„Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen.“
Dieser Satz stammt aus der „Gemeinsamen Erklärung von Präsident Macron, Premierminister Meloni, Bundeskanzler Merz, Premierminister Tusk, Premierminister Starmer, Präsidentin von der Leyen und Präsident Stubb zum Frieden für die Ukraine vor dem geplanten Treffen von Präsident Trump mit Präsident Putin.“
Okay – internationale Grenzen dürfen also nicht mit Gewalt verändert werden. Man könnte natürlich eine naheliegende Gegenfrage stellen: Wie sind sie denn eigentlich zustande gekommen und wie sollten sie eigentlich sonst verändert werden? Aber lassen wir solche Gedanken einmal beiseite. Bleiben wir ganz empirisch.
Liebe Westeuropäer, erinnert ihr euch noch an den 24. März 1999?
Damals begann ein 78 Tage lang andauerndes Bombardement der Republik Jugoslawien mit massiven Luftangriffen, Zerstörung von Regierungsgebäuden, Industrieanlagen, Transport, Telekommunikations- und Energie-Infrastruktur, mehreren tausend zivilen Opfern (mit vielen Spätfolgen durch uranangereicherte Munition). Der „Einsatz“ war ein klar völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Nato, nicht gedeckt durch ein UN-Mandat des Sicherheitsrats, legitimiert durch Lügen.
Das war übrigens der erste „richtige“ Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Annalena Baerbock, die bekanntlich „vom Völkerrecht kommt“, war bei dessen Beginn 18 Jahre alt, hätte also auch schon damals „in einer anderen Welt aufwachen“ können – und zwar in einer, in der die Nato einen Krieg gegen ein souveränes europäisches Land führte.
Am Ende stand die gewaltsame Veränderung von Grenzen: Aus Rest-Jugoslawien, das zuvor schon bereits durch mehrere Wellen von westlich unterstütztem Separatismus dezimiert worden war (Mittel dabei war eine offensive Einmischung in die Souveränität des jugoslawischen Zentralstaats durch die Förderung radikal-nationalistischer und separatistischer Bewegungen, die Zusage sofortiger völkerrechtlicher Anerkennung, das Versprechen auf EU-Mitgliedschaft), wurden das heutige Serbien und ein neuer Staat namens Kosovo.
Die EU und insbesondere Deutschland, das sich an Jugoslawien als Resultat des Zweiten Weltkriegs besonders störte und deshalb dessen Teilung an vorderster Front unterstützte, hatten es damit geschafft, einen ziemlich großen und aus ihrer Sicht zu mächtigen Staat in handliche Kleinstaaten zu zerlegen, die man danach ökonomisch wie politisch von sich abhängig machen konnte; einzig Serbien ist eine unangenehme Restgröße geblieben – bis heute. Daneben trat als Ergebnis des Kriegs die Neugründung namens Kosovo. Die USA eröffneten dort einen ihrer großen Militärstützpunkte auf dem Kontinent – weitblickend wie sie nun einmal agieren, außerhalb der EU. 2008 wurde die Republik Kosovo von den meisten europäischen Staaten staatsrechtlich anerkannt. Die Aggression der Nato hatte sich in vieler Hinsicht gelohnt…
Allerdings ist dieser Fall „selbstverständlich“ nicht vergleichbar mit der Ukraine.
„Wir bekräftigen, dass die unprovozierte und völkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, das Budapester Memorandum und andere russische Verpflichtungserklärungen darstellt. Wir unterstreichen unser unerschütterliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine.“ (ebd.)
Im Unterschied zu Jugoslawien, dessen territoriale Integrität und Souveränität seinerzeit nicht so hoch im Kurs stand, entnehmen die (jedenfalls die maßgeblichen) westeuropäischen Regierenden dem Völkerrecht in diesem Fall, dass die Ukraine unteilbar zu bleiben hat. Zudem gehört sie zu „uns“, zu „Europa“, wie es jetzt immer heißt, womit Russland einfach nicht mehr als europäischen Staat gezählt wird – was andererseits auch nicht verwundern darf, denn europäische Staaten sind ja nicht aggressiv und führen keine völkerrechtswidrigen Angriffskriege (s.o.).
