US-Regierung sieht die Balten „in ihrer Haltung gegenüber Putin als gefährlich aggressiv an“

 

Bild: Litauisches Verteidigungsministerium

Als außenstehender Beobachter ist die Lage an der „Ostflanke“ der Nato schwer einzuschätzen. Diskutiert wird, ob die Nato russische Flugzeuge abschießen soll, was ein Schritt in Richtung Krieg wäre. Versucht Russland die Nato zu testen und zu provozieren, werden mit Drohnen und Kampfflugzeugen Informationen über die Verteidigungskapazitäten und -bereitschaft für mögliche Angriffe oder zur Verteidigung erhoben? Ist der Lärm, den die Nato macht nur eine Reaktion auf die Vorfälle oder eine Propagandakampagne, um die USA wieder ins Boot zu holen und die Gefahr durch den Feind zu beschwören, der nach der Ukraine auch europäische Nato-Länder im Visier hat, um die Einheit zu wahren und die militärische Logik mitsamt Aufrüstung durchzusetzen?

In einer Erklärung droht die Nato: „Für Russland sollte es keine Zweifel geben: Die NATO und ihre Verbündeten werden im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Mittel einsetzen, um uns zu verteidigen und alle Bedrohungen aus allen Richtungen abzuwehren. Wir werden weiterhin auf die Art und Weise, den Zeitpunkt und das Gebiet unserer Wahl reagieren. Unser Bekenntnis zu Artikel 5 ist unumstößlich.“ Nato-Generalsekretär Rutte versuchte allerdings die Bedrohung herunterzuspielen und zu erklären, dass die Nato handlungsfähig ist, schnell und entschieden reagiert hat, aber ruhig entscheidet. In Echtzeit werde dies der SACEUR, der Supreme Allied Commander, entscheiden. Während der Generalsekretär immer ein Europäer ist, wird der Posten des SACEUR immer von einem US-Militär besetzt. Das ist seit 1. Juli 2025 der amerikanische General Grynkewich, der sicher auch amerikanische Interessen berücksichtigen wird.

Im Hintergrund drängen vor allem Polen und die baltischen Staaten darauf, russische Flugzeuge und Drohnen, sollten sie in den Nato-Luftraum eindringen, abzuschießen. Dem hat nun Donald Trump zwar zugestimmt, aber in Washington hält man sich merklich zurück, was die „Provokationen“ betrifft. Möglicherweise, um Druck auf Russland auszuüben, hat nun Trump nach einem Gespräch mit Selenskij überraschend versichert, die Ukraine könne mit der Hilfe der EU das ihr Gebiet in „originaler Form“ oder sogar noch mehr zurückerobern. Ökonomisch sei Russland am Ende, auch militärisch sei es ein „Papiertiger“. Es habe „dreieinhalb Jahre lang ziellos einen Krieg geführt, den eine echte Militärmacht in weniger als einer Woche hätte gewinnen müssen“. Allerdings sollten sich EU und Ukraine nicht zu sehr freuen. Trump deutet nicht an, dass er nun stärker die Ukraine wieder unterstützen wolle. Er wünscht ihr, aber auch Russland Glück und verspricht, dass die Nato weiter in den USA Waffen kaufen könne, um mit ihnen zu machen, was sie wollen.

Die Rede von Selenskij vor der UN-Gnerealversammlung fand fast ohne Publikum statt. Bild: UN

Was bislang in den Medien kaum zur Kenntnis genommen wurde, ist die Ende August getroffene Entscheidung der Trump-Regierung, die Militärhilfe an die Staaten der Ostflanke nach Section 333 einzustellen. Das betrifft vor allem die baltischen Staaten, aber auch Polen. Das könnte durchaus ein Grund sein, nun die Bedrohung durch russische Provokationen hochzuspielen, um die US-Regierung zu beeinflussen und sich der Unterstützung der europäischen Nato-Ländern zu versichern (US-Regierung will Militärunterstützung für die an Russland grenzenden Nato-Staaten streichen).

