Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, postuliert Art. 3 des Grundgesetzes. Das schließt jedoch nicht aus, dass im Sozialrecht der BRD das Klassenrecht der Vorgängerregierungsformen weitgehend übernommen wurde und sogar nach der Übernahme in das Gebiet der ehemaligen DDR übertragen wurde.
Klassenrecht herrscht bei der Alterssicherung und auch in anderen sozialen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung, der Arbeitslosen– und Pflegeversorgung. Für Beamte und ständisch organisierte Bevölkerungsgruppen gilt ein Sonderrecht, sie sind vom Mittragen von Gemeinlasten freigestellt. Anhand der Rentenversicherung soll diese Feststellung verdeutlicht werden.
Bei gesetzlich Versicherten, Rentnern besonders, nähren sich zunehmend Verdacht und Furcht, dass die Kosten des Aufrüstungswahns – wie schon zweimal zuvor – auf sie übertragen werden.
Der Aussage Norbert Blüms, „Die Rente ist sicher“, trauen immer weniger gesetzlich Versicherte, die die täglichen Angriffe von Politikern und Medien auf ihre Altersversorgung in den Medien zur Kenntnis nehmen müssen.
„Unsere Pension ist sicher“, lautet die Aussage von Beamten und Pensionären, meist mit dem Vorwurf verbunden, „Du hättet ja auch Beamter werden können“. Nicht betroffen von Sozialabgaben, streicht der privilegierteste Teil der Bevölkerung, ohne einen Cent dafür aufbringen zu müssen, ein Vielfaches dessen ein, was dem Rentner von der Politik zugeteilt wird.
Politiker und Beamte befinden sich in einer eigenen Liga. Die Anwartschaft der Beamten beträgt pro Jahr 1,8 %, sich selbst haben Politiker 2,5 % zugebilligt. Für Rentenversicherte sind es aktuell gerade einmal 1,0 %.
40 Beamtenjahre führen somit zu den berüchtigten 72 % des letzten Einkommens als Pension, der Bundestagsabgeordnete erreicht nach 10 Jahren mindestens 1.200 Euro aktuell. Der sogenannte Standardrentner erhält nach 45 Jahren lediglich 45 % seines insgesamt über die Jahre erreichten Durchschnittslohns – also keineswegs des letzten Einkommens.
Das von den Arbeitgebern benutzte, medial verstärkte und verharmlosende Wort von den Lohn“neben“kosten verbirgt, dass Lohn und Sozialbeiträge direkte Lohnkosten sind. Also nahezu 20 % des faktischen Einkommens über das gesamte Arbeitsleben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zugeführt werden (müssen).
Addiert man zu den Politikern und Beamten noch diejenigen hinzu, denen private Altersversorgung zugestanden wird, kommt man auf 9,5 Mio. privat Krankenversicherte, ehemalige Beschäftigte der Bundesbahn und Bundespost eingeschlossen. Ergänzend zu den Beiträgen für die Private Krankenversicherung (PKV) erhalten die rund 5 Mio. Beamten und Pensionäre noch 60 % -70 % an staatlichen Beihilfen zu ihren Krankheitskosten. Das waren im Jahr 2020 in Summe 16,5 Milliarden Euro. Die große Mehrzahl der privat Krankenversicherten dürfte kaum bei der DRV versichert sein.
Man könnte nun den so Privilegierten nicht die Gesamtzahl der gesetzlich Versicherten gegenüberstellen, wie das üblicherweise gemacht wird. Sie enthält auch die, die noch nicht aktiv sind. Es scheint allerdings aussagekräftiger, sie an den 20 Millionen Vollzeitarbeitenden zu messen.
Man wird „Mitte“ zu den Privilegierten sagen dürfen, für die das oben behauptete Klassenrecht nicht nur wirtschaftliche Macht repräsentiert, sondern alle Parteien veranlasste, Arbeitnehmerinteressen allenfalls als Lippenbekenntnisse auf ihren mit Reklame der Finanzindustrie geschmückten Parteitagen vorzutragen.
Seit den frühen Jahren der BRD wurden gesetzlichen Versicherungen Allgemeinlasten auferlegt. Das geschah in lange verborgener Eintracht von CDU und den früh nach rechts abgedrehten Sozialdemokraten und Gewerkschaften.
Die 1957 von Konrad Adenauer erfolgte Umstellung auf das Umlagesystem nahm gerade die Gruppen aus, die jede Versicherung für ihr Funktionieren benötigt. Die mehr einzahlen können, als sie entnehmen. In seiner Regierungserklärung sprach er Klartext. Er wolle gesetzliche und private Systeme ausbauen um den „totalen“ (!) Versorgungsstaat zu vermeiden. Dass er den für das dankbare Beamtentum eingeführt hatte, verschwieg er.
Auch dass Juristen, Ärzte, Apotheker, andere Ständische und Selbständige frei waren, dürfte der Herrschaftssicherung mehr geschuldet gewesen sein als seinen Kolping folgenden Anhängern.
Je nach Einschätzung wird man die „Mitte“ der den staatstragenden Arbeitnehmerinteressen allenfalls drittrangig vertretenden Parteien, als fixe Größe um die 40 % zuordnen müssen.