Dass der Krieg Russlands in der Ukraine völkerrechtswidrig ist, stimmt; dass er „unprovoziert“ stattfand, ist dagegen eine ziemlich kühne Behauptung angesichts der bei Politik und Medien sicherlich nicht unbekannten dates & facts:
- Das Versprechen, das die NATO dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow gegeben hat, sich nicht nach Osten auszudehnen (James Baker, US-Außenminister, 1990: „not one inch“).
- Die NATO-Osterweiterungsrunden, in denen von 1999 bis 2020 14 Staaten der NATO beigetreten sind und die Grenze des „Verteidigungsbündnisses“ um 1000 Kilometer nach Osten verschoben wurde.
- Die Rede des russischen Präsidenten Putin vor der Münchener Sicherheitskonferenz 2007, in der er eine veränderte Politik seines Landes ankündigte, wenn die Vorwärtsbewegung der NATO weitergehen sollte.
- Die Intervention Russlands im Krieg, den Georgien 2008 gegen zwei separatistische Provinzen führte. Ihr ging voraus, dass die USA zuvor eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens auf die Tagesordnung des NATO-Gipfels gesetzt hatten.
- Das geplante Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine 2013, mit dem die Ukraine ökonomisch auf die EU bezogen werden sollte, und die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, dieses Abkommen ohne Änderungen zu unterzeichnen.
- Der daraufhin vom Westen unterstützte militante Euromaidan-Protest und der anschließende Putsch gegen den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch.
- Der Protest der südöstlichen Landesteile gegen die Putsch-Regierung und die Gründung der „Volksrepubliken“.
- Die von Russland unterstützte Volksabstimmung auf der Krim über ihre Loslösung von der Ukraine und die Rückkehr in die Russische Föderation 2014, die von der Ukraine und von den westlichen Staaten nicht anerkannt wurde. (Dabei ging es Russland – angesichts der instabilen politischen Verhältnisse in der Ukraine – insbesondere um die Sicherheit der russischen Kriegsmarine im Schwarzen Meer.)
- Der von der Putsch-Regierung in Kiew ab 2014 geführte Krieg gegen die Volksrepubliken mit 14.000 Toten. Damit verbunden: die systematische Missachtung des Minsker Abkommens durch die Regierung in Kiew – ohne dass die beiden westlichen „Garantiemächte“ Deutschland und Frankreich dagegen einschritten.
- Die parallel laufende massive Aufrüstung der Ukraine durch die NATO-Staaten seit 2014 (die von Angela Merkel inzwischen sogar öffentlich zum eigentlichen Zweck des Minsker Abkommens erklärt wurde).
- Das ukrainische Beitrittsgesuch zur NATO (2018) und die russische Besorgnis angesichts der möglichen Stationierung von Mittelstreckenraketen, die Moskau in zehn bis fünfzehn Minuten erreichen könnten.
- Die vielen und alle ergebnislosen Verhandlungen über die russischen Sicherheitsbedenken im Herbst 2021, in denen die westlichen Staaten einzeln und im Verbund sämtliche russischen Bedenken und Vorschläge zurückgewiesen haben und den Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze als unzulässigen Einschüchterungsversuch bewertet haben. (Liste ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
Zweifellos handelt es sich bei dieser Aufzählung um russische Desinformations-Versuche – bitte legen Sie diese Zeilen also schnellstens ad acta und lassen Sie diese nicht in ihren freiheitsliebenden, westeuropäischen Kopf. Machen Sie sich stattdessen klar, dass „gewaltsame Änderungen“ von Grenzen einfach nicht gehen. Punkt.