Das letzte Beispiel waren die Drohnen über dem Flughafen in Kopenhagen, ein Vorfall allerdings, wie er schon seit einiger Zeit nicht nur in europäischen Ländern wie in Deutschland (Russische Drohnen, Wegwerf-Agenten und Schläfer), sondern auch in den USA vorgekommen ist, wo zeitweise Drohnenschwärme jede Nacht beobachtet wurden. Es soll sich um Drohnen handeln, die elektronisch nicht gestört werden können, das Pentagon weiß auch nicht, wer sie steuert und offenbar auch nicht, wo sie wieder gelandet sind und eingesammelt wurden. Versuche, ihnen zu folgen, scheiterten.

In den USA scheint man sich bewusst darüber zu sein, dass manche europäischen Nato-Staaten, allen voran die baltischen Staaten und Polen, in ihrer Ablehnung Russlands und ihrer Angst vor dem großen Nachbarn, dazu neigen, den Konflikt zwischen Nato und Russland zu eskalieren. Mit Kaja Kallas, der ehemaligen Ministerpräsidentin Litauens und jetzigen Vizepräsidentin der EU zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik, ist diese russophobe und extrem proukrainische Position auch an höchster Stelle der EU vertreten: „Europäische Sicherheitspolitik beginnt mit der Ukraine.“ Zudem ist Andrius Kubilius, ebenfalls ein früherer Ministerpräsident von Litauen, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt. Gerade erklärte der Chefberater des Präsidenten für nationale Sicherheit, Deividas Matulionis, Litauen verfüge über die notwendigen Waffen, um feindliche Militärflugzeuge abzuschießen, die den litauischen Luftraum verletzen. Jedes Land habe das Vorrecht zu entscheiden, ein feindliches Flugzeug abzuschießen, Damit würde es, was er nicht sagt, die Nato in den Konflikt mit hineinziehen.

Der Financial Times-Autor Gideon Rachmann schreibt, es gebe eine Spannung zwischen der Trump-Regierung und den baltischen Politikern: „In Washington habe ich Beschwerden über die ‚Estlandisierung‘ der europäischen Außenpolitik gehört – eine Anspielung auf die Tatsache, dass Kaja Kallas, die Chefin der EU-Außenpolitik, Estlands ehemalige Premierministerin ist. In Teilen der Trump-Administration werden die Balten in ihrer Haltung gegenüber Putin als gefährlich aggressiv angesehen. Bei einem hochrangigen Treffen im Pentagon wurde den baltischen Vertretern vor kurzem vorgeworfen, sie seien ‚ideologisch‘ in ihrer Opposition zu Russland.“

Das wird man sich kaum trauen, in EU-Staaten zu sagen, aber diese „ideologische Opposition“ zu Russland könnte auch hinter der aktuellen Panikmache über die tatsächlichen oder angeblichen russischen Luftraumverletzungen, die, wie auch Rutte einräumte, nicht gefährlich sind, aber eine Vorkriegsstimmung mit der permanenten Rede über den hybriden Krieg erzeugen, die in Richtung Eskalation treibt. Oder hat man in den letzten Jahren etwas von dem Verlangen nach Aufnahme von Gesprächen mit Russland über friedensstiftende Maßnahmen gehört?

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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24 Kommentare

  1. Viel Lärm um Dinge die längst klar sind.
    Die USA haben nur 340 Millionen Bürger und sind auf Stellvertreterkriege angewiesen wenn sie die Welt beherrschen wollen. Dafür verkauft die USA aber auch gerne die nötigen Waffen an seine Vasallen, denn der Krieg soll ja auch den USA zu Gute kommen. Selbst in den Krieg ziehen kostet Geld, andere in den Krieg schicken bringt Geld. Und natürlich dürfen die Balten Russland provozieren oder Gefahren heraufbeschwören wo keine sind. So ein Krieg kommt schließlich nicht von alleine, aber um Geld betteln beim großen Bruder, das geht schon mal gar nicht. Trump ist da sehr konsequent.

