Gesetzliche und Private Krankenversicherung. Klassenrecht im Sozialen – Teil 2
„Wer für den Staat arbeitet, ist mehr wert als jemand in Handwerk und Industrie.“
„Die Sozialversicherung der Arbeiter soll diese den Hohenzollern zuführen und vom Sozialismus fern halten.“
„Die Bundesregierung ist entschlossen, den Gedanken der Selbsthilfe und der privaten Initiative in jeder Weise zu fördern und auszubauen.“
Das sind Zitate von Leo XIII., Bismarck und Konrad Adenauer. Alle drei bestimmen die gesellschaftliche Wirklichkeit in 2025.
Die wird in den Medien von den Professoren der Soziologie und der Volkswirtschaft täglich beschrieben. Nicht immer ohne Eigennutz dünkt es den Leser. Denn ihre Vorschläge und Forderungen richten sich ausschließlich an die gesetzlich Versicherten. Und mit den Medien, in denen sie als „Experten“ präsent sind, ÖRR und Mainstream, dienen sie gemeinsam der vorder- und hintergründigen Macht im Land. Anders als das ursprünglich positiv besetzte Substantiv Reform ist es deshalb heute in sein Gegenteil geframt. Kommunikation ist alles.
Während die Klassenproblematik sich schon an Rente/Pension festmachen lässt (sie Teil 1: Klassenrecht im Sozialen?), ist das im Gesundheitswesen weniger sichtbar.
Dennoch scheint die Aufteilung anhand der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung (GKV und PKV) besonders geeignet, die „Mitte“ zusätzlich zu definieren: Wer nicht gesetzlich versichert ist – mit wenigen Ausnahmen – gehört zu ihr.
Der Beamte ist PKV versichert, 60 bis 70 % seiner Kosten erstattet die Beihilfe. Deren Summe stieg im Gesamten von 2010 an über 10 Jahre um 44 %, bei den Pensionären waren es 57 %.
Im Jahr 2023 weist die Bundesregierung für die Beamten durchschnittlich 234 € als Beitrag zur PKV aus.
Bei den übrigen PKV-Versicherten lagen die Beiträge bei durchschnittlich bei 545 €.
Für in der GKV versicherte Arbeitnehmer an der Beitragsbemessungsgrenze betrug der Beitrag 807 €. (Einkommen an der Beitragsbemessungsgrenze liegen unter dem Durchschnittseinkommen der PKV-Versicherten.)
Mit dem Beitrag vernimmt der GKV-Versicherte jedoch von seinem Hausarzt an den Facharzt überwiesen: „Gegenwärtig nehmen wir keine neuen Patienten auf.“ Eine Aussage, die der PKV-Versicherte nie hören durfte. „Wann beliebt es Ihnen zu passen?“, das ist ihm vertraut.
Erfahrung einer jungen Mutter in der GKV versichert: Hausarzt stellt Fleck auf der Haut der kleinen Tochter fest. Facharztempfehlung. Sie findet keinen. Wendet sich an das neue 500 Mio.-Euro-Kreiskrankenhaus (mit VIP-Bereich). „Wir vergeben aktuell keine Termine. Wir kommen auf sie zu, in frühestens 18 Monaten.“ Da Griechin, in Griechenland im Urlaub, geht’s dort sofort.
Oder eine Rentnerin glücklich am Marktstand: „Bin jetzt operiert worden an den Augen, etwas mehr als ein Jahr musste ich warten.“ Der Rentner – selbst im Akutfall – hört obigen Spruch allerorten, wenn er zur Augenklinik muss. Dort wartet er in einer Schlange 4 Stunden. PKV-Versicherte stehen in Extraschlangen: 4 Wartende statt 30.
Und da denkt sich der Werktätige, der Arbeitnehmer und der Rentner, dem eben seine Beitragserhöhungen übermittelt wurden, was wäre, wenn:
- der Staat Beihilfe nur auf die Sätze der GKV gewährte? Würde dann in mir bekannten Fällen die Prostataoperation des Beamten, durchgeführt in der Klinik, die dem GKV-Versicherten verschlossen ist, auch für 13.000 € statt 22.000 € abgerechnet?
- die PKV in den Finanzausgleich der Krankenversicherungen einbezogen werden würde?
- Flüchtlinge und Migranten von allen Steuerzahlern alimentiert werden würden und nicht nur von den Beitragszahlern der GKV?
Die aktuelle Prognose, dass der von den gesetzlich Versicherten allein zu erbringende Zusatzbeitrag jährlich um 0,3 % steigen müsse, die der Rechnungshof eben veröffentlicht hat, zeigt den dringenden und prinzipiellen Handlungsbedarf der Politik, der Systemungleichheit entgegen zu wirken.
