Vor vier Monaten wurden drei deutsche Journalisten von der Europäischen Union sanktioniert. Besonders ein Fall zeigt, dass nicht nur die Pressefreiheit angegriffen, sondern auch jedes rechtsstaatliche Prozedere ausgehebelt wurde.
Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğru – so lauteten die Namen der deutschen Journalisten, die Mitte Mai 2025 im Rahmen des 17. EU-Sanktionspaketes gegen Russland geahndet wurden. Alle drei hätten, so wurde recht oberflächlich begründet, prorussische Narrative im deutschsprachigen Raum verbreitet. Um weitere »destabilisierende Maßnahmen Russlands« zu unterbinden, wurden alle drei Journalisten mit einem EU-internen Berufsverbot belegt – das aber freilich nicht so genannt wurde. Schon wer einen der drei genannten Journalisten finanziell unterstützt, mache sich demnach strafbar.
Ein Fall scheint dabei besonders interessant zu sein: Denn während Röper und Lipp in Russland leben und auch dort ihrer Arbeit nachgehen, traf es Doğru auf deutschem Boden. Er lebt in Berlin, betreibt dort das Videomedienportal Red und stand plötzlich mittellos da. Denn ihm wurden die Konten gesperrt – ebenso seiner schwangeren Lebensgefährtin, deren Bank im vorauseilendem Gehorsam proaktiv das Konto gekündigt haben soll. Die ersten Vorwürfe schienen grotesk: Doğru hatte von propalästinensischen Demonstrationen in Berlin berichtet und damit destabilisierende Bilder geliefert, wie sie der Kreml gerne sieht -–oder besser: sähe. Denn der Journalist bestreitet vehement, irgendwas mit dem Kreml zu tun zu haben.
Keine Beweise, die auch noch verheimlicht werden sollen
Gemutmaßt wurde von Anfang an, dass Doğru (wie die beiden anderen Journalisten auch) auf Initiative der Bundesregierung sanktioniert wurden. Bei Doğru liegt der Verdacht besonders nahe, weil er mit seiner Berichterstattung der deutschen Staatsräson mitten im Herzen der politischen Macht, mitten in der Berliner Blase, nicht zupasskam.
Am 3. September legte Doğru die »Beweise« vor, die ihn für eine Sanktionierung »qualifizierten« und die ihm das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union mitteilte: Er habe »Destabilisierung und Desinformation« verbreitet. Außerdem wird er verdächtigt, »enge finanzielle und organisatorische Verbindungen« zur russischen Staatspropaganda zu unterhalten. Doğru bestreitet das wie gesagt energisch. Außerdem biete er »antiisraelischen Randalierern« eine Plattform – genauer: »eine exklusive Medienplattform«. Es werden zusätzlich Tweets vorgewiesen, in denen Doğru scharfe Kritik an deutschen Medien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen übt, die sich weigerten, die »außergerichtliche Bestrafung« Doğrus aufzugreifen und zu thematisieren.
Das Schreiben ist mit dem 1. September datiert. Doğru veröffentlichte die Begründung zwei Tage später, obgleich der EU-Rat eine Veröffentlichung untersagte. Er hatte zuvor beantragt, die Sanktionen gegen seine Person zu revidieren – schlimm genug, dass es so weit kommen muss in dieser EU, deren Werte angeblich in der Ukraine verteidigt werden. Ist der Umgang mit Doğru an diesen Werten ausgerichtet? Der EU-Rat hat eine Rücknahme der Sanktionen allerdings abgelehnt, sodass Doğru nur die die Möglichkeit geboten schien, Transparenz herzustellen und die Öffentlichkeit mit der »Begründung« seiner Sanktionierung vertraut zu machen. Denn tatsächlich scheint es so, als habe der EU-Rat nichts in der Hand gegen ihn – hält aber trotzdem weiter an den Maßnahmen gegen seine Person fest.