Österreichs Alterssicherungssystem, das alle Erwerbstätigen einschließt
Deutlich anders das anpassungsfähigere Österreich.
1952 wurde formuliert, was als Mackenroth-Theorem in Fachkreisen bekannt und in Deutschland immer mehr vergessen wurde und heute völlig ignoriert wird: „Der Sozialaufwand aller muss immer aus dem laufenden Volkseinkommen gedeckt werden.“
Dem kam Österreich in Stufen dann 2004 nahe, als ein Alterssicherungssystem eingeführt wurde, das alle Erwerbstätigen einschloss. Das Leistungsniveau hat eine garantierte Höhe. Dabei wurde der Beitragssatz mit 22,8 % fixiert (seit 1989). Reichen die Beiträge nicht aus, springt der Staat automatisch ein.
Es gibt so keinen besonders privilegierten Stand und versicherungsfremde Lasten, die zur Leistungsminderung gesetzlich Versicherter in Deutschland wesentlich beitrugen und verstärkt beitragen, waren ausgeschlossen, weil sinnlos.
Österreich bietet so heute Renten, die 60 – 70% über den Deutschen liegen. Da alle einbezahlen, sind niedrigere Arbeitskosten für die Industrie nicht nur Nebeneffekt, sondern Anreiz dort zu investieren. Das bringt auch einen weiteren Vorteil: Kaufkraft, von der mittelständischer, lokaler Handel, Handwerk und Gastronomie profitierten.
Informiert und gefragt, würde die deutsche Bevölkerung dieses System zweifellos wollen.
Deutsches Rentensystem wird für versicherungsfremde Lasten missbraucht
Renten- und die übrigen gesetzlichen Kassen wurden in der BRD von Beginn an missbraucht durch von der Politik auferlegte Lasten. Die hätten korrekterweise von den Bundeshaushalten übernommen werden müssen:
Kriegsfolgelasten
DDR-Übernahmekosten,
Riester/Hartz bedingte Kürzungen,
Asylantenkrankenversicherung,
Flüchtlingskrankenversicherung,
Aussiedlerrenten,
Coronakosten,
Mütterrenten.
Allein die DRV errechnet aktuell einen Betrag von 40 Milliarden Euro, die ihr durch die Bundesregierung vorenthalten werden.
Leistungsreduzierungen
Gravierende Einschnitte erfolgten durch die Politik parteiübergreifend. Den Banken und den Versicherungen eng verbunden wurden Kranken-„Zusatzversicherungen“ eingeführt. Aktuell sind das 31 Millionen Verträge. Dazu gehört auch das vom Bundesverfassungsgericht (BVG) erfolgte Rentenurteil, das eine steuerliche Bevorteilung gesetzlich Versicherter gegenüber denjenigen sah, die keine eigenen Beiträge leisten müssen und mehrfach höhere Pensionen als Arbeitnehmer-Renten erhalten. Die Richter forderten die Besteuerung von Renten. Die Politik, der Bundestag, ließ sich nicht lange bitten.
Leistungsreduzierungen in allen gesetzlichen Versicherungen nahmen immer weiter zu:
Abschaffung von Ausbildungszeiten bei der Rentenberechnung,
Rentenbesteuerung,
Erhöhung von Eigenanteilen,
Erhöhungen des Renteneintrittsalters,
Medikamenten – und Behandlungsverweigerungen,
Zuzahlungen.
Verschiebebahnhöfe mit anderen gesetzlichen Versicherungen verdecken seit langem die wahre Größe der Verschlechterungen. So ist die durchschnittliche Rente bei 1.250 Euro, die maximal fast nicht erreichbare Rente bei netto um die 3.000 Euro. Nettorentenerhöhungen bewegen sich langjährig bei einem Prozent und das wurde durch Preissteigerungen noch weiter entwertet.
Wobei die Durchschnitte zwar etwas sagen, mehr jedoch verbergen: Der frühere Besserverdiener hat nach Jahrzehnten Höchstbeiträgen teilweise 30 % oder weniger des letzten Nettoeinkommens. Der sogenannte Standardrentner erhält 48 %, allerdings nicht des letzten Nettos, sondern des in der Rentenformel festgelegten Wertes seiner früheren Einkünfte über sein gesamtes Arbeitsleben hinweg.
Der Beamte erhält rund 72 % vom letzten Einkommen, Zuschläge kommen hinzu.
Konkrete Fälle sind von außen nicht exakt nachvollziehbar, deshalb hier nur auf die Endstufen der Grundtabellen bezogene Pension:
A6, mittlerer Dienst 2.450 Euro,
A13, gehobener Dienst 4.680 Euro,
W3, Professor 6.120 Euro.
Dass angesichts der Besserstellung, die der Art. 3 GG mit juristischem Bedacht ermöglicht, die öffentlichen, täglichen Diskussionen der Politiker, Professoren und „Experten“ in den Medien um Pfründe geführt werden, ist deutlich verständlich und sichtbar.
Klassenkampf nimmt an Fahrt zu
Dass die eingangs getroffene Feststellung vom Klassenrecht zutreffend ist, allerdings auch.
