, dass statt 30 Prozent nur 15 Prozent erhoben werden. Und das musste sie dafür auf den Tisch legen. Ein Opfer aller Europäer für deutsche Politik. Die nämlich macht sie da.
    Trumps Zölle und Chinas Konkurrenz sollten Anlass sein, die Exportabhängigkeit zu reduzieren. Das Gegenteil wird gemacht.

    1. Und die deutschen Exportüberschüsse sind vor allem dadurch möglich, dass das Lohnniveau in Deutschland so schön niedrig ist.
      Und jetzt kommt so eine SPD-Schw*chtel daher und schwadroniert über eine Erhöhung des „Spitzenverdienersteuersatzes“ – heißt im Klartext jeder, der eine Facharbeiter-Berufsausbildung hat in Deutschland und 30 Jahre Berufstätigkeit. „Haushaltslöcher“ – ja ja. Die Steuereinnahmen sind in diesem unserem Lande auf Rekordniveau, nicht nur zeitlich, auch im internationalen Vergleich. Das Problem sind die Landesverräter, die die Einnahmen aus dem Land bringen und somit den Steuerzahler betrügen, indem diese für fremde Interessengruppen veruntreut werden. Und hierbei spricht man nicht über ein paar Millionen, sondern über 1000 Milliarden an veruntreuten Steuergeldern.

  15. Innerhalb der EU Beamtendiktatur befinden sich auch viel zu viele US Amerikaner, die in den USA nicht wählen dürfen, wie etwa die Mitglieder des deutschen Regimes.
    Ohne eine Lösung dieses Problems ist die EU Beamtendiktatur nur eine verlängerte US Administration ohne Wert für die Bewohner der EU.

  16. Der politische Wille gegen den Oligarchen Wille, besteht darin:
    Das die Politik vom Westen korrupt ist und nicht dem Korruptor noch mehr zugesteht, als die möchten.
    Das ist der Grund dafür, das der globale Süden mehr auf Souveränität setzt.
    Darüber hinaus, sollte jeder Leser auch bemerken, was diverse Staaten gegen die korrupten unternehmen bzw Politiker und Unternehmem vollziehen. Das wird leider im MSM kaum erwähnt.
    Der Pseudoschwindel ist die Manipulation, im Hintergrund finden Dinge statt die kaum erkennen mag, aufgrund der ‚täglichen Lügen!‘
    im Endeffekt, sind das keine lügen, diese Lügen stehen hinter einem grösseren Projekt, dass weltweit praktiziert wird.
    So zumindest, ist das meine Meinung…

  17. Bin ich froh, nicht zu diesem Haufen zu gehören…
    Ein so großer Wirtschaftsraum und dann unterwirft man sich einem kleineren…

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