Kafka voller Neid
Sicherlich ist das ein empfindlicher Schlag gegen kritischen Journalismus und damit gegen die Pressefreiheit – aber die Situation ist noch viel dramatischer: Denn da die Sanktionierung ohne gerichtliche Anweisung stattfand, ohne eine juristische Vertretung des Bestraften, ohne Konfrontation mit den Vorwürfen – die dann erst Monate später umständlich eingeholt werden mussten –, haben wir es hier mit einem dreisten Anschlag der EU auf die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu tun. Die Frage muss nochmal gestellt werden: War die Bundesregierung als Komplizin involviert und hat damit dabei geholfen, rechtsstaatliche Grundsätze zu unterwandern? Nicht, dass Deutschland sonst ein vorbildlicher Rechtsstaat wäre. Dennoch stellte eine Involvierung der Bundesregierung in einem solchen Fall schon ein gewisses Alleinstellungsmerkmal dar.
Kafka hätte sich das nicht eleganter ausmalen können. Sein Josef K. (aus »Der Process«) tappte ja schon im Dunkeln – er wusste nur, dass ihm was zur Last gelegt wird. Je mehr er bohrt, desto undurchdringlicher wurde für ihn das bürokratische Dickicht. Doğru geht es ähnlich – vermutlich ist seine Situation im Augenblick noch aussichtsloser. Josef K. hatte wenigstens die Möglichkeit eines Gerichtes, ein Staatsanwalt beschäftigte sich mit ihm, ein Advokat wurde ihm zur Seite gestellt. Auch wenn ihm keine Instanz etwas Substanzielles sagen konnte. An welches Gericht soll Doğru sich wenden? Noch nicht mal ein deutscher Staatsanwalt hat ihn auf dem Kieker. Denn das deutsche Rechtssystem wurde in Straßburg ausgehebelt – oder wenigstens übergangen. Staatsanwälte sind den Landesinnenministern unterstellt – und nicht irgendwelchen Städten im Elsass. Wir haben es also mit einem außerjuristischen Vorgang zu tun. Der EU-Rat zeigt damit, wie brandgefährlich er für die öffentlichen Ordnungen der EU-Mitgliedsstaaten sein kann, wenn es ihm beliebt.
Man merkt der Sanktionsbegründung an, dass der EU-Rat den Umweg über die Russland-Sanktionen nahm, um einen Journalisten zu bestrafen, der sich mit einem anderen leidigen Thema auseinandersetzte: Gaza. Für Straßburg stellt sich das also so dar: Eine kritische Haltung zu Gaza ist auch Putinversteherei. Wobei man Straßburg vielleicht insofern aus der Schusslinie nehmen muss, weil der Treiber im Hintergrund von deutschem Boden aus agierte. Dass die mauen Begründungen auch noch verheimlicht werden sollen: Da war selbst Kafkas Josef K. besser dran: Man sagte ihm gar nichts – ihn zum Schweigen über sein Schicksal zu verpflichten, schien selbst Kafka zu pervers. Lebte der Autor noch, würde er sich ziemlich sicher grämen, er würde sich sagen: Mensch, so ein Vorgehen, dem Angeklagten windige Gründe nennen und ihn dann auch noch zur Geheimhaltung zu verdonnern – diese perfide Idee hätte mir mal kommen sollen!
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Die israelische Regierung züchtete den Hamasterror. Die nächsten ,“ Terroristen“ werden die unschuldigen Kinder sein, die jetzt die hemmungslose Gewalttätigkeit ertragen müssen
Die EU, demokratieschwach und mit einem seltsamen Rechtsverständnis, driftet jetzt ab in autoritäre Rechtswillkür. Sie zûchtet so die nächste RAF
Was von der EU zum Thema Rechtsstaatlichkeit zu halten ist, kann man an Polen bewundern.
Unter der PIS-Regierung wurden Subventionen zurückgehalten mit der Begründung, dass die Justiz nicht den EU-Vorgaben zu Rechtsstaatlichkeit entspricht. Kaum war der EU-Spross Tusk an der Regierung, flossen die Milliarden, obwohl er zu dem Zeitpunkt noch nicht mal theoretisch irgendetwas an der Justiz geändert haben konnte.
