„Mr. President Death“

Exekutionsraum im San Quentin State Prison. Bild: CACorrections/public domain

US-Präsident Trump  hat angekündigt, in der Hauptstadt Washington künftig die Todesstrafe anzuwenden, wenn dort ein Mord begangen wird. Es handele sich um eine „sehr starke Präventivmaßnahme“.

Donald Trump hat angekündigt, in der Hauptstadt Washington künftig für Morde die Todesstrafe anzustreben. „Wenn jemand in der Hauptstadt Washington D.C. jemanden tötet, werden wir die Todesstrafe fordern“, verkündete er im Weißen Haus.

Die US-Hauptstadt hat einen einzigartigen rechtlichen Status: sie ist kein Bundesstaat, sondern unterliegt in einigen Bereichen der Kontrolle des Kongresses. Trump hatte diesen Sonderstatus zuletzt genutzt, um Nationalgardisten in die Demokraten-Hochburg zu beordern. Seither sind Nationalgarde und Bundesbehörden verstärkt im Einsatz, auch minderschwere Vergehen sollen konsequent und möglichst bundesrechtlich verfolgt werden. Vor rund zwei Wochen hatte er die Nationalgarde aktiviert und die örtliche Polizei vorläufig unter Bundesaufsicht gestellt.

Immer wieder zeichnet er das Bild einer Hauptstadt, in der Kriminalität und Gewalt völlig außer Kontrolle geraten seien. Er beschuldigt  Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser, „falsche und höchst ungenaue Kriminalitätszahlen zu liefern“. Die Stadt nannte Trump ein „rattenverseuchtes Drecksloch“. Polizeistatistiken sprechen jedoch eine andere Sprache. So zeigen Statistiken der Polizei in Washington einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität absichtlich zu übertreiben, um ein zunehmend autoritäres Vorgehen zu rechtfertigen.

Trump ist ein leidenschaftlicher Verfechter der Todesstrafe. Schon in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) ließ er die Vollstreckungen wieder aufnehmen, nachdem unter seinem demokratischen Vorgänger Barack Obama Hinrichtungen auf Bundesebene ausgesetzt waren. Binnen weniger Monate wurden 13 Menschen hingerichtet, mehr als unter jedem anderen US-Präsidenten seit Jahrzehnten. Es ist zu befürchten, dass sich die Zahl während seiner zweiten Amtszeit erhöhen wird. Trump plädiert für die Ausweitung der Todesstrafe und hat zu Beginn seiner Präsidentschaft ein entsprechendes Dekret veröffentlicht. Bürgerrechtler bezeichnen ihn mittlerweile als „President Death“.

In Washington D.C. wurde laut dem Death Penalty Information Center seit 1957 niemand mehr hingerichtet; 1981 schaffte der Stadtrat die Todesstrafe ab. Wenn es nach Trump geht, soll sich das nun ändern. Die Todesstrafe als „Präventivmaßnahme“. Nicht allein seine republikanische Wählerschaft stimmt ihm hierbei zu. Eine knappe Mehrheit der Amerikaner ist laut Umfragen weiterhin für die Todesstrafe, auch wenn die Zustimmung in den vergangenen Jahren wegen Zweifeln an Justizirrtümern, Diskriminierung und ungleicher Rechtsvertretung gesunken ist. Nach Angaben des Death Penalty Information Center sitzen derzeit mehr als 2000 Menschen in den Todestrakten von US-Gefängnissen; seit Jahresbeginn wurden demnach 29 Menschen hingerichtet. Wenn es nach Trump geht, sind weitere Hinrichtungen zu erwarten. Düstere Aussichten.

Helmut Ortner

HELMUT ORTNER hat bislang mehr als zwanzig Bücher, überwiegend politische Sachbücher und Biografien, veröffentlicht. Zuletzt erschienen: „Heimatkunde – Falsche Wahrheiten. Richtige Lügen“ (2024), „Das klerikale Kartell. Warum die Trennung von Kirche und Staat überfällig ist“ (2024) und „Volk im Wahn – Hitlers Deutsche oder Die Gegenwart der Vergangenheit“ (2022). Seine Bücher wurden bislang in 14 Sprachen übersetzt. Helmut Ortner ist Mitglied bei Amnesty International und im Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung.
www.helmutortner.de
Foto: Peter Hönnemann
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42 Kommentare

      1. Ja, der economic hitman sagt ja schon: „Wir können uns dieses System nicht mehr leisten“
        „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ …. meint er damit sich selber auch?

