Mangelnde Demokratie deutscher Parteien
Die Bundesrepublik Deutschland hat das allseits beliebte Grundgesetz als Verfassung. Es ist vielleicht eine der besten geltenden Verfassungen, doch es hat von Anfang an einen gravierenden Fehler, der nie korrigiert wurde. Es handelt sich um einen Fehler im wörtlichen Sinne des Wortes, es fehlt etwas, das sehr wichtig ist. Das Grundgesetz erstreckt seine demokratischen Prinzipien nicht auf die agierenden Parteien.
Finanzdiktatur 2025
Ganz extrem weit weg von den Vorstellungen, was Demokratie sein soll, war das Verfahren, das Friedrich Merz Anfang 2025 nach der Bundestagswahl und vor der Konstitution des neuen Bundestags inszeniert hat. Als Bundesvorsitzender der CDU und gleichzeitig Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechnete er damit, am 6. Mai 2025, zum Bundeskanzler gewählt zu werden. In dieser Super-Macht-Position hat er mit den Stimmen des noch amtierenden Bundestags die größte Schuldenaufnahme seit bestehen der Bundesrepublik, auch gegen seine eigenen Wahlversprechen, durchgesetzt, noch ohne ein Mandat als Bundeskanzler.
Wir haben einen mehrfachen Millionär als Regierungschef, der nach den Gesetzen der feudalen Finanzmacht entscheidet und die US-Finanzmacht und Politik der USA in den Mittelpunkt stellt. Noch ehe Merz irgendetwas für die Bundesrepublik Deutschland oder für die Allgemeinheit getan hat, hat er zwei große Taten für die Finanzwirtschaft vollbracht: Ein paar hundert Milliarden neuer deutscher Staatsschulden und riesige Investitionen in die Rüstung.
Staatsschulden erhöhen die Geldmenge und bringen Zinsen zum Vorteil der Finanzwelt und die Rüstung ist zur Zeit der große Renner am Aktienmarkt. Beide Schritte sind ebenso zu Gunsten von Herrn Merz persönlich; denn er ist Finanzbesitzer im Bereich mehrerer Millionen und kennt die Gesetze der Börse. Der Finanz-Kanzler Merz steht aber nicht alleine da. Der alte und der neue Bundestag sind 2025 seinen Entscheidungen gefolgt.
Wie war das möglich?
Es ist ein langer schleichender Prozess der Zersetzung. Das Grundgesetz versucht Demokratie herzustellen und es erlaubt politische Parteien, die an der Willensbildung mitwirken sollen. Es fehlt eine wichtige Bedingung: Die Verfassung verlangt von den Parteien keine Demokratie im Umgang mit den eigenen Abgeordneten und Mitgliedern.
Man geht einfach davon aus, dass die Parteien demokratisch sind, aber die Demokratie in den Parteien wird weder gefordert noch überprüft, noch kann sie von Abgeordneten oder vom Wahlvolk eingeklagt werden.
Es scheint zu genügen, dass Parteien das Wort demokratisch im Namen führen, jeweils durch den Buchstaben D abgekürzt: SPD, CDU, FDP. Bei der AfD steht D für Deutschland, nicht für Demokratie.
Die Grünen hatten einmal radikale Demokraten in ihren Reihen, jetzt aber dominieren Atlantiker, die kritiklos den USA folgen, sogar, wenn es gegen die Umwelt geht, die einmal ihr großes Thema war.
Die FDP steht für Liberalismus, für den man heute keine Partei mehr braucht, denn es herrscht längst zu viel Liberalität. Die völlige Freiheit der Finanzen dominiert die Politik der freien westlichen Welt, nicht nur in den USA.
Nachdem die SPD unter Gerhard Schröder vom Programmpunkt sozial abgerückt ist, hat die Linke dieses Etikett übernommen, doch sobald sie in die Nähe der Macht kommt, schwenkt sie um auf Machtpolitik.
Und jetzt gibt es noch das BSW, mit dem verlockenden Programm von Sahra Wagenknecht, das sich dann aber als Kaderpartei etabliert hat und nicht bereit war, die vielen Menschen aufzunehmen, die das gerne gewollt hätten. Man fragt sich, wo kommen die Herrschaften her, die auf Parteitagen und Landeslisten des BSW auftauchen? Mit fünf mal so viel Mitgliedern hätte man die 5%-Hürde bestimmt geschafft und die x-te GROKO und vielleicht noch einiges andere verhindert.