  2. Hm, bemerkenswert. Plötzlich viel kleinere Brötchen:

    Estland wird keine Entscheidungen über den Abschuss von Objekten treffen, die seinen Luftraum verletzt haben. Dies teilte der Generalstab des Landes der estnischen Zeitung Postimees mit. Dort wurde darauf hingewiesen, dass der letzte Befehl, NATO-Flugzeuge aufsteigen zu lassen, aus Deutschland kam, wo sich das NATO-Kommando befindet.

    „Die Entscheidung über die Zerstörung von Verletzern der estnischen Luftraumgrenzen wird ebenfalls nicht in Estland getroffen werden“, bestätigen estnische Militärs.

    1. Wundert das? Die Balten wollen allen eine russische Bedrohung einreden, um US- und EU-Kohle abzuzocken. Daran, Testgebiet für russische Militärinnovation zu werden, haben sie ganz und gar kein Interesse. Am Ende schmeißen die mit alten Waschmaschinen, die sie in der Ukraine geklaut haben.

    1. Danke für diesen Hinweis.
      Ich habe mir sowas bereits gedacht.
      Die Aussagen bei Donald Trumps Rede waren wieder einmal
      ein geschicktes Ablenkungsmannöver. Viele sind drauf
      reingefallen. Nun ja, Donald Trump ist ein guter Taktiker.

      Bleibt dann am Ende wohl nur noch die Kapitulationsurkunde.

    2. „Verhandelt wird ohne Europa und ohne die Ukraine, unter anderem über das Schicksal der Ukraine.“

      Welche Verhandlungen? Trump lässt bloss -wie üblich- etwas ausrichten.

      >Nach dem jüngsten Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg hat sich US-Außenminister Marco Rubio mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Vollversammlung in New York habe Rubio die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem Ende des Blutvergießens im Ukraine-Krieg bekräftigt, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums mit.

      Rubio habe zudem die Notwendigkeit betont, dass Moskau „konkrete Schritte zu einer dauerhaften Lösung“ des Krieges unternehme. Eine Stellungnahme von russischer Seite zu dem Treffen lag zunächst nicht vor. <

  3. Die letzten Trump-Äußerungen sind für die minderbemittelten Vasallen ein gefundenes Fressen, um die Lage zu Ungunsten Europas zu eskalieren. Es gibt auch andere Stimmen. Vielleicht hat der eine oder andere mal etwas von Gilbert Doctorow gehört. Seine Anlalysen stimmen recht häufig. Und der meint, dass, was Trump nun gesagt hat, sei Sarkasmus. Seine Meinung habe sich nicht geändert. Also im Klartext: Wenn ihr Europäer euch selbst abschaffen wollt, dann schießt Russendrohnen ab und bestärkt den Spinner in Kiew darin, dass er nicht nur die Ostukraine zurückerobern kann, sondern auch Teile Russlands, aber macht das mit eurer noch verbliebenen Wirtschaftskraft, der Ami wird sich freuen, einen wichtigen Konkurrenten los zu haben und kann sich auf China stürzen. Und unsere Bluthunde springen natürlich, was sonst.

  4. Hinter den baltischen Zwergen und den Polen steht das „Grossdeutsche Reich“, wobei der britische Staatsbürger R. Sikorsky als polnischer Außenminister wohl eher seine Weisungen vom MI- 6 empfängt.
    Und der „militärische Papiertiger“ hat die NATO im Osten der ehemaligen Ukraine besiegt.
    Außer Terror und Fals Flag haben die Brüsseler „Strategen“ nichts mehr zu bieten. Das Wirtschaftswachstum in Russland wird in den kommenden Jahren etwas zurück gehen. Aber beileibe keine Schrumpfung wie in der EU…
    Trump hat den kriegsgeilen Europäern zu verstehen gegeben, das die USA sich aus Europa zurück ziehen werden und den ukrainischen Sumpf der EU überlässt. Alle Versuche, einen direkten Krieg der NATO gegen Russland zu provozieren, um die USA in Europa zu binden, hat Trump eine Absage erteilt.
    Aber die Zeit drängt. Die Staatsschulden sind kaum noch zu finanzieren, die westlichen Gesellschaften zerfallen in rasendem Tempo und die „Eliten“ versuchen verzweifelt, ihre Macht zu sichern…

