Wie erwartet stürzte nun auch François Bayrou, denn dem Premier wurde kein Vertrauen für seinen massiven Sparhaushalt ausgesprochen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat es damit in nur drei Jahren geschafft, vier Regierungschefs zu verschleißen. Das macht die instabile Lage Frankreichs deutlich. Neuwahlen will Macron trotz allem nicht ansetzen. Der „Verschleißer“ will einen neuen Regierungschef ernennen, während er mit Blockaden und Streiks konfrontiert ist.
„Längst ist nicht ausgemacht, ob der im Dezember ernannte Macronist François Bayrou bis zum Jahresende als Regierungschef durchhält“, hatte Overton schon im Februar festgestellt. Damals hatte es der erst im Dezember ernannte Bayrou noch geschafft, ein Misstrauensvotum zu überstehen. Die große Mehrheit der Sozialdemokraten (PS) war dafür aus dem Linksbündnis ausgeschert. Doch mit Blick auf seinen geplanten Sparhaushalt war es nicht schwierig vorherzusagen, „dass Bayrou bald ebenfalls Geschichte sein dürfte.“
So konnte Bayrou nicht einmal richtig damit beginnen, den „Himalaya an Problemen“ zu besteigen, den er ausgemacht hatte. Am späten Montag verlor er erwartungsgemäß ein von ihm initiiertes Misstrauensvotum klar. 364 Abgeordnete stimmten gegen ihn, nur 194 sprachen ihm das Vertrauen aus. Nach nur neun Monaten ist also auch Bayrou wie erwartet Geschichte. Dass die PS-Abgeordneten nun geschlossen gegen ihn gestimmt haben, besiegelte das Ende des Macronisten. In etlichen Städten wurde auf „Abschiedspartys“ unter dem Motto „Bye bye Bayrou“ sein Abgang auf Plätzen gefeiert.
Der französische Politologe und Philosoph Sami Naïr hat nicht verstanden, warum Bayrou die Vertrauensfrage gestellt hat, die er als „Selbstmordaktion“ bezeichnet hat. Im Interview hatte er am Montag angekündigt, dass die linken Parteien und auch die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen und vermutlich sogar Leute aus den eigenen Reihen ihm das Vertrauen verweigern würden. „Bayrou hat absolut gar nichts unternommen, da er kein Projekt hatte“, resümiert Naïr. Das sei dessen „Bilanz zwischen Dezember 2024 bis heute“. Er habe zwar viel über die Bildungsreform gesprochen, aber auch damit sei er gescheitert. Die „Komödie“ habe ein Ende finden müssen, erklärt der Philosoph. Letztlich stolperte er über sein untragbares Sparpaket, das er mit dem Haushalt durchbringen wollte. Wie Overton berichtet hatte, sah der „tiefe Einschnitte ins Sozialsystem bei einer Verdoppelung der Militärausgaben“ vor.
Die Sozialdemokraten drängen an die Macht: „Die Franzosen sind erschöpft“
Interessant ist die Analyse des Politologen auch deshalb, da Naïr unterstreicht, dass sich Bayrou im vergangenen Dezember dem Präsidenten „aufgezwungen“ habe. Denn real wollte Macron diesen Macronisten nicht als Premier, er habe ihm aber zähneknirschend zustimmen müssen. Das ist deshalb interessant, da nun die Sozialdemokraten diesen Vorgang wiederholen wollen. Die PS bringt sich angesichts der Ankündigung von Macron, zügig einen neuen Regierungschef ernennen zu wollen, längst in Stellung. Sie wittert Morgenluft. Der PS-Chef Olivier Faure bietet sich bereits an: „Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Linke dieses Land wieder regiert und dafür sorgt, dass wir mit der Politik der letzten acht Jahre brechen können“, erklärte der PS-Generalsekretär im Fernsehinterview.