        1. Er hat es wenigtens bereut……
          …der econimic hitmännchen

          Buch geschrieben, Ein Film zum Buch gab es auch.
          Fazit: Nun ja, niemand hat was draus gelernt.

          Abseits davon
          Irgendwie wird mir Robbespierre immer symphatischer.
          In der veganen Küche, Rübe ab, ist da sehr ernährungsbedingt.
          😉

        2. Und gleichzeitig Schulden äh Sondervermögen aufbauen, die unsere Ururenkel nicht werden zurückzahlen können. Wer lebt eigentlich über seine Verhältnisse?

  1. Nur mal so am Rande: Im Reich des absolut Bösen ist die Todesstrafe nicht mehr Teil der russischen Gesetzgebung. Seit November 2009 ist sie verboten, während sie zuvor nur durch ein Moratorium ausgesetzt war.

    1. Wie jetzt, in RuZZdor haben sie die Todesstrafe abgeschafft?
      Diese Orks verweichlichen zusehends. Wenn das so weitergeht wird dort noch das Braten von Hobbits unter Strafe gestellt!

  2. Richtig. Die Regierung Trump arbeitet den Plan ab, von dem man sich im Wahlkampf verlogenerweise distanziert hatte.
    Ist das in den Augen der Rechtsdrehenden nun guter Totalitarismus, weil nicht „woke“?

  3. „Eine knappe Mehrheit der Amerikaner ist laut Umfragen weiterhin für die Todesstrafe, auch wenn die Zustimmung in den vergangenen Jahren wegen Zweifeln an Justizirrtümern, Diskriminierung und ungleicher Rechtsvertretung gesunken ist. “

    Ist das wirklich die Begründung? Sind wirklich alle für die Todesstrafe, wenn man nur sicherstellt, dass man auch alle zuverlässig erwischt?

    Wirklich keiner dabei, der es prinzipiell für falsch hält, Menschen zu töten?

      1. Ich will ja gar nicht bezweifeln, dass es Menschen gibt, die den Tod verdienen. Ich bezweifel aber ganz erheblich, dass das anderen Menschen das Recht gibt, über deren Leben und Tod zu entscheiden.

  4. In keinem Land der Welt hat die Todesstrafe bislang dazu gefüht, dass Menschen
    keine anderen Menschen umbringen. Was immer auch einen Menschen zu einem Mord
    bewegt, dass kann mit der Aussicht selbst dafür getötet zu werden, nicht gestoppt
    werden. Jemanden der irgendwo mit dem Messer um sich stechen will, ist es scheiß
    egal wenn er mit dem Messer in die Messerverbotszone läuft. Gangmitgliedern die sich
    eh der Gewalt verschrieben haben, werden sich durch eine drohende Todesstrafe nicht
    davon abhalten lassen den „noch Boss“ zu killen um aufzusteigen, oder jemanden eine
    Konkurenzgang umzulegen. Und ob jemand der seine seit 40 Jahren nervende Frau
    im Affekt mit seinem Sauerstoffgerät erschlägt, die Todesstrafe erhalten muß, ist
    auch eine Frage.

    1. Das sehe ich ähnlich, aber was würden Sie dann mit Menschen machen, die keinerlei
      Impulskontrolle mehr haben und somit eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit darstellen?
      Das ist ein sehr komplexes Problem. Es mag jetzt hart klingen, aber ich wäre anstatt der Todesstrafe
      für ein Arbeitslager, weil harte körperliche Arbeit erdet bekanntlich.
      Das Problem ist hier aber auch hier wieder, daß das von gewissen Kreisen mißbraucht werden kann,
      und da Leute hingeschickt werden, die einfach nur die „falsche“ Meinung haben, wie zum Beispiel meine Großmutter im zweiten WK.

      Also alles in allem nicht ganz einfach.

      1. In den privatisierten Gefängnissen der USA werden regelmässig Strafgefangene zu Arbeiten bei privaten Firmen im Straßenbau oder auch auf der Feldarbeit verpflichtet.