  5. Zu dem was in Gaza und in der West-Bank passiert:
    Es wurden über sechzigtausend Kinder getötet oder verletzt. Mehr als eintausend davon waren unter einem Jahr. Einhundertsiebenundvierzig sind bisher an Unterernährung gestorben. Über viertausend haben Amputationen durchgemacht.
    In der West-Bank wurden mehr als zweihundertdreiundzwanzig Kinder getötet. Es wurden eintausendvierhundert verletzt.

    Es wurden an diesem Tag mehr als vierundachtzig Menschen ermordet.

  6. Oh mann was fuer ein Zirkus…..Bruessel dreht durch und verheddert sich wieder mal, GPS, Drohnenschwaerme und (eigener polnischer) Raketenbeschuss auf Wohnhaus, nun also die estnische „Flug-Katastrophe“….!

    „Die Nato hat eingeräumt, dass von den russischen Jets über Estland keine Gefahr ausging. In Militärkreisen heißt es, dass die russischen Kampfflugzeuge schon bei ihrem Eintritt in den Luftraum “abgefangen” worden seien, berichtet die “FAZ”. 
    Da die Russen auf einem Kurs waren, der den estnischen Luftraum über dem Finnischen Meerbusen lediglich schnitt, nicht aber auf estnisches Territorium oder gar Tallinn zielte, hätten die Abfangjäger sie lediglich eskortiert, ohne weiter einzugreifen. Zudem trugen die Typ MiG-31 offenbar keine Luft-Boden-Raketen. Deshalb stellten sie auch keine Bedrohung für Estland dar. Dies räumte sogar Nato-Generalsekratär Rutte ein: Es habe “keine unmittelbare Gefahr” bestanden, sagte er in Brüssel.
    https://lostineu.eu/update-estland-von-russischen-jets-ging-keine-gefahr-aus/

    beinahe vergessen Cyperangriffe auf Flughaefen Berlin/BER, London, Bruessel etc, eine Spur fuehrt nach Russland ja klar, wohin auch sonst?

  7. Na so was, neueste Meldung ueber GPS Stoerung, diesmal muessen die Spanier das uebernehmen,
    die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles war auf dem Weg nach Litauen als das GPS ausfiel oder was auch immer.

  8. Es fällt auf, dass die so genannten hybriden Übergriffe, mit denen die NATO angeblich getestet werden, eher belanglose Vorkommnisse sind.
    – es begann mit dem Flugzeug, in dem UvdL nach Osten reiste und dessen GPS-Sender angeblich gestört wurde
    – es ging weiter mit russischen Dummy-Drohnen, die bis nach Polen flogen
    – dem folgte eine streifende Luftraumverletzung durch russische Kampfjets
    – worauf gleich wieder Drohnen unbekannter Herkunft über Kopenhagen und Oslo auftauchten
    und jetzt wird ein deutsches Kriegsschiff von russischen Flugzeugen überflogen

    All diese Vorfälle werden beharrlich hoch gespielt, mit welchem Ziel? Weil man den Ausstieg der Amerikaner verhindern will? Weil man tatsächlich glaubt, dass Russland kurz vor der Niederlage steht (Kellog) und nur noch ein leichter Schlag genügt, um den wankenden russischen Bären zu besiegen?