Die Franzosen seien erschöpft, meint er. Das Land brauche einen Bruch mit „der Politik, die seit acht Jahren betrieben wird“, um ihm „erneut Hoffnung zu geben und wieder Farbe zu verleihen“. Was er damit meint, bleibt natürlich nebulös. Bekannt ist, dass seine PS dem Sparhaushaltsentwurf von Bayrou noch im Frühjahr zugestimmt hatte. Dazu kommt, dass schon der „Sozialist“ François Hollande als Vorgänger von Macron bis 2017 eher durch neoliberale Politik aufgefallen ist. Zur Austeritätspolitik gehörten Steuersenkungen für Unternehmen genauso, wie die Reduzierung von Sozialausgaben. Angeblich wollte auch der frühere PS-Chef die Ungleichheit bekämpfen. Dabei war es seine Politik, die schon den Boden für die Gelbwesten-Proteste bereitete, die ein Jahr später unter Macron losbrachen. Die neoliberale Ausrichtung der PS-Politik unter Hollande trug außerdem stark dazu bei, dass Macron 2017 erfolgreich antreten konnte.
Die Frage ist nun, ob Macron nun zähneknirschend den PS-Chef Faure akzeptiert, um baldige Neuwahlen zu verhindern. Im Gespräch als mögliche neue Regierungschefin ist die konservative Gesundheitsministerin Catherine Vautrin, die als „Sarko-Girl“ gilt. Sie war eine Anhängerin des Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy, der mehrfach unter anderem wegen Korruption zu Haftstrafen verurteilt wurde. Als Kandidat mit guten Aussichten wird auch der Macron-Vertraute Sébastien Lecornu gehandelt. Das ist ein ausgewiesener Verfechter davon, die Militärausgaben massiv auszuweiten, womit weitere Einschnitte ins Sozialsystem einhergehen müssten. Lecornu gehört zu denen, die schon das Ziel von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung propagiert hatten, bevor das Trump auf dem Nato-Gipfel durchdrückte.
Macron will Neuwahlen verhindern
Dass man die seit vielen Jahren ausufernde Verschuldung des Landes mit immer neuen Rekord-Rüstungsausgaben in den Griff bekommen könne, ist natürlich genauso ein Märchen, wie der angeblich billige Atomstrom. Zur massiven Verschuldung hat bekanntlich auch die völlig verfehlte Energiepolitik des Landes geführt, für den die Menschen im Land nun immer heftiger zur Kasse gebeten werden. Der extrem verschuldete Energiekonzern EDF musste längst wieder vollständig verstaatlicht werden. Dessen Schulden haben den Schuldenberg Frankreichs weiter erhöht. Die Kosten-Schätzungen für neue Atomkraftwerke explodieren, auf die fast alle Parteien im Land weiter setzen. Das gilt auch für die Kosten für die Endlagerung und den Rückbau der Uraltmeiler.
Macron befindet sich politisch in einer Zwickmühle, da er vorgezogene Neuwahlen unbedingt verhindern will. Seine Präsidentschaft dauert offiziell noch bis 2027. Der Politologe Naïr meint, dass der rechtsradikale Kandidat von Le Pens Rassemblement National (Nationale Sammelbewegung/RN) gewinnen dürfte. Viele Menschen würden die Lage so sehen, dass man es mit der Linken, der Rechten und auch dem „harten Zentrum von Macron“ und dem „weichen Zentrum von Bayrou“ versucht, aber nichts funktioniert habe. „Warum es nicht mit Le Pen versuchen“, würde viele in Frankreich inzwischen denken.
Wie sich die Sozialdemokraten zu einer Ernennung von Lecornu oder Vautrin verhalten würde, dieser Nachfrage ging Faure aus dem Weg. „Ich werde mich nicht auf Spekulationen darüber einlassen, was ich mit diesem oder jenem tun würde.“ In diesem Moment „müssen wir die Macht einfordern“, erklärt der PS-Chef. „Heute wollen wir Veränderung.“ Man müsse für einen politischen Ausweg sorgen. Vermutet werden darf angesichts der PS-Geschichte und ihrem Verhalten gegenüber Bayrou aber auch, dass der von ihm beschworene „endlose Kreislauf“ mit ihm als Premier auch eher verlängert als durchbrochen werden würde.