Tusk hat dann an jeder Rechtsgrundlage vorbei seine Leute im Öffentlichen Rundfunk und in den Institutionen installiert und damit angefangen, die Vorgängerregierung verfolgen zu lassen – unter dem Applaus der EU. Urteile des höchsten Gerichts erkannte er nicht an, wenn sie ihn nicht gefielen.
Letzteres hat jetzt der EuGH bestätigt. Kurz gesagt: Urteile höherer Instanzen sind nicht bindend, wenn die Richter zu Zeiten der PIS ernannt wurden. Damit ist faktisch der Instanzenweg ausgehebelt.
„Rechtsstaatlichkeit“ in der EU bedeutet, dass das zentrale Element eines Rechtsstaates nicht mehr gilt.
Dass bei Dogru die Initiative von Deutschland ausging, glaube ich dagegen weniger. Der Stil passt eher zur EU. Wie Deutschland mit Dissidenten umgeht, kann man an den Verfahren gegen Ballweg und Co. sehen.
Auch dass es um die falsche Meinung im Nahost-Konflikt gehen sollte, kommt mir seltsam vor. Die Doktrin von der Bündnistreue mit Israel hat ja mittlerweile auch in Deutschland ausgedient. Spätestens seit dem 7.10. kann man überall sehen, dass Kritik bis zum Antisemitismus toleriert wird.
Die EU interessiert sich doch eh nur für die Ukraine, deshalb vermute ich auch eher hier den Grund, wie bei den anderen beiden Opfern auch.
Aber wem in der EU soll Dogru auf die Füße getreten sein? Da gibt es Kritiker des Gazamassakers, die weit drastischer auftreten als Dogru! Und wen in der EU schert eine Alina Lipp? Ein Thomas Röper?
Nein, die Initiative hierfür kam eindeutig aus Deutschland. Ob aus Kreisen deutscher Politiker („Grüner“?) in Brüssel oder direkt aus dem Mutterschiff, das wäre zu klären. Die Handschrift kommt einem zumindest sehr bekannt vor. Es spricht viel für Nancy Faser, die zur Zeit, da das 17. „Paket“ ausgearbeitet wurde (das 16. war von Februar, das 17. kam am 20.Mai), ja noch Innenministerin war, und dafür bekannt war/ist, aus der Hüfte zu schießen und den Rechtsstaat links liegen zu lassen.
Motto wie beim Faschoschutzbericht über die AfD war wohl: Schnell noch einen raushauen, um die Trümmer kann sich ja dann Merz kümmern….
Man muss eben klein anfangen, die Meinungsfreiheit zu beschneiden: nicht der große Wumms, sondern da mal ein kleiner Schritt, dann dort mal wieder einer. Mit der Zeit dann mehr und so gewöhnt sich der Untertan allmählich daran und wundert sich überhaupt nicht mehr über den generellen Maulkorb.
Konkret: erst mal der morgendliche Polizeibesuch wegen Beleidigung eines Politikers – keinerlei Aufsehen. Dann solche Sanktionen wie oben geschildert – keine Reaktion.
In Gaza werden ständig von der westlichen Macht Israel Journalisten umgebracht.
Das ist doch die schlimmste Einschränkung der Pressefreiheit weltweit.
Dagegen sind die Schikanen der EU Kindergarten.
Aber Israel darf sich alles erlauben. Man erhebt den Zeigefinder gegen das westliche Land, sagt, mordet bitte humaner und tötet Journalisten nicht so auffällig. Aber niemand tut etwas dagegen.
Deshalb fordere ich eine humanitäre militärische Intervention um das Völkerrecht durchzusetzen!
Ich schließe mich hier den Beitrag der Nachdenkseiten an, der Friedenstruppen für Gaza fordert
https://www.nachdenkseiten.de/?p=138534
Na ja… Klar, umgebracht zu werden ist schlimmer. Aber jemanden „zu sanktionieren“, ihm die Lebensgrundlagen zu rauben, ohne daß man dagegen rechtlich etwas tun kann?