Fazit: Die deutsche Außenpolitik will das Völkerrecht gegen andere Staaten in Anschlag bringen und sich gleichzeitig selbst jederzeit die Ausnahmen herausnehmen, die sie für nötig erachtet. Sie zählt sich zu den Mächten auf der Welt, die darüber zu befinden haben, wann Grenzen zu Recht geändert werden und wann eben nicht. Aus staatlicher Perspektive ein durchaus verständliches Verhalten – und oft auch nützlich. Vor allem dann, wenn man die Macht hat, das so durchzusetzen. Die Freunde des Völkerrechts, die auf eine Bremse staatlicher Gewalttaten hoffen, könnten daraus allerdings ihre Schlüsse ziehen…
PS: Im Fall der Krim, um den es am Freitag auch gehen soll, handelt es sich „unseren“ völkerrechtlichen Anschauungen nach um eine „Annexion“ – auch wenn diese Änderung der Grenzen nicht mit Gewalt erfolgte und in einem Referendum eine überwiegende Mehrheit für den Anschluss an Russland stimmte (was nicht einmal im Westen angezweifelt wird).
Beim Anschluss der DDR an die Bundesrepublik wurde übrigens auf ein solches Referendum der Bevölkerung verzichtet. Für die „Wiedervereinigung“ der Deutschen reichte ein „Einigungsvertrag“, der auf der Seite der DDR ausgehandelt bzw. unterschrieben wurde von Politikern, deren Legitimität die BRD ansonsten selbstverständlich systematisch bezweifelte…
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Zu dem was in Gaza passiert:
In den letzten vierundzwanzig Stunden sind vier Menschen verhungert. Gestern wurden achtundneunzig Menschen umgebracht.
Man sieht, wie wichtig für ein Friedensabkommen Sicherheitsgarantien für Russland sind, damit hybride Kriegsführung und Anzettelung von Bürgerkriegen in Nachbarstaaten unterbunden werden. Sicherheitsgarantien für Ukraine und EU sind überflüssig, denn die Russen haben schon alles für den Frieden getan, was möglich ist, nämlich die Sowjetunion und den Warschauer Pakt aufgelöst.
Die gegenseitigen Kernwaffeninspektionen und Abbau derselben wäre schonmal gut. Auch ganz allgemein Abrüstung um Druck abzulassen. Aber dafür braucht es zwei willige Partner und die USA sehen nicht so aus als würden sie sich einem solchen Vertrag unterwerfen wollen derzeit.
Die Erklärung ist eigentlich ganz einfach.
Es gibt das Völkerrecht. Das ist das Recht was für andere gilt. Und dann gibt es die regelbasierte Ordnung. Klingt fast wie das selbe. Allerdings sind die genauen Regeln nirgendwo aufgeschrieben.
Deshalb: Wenn der Westen etwas durchsetzen will, dann wird in den Nachrichten immer über irgendwelche Regeln gesprochen. Regeln des Zusammenlebens, die regelbasierende Ordnung. Aber nirgendwo steht, welche Regeln das sind, wer sie eingesetzt hat, wer zugestimmt hat (oder auch wer abgelehnt hat).
Oder mit einem Zitat von Putin: Der Westen ist das Imperium der Lügen.
was ist die“ werte- und regelbasierte Ordnung“ ?
Roderich Kiesewetter weiss Bescheid!
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/roderich-kiesewetter/fragen-antworten/was-ist-eigentlich-werte-und-regelbasierte-ordnung
Die Antwort ist offensichtlich falsch. Der Begriff bzw. das Begriffspaar wird im gesamten Westen benutzt, auch schon vor Baerbock. Laut Wikipedia seit den 1960igern und ausdrücklich mit der Bedeutung der Vorrangstellung der USA, außerhalb des Völkerrechts.
Die Antwort von Kiesewetter ist außerdem Verschleierung. Er liefert keine Definition, keine Regeln, sondern erklärt was er darunter versteht, in Verbindung mit einer zirkulären Definition „Regelbasiert ist … wenn Regeln eingehalten werden“.
Wenn die Regelbasierte Ordnung Völkerrecht wäre, könnte man es so nennen.
Die deutsche Außenpolitik operiert in dem Raum und mit der Stoßrichtung, die von Washington vorgegeben wird. Dies ist seit der Entstehung der Bundesrepublik der Fall und wird sich erst unter einer wirklich souveränen, nur den Interessen Deutschlands dienenden Regierung, ändern.
