In der Welt der Diplomatie, die wichtig wird, wenn man die eigenen Interessen nicht mit einem schnell abschließbaren Deal durchsetzen kann, geht es langsam und abwägend zu, zumal wenn mehr Akteure mit unterschiedlichen Interessen beteiligt sind. Das muss US-Präsident Trump bei seinem Vorhaben, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, derzeit erfahren.
Zwar läuft am Freitag das Ultimatum Trumps ab, er hat auch schon Indien – aber nicht China – mit sekundären Zöllen belegt, aber nach dem erneuten Besuch von Witkoff in Moskau sieht es nun wieder ganz danach aus, dass Trump seine Drohungen nicht umsetzt und Putin weiter auf Zeit spielen kann.
Vor einem Waffenstillstand will der Kreml möglichst die vier Regionen ganz oder weitgehend erobert haben, die bereits annektiert wurden. Derzeit rücken die russischen Truppen kontinuierlich weiter vor, Lugansk ist praktisch erobert, aber allein den Oblast Donezk mit den zu Festungen ausgebauten größeren Städten Slawjansk und Kramatorsk ganz einzunehmen, dürfte noch lange dauern, wenn nicht der Widerstand zusammenbricht oder die ukrainische Regierung einlenkt oder stürzt. Von daher sind auch die Warnungen, die gezielt Angst schüren sollen, vor einem baldigen Angriff Russlands auf Nato-Staaten Propaganda, um die Aufrüstung und die Erhöhung der Militärausgaben zu rechtfertigen.
Die Frage ist, welche Strategie der Kreml fährt, denn es ist in nächster Zeit nicht absehbar, dass die Gebiete eingenommen werden können. Wenn Putin darauf setzt, dass die Ukraine so militärisch und auch diplomatisch unter Druck gesetzt werden kann, einen Friedensvertrag zu schließen und die Gebiete erst einmal Russland zu überlassen, könnte er eigentlich einem bedingten Waffenstillstand zustimmen. Möglich wäre aber, dass China den Kreml unter Druck setzt, den Krieg weiterzuführen und weitere Sanktionen in Kauf zu nehmen. Offenbar hat Trump es nicht geschafft, Indien durch die Androhung von Zöllen zu einer Abkehr von Russland zu zwingen. Vielmehr scheinen China, Indien und Brasilien nun zu eruieren, wie die BRICS-Länder zu einer gemeinsamen Antwort auf Trumps Zollpolitik kommen könnten.
Zunächst scheint Putin Witkoff überzeugt zu haben, dass sich weitere Verhandlungen lohnen. Trump erklärte gegenüber Friedrich Merz und dem britischen Premier Keir Starmer, das Gespräch sei ergiebiger als gedacht gewesen. Und er schrieb, es seien große Fortschritte erzielt worden. Trump sprach über das geplante Treffen mit Putin, das in den nächsten Tagen stattfinden soll. Während die russische Seite behauptet, der Plan sei von Washington geäußert worden, behauptet man dort, Russland habe dies gewünscht.
Ob das Treffen, sollte es zustandekommen, bedeutet, dass das Ultimatum erst einmal keine Rolle mehr spielt, ist unklar. Vermutet wird, Putin könne anbieten, den Luftkrieg einzustellen, aber am Boden weiter zu kämpfen. Bloomberg behauptet, dass Putin zu Friedensverhandlungen bereit wäre, wenn über Gebietsabtrennungen als sine qua non verhandelt wird. Nach dem polnischen Nachrichtenmedium ONET.pl soll Witkoff Putin einen mit den Europäern abgesprochenen Friedensvorschlag unterbreitet haben, der von Moskau als Verhandlungsbasis akzeptiert werden könnte:
Es soll einen Waffenstillstand in der Ukraine geben, aber noch kein Frieden,
Faktisch sollen die die russischen Gebietsgewinne anerkannt werden. Endgültig gelöst werden soll dies in 49 oder 99 Jahren.
Die meisten der gegen Russland verhängten Sanktionen sollen beendet und langfristig zur Energiekooperation, also zum Import von russischem Gas und Öl, zurückgekehrt werden.
Allerdings wäre keine Garantie enthalten, dass die Nato nicht erweitert wird, und auch keine Zusage, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Das würde bedeuten, dass die Ukraine, aber auch Moldawien und Georgien irgendwann in die Nato aufgenommen werden können und dass die Ukraine nicht abrüsten muss. Überdies scheint es nur um die bereits besetzten Gebiete zu gehen. Ob das von Moskau anerkannt wird, ist zweifelhaft. Zwar müsste die Ukraine große Gebiete abtreten, was weder Kiew noch die europäischen Länder je in Erwägung gezogen haben, obgleich dies realistisch wäre. Dafür wäre der Nato-Beitritt womöglich offen und die Ukraine könnte sich mit ausländischer Hilfe militärisch stark machen.
Ähnliche Beiträge:
- US-Sondergesandter Witkoff: Russland plant keinen Angriff auf Europa
- „Fast garantiert zum Scheitern verurteilt“
- Friedenspräsident ade: Trump und die Sequenzierung des Dritten Weltkriegs
- „Deutschland zahlt den Preis für den von den Amerikanern gegen Russland geführten Krieg“
- Deutschland und der Ukrainekrieg
„und Putin weiter auf Zeit spielen kann“
Was muß man eigentlich schlucken, um so einen Müll abzusondern? Unglaublich. Es ist doch der Scheißwesten, der dafür sorgt, dass die Kriege in der Ukraine und Gaza aufrechterhalten werden. Da wird mir echt schlecht. Und dann Spenden abgreifen? Nee, is klar.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die russische Regierung darauf wirklich eingehen wird. Eine später bis auf die Zähne neu aufgerüstete Nato-Restukraine, die zusammen mit anderen gegen Russland wieder in Stellung gebracht wird, kann nicht im Interesse Moskaus sein.