Verhaftungen oppositioneller Lokalpolitiker wecken Zweifel an Bulgariens Rechtsstaatlichkeit.
„Das Wichtigste ist es, dass wir es Brüssel erklären“, sprach Bulgariens Ex-Ministerpräsident Boiko Borissov Anfang vergangener Woche zu Journalisten über ein milliardenschweres Dilemma: Anti-Korruptionskommission oder EU-Gelder? Der Führer der Regierungspartei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) kommentierte damit die unter bulgarischen Volksvertretern über Parteigrenzen hinweg virale Idee, die erst im Oktober 2023 gegründete „Kommission zur Bekämpfung der Korruption“ (KPK) wieder abzuschaffen.
Die Schließung der Antikorruptionskommission aber, so warnte Ministerpräsident Rossen Scheljaskov (GERB), könne Bulgarien EU-Gelder in Höhe von 5 Milliarden € aus seinem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (NARP) kosten, da die EU-Kommission ihre Auszahlung an Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung knüpfe. „Eine Auflösung der Kommission würde sowohl das Vertrauen als auch den Fortschritt untergraben“, so der Regierungschef.
Bei der KPK handelt es sich laut Bulgariens Anti-Korruptionsgesetz um einen „Sicherheitsdienst“ und „ein unabhängiges, spezialisiertes und ständig tätiges staatliches Gremium zur Umsetzung der Politik der Korruptionsprävention, Korruptionsbekämpfung und Feststellung von Interessenkonflikten“.
Kritiker der KPK sehen in ihr indes einen „Knüppel“ in der Hand der Herrschenden zur willkürlichen Verfolgung politischer Gegner. In den vergangenen Monaten sei die Anti-Korruptionskommission selektiv gegen oppositionelle politische Kräfte vorgegangen, vor allem gegen Repräsentanten der liberalen Partei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP).
Ende Juni 2025 Sofias war stellvertretender Bürgermeister Nikola Barbutov unter Korruptionsverdacht verhaftet worden. Und zwei Wochen später wurde Blagomir Kotsev, Bürgermeister von Bulgariens Schwarzmeerkapitale Varna, festgenommen. Er sitzt seitdem hinter Gittern. Eine Varnaer Unternehmerin, die unter GERB-Bürgermeistern eine Vielzahl öffentlicher Aufträge erhalten hatte, zeigte an, Kotsev habe ihr zu verstehen gegeben, für Aufträge seiner Stadtverwaltung an ihre Catering-Firma erwarte er Kick-Back-Provisionen.
Vor allem PP-Anhänger, aber auch regierungskritische Bürgerrechtler bezweifeln die Anschuldigungen gegen Kotsev und die Rechtmäßigkeit seiner Verhaftung. Zu Tausenden protestierten sie in Varna und Sofia gegen das ihrer Ansicht nach politisch motivierte Vorgehen der Behörden.
Die Eliminierung oppositioneller Politiker mit Hilfe staatlicher Repressionsorgane ist ein für Autokratien typisches Herrschaftsmittel. So wurde im März 2025 Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu verhaftet, der seitdem auf der Gefängnisinsel İmralı im Marmarameer gefangen gehalten wird, wo auch PKK-Führer Abdullah Öcalan einsitzt. In den Machtzentren westeuropäischer Hauptstädte erregte der Fall İmamoğlu eine gewisse Empörung über das Erdogan-Regime im NATO-Staat Türkei. Doch sollten derlei totalitäre Praktiken auch in einem EU-Land wie Bulgarien möglich sein?
„Politisch motivierte Verhaftung“
Davon sind in Brüssel zumindest die Führer der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE) überzeugt. Aufgeschreckt durch die Verhaftungen von Lokalpolitikern ihre bulgarischen Mitgliedspartei PP bestand ALDE auf einem Treffen mit dem EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael McGrath. Ihm gegenüber brachten die europäischen Liberalen ihre Besorgnis über Kotsevs „politisch motivierte Verhaftung“ zum Ausdruck und beklagten „die sich verschlechternde Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien“.
In Bulgarien sei „ein alarmierendes Muster politischer Einmischung in Justizangelegenheiten“ zu beobachten, erklärte ALDE-Vorsitzende Svenja Hahn. Zunehmend käme es dort zu einem „Einsatz staatsanwaltschaftlicher Macht zur Verfolgung von Oppositionellen und gesetzgeberische Bemühungen, die die demokratische Gewaltenteilung zu untergraben drohen“. Diese Entwicklungen gefährdeten nicht nur Bulgariens demokratische Institutionen, „sondern werfen auch ernsthafte Fragen hinsichtlich der Einhaltung der Grundwerte der EU auf“.