Es ist ja nicht nur ein Berufsverbot! Auch nicht nur eines des Mediums „Red“, was schlimm genug wäre. Nein, es ist ein Verbot jeglicher Erwerbstätigkeit! Der dürfte nicht mal Toiletten putzen, und dafür Geld annehmen! Wenn ihm und seiner Familie jemand ein Essen ausgeben würde, machte der sich strafbar!
Das letzte westliche Land, das derartige außergerichtliche Strafmaßnahmen gegen Personen (und Organisationen) verhängte, war Südafrika! Da wurden Leute, die das Apartheid-Regime nicht wollte, einfach „gebannt“. Die hatten Erwerbsverbote, Auftrittsverbote, Menschen außerhalb der Familie durften sich nicht mit ihnen treffen….
https://de.wikipedia.org/wiki/Bann_(Recht)
Alina Lipp und Thomas Röper haben übrigens inzwischen Anwälte in Deutschland beauftragt, die ausschließlich für den Prozess bzw. das Verfahren der Rechtsvertretung (gibt ja keinen Kläger, also auch keinen Richter, somit erst mal keinen Prozess) ein Spendenkonto eingerichtet haben, was legal ist. Zwei Tage später wurde das Konto von der Bank gesperrt…
Der Fehler ist wieder mal diese elende Vergleicherei. Die Vernichtung jeglicher Existenzmöglichkeit ist kein Kindergarten, sie kommt einem Todesurteil sehr nahe, dauert bloß länger. Eigentlich ist das schnelle Killen sogar noch humaner als der Tod auf Raten.
Alles richtig.
Nur sind wir eben nicht Teil Israels, sondern Teil der EU.
Die EU arbeitet arbeitsteilig mit den Völkermördern in Israel zusammen. Israel tötet Journalisten vor Ort, die EU vernichtet die Lebensgrundlagen derjenigen, die hier darüber berichten.
Sie würden hier auch töten, wenn sie es sich leisten könnten.
Wird aber noch kommen.
Wenn deutsche Soldaten in die Ukraine gesandt werden und dort sterben, dann wird hierzulande „Feindpropaganda“ wieder mit tödlicher Konsequenz verfolgt werden.
Erstaunlich und erschreckend, mit welcher Geschwindigkeit wir uns den Verhältnissen 1930 bis 1945 annähern.
Und nein: Es ist nicht die AfD, die diese Entwicklung vorantreibt, sondern die Parteien von „Unsere Demokratie“. Die werden sie notfalls auch noch mit einem Berg Leichen „schützen“.
Destabilisierung, das müsste man auch mal definieren. Gut möglich, dass die einen oder anderen durch ihren Medienkonsum destabilisiert werden, aber dass einzelne Blogger eine Gesellschaft aus den Angeln heben? Von Frau Nuland wissen wir ja, dass so ein Vorhaben ziemlich viel Geld verschlingen kann (5 Mrd. $). Geld, über das die Sanktionierten nicht verfügen. Im Übrigen braucht es dafür mehr als 3 Hansel.
Es kann natürlich schon auch passieren, dass man versehentlich beim Medienkonsum mal was Neues erfährt, wodurch man dann vorübergehend destabilisiert ist, bis man es verarbeitet hat. Früher nannte man das Lernen, und „Destabilisierung“ scheint mir eine notwendige Begleiterscheinung davon zu sein. Insofern müsste man dann ja wohl das Bildungssystem als eine einzige Verschwörung zur Destabilisierung der Massen begreifen und entsprechend sanktionieren. Allen Lehrern gehören die Konten gekündigt!
So was Ähnliches kommt bestimmt noch. Der Gesinnungs-TÜV hält ja auch wieder Einzug. Es ist für mich immer wieder aufs Neue erstaunlich, wie sich der Wertewesten vor unseren Augen Zug um Zug in eine Neuauflage des Warschauer Pakts verwandelt, so, als wolle man das unbedingt mal am eigenen Leib erfahren, wie es dort in den 80ern zuging, um die Ossis endlich mal besser verstehen zu können.