„Bloquons tout!“
Klar ist aber, dass Macron und ein möglicher schnell berufener neuer Regierungschef sofort heftig unter Druck kommen werden. Es stellt sich die Frage, ob so etwas Ähnliches wie eine Gelbwesten-Bewegung entsteht. Am morgigen Mittwoch will eine neue Bewegung das Land komplett lahmlegen. „Bloquons tout!“ (Lasst uns alles blockieren) hatte sich mit den „Abschiedsfeiern“ für Bayrou schon am Montag warmgelaufen. Es handelt sich um eine spontane, unstrukturierte Bewegung mit starken linken Anteilen. Es seien Aktivsten, die „politisch engagiert und mehrheitlich links (oder sogar radikal links) orientiert, überdurchschnittlich gut ausgebildet“ sind, meint der Forscher Antoine Bristielle.
„Am #10September 2025 kommt Frankreich zum Stillstand“, twittert die Bewegung nun. Es werde „keine Kompromisse“ und „kein Zurück“ mehr geben. Was nun komme, sei „keine einfache Mobilisierung“, sondern „Streiks, Blockaden, Arbeitsniederlegungen“. Im angehefteten Beitrag heißt es weiter: „Sie haben uns ignoriert. Jetzt werden sie uns hören.“ Der Aufruf wurde schon im Mai auf einen Telegram-Kanal von „Les Essentiels France” verbreitet. „Am 10. September stoppen wir alles, nicht um zu fliehen, sondern um Nein zu sagen”, hieß es darin.
Der Forscher Bristielle vergleicht die neue Bewegung mit den Gelbwesten: „Die Gelbwesten waren sehr heterogen. Das gilt nicht für die Blockierer, die alle ein radikal linkes Profil haben, selbst bevor sich die linken Parteien angeschlossen haben.“ Der Forscher hat keine Verschwörungstheoretiker oder rechtsextreme Aktivisten in ihren Reihen festgestellt, streicht er angesichts einiger Vorwürfe in diese Richtung heraus. Er stellt viel „Unruhe und Wut“ auf die herrschenden Verhältnisse fest. Die Bewegung fordere auch einen Austritt Frankreichs aus der EU und stellt sich gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine, wie ein TikTok-Video der „Les Essentielles“ zeigt.
Zunächst war die Unterstützung in linken Parteien und Gewerkschaften für den Aktionstag eher zurückhaltend. Inzwischen unterstützen diesen sogar Teile der Sozialdemokraten. Auch die große linke Gewerkschaft CGT ruft in einigen Bereichen zum Streik auf. CGT Commerce et Services schreibt, man wolle „diese Mobilisierungen verstärken und die Aktionen am 10. September vervielfachen: Streiks, mehrstündige Arbeitsniederlegungen, Teilnahme an lokalen Kundgebungen und Mobilisierungen“. Die CGT Cheminots, die größte Gewerkschaft bei der Staatsbahn SNCF, rief auch dazu auf, „massiv“ zu streiken. Auch die linksradikale Sud-Solidaires wirbt für eine Beteiligung.
Möglich ist, dass die Bewegung eine große Dynamik entfaltet und die Aktionen und Streiks mehrere Tage andauern können, davor warnt unter anderem auch der ADAC schon Frankreich-Urlauber. Hingewiesen wird auch auf den landesweiten Streiktag der großen Gewerkschaften am 18. September, der sich zum Generalstreik ausweiten könnte. Die Entscheidung von Macron, wen er zum Regierungschef ernennt, dürfte auf die Mobilisierungen Einfluss haben. Die reformistische und größte Gewerkschaft CFDT könnte sich durch eine Ernennung des Sozialdemokraten Faure von stärkeren Aktionen abbringen lassen. Auch darauf setzt die PS, um Faure als neuen Premierminister durchzusetzen.
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Das passiert gerade in der West-Bank:
Es wurden in Jenin zwei Menschen erschossen. Jenin liegt im Norden der West-Bank.
Der vierzehnjährige Islam Abdel Aziz Noah Mujarmah war mit seinem Vater auf der Strasse als er erschossen wurde.
Und in Gaza:
Bei den Angriffen gab es mehrere Verletzte darunter auch Kinder.
Bisher wurden mindestens fünfunddreissig Menschen an diesem Tag getötet.
Es sind auch mehrere am Hunger gestorben.