Und dass sich die Lebenssituation gesetzlich Versicherter angesichts von Massenentlassungen, Deindustrialisierung, Tribut/Zölle an Angloamerika, Aufrüstung und Kriege, Aufstieg Chinas und anderer Länder, Erhöhung der Rohstoffpreise und andere Krisen dramatisch verschlechtern wird, müsste eigentlich jedem bewusst sein, der mit wachen Augen durchs Leben geht.
12 Stundentag, Rente mit 70 angesichts fehlender Arbeitsplätze, Beschäftigung allenfalls auf der untersten Stufe, faktische Rentenkürzungen werden in den täglichen Talk-Shows und den Medien diskutiert. Arbeitnehmer sind dabei ausgeschlossen.
Dass die jüngere Generation von ihren Lehrern, um Fragen zu deren Status zu vermeiden, im Dunkeln gelassen wird, dürfte nachvollziehbar sein.
Allerdings sich gegen ihre Alten hetzen zu lassen, nicht zu erkennen, dass der Klassenkampf Fahrt aufnimmt und jede Verschlechterung sie einst selbst treffen wird, das sollten sie ihrem Handy oder der KI schon entnehmen können.
Achja, der Doppelbeschluss wurde 79/86 auch noch aus der gut gefüllten Rentenkasse finanziert.
Soviel zur Dividende!
Interessant ist, dass das BVG die Besteuerung der priviligierten Beamtenpensionen nicht einfordert. Wo ist da der Gleichheitsgrundsatz. 48% vom mittleren Einkommen werden besteuert und 72% vom höchsten Einkommen nicht. Ich gebe zu, die Beamten sind hochgradig benachteiligt. Ich schlage daher vor, dass die Beschäftigtenrente zu 80% bei Senkung auf 20% des mittleren Einkommens besteuert wird und vor allem eine 40% ige Besteuerung der Zusatzeinkünfte (Flaschenpfand, familiäre Unterstützungen, Suppenküchen…) erfolgt. Dann löst sich das Altersproblem wegen sinkwnder Lebenserwartung von selber. Und die Rentenbeiträge könnten umgehend in die notwendige Aufrüstung fließen. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 400 Mrd. Euro pro Jahr ist dringend anzuraten, sondt überrennt uns der Russ‘ noch morgen. (Sarkasmus Ende)
Tja,… Wer mir das vollen Ernstes sagen würde, den täte ich als vollkommen behämmert titulieren müssen. Aber so etwas von….
Eigentlich hatte es seit spätestens der „Corona-Krise“ auch den aller dümmsten sichtbar sein, dass es eine gewaltige Verarsche am Gange ist die eine finale Umverteilung von unten nach oben in den Gang gesetzt hat… Vollkommen absurde Bedrohungsszenarien wurden geschaffen um entgültig Fakten zu schaffen. Die ultimativen ******* von Tech-Millliardäre sind gerade dabei uns entgültig zu versklaven… Die sind es die die US-Regierung eingesetzt haben und alles und jeden nach ihren perfekten Vorstellungen einer transhumanistischen Technokratie umzugestalten.
Irgendwie scheint die Vorstellung, dass man den vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum zur Versorgung der Bedürftigen nehmen könnte, für die meisten Menschen außerhalb ihrer geistigen Reichweite zu liegen.
Da kann die Regierung ein gigantisches „Sondervermögen“ auf den Weg bringen, wenn es um das Soziale geht, dann gilt: das muss die Klasse der Lohnarbeiter per Umverteilung selber hinbekommen.
Das Kapital und Staat das für geboten halten, ist ja klar. Dass sich linke Kritiker aber an der Diskussion beteiligen, ist mehr als erbärmlich.
Die Realität sieht in Wirklichkeit noch schlimmer aus als im Artikel dargestellt…
Insgesamt ist der Artikel aber als positiv zu bewerten, da in einem Artikel nicht alles untergebracht werden kann.
Ich kann dem Artikel nichts abgewinnen. M.E. fehlen die zentralen Argumente.
Ich würde mit der Frage beginnen, wofür Lohnarbeiter überhaupt eine Rente brauchen. Da wäre das Argument, dass sie in dieser Gesellschaft qa Preisschild von allem prinzipiell ausgeschlossen sind, also an Geld kommen müssen, und das erhalten sie nur als Lohn. Also nicht im Alter.
Dann würde ich mich der Frage widmen, warum die nicht einfach das Geld fürs Alter sparen. Dann könnte man klären, warum die Versicherung eine Pflichtversicherung ist und zudem an der Quelle abgezogen wird, die Lohnarbeiter das Geld also gar nicht erst in die Hand bekommen.
Jetzt hätte man also eine Ökonomie, die für diejenigen, die den Reichtum schaffen nicht ausreichend Mittel übrig hat, als dass die im Alter davon leben können. Per Umverteilung innerhalb der Lohnarbeiterklasse wird der Lohn so gestreckt, dass er halbwegs für alle reicht.
Da wäre dann ein Zwischenfazit zu ziehen: der Sozialstatt verhindert keine Armut, er überwindet sie auch nicht, er unterstellt sie als dauerhaft gegeben.
Als Abrundung könnte man sich der Frage widmen, warum Selbstständige nicht die gesetzliche Rente einzahlen müssen (aber können), warum Beamte ausgenommen sind usw..
