Baud, Schlandi und Hopkins

Unsere meistgelesenen Artikel des Monats Dezember.

Im Dezember traten die Verschiebungen offen zutage: Sanktionen wurden zur politischen Waffe gegen Personen, Verfahren zur Formsache, Schulden zur moralischen Pflicht. Während Medien ordneten, Institutionen absicherten und Kritik als Abweichung galt, verengte sich der Raum für Widerspruch weiter. Die Texte dieses Monats halten fest, was hinter der stabilen Oberfläche politischer Gewissheiten sichtbar wird.

EU sanktioniert Jacques Baud: „Sprachrohr der russischen Propaganda“
Die EU sanktioniert aus Angst vor einem bröckelnden Ukraine-Narrativ zunehmend kritische Stimmen und abweichende Analysen, wie der Florian Rötzer darlegt. Diese werden schnell als prorussische Propaganda gebrandmarkt, auch ohne rechtliche Grundlage. Dadurch verengt sich der politische Diskurs in Europa weiter.

»Der Staat zeigt offen sein autoritäres Gesicht«
Der Westen steckt laut Rainer Mausfeld in einer tiefen zivilisatorischen Krise, wie er im Interview mit Markus Johannes Karsten erklärt. Allgegenwärtige Indoktrination vermittle dabei die Illusion von Kritik, während bestehende Machtverhältnisse gefestigt werden. Aufklärung verteidigt Mausfeld als radikales Projekt der Machtkritik und sozialen Emanzipation.

Das Ballweg-Urteil und die Rache des Apparats
Trotz eines weitgehenden Freispruchs wird Michael Ballweg weiter steuerlich verfolgt, was Thomas Moser als Missachtung der Justiz wertet. Die Exekutive bestrafe damit einen Freigesprochenen faktisch weiter. Zugleich schildert Moser, wie ein CDU-Abgeordneter wegen der Verteidigung Ballwegs parteiintern aus dem Amt gedrängt worden sei.

Der Internationale Gerichtshof lässt russische Klage gegen die Ukraine wegen Völkermord zu
Der Internationale Gerichtshof hat die russische Gegenklage wegen angeblichen Völkermords der Ukraine im Donbass als zulässig angenommen, was laut Florian Rötzer ein politisch und juristisch bedeutsamer Schritt ist. Damit wird erstmals offiziell geprüft, ob Russlands Rechtfertigung für den Krieg völkerrechtlich Bestand haben könnte. Ein endgültiges Urteil ist jedoch erst Jahre später zu erwarten.

Denk ich an Schlandi in der Nacht …
Die ARD-Sendung „Die 100“ mit der Figur Schlandi steht für eine infantile Form staatlich finanzierter Selbstbeweihräucherung, wie Roberto De Lapuente polemisch darlegt. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme würden dabei konsequent ausgeblendet. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen erreiche so einen neuen Tiefpunkt.

Was der Bürger so alles schluckt …
Gesundheitsschäden gelten als individuelles Versagen, obwohl sie aus Arbeitsstress, Umweltgiften und kapitalistischer Produktionsweise resultieren, wie Suitbert Cechura analysiert. Politik und Wirtschaft wälzen die Ursachen systematisch auf das Verhalten der Betroffenen ab. So wird das krankmachende System nicht infrage gestellt, sondern stillschweigend akzeptiert.

Merz erklärt, warum 90 Milliarden Schulden für die Ukraine eigentlich keine sind
Die EU finanziert die Ukraine mit einem 90-Milliarden-Euro-Kredit, nachdem der Zugriff auf russisches Staatsvermögen scheiterte, wie Florian Rötzer schreibt. Das finanzielle Risiko werde nur vertagt. Die Entscheidung zielt auf die Fortsetzung des Krieges.

»Die Sanktionen bestätigen mich darin, meine Arbeit nun erst recht fortzusetzen«
Die EU-Sanktionen gegen ihn seien willkürlich und ohne rechtsstaatliches Verfahren verhängt worden, erklärt Thomas Röper im Interview mit Roberto De Lapuente berichtet. Sie hätten seine Arbeit eher bestätigt als gebrochen und zeigten die Schwäche politischer Argumente. Meinungsfreiheit werde so durch politische Repression ersetzt.

Europas gescheiterte Kriegspolitik
Europa hat sich durch die Abkopplung von Russland und die bedingungslose Orientierung an den USA geoökonomisch und geopolitisch selbst geschwächt, wie Michael Silnizki analysiert. Der Ukrainekrieg habe Europas Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit und strategische Handlungsfähigkeit massiv beschädigt. Statt eines Modus Vivendi mit Russland steuere die EU so immer tiefer in eine politische und wirtschaftliche Sackgasse.

EU-Sanktionen: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann“
Die EU habe Jacques Baud ohne rechtsstaatliches Verfahren sanktioniert und ihn faktisch existenziell isoliert, wie Florian Rötzer berichtet. Begründungen und Belege blieben geheim, während Reise- und Geldverbote seine Verteidigung nahezu unmöglich machten. Das Schweigen großer Medien und die offene Abschreckungsbotschaft der Politik zeigten eine gefährliche Einschränkung von Meinungsfreiheit.

Unsere Statistik kennt die meistgelesenen Artikel. Aber sie weiß nichts über Sie.
Was hat Sie im Dezember bewegt? Welche Themen, Debatten oder Ereignisse waren für Sie wirklich wichtig, übersehenswert oder schlicht nicht zu ertragen?
Schreiben Sie es in die Kommentare – wir sind gespannt auf Ihre Sicht!

Redaktion
Die Redaktion unseres Magazins: Florian Rötzer und Roberto De Lapuente.
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