Generalstreik? Was war das nochmal?
Ist doch in Nazideutschland Verboten. Wozu besteht wohl die ganze deutsche Unterschichtenjustitz aus Parteisoldaten?
Es braucht einen kompletten Neuanfang, überall in Europa. Das System EU ist von innen her verfault, durch eine unfähige und korrupte Elite, die ihre ganze Kraft dafür verschwendet, Erklärmechanismen für ihre korrupten Handlungen zu generieren und zu verbreiten, statt die Kraft für ein zukunftsfähiges Europa zu verwenden. Es ist nur noch ein Selbstbedienungsladen für die oberen 10% und der Rest wird zur Kasse, in den Krieg und auf die Straße getrieben. Auch eine US-Erpressung muss man sich nicht gefallen lassen und könnte die ursächlichen, minderbemittelten US-Vasallen in Europa zum Teufel jagen statt sie mit Abermilliarden am Leben zu halten. Europa hätte die Chance gehabt, Nr. 2 in der Welt zu werden, nun zerfällt es in Einzelkämpfer, die in Zukunft rein gar nichts mehr in der Welt bewegen werden. Je eher das notwendige Ende und der notwendige Neuanfang kommen, umso besser.
Ein Anfang wäre es sicherlich, die US-Maden die sich durch Europa fressen unschädlich
zu machen. Unsere oberste Blackrock Made sollte einer der Ersten sein, der vom Hof
gejagt gehört. US Konzerne wie Blackrock, Microsoft, Amazon e.c. haben die tatsäcliche
Macht übernommen. Sie werden auch in den Regierungen ihre Leute haben, wie bei uns.
Ich vermute, dass in Frankreich durch den Tiefen Staat der USA, der mit Sicherheit noch
nicht vonTrump erledigt wurde, so etwas wie eine Farben Revolution durchgezogen
wird. Dazu werden immer wieder die linksextremen Gruppen eingesetzt. Victoria
Newland wird sich sicherlich noch nicht auf das Altenteil schieben lassen.
„Ich vermute, dass in Frankreich durch den Tiefen Staat der USA, der mit Sicherheit noch
nicht vonTrump erledigt wurde, so etwas wie eine Farben Revolution durchgezogen
wird. Dazu werden immer wieder die linksextremen Gruppen eingesetzt. “
Geeeeenau, so „linksextreme“ Gruppen die „immer“ von den USA benutzt werden siehe z.B. das „linke“ Azov Battalion in der Ukraine.
Aufwachen, der USA depp state ist so „links“ wie Merz oder Uschi Europäer sind. Euch haben se das Gehirn gewaschen oder hier auf Overton sollen Gehirne „gewaschen“ werden, was auch immer, was denke ich hier vergebene Mühe ist.
Für was stehen denn die „Sozial“-„Demokraten“ in Frankreich?
Für ein weiter so in der Politik gegenüber Russland?
Für ein weiter so in der Migrationspolitik?
Dazu noch mehr Identitätspolitik?
Und haben auch genauso viel rote Farbe wie die deutschen Sozen?
In der gesamten EU gibt es keine visionären Kräfte mehr, die für diese Missbildung noch eine Zukunft schaffen könnte.
Die Fliehkräfte nehmen in allen Mitgliedsstaaten immer mehr zu und die Dynamik wird in den kommenden Jahren zunehmen. Die sogenannten Führer der EU führen Europa sehenden Auges in den Krieg und nur eine konzertierte Aktion der Menschen in den Mitgliedsstaaten könnte das ganze noch aufhalten.
Aber das wird es nicht geben. Also gehts weiter im Stechschritt Richtung Krieg und Untergang.
Der Zug der Lemminge ist nicht mehr aufzuhalten……….
Dann hat WEF Schwab trotz seines Rauswurfs doch erreicht was er wollte.
Ein Zusammenstutzen der Bevölkerung. Ob das nun mit einer Pandemie, durch eine
tödliche RNA Spritze oder durch Atombomben geschieht, ist den WEF´lern scheiß-
egal.
Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. 😛
Da braut sich was zusammen in Frankreich.