Dann hätte man die Logik des Sozialstaats am Beispiel Rente abgehandelt.
Wie überraschend, ausgerechnet diesem Artikel kannst du nichts abgewinnen. Im Vertrauen gefragt, warum genau sollte man sich nicht an der Diskussion beteiligen? Und wenn man das nicht sollte, warum tust du es dann?
Was z.B. eine ziemlich seltsame Logik ist, ist der Vorschlag für’s Alter selbst zu sparen. Mal davon abgesehen welch Widrigkeiten das so Ersparte während all dieser Zeit ausgesetzt sein kann, ist das nichts anderes als Geld auf das man nicht zugreifen kann. Und tut man’s doch, ist es für’s Alter nicht da.
Die zentralen Argumente wirken insgesamt etwas konfus.
Gemeint damit ist: man sollte sich keine Gedanken darüber machen, wie „man“ die Rentenversicherung reformiert, weil man selber ohnehin nur das Opfer jeder Reform ist. Die Linke ist ja inzwischen so weit, dass sie darüber streitet wieviel länger gearbeitet werden soll.
Wer so an die Sache rangeht, der hat akzeptiert, dass Lohnarbeit Armut ist und bleiben soll.
Das war eine Polemik, weil jeder weiß, dass ein Lohnarbeiter das nicht hinbekommt. Es war der Hinweis, dass die Geldeigentümer das nicht nötig haben. Wer von Eigentum lebt, tut das auch im Alter. Der muss sich weder versichern noch muss er für schlechte Zeiten sparen. Diese Leute leben von anderer Leute Arbeit. Also jenen Leuten, denen man seitens der Politik gerne Bequemlichkeit und Faulheit unterstellt.
Patrik Baab sagte in einem Interview: „Wer nicht mit am Tisch sitzt kommt auf den Teller. Ich finde er hat recht, wer sich den Platz am Tisch nicht erkämpfen will der kommt halt auf den Teller und wird von den Haifischen verspeist.
Auch wenn er das in einem anderen Zusammenhang gesagt hat.
Hi folks, my name is Mr. Smith
I take it from the poor and give it to the rich
in a green uniform, that` s my pride
I do what I want `cause the power` s on my side
I make the rules, haha, I am the law
against minorities I fight a private war
I am the worm in the pillars of democracy
the electric fence around this society
Es ist überhaupt nur die Klasse der Lohnarbeiter, die auf Lohnersatzleistungen angewiesen ist, weil sie Lohnabhängige sind. Krank werden zwar auch Kapitalisten, ihr Auskommen haben sie im Alter aber durch Kapitalerträge. Wie weiland Berti Vogts schon empfahl: man lässt am Besten das Geld für sich arbeiten.
Das ist natürlich geschummelt, denn Geld arbeitet nicht, es kauft Arbeitskraft, die dann angewendet den Wert schafft, von dem der Geld-Eigentümer lebt.
In einer Klassengesellschaft ist es insofern nur folgerichtig, wenn die Menschen vor dem Gesetz zwar gleich sind, das Recht aber Bezug auf die Klassen nimmt und den Lohnabhängigen lauter Zwangsversicherungen „spendiert“.
Wie jetzt die „Wagenknechte“ herausgefunden haben spricht sich jetzt auch die Linkspartei für „eine moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters“ aus und verrät damit ihre Wahlversprechen
https://www.youtube.com/shorts/7dQybPEEubo
Der Artikel zeigt am Beispiel von Österreich sehr schön, das auskömmliche Renten auch im Kapitalismus möglich sind. Aber ALLE Parteien wollen das nicht.
Eine Abschaffung des Berufsbeamtentums ist auch im derzeitigen System möglich. Aber dieses Staat braucht das Berufsbeamtentum um eine staatstragende, regierungshörige Klasse zu bilden, zur Herrschaftssicherung
Deshalb schafft das Berufsbeamtentum ab!
Passend zum Gleichheitsgebot
gem. Art. 3 GG
Bremer Grüne wollen queere Ampeln
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/bremer-gruene-wollen-gleichgeschlechtliche-ampelmotive-doc81swrzag7l5jt54uay
Gegenvorschlag nur um die Grünen blau zu ärgern!
Wir ändern die Ampelfarbe Grün zu Blau!
(Wie in Japan…. Na ja fast… Die Japaner hatten früher kein eigenes Wort für Grün, sondern die hielten das für eine Schattierung von Blau. Und daher haben die Japaner bis heute die Ampelfarbe Grün OFT als Blau beschrieben!)
rot (赤 aka), gelb (黄 ki) und blau (青 ao)
Die Farbe grün heißt (緑 midori)
Aha ! Meine Verlinkung war von
der Fragestellung getrieben, warum einige gleicher als gleich sein könnten.
Ich habe mir Ampellampen mit gekrümmten Senioren am Gehstock, Gehbehinderten im Rolli, Arbeitern mit Bauhelm und liegende Obdachlose auf Parkbänken vorgestellt. Ziemlich klischeehaft aber sonst kaum eindeutig auf Lampen abbildbar.
Wie stellt man sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche auf einer grünen Birne dar ? Wie Flüchtlinge, denen deutsche Waffen die Heimat zerschossen haben ?