Herrschaft der Parteiführer
Zur repräsentativen Demokratie gehört die völlige Freiheit der Entscheidung für die gewählten Volksvertreter. Man hat das christdemokratisch formuliert: Sie sollen frei nach ihrem Gewissen entscheiden, das bedeutet sinngemäß zum Wohle der Allgemeinheit, so wie sie es sehen, aber nicht im Eigeninteresse und vor allen Dingen auch nicht auf Diktat von oben, denn das wäre oder ist Diktatur.
Fraktionszwang ermöglicht eine Diktatur der Parteiführung und je länger dieser Fehler beseht, und so mehr gilt das Parteidiktat als selbstverständlich und es wird ausgenutzt bis zum Letzten. Schon seit dem 16-Jahre-Kanzler Kohl regieren Parteigrößen, die durch Impertinenz oder Protektion, per Zufall oder durch Rhetorik, gutes Aussehen, Sympathiewerte, wie auch immer, an die Spitze einer Partei gekommen sind. Diese schließen Koalitionen, machen Koalitionsverträge, benutzen Gewohnheitsrecht und verkaufen es uns als Demokratie.
Die Parteien haben so die Demokratie auf den einen Wahltag reduziert. An diesem Tag werden die Sitze im Parlament neu verteilt. Danach gelten andere Gesetze, Demokratie ohne Volk. Die möglichen Koalitionen werden berechnet und es regieren die Parteiführungen von oben nach unten. Oft ist nicht einmal zu erkennen, wer das Sagen in einer Partei hat, erst recht nicht in einer Koalition, die hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Die gewählten Volksvertreter sind es nicht mehr, sie haben die Macht an eine Oligarchie abgegeben.
Entscheidungsfreiheit im Parlament durch technische Intelligenz
Man könnte den antidemokratischen Fraktionszwang leicht beseitigen, indem man dafür sorgt, dass alle Abstimmungen streng geheim erfolgen, dass also niemand die Möglichkeit hat, das Abstimmungsverhalten einzelner Parlamentarier nachzuvollziehen und dass dies auch per Gesetz verboten ist.
Bei den Wahlen durch die Bevölkerung ist totale Anonymität möglich, jeder weiß wie es organisiert wird, mit Wahlkabinen und Wahlurnen. Im Parlament sitzen die Parteien im Block, sie kontrollieren sich gegenseitig und werden kontrolliert und es gibt namentliche Abstimmungen. All das dient dem Fraktionszwang.
Mit einfachen technischen Mitteln könnte man, allein durch die Geschäftsordnung, die Fraktionen auflockern: Die Sitze im Parlament wären durchnummeriert von 1 bis 700+x. Vor jeder Sitzung werden die Sitze neu ausgelost. Jeder bekommt eine Nachricht mit seiner Sitznummer (spätestens am Eingang) und nimmt dort Platz, mit Nebenleuten, die nicht seine politischen Nachbarn sind. Dort steht ein Eingabegerät für Abstimmungen, das von niemandem sonst einsehbar ist. Das alles ist einfach, technisch durchführbar, es braucht nur den echten Willen, die parlamentarische Demokratie zeitgemäß und konsequent wiederherzustellen.
Eine solche Änderung der Geschäftsordnung, gegen den Fraktionszwang, wird nicht vollzogen, weil die Profiteure dieses Systemfehlers, nämlich die Führungen der Parteien, sich einig sind, dass sie diesen antidemokratischen Machtfaktor behalten wollen. Der Fehler hat schon immer bestanden, doch je mehr er praktiziert und wiederholt wird, desto mehr wird er von den Mächtigen ausgenutzt. Nach dem Koalitionskalkül können sehr knappe Abstimmungen von oben geplant werden und nur ganz selten scheitern sie.
Diese Haltung, zu der trotz der Ungeheuerlichkeit auf der politischen Bühne 90% der Menschen neigen, wird durch die Bewusstseinsindustrie bewusst gesteuert: Reklame, Anweisungen auf dem Handy und an erster Stelle immer noch als Leitmedien Rundfunk und Fernsehen. Keine Diskussionen, keine Kritik, nur Erklärungen, die besagen, dass alles so sein muss, wie es ist.