Er werde „die Entwicklungen in Bulgarien beobachten und die Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Union verteidigen“, versicherte EU-Kommissar McGrath.
Der Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität (OK) ist spätestens seit dem Beitritt des Balkanlandes zur Europäischen Union im Jahr 2007 das große Thema der bulgarischen Politik. Auch aufgrund der regelmäßigen Evaluationsberichte der EU-Kommission „zum Stand Inneres“ sahen sich die Regierungen der vergangenen zwanzig Jahren zu ständigen Reformanstrengungen genötigt. Ihr Aktivismus führte dazu, dass in rascher Folge immer neue Korruption bekämpfende Agenturen, Kommissionen, Spezialgerichte und Sonderstaatsanwaltschaften gegründet, umstrukturiert und wieder geschlossen wurden.
Kein Fortschritt bei der Korruptionsbekämpfung
Doch anders als im zeitgleich der EU beigetretenen Rumänien, wo in den vergangenen Jahren zahlreiche Abgeordnete, Parteiführer und sogar Regierungschefs zumindest angeklagt, teilweise rechtskräftig verurteilt wurden, gab es in Bulgarien trotz zahlloser spektakulärer Affären von Misswirtschaft und Amtsmissbrauch keine Repräsentanten der „Höheren Etagen der Macht“, die zu strafrechtlicher Verantwortung gezogen wurden.
Am 8. Juli 2025, dem Tag der Verhaftung von Varnas Bürgermeisters Blagomir Kotsev, stimmte das Europäische Parlament Bulgariens Beitritt zur Eurozone zu. Er soll zum Beginn des kommenden Jahres vollzogen werden. Am selben Tag veröffentlichte die Europäische Kommission auch ihren Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Wie viele ihm vorausgegangene Berichte stellte er dem politischen Sofia ein verheerendes Zeugnis aus zu seinen Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung.
Zu den meisten Empfehlungen der EU-Kommission zur Umsetzung europäischer Standards für die Arbeit im Justizsystem wird Bulgarien „kein Fortschritt“ attestiert. In „Fällen von Korruption auf höchster Ebene“ gebe es bislang „keine belastbaren Ergebnisse“, kritisiert der EU-Kommissionsbericht. Die Zahl der Verurteilungen sei „gering“ und die „Datenlage zu Strafverfolgungen nicht aussagekräftig genug“.
Jahrelang trug Bulgarien beim Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International die Rote Laterne der EU-Staaten. Aktuell findet es sich gemeinsam mit China, Moldawien und den Salomonischen Inseln auf Rang 76 unter 180 Staaten, sechs Ränge vor dem am schlechtesten platzierten EU-Land Ungarn.
Der Fall Desislava Ivantscheva
Während Blagomir Kotsevs persönliche Unbescholtenheit und politische Karriere in den Sternen stehen, hat die für die Probleme von Bulgariens Rechtssystem emblematische Justizsaga Desislava Ivantscheva zumindest vorläufig ihr Ende gefunden. Am 29. Juli 2029 begnadigte Bulgariens stellvertretende Staatspräsidentin Iliana Jotova die frühere Bürgermeisterin des Sofioter Bezirks Mladost (Jugend) zehn Monate vor Ablauf ihrer sechsjährigen Haftstrafe.
Die demonstrative Art und Weise der Verhaftung Desislava Ivantschevas und ihrer Stellvertreterin Biljana Petrova am 17. April 2018 unter dem Vorwurf der Bestechlichkeit weckte in großen Teilen der bulgarischen Öffentlichkeit ernsthafte Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit. Über fünf Stunden wurden die beiden Frauen in Handschellen vor laufenden TV-Kameras auf einer vielbefahrenen Straßenkreuzung im Zentrum Sofias festgehalten. Die Umstände ihrer Festnahme fanden auch im Bericht des US-Außenministeriums zur Lage der Menschenrechte in Bulgarien des Jahres 2019 ihre Erwähnung. Er bescheinigte „eine schwere Verletzung ihrer Rechte auf Unschuldsvermutung“.
Beamte der Sonderstaatsanwaltschaft und der gerade neu gegründeten „Kommission zur Bekämpfung von Korruption und Einziehung unrechtmäßigen Vermögens“ (KPKONPI) stellten in Ivantschevas Auto 70.000 € sicher, die ihr ein Bauunternehmer als Bestechungsgeld zur Beschleunigung seines Bauprojekts versprochen haben soll.
Doch bis heute bestreiten Mladosts frühere Bürgermeisterin und ihre Stellvertreterin die ihnen zur Last gelegten Tatbestände. Das in ihrem Auto gefundene Geld sei ihnen im Rahmen einer Inszenierung untergeschoben worden, behaupten sie. Ursächlich für ihre Verhaftung sei ihre Politik gewesen, die den Interessen der „Immobilienmafia“ in ihrem Bezirk entgegengestanden habe. Das speziell für Fälle politischer Korruption geschaffene, inzwischen wieder aufgelöste Sondergericht verurteilte die beiden aber zu sechs resp. fünf Jahren Haft. Bulgariens Höchstes Kassationsgericht bestätigte die Urteile.