Mit perversen Heteros wird’s
wieder einfacher. Die lieben
manchmal auch anders….
Grün und blau schmückt ….
Nein, so war das garantiert nicht gemeint.
Warum entfernt man eine Gruppe von Menschen stigmatisierend per Definition aus einer Gesellschaft, um sie anschließend wieder integrieren zu wollen ???
Dieses Vorgehen entspricht dem genauen Gegenteil des Art. 3 GG
Gleichheitsgrundsatz.
Menschen werden so willkürlich zur Randgruppe degradiert.
Hat sie vorher jemand gefragt, ob sie das möchten ?
Das es dabei auch um die Verschleierung einer
bestehenden Klassengesellschaft geht, wäre zu kurz geantwortet.
* Schlimm mit der Javascript-Ersatzeinstellung hier in der Baumstruktur der Kommentarspalte !
@Hackenschuss Toni:
stimmt… Zumindest auf einen kleinen Bildschirm bzw. Smartphone ist es eine Katastrophe.
Vielleicht kann man da etwas ändern.
Hier auf einen 21:9 Bildschirm ist es hingegen okay…
Beamte arbeiten in Behörden mit vielen. Mitarbeitern. Die Angestellten dort bekommen gute Betriebsrenten. Mercedes Mitarbeiter eine Betriebsrente und fette Abfindungen wenn sie vorzeitig gehen. Entscheidend ist also die Größe der Beschäftigungsstelle und nicht das Rentensystem alleine.
.
Festzustellen ist, dass die Kaufkraft auch der Rentner trotz kleiner Rentenerhöhungen gesunken ist. Man kann dieses Spiel nicht unbegrenzt fortführen, weil dann nicht nur die schlechte Laune wegen der niedrigen Rente steigt, sondern auch ein Wirtschaftsfaktor den Bach runter geht. Auch Rentner müssen sparen, Reisen werden unerschwinglich, Gasstätten- und Kulturbesuche weniger und beim Einkauf wird immer mehr auf Angebote geachtet. Das ist zwar bei den Leuten in Lohn und Brot teilweise auch so, aber die kommen in der Regel noch besser mit ihrem Einkommen klar, wenn auch ohne Zuversicht in Richtung Zukunft. Mit der CDU-Bemerkung, dass wir den Gürtel alle enger schnallen müssen (warum eigentlich? wegen Borniertheit und Kriegsgeilheit?) ist es nicht getan. In Italien sind die Strände leer, und man schiebt das auf die Italiener. Das ist wieder einmal nur die halbe Wahrheit. In Deutschland fehlt Kaufkraft, es wird am Urlaub gespart, was widerum auf die Urlaubsländer abfärbt. Wenn nur dafür gesorgt wird, dass der Rüstungs-und Windrad-Dax steigt, wird das Problem nicht gelöst. Und auch mit Horrorvorstellungrn der Rente mit 70 ist kein Blumentopf zu gewinnen, ein Teil der Gesellschaft steigt aus dem Leben aus, und andere machen nur noch das Nötigste. Mal sehen, wann die hyperintelligenten Thinktank-Schreibtischtäter das schnallen. Es ist ja bekannt, dass sehr viele Entscheidungen unter regelmäßigem Drogenkonsum entstehen.
Das Hauptproblem für die von diesem Unrecht betroffenen ist vielfach, dass sie das an ihnen verbrochene Unrecht in sich selbst hineinfressen, was in Anbetracht ihrer vielfach desaströsen Lebenssituation nahe liegt.
Ein freundlicher, zuvorkommender und rücksichtsvoller Umgang mit dieser Bevölkerungsgruppe ist daher umso wichtiger. Leider streicht der Sado-Populismus unter Entfaltung unsäglicher Hassdebatten auf alles, was nicht so hip ist, wie die Superstars aus der politischen Vertretung des marginalisierenden Altenmagements unter den abstrusesten Vorwänden die Zuwendungen brutalstmöglich zusammen, wie auch in allen andern Bereichen des sozialen Miteinanders, worin sich die jeweils regierenden Koalitionen nur in der Subtilität bzw. deren Gegenteil, der blasierten Brutalität oder einer individuellen Vermischung dieser politischen Stilelemente unterscheiden. Das Ende der Kette bilden ihre schwächsten Glieder.
Was soll in einer Klassengemeinschaft anderes herrschen als Klassenrecht? Illusionen sind unsterblich.
Bei der Klassengesellschaft handelt es sich grundsätzlich nicht um eine Gemeinschaft weil der Mensch seit Anbeginn der Antike und weit davor des Menschen Wolf zu sein vermag.
https://deutschunterlagen.com/wp-content/uploads/2014/12/brecht-wenn-die-haifische.pdf
Auf der anderen Seite können nicht alle Sterblichen Oberst sein und Meyer heißen. Ich heiße nur Grubenhund und kann einem Dasein als Frontschwein in Anbetracht des bevorstehenden erneuten totalen Krieges noch nicht wieder allzu viel abgewinnen aber vielleicht bessert sich mein Verhalten in dieser Hinsicht noch.
Setzen, Sinn nicht verstanden.
Vorsicht. Nicht, das noch ein impotenter Beamter eure republikfeindliche Hetze als „Delegitimierung des Staates“ begreift.