Das Siechtum der EU, für das dieser Vorgang ein besonders grotesker Beleg ist, ist allerdings auch genauso brandgefährlich für die betroffenen Gesellschaften wie damals der Niedergang des Realsozialismus. Und es macht im Moment nicht den Eindruck, dass die EUliten so leise abtreten werden wie einst die kommunistischen Granden.
Die beste Demokratie aller Zeiten, die wir da gegen Putin und seine Orks verteidigen sollen. 😀
Die Demokratiefeinde sitzen nicht im Kreml. Unsere Machthaber sind die Feinde der Demokratie.
@ Naomi
nun machen Sie mal einen Punkt.
Wenn Ihnen das Konto gesperrt wird, Ihrem Partner auch gleich, Sie keine Miete mehr zahlen können und demnächst auf der Strasse sitzen und zwar nicht in Gaza, nicht in Israel sondern in einem Land, das angibt sich an Völkerrecht zu halten, die Menschenrechte und die Würde des Menschen zu achten….dann ist das Willkür, Beschneidung der Bürgerrechte usw usf.
Die EU driftet so langsam in einen Totalitarismus ab, die Anfänge sind sichtbar. Bitte nicht alles miteinander vermengen.
Israel kann nur von Staaten daran gehindert werden einen Genozid zu begehen, die USA und Deutschland unterstützen aber Israel, und, dass Journalisten in Gaza ermordet werden, können weder Sie noch ich verhindern, auch nicht mit Methoden,
die uns beide ins Gefängnis bringen….!
Wir müssen raus aus der EU! Sie entwickelt sich (m.E. vorhersehbar) in eine Richtung, die niemand wollen kann! Schon Deutschland ist eigentlich zu groß und undemokratisch, die EU setzt dem die Krone auf, wir bekommen hier einen Alptraum serviert, wie ihn die USA längst haben. Eine quasi-Diktatur aus Leuten wie Frau vdL, die eigentlich ins Gefängnis gehört. Und Parteien die das ändern wollen, werden gebrandmauert und als „undemokratisch“ verleumdet.
Deutschland ist quasi die Krone der EU. Von der Leichen die Königin. Ohne
das Geld aus Deutschland würden Länder wie Polen keine Aufrüstung mehr
betreiben können. Deutschland ist „noch“ der größte Nettozahler. Mit seinen Macht-
Phantasieen wird Merz vielleicht versuchen, wenn es mit der Eroberung Russlands
mal wieder nicht klappt, wenigstens die EU Länder in Deutsche Reich zu integrieren.
Wir werden von durchgeknallten Spinnern regiert. Dagegen waren die Nazis
Weisenknaben. Schon durch die heute vorhandenen Möglichkeiten über die Vielzahl
von einverleibten Medien können die „Mächtigen“ heute viel schneller das Volk
einlullen. Jetzt wurden 3 Journalisten Opfer. Opfer die bekannt wurden. Es gibt aber
auch schon andere, denen die Konten gekündigt wurden. Siehe Ballweg. Bei den
Nazis gab es wenigstens noch eine Rechtssprechung, wenn auch durch stramme
Nazis vertreten. Diese Rechtssprechung hat man in der EU jetzt schon abgeschafft.
….und diese GPS-farce…..
Wo sind die Richtigstellungen in der ÖR-Propagandapresse?
Oder ist das alles so geheim?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=138581
Die EU gehört abgeschafft oder kann mir jemand erklären wie man das Ding noch reparieren kann? Wir haben keinerlei demokratische Handhabe irgendwie sinnvoll Einfluss zu nehmen und mittlerweile hat die Kommission offensichtlich den Anspruch in alle Themenbereiche reinzuwirken, dabei ist es auch unerheblich ob solche Repressionen wie im Artikel beschrieben schlussendlich von der deutschen Regierung kommen, das Ergebnis ist für die bürgerlichen Freiheitsrechte fatal.
Leider siehst es auch ohne die EU in Deutschland nicht viel besser aus. Wie zu erwarten war, sind mit und seit der repressiven Corona Politik praktisch alle Dämme gebrochen.