        1. Der 13. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (englisch The Thirteenth Amendment to the Constitution of the United States of America) schaffte die Sklaverei und Zwangsarbeit MIT AUSNAHME FÜR STRAFTÄTER auf dem gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten endgültig ab.

          Somit wissen wir warum die USA die meisten „Straftäter“ weltweit hat. (In Relation zur Bevölkerung).

  5. hat da Trump die tausendfache Todesstrafe für sich selbst ausgesprochen?

    Erste Amtszeit. Drohnenmord, Obama selektierte vorher noch etwas,, Trump: mir doch egal. Tötet Sie allllleee.

    Nun ja, Giftspritzen für die Todesstrafe bestehen ja nur noch aus Müll, zum extra und langsam qualvoll sterben.
    Wenn Trump das für sich will, ist er der erste US-Präsi der da Einsicht und Reue zeigt, und sich der Todesfolter des US-amerikanisches „Rechtssystems“ freiwillig unterzieht.

  6. Viel zu viel Aufwand für diese Verbrecher.
    Diese Art der Todesstrafe ist nicht effektiv genug für die vielen Verbrecher, die es in diesem Land gibt.
    In dieser Hinsicht waren die Deutschen wesentlich effektiver.

  7. Immer wieder zeichnet er das Bild einer Hauptstadt, in der Kriminalität und Gewalt völlig außer Kontrolle geraten seien. Er beschuldigt Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser, „falsche und höchst ungenaue Kriminalitätszahlen zu liefern“. Die Stadt nannte Trump ein „rattenverseuchtes Drecksloch“. Polizeistatistiken sprechen jedoch eine andere Sprache. So zeigen Statistiken der Polizei in Washington einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024

    Bei uns sinkt die Kriminalität angeblich auch dauernd, auch wenn es vermutlich noch nie so viele Messermorde gegeben hat. Lügen mit Statistik, jeder konnte während der Coronaplandemie viel darüber lernen. Ich glaube da schon längst nichts mehr.

    Ein „rattenverseuchtes Dreckloch“ kann Washington unabhängig davon sein, sicher sieht man dort auch die Fentanyl-Zombies usw.

    Ob man die Todesstrafe ablehnt oder befürwortet, ist nochmal ein eigenes Thema.Ich lehne sie ab, aber eigentlich nur, weil ich die Justiz für viel zu fehlbar halte und tot ist halt tot.

  8. Washington DC

    Demokraten-Hochburg

    BLM 2.0

    Sollte man vielleicht mal im Auge behalten.

    Die „Antifa-Soros-Verschwörung“

    Stand: 02.06.2020 13:03 Uhr

    Ein „Antifa-Handbuch“ zur Randale; eine Agentur, die Demonstranten vermittelt; ein Milliardär, der Ausschreitungen finanziert: Im Netz kursieren zahlreiche Falschmeldungen über die Proteste in den USA.

    Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/minneapolis-usa-geruechte-fakes-101.html

    Natürlich alles Fake-News, logo 😉

    .

  9. Trump ist dumm. Die Todesstrafe wird Täter nicht davon abhalten, Morde zu begehen. Wenn er das tatsächlich glaubt, das die Todesstrafe die Kriminalitätsrate senken wird, ist er wirklich sehr dumm. Aber was kann man von einem so einfach gestrickten Kerl schon erwarten. Er redet wie ein Fünfjähriger, zieht ein Show nach der anderen ab und glaubt, er sei The best President ever. Ich denke, Barack Obama wäre ein sehr geeigneter Kandidat für die Todesstrafe gewesen.
    Er hat während den ganzen acht Jahren seiner Präsidentschaft pausenlos Krieg geführt. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, das er der CIA und nicht dem Pentagon den Auftrag erteilt hat, Taliban in Afghanistan mit Drohnen und Hellfire-Raketen zu ermorden. Das dieses Vorgehen kontraproduktiv war, hat er nie begriffen.
    Präsidenten, die auf den Namen Bush hören, wären sicher auch in der engeren Auswahl. Wenn ein Unschuldiger hingerichtet wird; Pech gehabt. Der Death Penalty ist so endgültig wie der Tod. Auch, wenn sie irgendwann draufkommen, das ein Todeskandidat unschuldig war. Die, welche in den Todeszellen sitzen, müssen enorm darunter leiden, das sie in einer Woche schon sterben könnten. Sie sitzen auf dem heißen Stuhl.
    In Russland gibt es, wie ein anderer Kommentator richtig feststellte, keine Todesstrafe. Das seien Barbaren, heißt es und die Lügenpresse betet es nach oder vor. ARD und ZDF schaue ich höchstens noch an, um zu hören, welche Lügen uns heute wieder aufgetischt werden. Amerika, The Land of the Brave And the Free ist angeblich eine Musterdemokratie und Russland hassen vor allem die Europäer wie der Teufel das Weihwasser.
    Diese ganze Russophobie ist nur eine mickrige Mickey Mouse-Show. Inszeniert, um der Rüstungsindustrie zu Profiten zu verhelfen. Merz war nicht umsonst ein BlackRock-Mitarbeiter. Die machen für Geld alles.