Aber derartige Fragen und Forderungen der Arbeitnehmer finden in der Politik überhaupt nicht statt. Auch bei den Karrieristen der Gewerkschaften und ihre Nomenklatura nicht. Sie haben ihn verraten, nicht erst seit Walter Riester.
Insbesondere ver.di, das den verbotenen Beamtenersatzstreik durchführt, um für einen Teil ihrer Beschäftigten in Behörden Vorteile herauszuholen, den der in der Wirtschaft Beschäftigte teilweise mitbezahlen muss.
Die umgeschulte junge Mutter, die aus Berlin in das gelobte schwäbische Land wechselte, hat dort bei 6-Tagewoche bisher 100 € mehr als mit dem Bürgergeld in Berlin. Die Erhöhung der Kindergartenbeiträge setzt sie wieder zurück. Das Thema Rente blendet sie aus, bei 2600 € brutto weiß sie, das Sozialamt wird sie für den Rest ihres Lebens immer brauchen.
Die Kindergärtnerin, Verzeihung Erzieherin, hat laut SWR im Schnitt 3.900 € Einkommen, 48 % gingen an Abgaben weg.
Dagegen werden seit 1982, dem Beginn der Kohl-Ära, der geistig moralischen Wende, Beamte und mehr noch die Pensionäre besonders begünstigt. Seitdem werden die für die Arbeiter und Angestellten ausgehandelten Tariferhöhungen für Beamte nicht mehr gekürzt um die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge der tariflich Beschäftigten. Diese 1:1-Übertragung verstärkt schon innerhalb des Öffentlichen Dienstes das Ungleichgewicht.
Die überproportionale jährliche Einkommenserhöhung bildet dann die neue erhöhte Basis jeweils für das folgende Jahr.
Seltsamerweise wird die mit Hilfe der Zinseszinsrechnung leicht zu ermittelnde Veränderung von nun über 40 Jahren weder von den Sozialprofessoren noch von den politischen Stellen dokumentiert. Auch von Arbeitgebern und Handwerksverbänden, die im Inland produzieren, wird das nicht thematisiert, obwohl es auch die Rente/Pension gravierend beeinflusst.
Die Schere zwischen Rente und Pension erklärt sich zu einem Gutteil daraus. Sie wurde innerhalb des Öffentlichen Dienstes für die nichtbeamteten Beschäftigten durch die Zusatzrente ein wenig gemildert.
Das ist häufig auch der Grund, warum Handwerker, z.B. im Sanitärgewerbe, die ihre Mitarbeiter nicht bezahlen können, diese an den Öffentlichen Dienst verlieren.
Vor allem die „Gesellschafts“wissenschaften haben ja eigene Sprachen entwickelt und Messgrößen entwickelt, Durchschnitte oft, die mehr verbergen als offenbaren und die real existierenden Zustände verbergen. Die so Beschäftigung innerhalb und außerhalb der Politik eröffnen und die als Werkzeug im Kampf um Teilhabe/Verteilung nutzbar sind.
Aktuell wurde das sichtbar an den über mehrere Perioden – 3,5 Jahre (!) – von destatis fehlerhaft benannten Wirtschaftsdaten, die zur Politikgestaltung, besonders zur Kriegsrüstung herangezogen werden konnten. Die Bezugsgröße BSP, die sich nicht an der Wertschöpfung im Land, sondern sogar mit Blindleistung – Prof. Christian Kreiß hat die kürzlich in mehreren Medien exzellent dargestellt – zu noch höheren Beiträgen für die Rüstung führt. Damit vergrößert sich der Druck weiter auf die werktätigen Klassen und vor allem deren Rentner.
Das sind diejenigen, die auf ihre eigenen Sozialsysteme keinen Einfluss ausüben können. „Sozialwahlen“ der GKV sind eine Farce. Der Versicherte hat die Auswahl zu wählen, wen er nicht kennt und von dem er nicht weiß, welche Interessen der verfolgt.
Da die USA nun den Tribut für die zwei den Deutschen zugewiesenen Kriege einfordern, stellt sich die Existenzgrundlage Deutschlands im Vergleich mit 1929/1930, damals mit dem Ergebnis der Abschaffung der Demokratie, eher noch ungünstiger dar:
- Weit über 50 % der Dax Konzerne sind in ausländischer Hand.
- Die Wissenschaft in Deutschland hat ihre damals führende Position weitgehend verloren.
- Die Infrastruktur ist auf dem Stand eines Dritte-Welt-Landes.
- Staatliche und private Bürokratie um ein Vielfaches höher.
- Die sozialen Gegensätze sind unendlich größer als damals.
- Die Arbeitslosigkeit steigt, mehrfach hintereinander zweistellig.