Wir passen schon auf, was wir schreiben und schrammeln stets haarscharf an der präventiven Inhaftierung vorbei, sind uns aber auch durchaus der Tatsache bewusst, dass wir jederzeit als politische Gefangene in Alligator Alpen Alcatraz landen könnten, wenn die nächste Regierungspartei die Bevölkerung noch mehr piesackt als die aktuelle. Der Staat delegitimiert sich andererseits selbst. Unser Beitrag zum Erfolg dieses Unterfangens ist ausgesprochen marginal.
Guter Mann!
Ich bin kein Mann, sondern ein Grubenhund und somit ein geschlechtsloses Wesen, das die eine oder andere Gestalt annehmen kann, wenn es einmal aus seiner geistigen Quarantäne entkommen und Unheil stiften kann. Wir Grubenhunde wurden allein zu diesem Zweck gezüchtet.
Warum bekommen die Beamten eine Extrawurst? Das liegt am Alimentationsprinzip:
https://de.wikipedia.org/wiki/Alimentationsprinzip
Das geht auf den Alten Fritz zurück, also Friedrich den Großen (1712-1786). Er hat den Beamten ein doch sehr bescheidenes Salär zukommen lassen, ihnen dafür aber die Lebensrisiken abgesichert. Mit der Absicht, die Anfälligkeit für Korruption zu vermindern. Anscheinend hat das geklappt. Aber ist das heute noch zeitgemäß? Ich würde sagen, eher nicht. Aber irgendwo ist der Pfropfen drin. Diese Debatte wird nie geführt und damit wohl von interessierter Seite verhindert.
Netter Trick, den der Artikel thematisiert. Das Geld aus der Rentenkasse wird für alle möglichen, sachfremden Zwecke umgeleitet. Das aber taucht in den Debatten nie auf. Nur, dass die Rentenkasse einen Zuschuss aus Steuern bekommt. „Streichen“, sagt der ARD-Seher dann. So war’s gedacht.
Zunächst brilliant zuende gedacht, bis auf die katastrophalen Konsequenzen.
Aha ! Meine Verlinkung war von
der Fragestellung getrieben, warum einige gleicher als gleich sein könnten.
Ich habe mir Ampellampen mit gekrümmten Senioren am Gehstock, Gehbehinderten im Rolli, Arbeitern mit Bauhelm und liegende Obdachlose auf Parkbänken vorgestellt. Ziemlich klischeehaft aber sonst kaum eindeutig auf Lampen abbildbar.
Wie stellt man sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche auf einer grünen Birne dar ? Wie Flüchtlinge, denen deutsche Waffen die Heimat zerschossen haben ?
Mit perversen Heteros wird’s
wieder einfacher. Die lieben
manchmal auch anders….
Abgeordnetenbezüge
Quelle: https://steuerzahler.de/aktion-position/politikfinanzierung/bundestagsabgeordnete/
Abgeordnete sind Inhaber eines öffentlichen Amtes. Um dieses finanziell unabhängig von der persönlichen Lebenssituation ausführen zu können, erhalten Bundestagsabgeordnete eine zu versteuernde Diät in Höhe von rund 11.833 Euro pro Monat. Neu ist das Verfahren, dass seit 2016 die Entschädigung zur Mitte des Jahres automatisch angepasst wird. Die Abgeordneten hatten 2014 beschlossen, ihre Einkünfte an den sogenannten Nominallohnindex zu koppeln, also an die durchschnittliche Entwicklung der Bruttomonatsverdienste der Beschäftigten. Damit entgehen sie der öffentlich strittigen Debatte, die regelmäßig mit der Erhöhung der Diäten verbunden war.
Kostenpauschale
Doch das ist bei Weitem nicht alles. Alle Abgeordneten haben Anspruch auf zahlreiche Nebenleistungen, wofür die Steuerzahler aufkommen müssen. Hierzu zählt die Kostenpauschale, die die Abgeordneten steuerfrei gewährt bekommen und die automatisch jedes Jahr steigt. Sie beträgt derzeit 5.349 Euro monatlich und soll der Finanzierung von Bürokosten im Wahlkreis, Mehraufwendungen am Sitz des Parlaments sowie von Kosten für Repräsentation und Wahlkreisbetreuung dienen. Da es sich um eine Pauschale handelt, spielen die tatsächlich durch das Mandat bedingten Ausgaben letztlich keine Rolle. Denn wer beispielsweise in Berlin oder Umgebung wohnt, braucht keinen Zweitwohnsitz und hat auch entsprechend geringere Fahrtkosten. Bleibt also der mandatsbedingte Jahresaufwand unter 64.200 Euro, wird die Differenz zu einem steuerfreien Zusatzeinkommen. Unfair ist zudem, dass für die Kostenpauschale der Abgeordneten vollständig die Steuerzahler aufkommen müssen, diese selbst jedoch, bei gleich hohen beruflichen Aufwendungen, ihre Werbungskosten nur anteilig vom Staat finanziert bekommen. Darüber hinaus müssen die Steuerzahler diese Aufwendungen auch noch bürokratisch dem Finanzamt nachweisen.