Künstliche Un-Itelligenz durch Hierarchie
Als die Sendeanstalten, noch vor der Gründung der Bundesrepublik, von den Alliierten neu aufgestellt wurden, hat man die Nazipropaganda durch neutrale journalistische Inhalte ersetzt. Man hat aber nicht die Struktur der diktatorischen Anstalten demokratisiert. Sie sind nach wie vor streng hierarchisch aufgebaut. Die Hierarchie ist steiler als beim Militär, oft kommt auf drei Gleichberechtigte bereits ein Vorgesetzter. Drei Redakteure, ein Chefredakteur und Abteilungsleiter. Drei Abteilungen, ein Hauptabteilungsleiter, darüber ein Rundfunk- oder Fernsehdirektor und schließlich der Intendant, gelegentlich auch eine Intendantin.
Durch die vielen Hierarchiestufen, die mit höherer Besoldung gekoppelt sein müssen, haben Intendanten astronomisch hohe Gehälter, im Bereich von 20.000 bis 30.000 Euro pro Monat! Das stärkt die steile Hierarchie und ihre Macht gegenüber dem einzigen Kontrollgremium, dem Rundfunkrat, dessen Mitglieder den Intendanten nicht gewachsen sind und deren Kontrolle niemand spürt.
Deutsche Sendeanstalten sind von der Demokratie weiter entfernt als der Papst. Außerdem kann in der katholischen Kirche jeder die Hierarchie deutlich erkennen, im Fernsehen ist sie völlig unsichtbar. In den Programmen wird Demokratie gepredigt und wohl inszeniert dargestellt, Demokratie ohne Volk. Auf den Fluren der Anstalten weht Kasernenluft. Das Volk der Hörer und Zuschauer ist nur das Material für die Statistik der Einschaltquoten, wir sind nicht einmal Statisten.
Aber, jetzt kommt der absolute Clou, sie müssen für die zahlreichen Programme eine stattliche Zwangsgebühr entrichten, auch dann, wenn sie weder hören, noch zuschauen, noch ein Empfangsgerät betreiben. Die Öffentlich-Rechtlichen Staatsmedien sind totalitär und antidemokratisch geworden. Sie sind außerdem sehr, sehr teuer, ganz weit nach oben abgehoben und ganz nah bei den Regierungen, den Führern der Parteien und bei der Finanzmacht. Von da oben lässt sich alles sehr leicht durchdrücken.
Hier müsste es demokratische Kontrolle geben und zwar von Seiten des Publikums. Vertretungen, die offene Debatten und freie Meinungsbildung verlangen, und Beitrag zahlt nur, wer sich für die Programme bewusst und kontrolliert entscheidet.
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Also bei der SPD steht das „D“ für Deutschland 😜
Flasch. SPezialDemokraten. 😀
Richtig Kalsarikännit, da war ich nicht genau. Die Nennung der Demokratie steckt in dem Wort „SozialDemokratisch“.
Also die Asoziale Undemokratische Partei. Warum die Bezeichnung dann mit S statt A anfängt? Vermutlich aus Werbetechnischen Gründen.
Auch, wenn es wohl leider nicht oder gar nie verwirklicht werden wird, aber das Auslosen der Sitzplätze und die Einführung von grundsätzlich geheimen Abstimmungen wären zwei wirklich gute Reformen.
Ein Satz, der eigentlich alles zusammenfasst:
„Das Prinzip der repräsentativen Demokratie ist umgedreht in eine Herrschaft der Parteiführer.“
Die Parteien regieren den Staat und bestimmen in weiten Teilen das Programm der Medien und die Verwendung der Steuergelder. Selbst für die Alimentierung der ihnen zuarbeiten „NGO´s“ und Stiftungen ist gesorgt.
Herr v. Arnim hat das ja schon seit Jahren beklagt, doch in der Realität hat sich die Sache sogar noch verstärkt.
Wenn diese Leute von „unsere Demokratie“ sprechen, ist das schon verräterisch ehrlich, denn es ist ja ihre(!) Demokratie, aber nicht die des Souveräns.