Auf der einen Seite politisch gesehen die „Mitte“. Wenn man deren Zustimmung zum Ukraine- und Gaza-Krieg als Maßstab nimmt, den Lippenbekenntnissen der AfD das gegensätzliche Wahlverhalten zuordnet: 90 % im Reichstag.
Auf der anderen Seite, die vereinzelten, einfluss- ja hilflosen Arbeitnehmer, die wahltechnisch bedeutungslos sind. Rentner sind der Willkür ausgeliefert.
Netter Artikel; und nun?
Aufstand? Revolution? oder einfach nur Siechtum und Depression in den Niedergang?
👍😂
Hier wird gar nichts passieren, der Deutsche hat wichtigeres zu tun….
Frag doch mal die „Omas gegen Rechts“. 🤣🤣🤣
Als meine Mutter ins Pflegeheim musste, haben wir wochenlang Heime abtelefoniert nach einem freien Platz. Bis sie einen neuen Hausarzt hatte, hat es zwei Monate gedauert, in denen sie nur mit Mühe über ihren alten Hausarzt ihre Dauermedikation erhalten hat.
Es hat ihr genau gar nichts genützt, dass sie Privatpatientin ist, außer dass das Krankenhaus vorher den mehrfachen Satz abrechnen konnte für dieselbe Leistung wie bei gesetzlich Versicherten.
M. M. n. hat es niemals ein ’soziales System‘ existiert, da z.B. die Renten Beiträge eine für die Zukunft bestimmt sind, also der nach den gegebenen Maßstäben zahlende Bürger für ca +- 40 Jahre 100% einzahlt, um danach weniger als 100% zu erhalten, daß ist nicht sozial, sondern vorsätzlicher Raub.
Das ganze Pseudo Geschwafel vom Sozialstaat, war und ist immer eine Umverteilung, das geschah damals unter dem ideologischen Vorwand, aber schon damals bis heute der Liberalismus für bestimmte Klientel vorbehalten wurde.
Heute, wie damals, wurde die demographischen Entwicklungen immer von aussen beeinflusst, trotz der ganzen Zuwanderungen, hat sich die demographie sich weiterhin fest verankert in der politischen wie auch sonstigen Institutionen verankert. Das ist Lüge pur. Die profiteure damaliger Unternehmen bzw. Kapitalverwerter sind heute an einer Vermehrung ihrer privaten Klientel an einem Punkt angekommen, das diese noch mehr wollen, eben Liberalismus.
Man könnte auch dazu anmerken, daß das einr Zwangsumverteilung gleich
kommt.
Soetwas bezeichne ich, als kapitalistischen Faschismus. Denn diese globalen aktiven ‚Faschisten‘ sind die Bürger egal, solange diese zahlen.
Die Logik der Mathematik ist prinzipiell einfach und nachvollziehbar, aber leider diese vesager der Politik und ihrer deweiligen Partei Ideologie eben nicht.
Als Beispiel führe ich Russland an, ihre Politiker sind aktiv an einer positiven demographischen Entwicklungen tätig und wird durch den Staat gefördert…
Hier in D gilt xyzglbt mit zig anderen dubiosen Geschlechtern mit Millionen zu fördern, anstatt dem ‚deutschen‘ eine finanzierbares Familienleben zu gönnen.
Die erlebte und gelebte Delegitimierung vom Staat, findet unter aller Augen statt, nur niemand unternimmt etwas, gegen diese täglichen Lügen.
Sie sagen, wir hätten keine Sozialsysteme, weil die Rente nicht nach kapitalistischen Rendite-Mechanismen funktioniert? Interessante Interpretation.
Normalerweise würde man ja sagen, das Wesen von Sozialsystemen ist, dass alle einzahlen, um das abzudecken, was Einzelne gerade brauchen. Da wäre die Kritik an der gesetzlichen Rente dann, dass eben nicht alle einzahlen und dass die Auszahlungen sich nicht nach der Bedürftigkeit richten, sondern tendenziell vor allem die belohnen, die in der Vergangenheit am wenigsten für den Erhalt der Sozialsysteme getan haben: Menschen, die viele „Rentenpunkte“ sammeln konnten, weil sie sich den Aufwand von zukünftigen Beitragszahlern gespart haben.
Das System ist ja so verdreht, dass man sogar mit Einmalzahlungen sein Punktekonto aufbessern kann für mehr lebenslange Rente.
Sozialsysteme sollen sich doch gerade nicht für den Einzelnen „lohnen“, sondern für die Gemeinschaft. Sage ich als überzeugter Kapitalist …
Ja sie haben ja in ihrer Grundthese recht, aber wo stehen wir Real?