In zahlreichen Interviews hat Desislava Ivantscheva seit ihrer Haftentlassung ihre Absicht erklärt, die Neueröffnung ihres Verfahrens anzustreben, um den Nachweis ihrer Unschuld und der Unrechtmäßigkeit ihrer Verurteilung zu erbringen. „Es bestehen große Zweifel an der Repression und den Beweisen gegen uns, die wir klären können“, sagte sie unmittelbar nach ihrer Haftentlassung. „Es gab zu viel Pomp und ein bisschen Hollywood-Optik. Zu viel Repression, Prahlerei, Machtmissbrauch. Vieles wurde versucht zu manipulieren, aber da nicht alles gelang, gibt es viele Schlupflöcher, die beweisen, dass diese Dinge inszeniert waren.“
Ivantscheva und Petrova können sich der Solidarität eines großen Unterstützerkreises sicher sein. Einige ihrer Unterstützer hängten in Sofias Borissovgarten ein Transparent, das ihren Fall von der Verhaftung über den Prozess bis zur Haftentlassung en detail dokumentiert. Einsehbar sind die Inhalte der Freiluftausstellung auch auf der Website politicalprisoners.bg.
„Am 29. Juli 2029 begnadigte Bulgariens stellvertretende Staatspräsidentin“
Meine Glaskugel sagt, das war 2025.
„ein alarmierendes Muster politischer Einmischung in Justizangelegenheiten“ nur in Bulgarien? Lachhaft!
So lange Bulgarien GEGEN Russland und FUER die Ukraine in Bruessel und Strasbourg stimmt, ist doch alles
in Ordnung. Oder etwa nicht?
Demokratur, was nicht passt wird passend gemacht, egal was meine Wähler wünschen oder gewählt haben
Wie sagte Laura Kövesi kürzlich?
Es gibt kein sauberes Land. Außer D-land natürlich, dort gibts nur ein bisschen Lobbyismus und Drehtüren.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-generalstaatsanwaeltin-koevesi-100.html
Da ich dem Land mal sehr verbunden war, jedenfalls einer seiner Bürgerinnen, lese ich Stiers Berichte immer mit großem Interesse. Irgendwie ist bei mir dadurch der Eindruck entstanden, dass man in Bulgarien jeden, der zur politischen Klasse gehört, einsperren kann, ohne dass man sich an einem Unschuldigen vergeht.
Ungeachtet dessen erleben wir überall das Gleiche. Wenn unverständige Wähler nicht die einzig richtige und vernünftige Entscheidung treffen, muss man ihnen helfen und fehlerhafte Kandidaten aus dem Rennen nehmen. Man kann diesen die Kandidatur wie in Ludwigshafen oder Bukarest verbieten, sie einsperren wie in Moldawien oder Armenien. Parteiverbote sind auch bewährt. Man kann aber auch „Kommunismus“ verbieten, wie in Tschechien. Lager werden noch nicht gebraucht, sollten aber nicht voreilig ausgeschlossen werden. Auch nicht der Einsatz von Paramilitärs.
Noch nicht.
Kurz vor der Euro-Einführung übernimmt der Oligarch Deljan Peewski in Bulgarien die Kontrolle.
Wiener Zeitung, 22.03.2017
Es gab etwa den Bankrott der viertgrößten Bank Bulgariens, der Corporate Commercial Bank (CCB). Der Bankrott der CCB hatte die Bevölkerung sieben Milliarden Euro gekostet.
2011 wurde eines der weltweit größten Tabakunternehmen, Bulgartabac, privatisiert. Es wurde von einem komplett unbekannten Unternehmen mit Sitz in Wien gekauft: BT Invest.
Für einen Tag wurde es mit hunderten Millionen gefüllt. Wir wissen auch, woher das Geld kommt. Es stammt von der CCB.
altanalyses.org, 11. September 2020
Nach der Enthüllung einer Spionageaffäre in der Türkei ziehen dunkle Wolken über Turk Stream auf. Ein bulgarischer Agent soll seine Liebesbeziehung mit einer Türkin ausgenutzt haben, um an vertrauliche Informationen über türkische Gasgeschäfte und die Turk-Stream-Politik zu gelangen.