„Frei nach ihrem Gewissen entscheiden“, und das Gewissen ist duldsam, wenn die Lobbyisten mit Spenden, Beraterverträgen und ähnlichem winken. Das System wird auch noch offiziell mit Hausausweisen gesegnet. So wird das nichts mit der Demokratie.
„Erfolgreiche Systeme gehen daran zugrunde, dass ihre Fehler nicht korrigiert werden.“
Schließt der Erfolg nicht zwangsläufig grundlegende Fehler aus?
„..aber andere profitieren von den Fehlern des Systems. Und sie versuchen zu verhindern, dass die Fehler korrigiert werden.“
Wäre das Gegenteil nicht paradox?
„Das war der Einstieg in eine Finanzdiktatur, wo Finanzen über das Prinzip der Demokratie herrschen. In der Finanzdiktatur regiert das Geld und es bestimmen diejenigen, die über die Geldmacht verfügen oder dieser Macht am nächsten stehen.“
Erst ab 2025 gelang der Einstieg?
„Man hat das christdemokratisch formuliert: Sie sollen frei nach ihrem Gewissen entscheiden.“
Sind die 10 Gebote nicht ebenfalls verbindlich, aber keiner ist (dank inkludierter Absolution) gezwungen, sich daran zu halten?
„Doch die breite Masse der Normalbürger nimmt das so hin, als müsste es genau so sein. Sie fahren mit ihren komfortablen Autos wie Autisten, die mit allem nichts zu tun haben, fliegen in den Urlaub …“
Was ist bzw. ab welchem Einkommen/Standard wird der Titel „Normalbürger“ verliehen bzw. müsste es dann nicht zusätzlich die offiziellen (politisch korrekten) Klassifizierungen in Unter- und Überbürger geben?
„Und zur Zeit sieht es so aus, dass nicht das abgefuckte System untergeht, sonder das Volk der Zuschauer, Zuhörer, Steuer- und Gebührenzahler..“
Gab es zuvor prinzipiell gegenteilig gelagerte Untergänge (und wenn ja, wann)?
🧐
Eigentlich muss man sich nur an Richard von Weizsäckers Parteienkritik erinnern
Er beklagte als deutsches Staatsoberhaupt einen beunruhigenden Ansehensverlust der Parlamente, ja der Politik insgesamt, und warnte vor Auswüchsen der Parteienherrschaft. Bewirkt hat das bis heute nichts. Man macht einfach weiter auf dem Weg hin zur lenkenden Demokratie, die das Volk entmündigt und zum Wahlesel macht.
Alle vier Jahre darf er ankreuzen was er will und zugleich nicht will, wobei nur das zur Auswahl steht, was er auswählen darf und dieses Menue wurde nicht vom Volk zusammengestellt, sondern von jenen, die bereits an den Machthebeln sitzen. Wie da dann ein Abwählen unerwünschter Politik funktionieren soll, fragt niemand mehr und in der Notwendigkeit von Koalitionen wird der Volkeswille ohnehin zurechtgeschliffen. Dabei gibt es dann auch noch das Privileg, das für alles und jedes Tun nicht die Handelnden haften, sondern stets nur das unmündige Volk.
Gefällt es den per Wahl legitimierten Herrschenden dem Volk Lasten aufzuerlegen durch hohe Schulden, die den Wohlhabenden Zeitgenossen hübsche Zinseinnahmen einbringen, so ist das widerspruchslos hinzunehmen. Selbst dann, wenn unproduktive Projekte wie militärische Dekorationsartikel damit finanziert werden, oder diese an andere Länder verschenkt werden, um unsere vemeintlichen Werte zu schützen. Sollte man sich aber dafür entscheiden solches Gerät einzusetzen, so wird auch dann nicht zuerst das Volk befragt, sondern einfach über sein Wohl und Wehe von seinen allmächtigen Volksvertretern entschieden. Im Ergebnis macht das die Bürger zu Befehlsempfängern und beraubt jeden Einberufenen seines bisschen verbleibender Freiheit, die ohnehin durch immer neue Kontrollgesetze eingeschränkt wird.