Die heutige Politik, schreitet voran, die etablierten Mittelschicht zu vernichten, daß obwohl die Obrigkeit in den letzten Dekaden vollzierte alles aus zu sortieren, um die Kosten zu senken. Heute sehen wir , das dieses aussortieren nicht nur den Arbeitnehmer geschadet hat, sonder primär die angebliche Aussondierung geschädigt wird. Im liberalen Kontext, ist das die beste Verarschung einer kompletten Gesellschaft.
Ich habe meinen Arsch vor fast 20 Jahren außerhalb vom deutschen ausgesucht.
Nicht,weil ich einen besseren Liberalismus vorzufinden, sondern, um mehr Menschlichkeit zu erfahren.
Ja das habe ich gefunden, aber auch nicht in der vorherrschenden Mehrheit.
Wo liegt der Grund darin, ‚vielleicht in der Manipulation ‚!
Wo wir real stehen? FUBAR. Irgendwo zwischen der Nachbildung kapitalistischer Systeme auf Basis solidarischer Sozialkassen mit Querfinanzierung durch Steuern und … ach, ich höre lieber auf.
Mein Vorschlag: Alles weg, steuerfinanzierte Grundversorgung, fertig. Wer im Alter mehr will, soll ansparen, aber nicht die Kinder der anderen in die Pflicht nehmen. Wer Prof. Brinkmann in seinem Einzelzimmer will, soll dafür selbst bezahlen bzw. privat versichern.
Auf diese Weise braucht man dann „nur“ noch ein gerechtes Steuersystem.
Es könnten erheblich mehr Patienten bei Fachärzten behandelt werden,
wenn dieser Scnhwachsinn mit den Terminen angeschafft wird. Ich brauchte
letztes Jahr einen Termin für einen HNO Arzt. Ich bekam vom Hausarzt eine
Dringlichkeitscode und die Rufnummer eines HNO Arztes. Direkt beim Facharzt
anrufen: Fehlanzeige. Dann die Sevice Nummern angerufen: Für einen Termin drücken
sie die 2. Kräxt….piep.piep Anruf abgebrochen. Nach 8 Versuchen den Anruf durchklingeln
lassen. Bekam die Nationale Vermittlung: Ich stelle sie zum Bereich Niedersachsen.
Kräxt….piep…piep abgebrochen. 3 Mal versucht….nix. Dann die Sevice Line im Net. Code
eingegebeund bekam eine Maske mit Terminen. Es waren 4 Std. vegangen und 13.00Uhr.
In der Maske waren 3 Termine am Vormittag nicht vergeben worden. Der nächste um
13.10Uhr. Bei einer 3/4 Std. Fahrt nicht möglich. Dann ein Termin um 16.45Uhr. Taste
„buchen“ gedrückt. Schwupps Maske weg und wieder am Anfang: Geben sie den Code
ein! Code eingegeben bestätigen gedrückt….Code ungültig. Habe dann 3 Tage später den
Tipp von einem Nachbarn bekommen, eine HNO Arzt ein paar Dörfer weiter anzurufen.
Gleich getan: Kommen sie morgen um 9.00 vorbei wir machen keine Termine! Na gut der
Arzt war etwas trocken, aber ich hatte meine Diagnose.
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/skandaloese-umstaende-deshalb-fordert-ein-verrenteter-polizeibeamter-eine-rentenform-li.2326363
Hier zeigt ein pensionierter Polizeibeamter auf, wie ungerecht das Rentensystem ist.
„Nach 44 Dienstjahren als Polizeibeamter bin ich seit April dieses Jahres im regulären Ruhestand, mit 63 Jahren. Ich erhalte sehr auskömmliche Versorgungsbezüge, was mich freut. Gleichzeitig beschämt mich der Blick auf die Renten von Menschen, die zum Beispiel bis zur Altersgrenze in einem Pflegeberuf gearbeitet haben.
Das Rentensystem und die parallele Altersversorgung von Beamten sind eine schwere Verletzung des Gerechtigkeitsgefühls der allermeisten Menschen – jedenfalls wenn ihnen die „Besonderheiten“ gerade bei gut versorgten Empfängern von öffentlicher Altersalimentation überhaupt klar und bekannt wären. (…)Ich erhalte etwas mehr als 71 Prozent meines letzten Gehalts als Versorgung und damit weit mehr als im normalen Rentensystem. Hinzu kommt eine Abweichung, die gravierend ist, aber oft wenig Beachtung findet. Meine Pension wird nicht wie bei der Rente aus dem gesamten Arbeitsleben berechnet, sondern aus dem letzten, also höchsten Amt. Dieser Umstand führt übrigens zu einem grotesken wie skandalösen Umstand.
Um möglichst vielen Beamten höchstmögliche Versorgung zu gewähren, werden in großem Umfang und systematisch Beamte noch kurz vor ihrer Pensionierung (zwei Jahre vorher, damit es Grundlage für die Versorgung wird) in höhere Besoldungsstufen befördert.“