Der Begriff Völkerrecht ist in diesem Kontext vollständig irrelevant. Es gilt, was Washington vorgibt und umsetzen kann, ohne auf Widerstand zu stoßen. In der Phase des Cold War war dies die UDSSR, die beschränkt Widerstand leisten konnte und ein teilweise vorsichtigeres Vorgehen der USA erzwang.
Wir erleben gerade wie traumatisch der Machtverlust für die USA sein muss, nach der langen Phase der Alleinherrschaft. Gestern noch konnten sie alle in die Steinzeit zurückbomben und heute wehren sich sogar die Houthis erfolgreich.
Die USA und ihre Vasallen haben ihre Macht ausgelebt und dies als Umsetzung von Recht bezeichnet. Das ist eine größere Version von Judge Roy Bean „The Only Law West of the Pecos“.
Jede Person, die sich seit längerer Zeit mit Politik beschäftigt, erkennt die Lügen. Nur ist man relativ hilflos. Bis zur Zeitenwende ging einem das Ganze so relativ am A. vorbei, weil man immer noch die Hoffnung hatte, dass sich die Menschheit von der Barbarei weg bewegen würde. Pustekuchen. 2022 drehte man dann im Wertewesten so richtig auf, ganz besonders in den Medien. Das Referendum auf der Krim wurde seinerzeit noch in der Tagesschau so betitelt und mit Filmbericht, ohne Soldaten, hinterlegt. Genauso gab es noch Berichte über das Treiben der neuen alten Nazis in der Ukraine. Zur Zeitenwende war Schluss, das Hakenkreuz wurde von Barbie neu bewertet und man musste, wenn man alte Erkenntnisse darlegte, mit Polizeibesuch rechnen. 2023 legte man dann bei der Faschismuswaage noch einen drauf und betitelte das Massen-Kindertöten in Gaza als Selbstverteidigung und verwies auf die deutsche Staatsräson. Es ist ein Alptraum. Das Erstarken der Brics und die Probleme, die sich der Wertewesten selbst schafft, sind die einzige Hoffnung, dass dieser Alptraum keine Zukunft hat.
Der Hegemon auf der Abwärtsbahn schlägt wild um sich in der Hoffnung seine alte Vormachtstellung zu halten. Was noch nie funktioniert hat und wenn überhaupt nur das Ende des Imperiums beschleunigt hat. Tja schlau wäre sich in die sich neu Bildende Weltordnung einzufügen und dabei die bestmögliche Situation für die USA herauszuholen, aber man kann sich in Washington offenbar nur alles oder nichts vorstellen. Wobei nichts offenbar auch nicht. Die glauben wirklich daran die einzige Weltmacht für immer zu sein. Völlig blind für die eigenen Fehler und Unzulänglichkeiten an denen man scheitern wird aus binnen heraus. Und dann kommen die Barbaren von außen und plündern das wehrlose Imperium aus, weil es unfähig geworden ist sich zu wehren.
„Und dann kommen die Barbaren von außen und plündern das wehrlose Imperium aus, weil es unfähig geworden ist sich zu wehren.“
Schluchtssssss…… das arme Imperium, wird Zeit die kleinste Violine der Welt auszupacken.
Kapitalismus halt…nichts weiter…
Kleiner Hinweis:
„mit vielen Spätfolgen durch uranangereicherte Munition“
Das kann man so nicht stehen lassen. Niemand reichert Munition mit Uran an. Tatsächlich handelt es sich um Abfallprodukte aus der Urananreicherung für militärische Zwecke oder für Brennelemente für Kernkraftwerke. Sogenanntes „ABgereichertes“ Uran. Physikalisch handelt es sich dabei um metallisches Uran, das als sehr hartes Schwermetall für panzerbrechende Geschosse eingesetzt wird. Das Problem ist, daß das Metall hochgiftig ist, und beim erfolgreichen Beschuß von Panzerungen zu Staub zerfällt, der sich leicht durch die Luft verbreitet und vor allem seine toxische Wirkung dabei voll entfaltet, während die Radioaktivität eher gering ist, aber eingeatmet auch nicht zu vernachlässigen ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Uranmunition
Beta -Strahlung wird ausgelöst, kleinste radioaktive Teile, die heimtückischer ist, als Alpha-Strahlen, die man messen und der man ausweichen kann.