Wie unterscheidet sich das denn von einer wirklichen Diktatur? Na ja, ein in Ungnade gefallener Diktator muss um sein Leben füchten. Zumindest muss er sich rechtzeitig absetzen und sich anderswo nach einem Verbleib umsehen. In nicht unähnlichen Demokratien ist das alles nicht erforderlich. Man muss sich um nichts sorgen, muss nicht vor dem Volk flüchten und kann sich gemütlich mit verbleibendem Salär aus dem Volksvermögen in einen gemütlichen und gut abgesicherten Ruhestand zurückziehen.
In einer freiheitlichen Demokratie wäre das anders. Da stünden nicht nur mächtige Parteien und deren Parteilisten zur Wahl. Vielleicht würden da, ähnlich wie im alten Griechenland, sogar Volksvertreter ausgelost. Bei der Masse der Nichtwähler bleiben in Deutschland ohnehin sehr viele Stimmberechtigte außen vor und sind so von der politischen Meinungsbildung ausgegrenzt – das mag man als Selbstausgrenzung bezeichnen, aber so wirklich demokratisach ist das nicht. „Wähl was angeboten wird oder schweig“, ist kein Prinzip für eine freiheitliche politische Teilhabe. Die Beteiligung der Nichtwähler am politischen Prozess würde zwar eine politische Einigung erschweren, aber genau das macht eine freiheitliche Demokratie letzendlich aus: Das Recht auf Mitsprache auch ohne Parteizugehörigkeit. Auch eine Abwahlmöglichkeit müsste möglich sein. Die alten Griechen nannten das Scherbengericht und waren damit weit fortschrittlicher als unsere morderne Demokratie. Wer dem Volkswillen entgegen handelt darf nicht noch belohnt werden und es ist ein Unding, dass de, der dem Volke schadet seine Verschuldung dem Volk auflädt, das für sein Fehlverhalten in Haftung genommen wird.
Aber was soll es. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier und an das gewöhnt, was ihm die Herrschaft zumutet. Wenn es dabei noch Brot und Spiele präsentiert bekommt ist es vollumfänglich zufrieden. Solange es den Wählenden gut geht darf man sich darüber nicht wundern. Auch der üble, wohlwollende Diktator wird schließlich hochgelobt und geschätzt, wenn er für genügend Wohlstand sorgt. Dass dieser Wohlstand als Grundlage der Zufriedenheit bei uns absehbar schwindet, wird vorerst noch nicht wirklich wahrgenommen und wenn er sich dann nachhaltig aufgrund politischer Entscheidungen in Luft auflöst hat, dürfte es für Veränderung ohnehin zu spät sein.
Folgerichtig gilt: In God we trust und mit diesem Gottvertrauen und dem göttlichen Plan, dass die bestehende Herrschaft eben gottbestimmt ist, hoffen und vertrauen wir auf die Gabe der Gottgesegneten, dass diese für uns die richtigen Entscheidungen treffen. Schließlich hat Gott es so gewollt und nicht das dumme Volk.
STREICHE: Öffentlich Rechtliche Medien / SETZE: Öffentlich Rechtliche Influencer
das betrifft natürlich auch die Nachrichtensprecher und -moderatoren etc. – alle fast ausnahmslos Influencer der politischen Machtinhaber.
Es wird als Demokratie bezeichnet was nie eine Demokratie war. Ansonsten, Wahlen gab es auch in der DDR und diese Angebliche Demokratie, mit ihren Einseitigen, auf die Verbreitung von Propaganda ausgerichteten Medien, ihrer politischen Unterschichtenjustiz und ihren, eher kriminellen Vereinigungen Entsprechenden Parteien.
In einer Demokratie wäre schon das Recycling der NS Justiz nicht möglich gewesen, genauso wie die Durchsetzung des Staates mit den Mördern und Faschisten des 3 Reichs.
Das schlimmste dabei, es war von den Westlichen Alliierten nicht einmal vorgesehen das Deutschland wirklich demokratisch wird, sondern es war nur ein 3 Reich light unter Aufsicht Hauptsächlich der USA, zum Krieg gegen die Sowjetunion, gewünscht, damit nicht zu viele US Soldaten dabei Abkratzen.