    Sieht so aus, als glaubten nicht nur die Neocons diesen Blödsinn, auch die Europäer, besonders die Balten und Skandinavier und Briten scheinen von diesem Wunschdenken überzeugt oder warum sollten die Russen einen Ostseeanrainer nach dem anderen provozieren?

    1. @ Simon: Hört man dem politischen Personal zu, muss man davon ausgehen, dass die ihrer eigenen Lügenpropaganda
      aufsitzen, so irre wie die sind. Narren.

  9. Die Vorfälle waren wie immer die übliche NATO-Propaganda. Warum kriegt das der Herr Rötzer nicht eingeordnet, dass solche Luftraumverletzungen oder Verletzungen von Hochheitsgewässern schon immer, gerade auch im kalten Krieg vermeldet wurden?

    vgl. hier:

    https://youtu.be/d-RqdXdXlxE?t=1670

    [..]wenn man bedenkt, dass meine Einheit bei der Bundeswehr auch öfter mal in fremden Luftraum eingedrungen war und schnell wieder raus und dann war gut […]

    Solche Manöver machte die NATO schon immer um die Response time der russischen Luftwaffe zu messen oder ob sie überhaupt was machen. Haben sie vergessen zu erwähnen in den großen NATO-Medien? Sowas aber auch …

    Das mit den chinesischen Spionage-Ballons war übrigens eine Hoax. Hat der Experte nie wirklich Belege geliefert, dafür vermissten die z.b. ihren Ballon:

    https://www.dailymail.co.uk/news/article-11760443/Did-Joe-Biden-shoot-hobbyists-12-balloon-380-000-missile.html

    Das könnte man auch mal verfolgen und die „Vorfälle“ auflisten, auch was daraus wurde.

  10. Wenn mann von völlig hanebüchernen Annahmen/Hypothesen ausgeht, lassen sich stundenlang, tagelang hypothetische Varianten durchexerzieren. Um den Platz zu füllen? Aus Langeweile ? Weils der Job verlangt ? – Sinn macht das keinen.
    Erkenntnisse bringt es auch nicht.

  11. oh, Wunder ! die niederländische Rato Nutte redet plötzlich von „Völkerrecht“.
    Ist’s möglich ? – Was ist mit der regel -basierten ? fertigmenstruiert?

  12. An Kriegen gewinnt nur ein relativ kleiner Bestandteil der jeweils bekannten Menschheit, wenn das Recht des Stärkeren die Oberhand gewinnt. Der Rest wird einfach ausgemerzt und wenn er einmal ausgemerzt ist, kann man stattdessen dort großzügig angelegte Ferienwohnanlagen und exklusive Golfplätze subventionieren. Hiermit sei der geistige Horizont der jeweiligen Protagonisten abgesteckt. Für mehr reicht es nicht.

  13. Bei der ganzen Diskussion sollte man bitteschön niemals vergessen, kein Staat und keine Regierung ist ein monolithischer Block. In den USA tobt aktuell ein heftiger Kampf innerhalb des White House, Pentagons und State Department. Es gibt eine Fraktion, die glaubt, China sei mittlerweile so stark, daß die USA sich allein auf diese Auseinandersetzung konzentrieren müssen, und es gibt eine Fraktion, welche die USA immer noch für stark genug halten, es mit Russland und China gleichzeitig aufnehmen zu können. Und jede Provokation in Europa, sei sie noch so dümmlich, dient einzig dazu, diese Fraktion in den USA zu stärken.

    1. ‚Und jede Provokation in Europa, sei sie noch so dümmlich,…‘ Meiner Meinung sind Provokationen aus Europa (‚in Europa ist grammatikalisch Nonsense) gar nicht mal unangebracht, weil Trump Europa oder was auch immer bei jeder Gelegenheit provoziert und herabwürdigt, wenn er der Ansicht ist, dass dies seinem absoluten Machtanspruch zum Vorteil gereicht.

      Dümmlich sind in diesem Zusammenhang allenfalls die Provokationen Ihres Präsidenten und seiner Stehleuchten.

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