Büroausstattung
Neben der Kostenpauschale haben alle Abgeordneten Anspruch auf ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages in einer Größe von derzeit 54 Quadratmetern für sich und ihre Mitarbeiter einschließlich Kommunikationsgeräten und Möblierung.
Reisekosten
Bundestagsabgeordnete können alle Verkehrsmittel der Deutschen Bahn kostenfrei nutzen. Ende 2012 hat der Ältestenrat beschlossen, dass die Netzkarte der Bahn auch für Privatreisen genutzt werden darf.
Dadurch können die Abgeordneten kostenlos per Bahn in den Urlaub reisen – die Kosten trägt der Steuerzahler. Im Raum Berlin steht ihnen zusätzlich die Dienstwagenflotte des Bundestags jederzeit zur Verfügung. Außerdem werden die Kosten für Inlandsflüge erstattet.
Sachleistungskonto
Über ein ebenfalls großes Budget können die Abgeordneten für ihre Büro- und Geschäftsausstattung verfügen. Hierzu stehen jedem Abgeordneten 12.000 Euro im Jahr zur Verfügung. Doch können die Abgeordneten darüber nicht nur Schreibmaterial oder Papier besorgen. Vom Steuerzahler finanziert werden auch beispielsweise Kaffeevollautomaten, Digitalkameras, Notebooks, iPads und Navigationsgeräte inklusive deren Einbau im privaten Pkw. Nicht nur das üppige Budget selbst ist kritikwürdig, da den Abgeordneten bereits eine kostenfreie Büroausstattung zugestanden wird. Auch können alle beschafften Gerätschaften hervorragend privat genutzt werden.
Mitarbeiterpauschale
Jeder Bundestagsabgeordnete braucht für seine Arbeit Personal – ob Sekretärin oder Referent. Hierfür werden ihm derzeit rund 26.456 Euro monatlich bereitgestellt. Mitarbeiter, die allerdings mit dem Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, sind hiervon ausgenommen. Ihr Gehalt muss der Abgeordnete selbst zahlen.
Übergangsgeld
Wer aus dem Bundestag ausscheidet, hat automatisch Anspruch auf Übergangsgeld. Die Regelungen sind so ausgestaltet, dass der Abgeordnete sehr weich fällt. Für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag erhält er einen Monat Übergangsgeld und zwar in voller Höhe der Abgeordnetenentschädigung, also derzeit 11.833 Euro. Gedeckelt ist die Bezugsdauer bei 1½ Jahren. Somit können Langzeitabgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag bis zu 213.000 Euro kassieren. Allerdings werden ab dem zweiten Monat alle Erwerbs- und Versorgungseinkünfte auf das Übergangsgeld angerechnet.
Der BdSt hält die Regelung für überzogen. Vielmehr sollten Übergangsgelder, die den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern sollen, nur noch maximal zwölf Monate lang gewährt werden, wobei ein Jahr als Abgeordneter einen Anspruch auf einen Monat Übergangsgeld begründen sollte.
Versorgung
Die Versorgung von Abgeordneten ist für die Steuerzahler ein besonderes Ärgernis. Nirgendwo sonst gönnen sich die Politiker derart generöse Privilegien wie bei der eigenen Altersversorgung. Bundestagsabgeordnete zahlen keine Beiträge für ihre Altersversorgung. Sowohl die Höchstversorgung als auch die jährlichen Steigerungsraten sind übertrieben. Bereits nach einem Jahr im Bundestag erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch von knapp 296 Euro im Monat. Rechnerisch erhält er pro Jahr Bundestagszugehörigkeit 2,5 Prozent der jeweils aktuellen Entschädigungshöhe. Somit ergibt sich nach 26 Jahren ein Maximalanspruch von 65 Prozent der Entschädigung bzw. derzeit rund 7.691 Euro pro Monat. Auf diese Weise erreichen Abgeordnete bereits nach einem halben „Arbeitsleben“ den maximalen Pensionsanspruch.
Zudem kann auf Antrag die Pension bereits ab Vollendung des 63. Lebensjahres mit Abschlägen ausgezahlt werden.
Systemwechsel
Besser wäre es jedoch, wenn nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Abgeordneten selbst für ihre Pension privat vorsorgen müssten. Dazu wäre ein umfassender Systemwechsel erforderlich, da die Volksvertreter eigene Beiträge in ein eigens dafür eingerichtetes Versorgungswerk, eine private Rentenversicherung oder in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssten. Mehr Transparenz sofort und mittelfristig weniger Kosten für die Steuerzahler wären das erfreuliche Ergebnis. Zudem hält es der BdSt für erforderlich, auch die steuerfreie Kostenpauschale zu reformieren. Genauso wie Arbeitnehmer, sollten Bundestagsabgeordnete ihre Aufwendungen einzeln belegen müssen. Diesen Systemwechsel bei Altersversorgung und Kostenpauschale haben Nordrhein-Westfalen und Brandenburg bereits vollzogen. Andere Länderparlamente haben zumindest ihr Altersversorgungsystem reformiert und die Steuerzahler aus der teuren Vollalimentation der Abgeordneten entlassen.