      1. Gefängnisse sind im USA-Land privatisiert und machen sehr gute
        Geschäfte mit Gefangenenplätzen. Was die wohl an einer Hinrichtung
        verdienen?

  10. So viele Gefängnisse können gar nicht gebaut werden, wie sie denn benötigt werden würden, um alle Schuldigen wirklich gerecht zu bestrafen.

  11. Ich dachte immer,über die Todesstrafe hätten die einzelnen Bundesstaaten zu entscheiden,und nicht der Präsident.
    In einigen BundesStaaten wurde sie ja abgeschafft.

    1. Washington D.C. ist kein Bundesstaat sondern wie der Name (District of Columbia) es sagt die verfassungsmäßig vorgeschriebene Hauptstadt der USA. Da gelten teilweise andere Regeln. Es ist in etwa so als ob Berlin nicht im Bundesrat vertreten wäre sondern vom Bund direkt verwaltet würde.

    2. In den USA ist das Ganze etwas komplizierter – abgesehen von der Sonderrolle von z.B. Washington D.C.. Für die Bestrafung/Verfolgung der meisten „Verbrechen“ sind die einzelnen Bundesstaaten zuständig und dort kann ein Bundesstaat die Todesstrafe für die zugehörigen Verbrechen abschaffen/aussetzen. Für die Bestrafung/Verfolgung von anderen Straftaten (Verbrechen) ist allerdings der Bund zuständig („federal criminal law“) und auch da kann es eben auch für manche Verbrechen im Nachgang die Todesstrafe geben und zwar auch dann, wenn das Verbrechen eigentlich in einem Bundesstaat (oder nur in Bundesstaaten) begangen wurde, in dem die Todesstrafe ausgesetzt/abgeschafft worden ist.

      ps. Die Hinrichtungen im Artikel beziehen sich darüber hinaus – mit Ausnahme von Washington D.C. – wohl auf die Anwendung von „federal criminal law“.

      pps. Donald kann sich als Präsident nur (maximal) für Verurteilungen nach „federal criminal law“ anschließend begnadigen, aber nicht für Verurteilungen nach „state criminal law“ (in einem US-Bundesstaat).

  12. Hach ja, die „präventive Wirkung“ der Todesstrafe.

    Darum gibt es in den USA auch kaum Morde und sie haben die niedrigste Gefängnisbevölkerung der Welt (per capita)..

    Btw, können die Amis ihre Giftspritzen mittlerweile selbst herstellen? Iirc kam das Gift unter anderem aus DE, der Export wurde dann aber wegen der Todesstrafe verboten.

  13. Wenn man Trumps Gebaren mit anderen Präsidenten vergleicht, sollte man die republikanischen Vorgänger nicht vergessen. Ich meine mich zu erinnern, dass das bei Dabbeblju Bush ähnlich war. Das ist so wie Abtreibung eines der Kernthemen, bei denen die beiden Parteien besonders polarisiert gegeneinanderstehen. Bei Trump, der ja bis in die 90er oder noch länger (?) den Demokraten näherstand, würde mich eher interessieren, ob er früher auch schon so dachte, oder ob er seine Meinung mit dem Schwenk zu den Republikanern änderte. Das bloße Skandalisieren wie hier wieder kommt mir ziemlich hilflos vor. Dass Trump-Bashing dem tieferen Verständnis nicht dient, hat sich ja nun schon herumgesprochen.

    Abgesehen davon: Todesstrafe ist Barbarei, ohne wenn und aber, natürlich. Nicht nur, was das angeht, sind mir die US-Bürger ein Rätsel.