Die ganzen Vorteile als (Post-)Kolonialmacht in Nordafrika sind dahin.
Aus den ganzen Ländern der Sahelzone rausgeflogen. Kein billiges Uran mehr aus Niger. der CFA verliert an Bedeutung und die damit verbundene wirtschalftliche Ausbeutung der rohstoffreichen nordafrikanischen Länder. Geopolitisch weitgehend ohne Einfluß und dazu die krassen innenpolitischen Problem mit den kulturellen Parallelwelten , No- go-Areas und Kriminalität, Inflation und Verarmung der Mittelschicht. Dazu jetzt eine saftige Wirtschaftskrise, hohe Staatsverschuldung und Mainstreammedien, die wie bei uns alle Problem klein reden so lange es nur irgend geht. Ein paar Mal das ganz umrühen und fertig ist das Pulverfass. Die Frage ist nur noch, wie lange es noch gedauert, bis es dort richtig knallt. Aber bis dahin wird vermutlich noch mal das ganze Register gezogen, inkl. Opposition verbieten oder Wahlen annulieren.
Millitär im Inneren ist auch noch denkbar. (Pistorius hat das bei uns ja auch schon versteckt angedeutet)
Die lassen sich die Butter nicht so schnell vom Brot nehmen.
Der Fall Frankreich zeigt mal wider das ganze Dilemma unserer „Qualitätsmedien“. Denn NIE werden die Ursachen für die Konflikte benannt. Es wird immer so „berichtet“, als seien im Parlament böse Kräfte gegen den guten König Macron am Werke. Tatsächllich aber ernennt Macron seit Jahren immer Ministerpräsidenten, die von vornherein keine Mehrheit im Parlament haben. Also wenn hier einer die Regierungsarbeit sabotiert, ist es der Präsident!
Und das mit voller Absicht! So hat er ja auch die letzten Wahlen aus der Hüfte heraus geschossen. Nachden für seine „Partei“ schlecht verlaufenen EU-Wahlen hatte er einfach mal so das Parlament aufgelöst, und Neuwahlen abhalten lassen. Deren Ergebnis gefiel ihm aber auch nicht. So ignorierte er es erst mal mit der Ausrede „Jetzt ist erst mal Olympia“ – um dann statt eines Vertreters der stärksten Fraktion (Linke) den rechtskonservatien Barnier zum MP zu ernennen. Dessen „Regentschaft“ dauerte drei Monate, dann war sie vorbei, und Macron ernannte den nächsten Anti-Linken – Bayrou. Und auch jetzt darf gewettet werden, aus welchem Lager der nächste Macron-MP kommen wird.
Und Neuwahlen? Warum? Der Präsident ignoriert die Ergebnisse ja sowieso!
Schon interessant das die Franzosen etwas machen was in Deutschland über, über, überfällig ist.
Also den Kampf mit dem System aufzunehmen falls das jemand nicht verstanden hat.
Na, dann braucht ja Macron nur noch seine Armee in die Ukraine zu schicken und die Gelbwesten erledigen den Rest von selbst. Sozusagen Napoleonischer Feldzug und Französische Revolution im Doppelpack. 😂
+++++
Nachtrag: Macron setzt auf Kontinuität und Konfrontation. Er hat wie vermutet den Militärfan Lecornu zum neuen Regierungschef ernannt. Damit stößt er natürlich den Sozialdemokraten vor den Kopf, die Blxkaden und Streiks werden angeheizt.
Das heißt, immer kräftig drauf aufs Gaspedal.
Die hintere Stoßstange wird dann das letzte sein das dem Volk durch den Kopf geht.
Es sei denn….
Viel Erfolg beim Generalstreik. In Nazideutschland sind politische Streiks ja verboten.
Der bisherige Kriegsminister wird also Regierungschef. Na, Prost Mahlzeit! Das ist jetzt schon der dritte Rechtskonservative MP in einem Parlament, dessen stärkste Fraktion die Linke ist.
Macron will keine funktionsfähige Regierung, der will wie Selenski mit Dekreten regieren.
Die interaktive Aktionskarte:
https://cartedesagbfc.gogocarto.fr/map#/carte/@46.13,-5.93,5z?cat=all