Der unabhängige Ökonom Stephan Schulmeister analysiert die Politik Österreichs:
https://kontrast.at/author/stephan-schulmeister/
Kontrast, 29. August 2024
Österreichs Medienlandschaft zeichnet sich durch eine geringe Pressevielfalt und eine enorme Konzentration am Tageszeitungs-Markt aus. Die wichtigsten Eigentümer der 12 noch bestehenden Tageszeitungen sind reiche Familien, Investoren und die katholische Kirche.
Kleine Zeitung, 10.08.2025
Immer mehr Österreicherinnen und Österreicher fühlen sich abgehängt, weil der Staat in wesentlichen Lebensbereichen seine Bürger zurücklässt. Mütter, die wegen mangelnder Kinderbetreuung gar nicht oder nur in Teilzeit arbeiten können und sich schon in jungen Jahren ausrechnen müssen, in der Pension am Existenzminimum zu schrammen. Väter, die eine Familie zu ernähren haben, sich ein bescheidenes Leben aber immer weniger leisten können.
Österreichs Politik dreht an völlig falschen Stellschrauben:
– Österreich kämpft gegen Migration
– Steuern: Abschaffung der kalten Progression
Österreich hat zudem auch Probleme mit illegaler Parteienfinanzierung.
Etwa Wirecard-Chef Jan Marsalek soll V-Mann des österreichischen Geheimdiensts gewesen sein.
Außerdem hat der AfD-Förderer Tom Rohrböck auch seine Österreich-Connections.
der Fall Jörg Haider
2019 erschien diesbezüglich ein Buch des jüdischen Aktivisten Moishe Friedman, in dem dieser von Mord ausging und den jüdischen Geheimdienst Mossad belastete.
Das Gewessler-Ministerium finanzierte den Ex-Graichen-Club „Agora Energiewende“
Die Faust aufs Aug – Peter Thiel und Sebastian Kurz
Das Kurz-Start-up Dream stieg beim Weltwirtschaftsforum ein
Dream wird Unicorn: Sebastian-Kurz-Startup holt 100 Mio. US-Dollar
https://brutkasten.com/artikel/dream-wird-unicorn-sebastian-kurz-startup-holt-100-mio-us-dollar
Die Benko-Pleite & die Rolle der Politik | Ernst Wolff Aktuell
https://odysee.com/@ernst.wolff:e/die-benko-pleite-die-rolle-der-politik:6
Dass Österreichs Renten höher sind als diejenigen in Deutschland, liegt daran, dass dort eine etwas zu „wirtschaftsfreundliche“ Politik gemacht wird.
Wenn aber Parteispenden uns das Denken abnehmen?
Prof. Dr. Franz Hörmann – Wie Geld entsteht
https://odysee.com/@Data:59/Prof-Dr-Franz-H%C3%B6rmann—Wie-Geld-entsteht:4
Anstatt sich auf die potentielle Leistungsfägigkeit einer Volkswirtschaft zu konzentrieren, welche allen und damit auch Rentnern die Güter und Dienstleistungen zur Verfügung stellt, um davon (gut und sicher) zu leben, reduziert man Lösungsansätze auf die Gegebenheiten, die ganz gleich bei welcher Gestaltung immer unter den gesellschaftlichen Möglichkeiten bleiben werden.
Ein Vollidiot wie Adenauer hatte im schon reifen Alter immer noch nicht begriffen, dass auch Kapitalismus/Marktwirtschaft soziale Experimente sind, welche wie 1929 ganz gehörig scheitern können.
Ein soches Scheitern betrifft zwar (oft) weniger die Oberen als das Fußvolk. Ganz auszuschließen ist es aber trotzdem nicht, wenn ein System kollabiert. Insbesondere dann nicht, wenn dies abrupt geschieht.
Eigentlich sollten die Diskussionen hier für den Überblick Behaltende klar aufgezeigt haben, dass schon das „Wert-Abstraktum“ Restriktionen schafft, welche einer bedarfs-orientierten Form von Volkswirtschaft nicht unbedingt entsprechen.
Wenn wie im Kapitalismus noch die Rendite-Notwendigkeit hinzu kommt, schaut es schon erheblich schlechter aus.
Und wenn die den Kapitalismus Verwaltenden zu unfähig sind, innerhalb des Systems die Stellschrauben richtig zu stellen und die vorhandenen Werkzeuge richtig oder überhaupt zu gebrauchen, ist die Differenz zu den Möglichkeiten noch größer und damit die reale Leistungsfähigkeit „dank“ Fehlallokationen und Nichtgebrauch vorhandener Instrumente noch geringer.
Und leider ist die reale Lage noch schlechter als die zuletzt aufgezeigte Stufe.
Das hängt u. a. damit zusammen, dass man für Lösungen auf die unsichtbare Hand des Marktes vertraut, welche nur ökonomisch Geblendete wirklich sehen können, und dabei die neoklassische Zentral-Restriktion der Warenersatz-Funktion von Geld nicht beachtet und damit im Dilemma von Gleichungssystemen gefangen ist.
Das kommt dabei heraus wenn „die vierte Gewalt“ vollkommen von nur einer bestimmten Schicht dominiert und von ganz wenigen Interessenten gesteuert wird.
Der Staat macht sich seine Beamtenschaft gefügig und sorgt gemeinsam mit den Profiteuren für die Verblindung und Verblödung aller anderen.