Die EU als totalitäre Beamtendiktatur ist nicht Reformierbar. Diesen Sauhaufen komplett auseinander nehmen und einen größeren Teil der Beamteten Diktatoren für ein paar Jahrzehnte Einsperren und dem Rest den Sold und die Pensionen streichen wäre das mindeste was nötig wäre diesen Sauhaufen EU zu beseitigen.
Bei Lipp und Röper wurde auch noch das Treuhandkonto, auf dem Geld für den Rechtsweg gesammelt wurde, gesperrt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=138378
Womit die Beamtendiktatur EU nur wieder einmal den Beweis antritt mit Recht und Gesetz nichts am Hut zu haben. Andererseits, wer hat bei diesem Haufen an Korruption, Vetternwirtschaft und Beamteten Verbrechern namens EU auch anderes Erwartet.
Jetzt fordert gar ein „Wirtschaftsweiser“ dass Rentner zum Zivildienst gehen statt wie bisher in den Genuss des selbigen zu kommen. Schließlich hätten sie die „Friedensdividende verfrühstückt“ – obwohl freilich dieser Verdacht bei den Kriegstreibern näher liegt – und überhaupt kann man ob des Fachkräftemangels keine Jungen an die Front schicken.
Wie auch immer, es ist lustig. Eigentlich herrscht gerade eine derartige Kriegssucht, wie sie vermutlich kaum jemals vorgekommen ist. In früheren Zeiten wäre jetzt nämlich längst Krieg, noch nie ist das Kriegsbedürfnis so unbefriedigt gewesen wie heute. Man will, aber irgendwie kann man nicht. Da ist natürlich das demographische Problem. Und da ist natürlich auch die Atombombe. Sowas aber auch. Und dennoch ist da dieser Trieb.
Und genau so wird es weitergehen. Die Kriegstreiber werden toben und zetern und dennoch nicht können. Weil sie dazu nicht befähigt sind und gewaltig was auf die Mütze bekommen könnten. Daher werden sie immer weiter toben und zetern.
Und genau das ist, unter dem richtigen Blickwinkel betrachtet, irgendwie lustig. 🍿
Ich wette, beim nächsten Report der „Reporter ohne Grenzen“ wird die EU und wird Deutschland wieder super da stehen. Im Gegensatz zum pösen Russland.
Ist ja kein Wunder, wenn man alle systemkritischen Journalisten beseitigt bzw. mundtot macht, wer bleibt dann noch übrig? Richtig, die systemkonformen Reporter. Und die haben alle Freiheit. Das ist genauso, als würde ein Wissenschaftler eine Hypothese aufstellen und alle Fakten, die dagegen sprechen, eliminieren. Das passiert nicht, werdet ihr sagen, es sind ja alles verantwortungsvolle Wissenschaftler. Na ja. Corona und Klima lässt grüßen. Und genau das Gleiche passiert im Medienbereich. Orwell lasst grüßen.
„Demokratieschutz“ als Selbstmordprogramm…
(jaja, ich weiß echte Demokratie im Sinne ihres Wortes hatten wir allerhöchstens kurz im Ansatz…)
n.b
Ich glaube es geht hier nicht um Demokratie oder der Bewahrung der Demokrtie. Es geht hier vielmehr um Macht und Machterhaltung für die Eliten.
Ihre tausendfache Angst wird zwar tausendfach bewacht trotzdem haben sie Angst das durch ein paar Journalisten oder kleine Demos in wie in Köln ein Feuer oder Flächenbrand entstehen könnte und mehrere Millionen Menschen auf die Straße gehen und ihre Macht infrage stellen.
Angst vor der Wahrheit und Angst vor der eigenen Bevölkerung, da wird man schnell mal zum Diktator und schlägt wild um sich.
Nicht nur das man den Kritikern die Existenzgrundlage entzieht, man führt jetzt auch Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
https://www.pressenza.com/de/2025/09/koelner-polizei-fuehrt-krieg-gegen-kriegsgegnerinnen-erklaerungen-kommentare-konsequenzen/
Diese *innen-Gequatsche macht mich wahnsinnig!
Das ist, als ob die eine Fremdsprache sprechen würden!