Das mit der Toxizität ist ein wenig komplizierter. Generell ist Uran, wie die meisten Schwermetalle, ausgesprochen chemo- bzw zytotoxisch, also giftig und zellschädigend. Da Uran chemisch hoch reaktiv ist, kommt es im Freien als Oxid oder Salz vor, das sich bei Inkorporation in Organen anreichert und nur wenig ausgeschieden wird.
Deshalb ist auch die Alphastrahlung relevant. Wenn man Uran anfasst (sollte man nicht ohne Handschuhe), geht die Alphastrahlung nicht durch die Haut oder das Handschuhgummi, da Alpha-„Strahlen“ massive Partikel sind. Auf Zellebene im Körper wirken sie auf Zellkerne, Mitochondrien und Zellorganellen wie massive Bomben. Nach Inkorporation kann Uran daher schwerste Schäden, besonders Krebs, verursachen.
Die Verteilung der abgeschossenen Munition ist auch bedeutsam. Wenn der Penetrator einen Panzer oder Bunker trifft, soll er ideal längs seiner Trajektorie die Panzerung durchschlagen und bei Dekompression explodieren. Auf jeden Fall zerlegt sich der Penetrator in Staub oder Rauch in feinster Disperion, der mit der Umgebungsluft und -feuchtigkeit reagiert. Das ist noch mehr der Fall, wenn der Penetrator abgelenkt wird (durch Aktiv- und/oder Verbundpanzerung) und sich in der freien Luft verbreitet. Bei 4-5kg je Penetrator können durch ein Geschoss zig bis hunderte Quadratmeter verseucht werden. Und in den US-Kriegen wurden tausende Tonnen DU abgefeuert.
Das mit dem Uran hat Frau Dillmann in der Tat nicht verstanden, es ist in der Tat Uran niedrigerer Anreicherung mit für die Kernspaltung relevanen Isotopen, aber trotzdem 100% metallisches Uran.. Es stammt aus dem Anreicherungsprozess vom Yellow Cake zum Kernbrennstoff oder Sprengkopf.
Die USA haben dabei zumindest teilweise auch Uran aus abgebrannten AKW-Brennstäben verwendet, die auch gewisse Mengen Plutonium enthalten und damit noch radio- und chemotoxischer sind..
Allerdings ist es falsch, es als „sehr hartes Schwermetall“ zu bezeichnen. Im Gegenteil ist Uran relativ weich mit 2,5-3 Mohshärte (Wolfram hat 7,5).
DU (wie auch Wolfram) kommt zum Einsatz in Wuchtgeschosssen (Penetratoren), Beim Aufprall verwandelt sich der Spitzenanteil zusammen mit der Panzerung in Plasma, durch das der Penetrator sozusagen „schwimmt“. Ob er hart oder weich ist, spielt weniger eine Rolle, entscheidend ist die Dichte, und damit die wirksame Masse pro Fläche zusammen mit dem Impuls.
DU ist nicht besser als Wolfram, eher im Gegenteil, soweit man keine chemisch-biologische Kriegführung zumindest billigend im Sinn hat. Es ist allerdings billiger. Die Tails aus dem Anreicherungsprozess ebenso wie abgebrannte Brennstäbe sind ja Kosten verursachender Abfall, Wolfram ist ein nicht ganz billiges Metall, wenn auch mit ca 25€/kg nicht dramatisch etwa im Vergleich zu Edelmetallen.
Man man man… bei solchen Beiträgen würde ich am liebsten wissen welchen Beruf (Sklaven-Bruder) mein gegenüber ausübt.
Ihrer scheint sehr interessant zu sein.
…. und BTW sagen Sie ihn mir Bitte BLOS NICHT!