Der türkische Geheimdienst hat vier Mitarbeiter der ehemals mit Gazprom verbundenen Bosphorus Gas und des staatlichen Unternehmens Botas festgenommen. Diese Nachricht folgt auf eine weitere Eilmeldung: Gazprom-nahe Vermittler versuchen, Erdgas zu Spotpreisen an der bulgarischen Grenze von und nach der Türkei zu verkaufen und nutzen dabei die Transitverträge von Gazexport für die Transbalkan-Gaspipeline. Diese „Höhen und Tiefen“ wären ohne die Beteiligung und Zustimmung von Bulgartransgaz nicht möglich gewesen, während sich der Verbindungsvertrag zwischen BTG und Botas nahezu permanent verzögert, was andere Händler benachteiligt. Am „wichtigsten“: In den Schlagzeilen wird behauptet, Bulgaren würden ein NATO-Mitgliedsland zugunsten Russlands und der mit ihm verbundenen staatlichen bulgarischen Gasunternehmen ausspionieren
Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass sich Dogans Partner – Premierminister Borissow, Deljan Pejewski und seit neuestem auch Danail Papasow – in intensiven und scheinbar abgeschlossenen Verhandlungen mit russischen Unternehmen und Banken befinden, um Investitionen anzuziehen und die Gasversorgung für die Umstellung des Wärmekraftwerks Varna auf Gaskraftwerke sicherzustellen und gleichzeitig die Hafeninfrastruktur auszubauen.
bivol.bg, 27. April 2021
Dogan, Peevski, Borisov, Bulgartabak, schmuggelten Tabak und Geld für den Terrorismus
Unter der Führung des politischen Führers Ahmed Dogan und unter Delyan Peevskis Eigentümerschaft entwickelte Bulgartabak ein komplexes finanzielles, rechtliches und logistisches System für die Herstellung und den Vertrieb von Zigaretten. Die Ware wird offiziell an legale Bestimmungsorte geliefert, tatsächlich aber als Schmuggelware im Nahen Osten vertrieben: im Irak, in Syrien, im Iran und in der Türkei. Bulgartabaks Schmuggelnetzwerk umfasst hauptsächlich Bulgarien, Dubai und ein Dutzend Häfen am Schwarzen Meer und im Mittelmeer und nutzt auch traditionelle Schmuggelkanäle im Nahen Osten. Der illegale Handel und die undurchsichtigen Exporte tragen zur Finanzierung kurdischer Strukturen in diesen Ländern bei, insbesondere der PKK, obwohl diese in der Türkei, der NATO und der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet ist. Es ist zudem glaubhaft, dass der Islamische Staat einen gewissen Prozentsatz der Gewinne des Netzwerks erhält. Das kriminelle System agiert in einem Kontext, in dem Mafia, Wirtschaft und Politik extrem eng miteinander verflochten sind.
Wie sollen wir da etwas sagen? Das ist einerseits ein Land, in dem tatsächlich Korruption allgegenwärtig ist. Andererseits kann das auch genutzt werden, um Verdacht zu säen und Personen zum Abschuss frei zu geben.
Meine These ist immer, dass eine freie Presse der Feind der Korruption sei. Wie sieht das in Bulgarien aus?
„Reporter ohne Grenzen hebt hervor, dass nur wenige Unternehmer einen Großteil des Medienmarkts kontrollieren und verschlungene Geschäftsmodelle Klarheit über wahre Eigentümer verschleiern“
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/bulgarien/
Diese Reporter ohne Grenzen sind keineswegs verlässliche Analytiker. Weiß ich. Aber ich habe mehrere Quellen sondiert und die kommen alle zu demselben Ergebnis.
So gesehen wäre dieser Bojko Borissow derjenige, den man sich als erstes ansehen müsste.
Unabhängig vom Grad der Korruption ist die Bemessungsskala folgende:
Schreit die EU auf, dann ist Borrissow nicht auf dem rechten Weg.
Schreit die EU nicht auf, dann ist die Opposition nicht auf dem rechten Weg & darf bestraft werden. Wer sich in dem rechten Weg einordnet darf alles, einschließlich Machtmissbrauch und Bereicherung durch Korruption. Die EU-Granden haben es vorgemacht.
|| Meine These ist immer, dass eine freie Presse der Feind der Korruption sei. ||
In wlchem Land genau erkennen Sie eine ´freie Presse´?
@Lana
Das ist die Frage aller Fragen..
Bei ca. 80% Springer Presse in DE klärt sich die Machtkonzentration aber sehr schnell auf.
Hinzu kommt noch die faktische Gleichschaltung der anderen Medien und die des ÖRR.
Wie das im ÖRR funktioniert hat Patrik Baab letzens in einem Interview aufgezeigt.
Durchaus die US-Presse vor 9/11. Sie hat unzählige Skandale aufgedeckt, was dann auch Folgen hatte.
Ganz frei ist die Presse natürlich nie.