    Man sollte aber die Demokraten da nicht schonen. Die haben genau wie die Reps die Todesstrafe im Ausland exekutiert (Stichwort Osama bin Laden).

    1. „Die haben genau wie die Reps die Todesstrafe im Ausland exekutiert (Stichwort Osama bin Laden).“

      Das war keine „Exekutierung der Todesstrafe“, sondern Mord – oder ist Ihnen in all den Fällen auch nur ein Todesurteil eines ordentlichen Gerichts bekannt?

  14. Die Republikaner haben im Strafrecht immer alles bekommen, was sie wollten. Angefangen bei der Gefangenenrate, wo sie weltweit an der Spitze liegen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenenrate

    Basierend auf der „broken window“ Theorie wurden auch kleine Vergehen bestraft. Ein eingeschlagenes und nicht repariertes Fenster wird demnach allerlei finstere Gestalten anziehen, eine Weile später ist dort ein Hotspot von Drogen und Prostitution. Zustände wie in Bad Soden und Gomera (wie es Helmut Kohl in den Mund gelegt wurde).
    Three strikes and you are out. So nannte sich ein Gesetz.

    Dann eine völlig entfesselte Polizei, die pro Jahr über 1000 Personen erschießt. Das trifft besonders die Schwarzen wie George Floyd, aber bei weitem nicht nur die. Das erinnert mich an die Behauptung von Matthias Bröckers, wonach der Patriot Act die Verfassung außer Kraft setzt. Das ist einer der Punkte, an denen man das sehen kann.

    Dann wurden die Gefängnisse privatisiert. Was heißt, dass die Gefangenen quasi Kunden sind. Und der Unternehmer, wie stets, darauf bedacht ist, dass die Kunden wieder kommen. Er hat keinerlei Interesse daran, dass sich die Insassen draußen zurecht finden. Die 80-er Jahre, als man Resozialisierung versuchte, klingen heute wie ein Märchen aus besserer Zeit.
    Natürlich will der Laden Profit machen und das unter anderem damit, dass man sich Hafterleichterungen erkaufen kann. Aber manche haben nichts und sind damit profitmindernd. Genau die wird man dann mit der Todesstrafe belegen.
    Knallharte Gesetze, was akzeptabel wäre, wenn damit Ordnung und Sicherheit erreicht würde. Das Gegenteil ist der Fall. Wir Linken haben immer gewarnt: da wird der Neoliberalismus landen. Wir hatten recht.

  15. Mal wieder Symbolpolitik (eine etwas blutigere), ein Ablenkmanöver um von den systemischen Ursachen kriminellen Verhaltens wegzuführen. Sollen jetzt die ganzen Impfärzte hingerichtet werden? Ist wohl nicht zielführend und auch nicht anzunehmen.

    Und es gibt ja auch die Redewendung, was sei der Überfall auf eine Bank gegen die Gründung einer Bank? Damit kommt man der Sache schon näher. Von Kleinkriminalität zu legitimierten Schwerverbrechen, die wesentlich gravierendere Auswirkungen auf die Gesellschaft als Ganzes haben.

    Die Motivation hinter verbrecherischem Verhalten, ist meist Habsucht in mannigfaltiger Form, ein Trieb der durch die global etablierten systemischen Begleitumstände massivst gefördert und entsprechend der Position in der Hackordnung ausgelebt wird. Bevor man sich also Bestrafungsmechanismen und was wohl in diesen Gedankenspielen nicht vorkommt, Rehabilitationsmechanismen ausdenkt, sollte man sich doch eher einer echten Prävention zuwenden und dieses Blutsäufersystem in die Tonne treten. Was wohl aber nicht Teil des Resets ist.

  16. Erst die Bürger mittels lascher Waffengesetze bis an die Zähne bewaffnet herumlaufen lassen und sich dann beklagen, wenn sie von den Waffen Gebrauch machen…

    …die Todesstrafe ist aber für Trump das, was sie für jeden Autokraten ist: Ein Instrument zur Disziplinierung politischer Gegner! Selbst in der EU ist die Wiedereinführung für den Fall von Unruhen und Aufständen ausdrücklich vorgesehen. Da kann das Regime Uschi also auch ähnlich ruhig schlafen wie alle anderen Autokraten.

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