Die bürgerlich-biedere Denke ist bis heute: „wir“ sind die Guten, „wir“ haben unsere Vergangenheit (schein-)bewältigt und „wir“ haben den Kalten Krieg gewonnen, deswegen dürfen „wir“ nahezu alles, und NUR „wir“, Länder angreifen, Länder zerteilen, (Unter-)Menschen als Kollateralschäden herabwürdigen – und im Grunde war ja nicht alles schlecht….damals.
Wer da nicht Rassismus und Faschismus förmlich riechen kann…
Genau so ist es. Und diese Denke ist, täglich befördert durch unsere Qualitätsmedien, sehr weit verbreitet.
Es hilft auch nicht, dagegen zu argumentieren.
Fakten werden, sofern sie nicht ins eigene Weltbild passen, einfach geleugnet und zu russischer Propaganda erklärt (zB die ca 14.000 durch Kiews Militär 2014 – 2022 getöteten Menschen im Donbas.
Faktenwidrig sprechenn unsere deutschen „Qualitätsmedien“ hingegen vom angeblichen „Vernichtungskrieg“ Russlands gegen die Ukraine.
Der tatsächliche Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen die damalige Sowjetunion 1941 – 1945 hat über 20 Mio Zivilisten das Leben gekostet.
Die offizielle Zahl der zivilen Opfer des Krieges in der Ukraine beträgt bis jetzt knapp 14.000.
Noam Chomsky schrieb bereits 2023/24 in der WP zu Recht, dass es in diesem Krieg Russlands im Vergleich zu früheren US Kriegen ungewöhnlich wenige zivile Opfer gibt.
Das widerspricht natürlich dem Kurs unserer Regierung und den angeschlossenen Medien, Russland maximal zu dämonisieren.
Schon wieder dieser Chomsky…
Schon wieder so einer der Chomsky für einen COVID Experten hällt.
Tzzzzzzzzzz…..
Da seit 1989 die Regelbasierte Ordnung (RBO) gilt ist alles möglich, zum Beispiel ein zwanzigjähriger Hybrider Krieg in Zentralasien, der mit dem unkontrollierten Rückzug der Besatzer beendet wurde.
Deutschland war im Krieg ja nur im Schlepptau der USA. Aber die Sache hat eine Vorgeschichte, die man nicht vergessen sollte. Außenminister Genscher verstand sich ausgezeichnet mit dem kroatischen Gouverneur Tudman. Dieser wurde schon damals als Ustascha-Mann eingestuft. Ustascha und Banderisten waren die übelsten Verbündeten Deutschlsands im WK II. Nicht erst mitr dem Banderisten, auch schon mit der Ustascha verstand sich die deutsche Außenpolitik bestens. Nach der Anerkennung Kroatiens als Staat durch Deutschland, agierte T. ganz im Sinne der Ustascha und da brach der Krieg natürlich los. In Kroatien wurde das aufgearbeitet und K. distanziert sich inzwischen von T. In Deutschland natürlich nicht. „Genschman“ ist immer noch Nationalheld.
Die geopolitische Bedeutung wird imer übersehen. Jugoslawien war der Kopf der Blockfreien Staaten, sie wurden 1961 in Belgrad gegründet. Diese waren äußerst beliebt und es traten so viele Staaten bei, dass sie eine Mehrheit in der UNO hatten. Dem Westen natürlich ein Dorn im Auge. Wenn es das Kalkül war, die Blockfreien durch Eliminierung Jugoslawiens zu schwächen, dann hat das voll geklappt. Es gibt die Blockfreien formal noch, aber sie sind bedeutungslos.
Ich gehe jede Wette ein, daß „dem Westen“ sein eigenes Verhalten, beginnend mit den Unterstützerreden von Senatoren und Außenministern auf dem Maidan über die verweigerten Minsk- und Istanbul-Friedensaktivitäten bis hin zu den heutigen Treueschwüren noch sehr, sehr leid tun wird; auf jeden Fall hat es ihn schon und wird es ihn auch in Zukunft ein Vermögen kosten, wenn nicht gar den politischen und wirtschaftlichen Ruin. Vom Ansehensverlust weltweit gar nicht zu reden.
Hätte man sich nur an die ständig beschworene rules-based-order des Völkerrechts gehalten, die Ukraine wäre heute noch intakt in ihren Grenzen von 2013, Hunderttausende wären noch am Leben, es gäbe keinen Krieg, man hätte einen 3-stelligen Milliardenbetrag gespart, könnte mit der Ukraine Handel treiben und sie irgendwann in die EU aufnehmen, ohne daß der Nachbar das Kriegsgerät auspackt.
Mit Janukowitsch waren ganz friedlich vorgezogene Neuwahlen vereinbart worden, die dieser nach seinem Zögern bei dem Assoziationsvertrag garantiert verloren hätte. Und Russland machte keinerlei Anstrengungen, zugunsten von Janukowitsch zu intervenieren. Wie demokratisch und damit wie langweilig! Wofür hatte man schließlich seine Schlägertrupps ausgebildet und in Stellung gebracht, die auch prompt der ganzen Welt zeigten, wie IHRE Vorstellung von Demokratie aussieht: bewaffneter Aufstand, manipulierte Abstimmung in der Rada, Stimmen zur Absetzung des Präsidenten zwar nicht erreicht, aber sch….. drauf! Demokratie ist, was wir dazu erklären, was Russland dann doch etwas anders sah und auf der Krim abstimmen ließ. Und schon war diese bei Russland und rollten die Panzer gegen die Widerspenstigen im Osten. Die Gesellschaft kannte nur noch echte Ukrainer und Untermenschen, die von ihrer Muttersprache nicht lassen wollten (obwohl von denen sicher auch jede Menge pro EU waren) und der Kampf begann. An Versuchen, das Schlimmste zu verhindern hat es nicht gefehlt, aber jahrelang wurde verhindert, daß Minsk umgesetzt wurde, stattdessen wurde immer mehr Militär an der Kontaktlinie zusammengezogen, um den Donbass mit Gewalt…….Dabei wäre er mit Minsk 2 doch ganz friedlich in den Staatsgrenzen geblieben, aber das sollte nach dem Willen der westlichen Herren wohl nicht sein. Verhandlungen und Kompromisse waren nicht gefragt; was man „denen“ im Osten wünschte, unterschied sich wenig von ethnischer Säuberung. Und tatsächlich verließen auch viele das Land, entweder Richtung Osten/Russland oder Westukraine, wo sie dann voll in den Genuß der Untermenschenbehandlung kamen und später in der Armee landeten.
Daß die Entwicklung bis dahin nicht ohne Planung, Finanzierung, Bewaffnung und sonstige Unterstützung des Westens hätte stattfinden können, war wohl allerspätestens nach dem Scheitern von Minsk klar. Dem Westen hätte bis dahin klar sein können, daß Russland diese Ukraine unter keinen Umständen haben will, außer der Krim keinerlei Anstalten zu weiterer „Eroberung“ gemacht hatte und 8 Jahre lang versucht hat, auf diplomatischem Weg eine Lösung zu finden.
Und selbst nach dem Einmarsch 2022 gab es erneut eine solche Möglichkeit, die wiederum vom Westen hintertrieben wurde. Russland wollte die Ukraine nicht, was sollte es denn anfangen mit einem korrupten, russophoben Regime, das es hätte mit Milliarden aufpäppeln müssen, um es am Leben zu halten – was nun dem Westen am Hals hängt.
Und wieder ist eine Situation da, wo sich die Möglichkeit einer friedlichen Lösung abzeichnet, weil dem Hauptakteur des Westens der Spaß langsam zu teuer wird und weit und breit kein ROI sich abzeichnet – und was passiert? Die anderen üblichen Verdächtigen versuchen nach Kräften, sich selbst zu ruinieren, indem sie auf unabsehbare Zeit unabsehbare Summen in ein scharzes Loch werfen und den derzeitigen Präsidenten darin bestärken, keinesfalls auf bereits von Russland eingenommene Gebiete zu verzichten, d.h. weiterzukämpfen bis zum letzten…….
Und was genau hätte der verbleibende Westen dann gewonnen? Russland nimmt das ein, was es schon offiziell anerkannt hat, baut wieder auf und schaut sich an, was sich jenseits seiner Grenzen so tut. Und wenn man auf der anderen Seite meint, weiter kämpfen zu wollen, dann wird man das eben abzuwehren wissen. Und entweder gibt es nebenan eine rules-based-Regierung, die zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland bereit und fähig ist – oder es wird weitergekämpft.
Es wird „dem Westen“ nochmal leid tun, daß er versucht hat, Russland zu ruinieren, zu zerstückeln, zu vernichten und er unfähig/unwillig war zu einem friedlichen Miteinander zu kommen. Und vielleicht merken es auch irgendwann die Ukrainer, wozu sie benutzt worden sind.
„…..man hätte einen 3-stelligen Milliardenbetrag gespart, …..“
Wir sind schon längst über die Billion Grenze heraus.
kauft gold
Es wird eigenartiger Weise auch von Kritikern der westlichen Aggressoren „die völkerrechtswidrige Invasion Russlands“ ohne Kritik angenommen.
Gegen ein Prinzip des VR hat Russland tatsächlich verstoßen, die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen. Aber als Maßnahme in Funktion eines Garanten des völkerrechtlich geltenden Vertrages Minsk II war das zulässig.
Die anderen Garanten nahmen diese Aufgabe nicht wahr, wollten sie gar nicht, siehe spätere Eingeständnisse. Im Gegenteil, sie hatten genau darauf hingearbeitet. War deshalb Rußland auch zum Stillhalten verpflichtet?
Russland führte eine sehr begrenzte militärische Operation durch, es besetzte einige wenige kleine Gebiete zur Drohung und Mahnung, Minsk II einzuhalten. Der Verlauf dieser Operation zeigt eindeutig, dass das keine Invasion war, denn so beginnt man keinen Krieg, es sei denn, man ist unterbelichtet.
Insofern beißen sich 2 VR-Prinzipien, aber Russland hat im Rahmen seiner Verpflichtungen gehandelt. Was sollte Rußland sonst tun? Mülltrennung veranlassen?
Aus dieser Aktion, worauf der Westen gewartet hatte, entwickelte Kiew den jetzt möglichen Krieg. Dazu hat pralerisch Arrestowitsch in Interviews 2018 (Planung) und 2023/24(?) (Erfolgsreklamation) klare Darstellung gebracht. Er habe das erreicht, die Federn seiner westlichen Herren für sich beanspruchend.
Kosovo war Völkerrecht mit Sonderrabatt – gilt nur für „uns“.
Grenzen darf man nicht verschieben? Vor allem gilt in der Ukraine eine Verfassung, die das sowieso ausschließt.
Artikle 2 der Verfassung lautet:
„Das Territorium der Ukraine ist in seinen bestehenden Grenzen unteilbar und unantastbar.“
Genau das steht einem möglichen Frieden im Wege.
Natürlich kann man Verfassungen ändern, also z.B. einen angestrebten Natobeitritt darin verankern, aber fdas ist kompliziert und manchmal hat man dazu auch einfach keine Lust.
Immerhin war in der Vergangenheit aber folgendes möglich:
1954 verschenkte Parteichef Nikita Chruschtschow die Krim anlässlich des 300-jährigen Jubiläums der Russisch-Ukrainischen Einheit an die Ukraine.
Na bitte, wo ein Wille, da ein Weg. Vielleicht sollte man die Krim einfach zurückverschenken und ein bischen separatistischen Donbass dazu, sozusagen als Friedesgeschenk. Dafür muss man nichts teilen oder antasten. Von Geschenken steht ja nichts in der Verfassung.
So ein Geschenkdeal käme auch Trump gut zu pass – und um ihn Zoll-freundlich zu stimmen könnten ja die EU-Staatschefs beschließen, ihm Grönland zu schenken. In komischen Zeiten braucht man eben komische Einfälle.