Deshalb wurde die innere Struktur des Reichs auch kaum verändert, sogar die “ Deutschen Polizisten, die Mörder und Faschisten“ waren in der BRD wieder auf ihrem alten Posten. Um nicht zu vergessen, diese Polizisten haben erheblich mehr Leute Erschossen als es die SS gemacht hat.
Nicht umsonst war der Spruch mit den Deutschen Polizisten, keine Beleidigung sondern eine Tatsachenbehauptung.
Und dieses, traditionell einer Diktatur nahe stehende Staat, behauptet nur ein Demokratischer Staat zu sein, seine DNS ist dabei die einer Despotie und hat mit Demokratie, außer zur Selbstlegitimation, nichts am Hut.
Dafür blüht andererseits die Korruption, wie im 3 Reich auch, prächtig.
Und nun geht das 4 Reich den selben Weg in den Weltkrieg wie es schon das 3 gemacht hat, diesesmal im Auftrag der USA. Hoffentlich bleibt diesesmal kein Stein mehr auf dem anderen, nur so ist noch eine Wiederholung Ausgeschlossen.
Also möglichst viele Atombomben für dieses Land, damit endlich Frieden ist und ein inzwischen wieder offen Faschistischer Staat Entgültig Geschichte wird.
Irgendwie scheinen es die Leute hier nicht anders zu kapieren, das es nicht gut ist ihrem Führer so bedingungslos zu folgen.
Was zu blöd ist muss eben Aussterben.
Den Fraktionszwang gibt es deshalb, weil die Wähler sonst keinen Überblick darüber haben würden, was da überhaupt entschieden wird.
Wenn Abgeordnete sich aus Gewissensgründen nicht daran halten, dann kann dies nicht geahndet werden. Dies regelt das Grundgesetz, in Artikel 46 Absatz 1: „Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden.“
Allerdings laufen solche Abgeordnete dann Gefahr, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr von ihrer Partei aufgestellt werden.
Die Abschaffung des Fraktionszwangs würde aber auch nichts daran ändern, dass der Bundestag nur die fehlerhafte Möglichkeit hat, dass er einfach nur immer neue Schuldenpakete verabschiedet.
Warum unser Geld gar nicht funktioniert, erklärt Fritz Glunk im nachfolgend verlinkten Video:
https://www.dailymotion.com/video/x6ns3ee
Eine persönliche Anmerkung… es stößt mir auf wie ein Begriff verwendet wird und damit eine Gruppe diskreminiert, die wirklich keinerlei Verbindung zu dem beschriebenen Klientel hat, konkret: „… Sie fahren mit ihren komfortablen Autos wie Autisten, die mit allem nichts zu tun haben … “
Ich bin selbst Autist und kenne auch einige. Die meisten haben ein extrem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn und wenden diesen auch rigoros auf sich selbst an. Keiner denkt er hätte „mit all dem nichts zu tun“.
Dieses Bild von Autisten scheint in die Öffentlichkeit gesickert zu sein, weil sich eine bestimmte Person Autist nennt. Diese aber im wesentlichen eher Narzistische als Autistische Züge zeigt. Sollte diese Person ein Autist sein entspricht sie in keiner Weise den Autisten die ich kennen gelernt habe.
Entschuldigt bitte diesen Einwand, der mit dem eigentlichen Thema natürlich nichts zu tun hat.
Ich halte diesen Einwand für absolut berechtigt und überhaupt nicht fehl am Platz.
Der Einwand ist berechtigt.
Das Bild vom „politischen Autisten“ rührt wohl aus der Beobachtung von außen her, da echte Autisten ja tatsächlich ihre Umgebung komplett ausblenden, und nichts mit ihr zu tun zu haben scheinen – so wie Politiker. Daß das bei echten Autisten eine andere Ursache hat, nämlich ihre Veranlagung, Sinneseindrücke nicht/kaum filtern zu können, womit sie komplett von diesen überflutet würden, wenn sie sich nicht bewußt dagegen abschotten würden, ist natürlich wahr. Sie leben in ihrer eigenen Welt und bestimmen selbst was sie da hineinlassen. Das tun Politiker allerdings im übertragenen (politischen Sinn) auch. Von daher gibt es in der Außenbetrachtung deutliche Parallelen.
Das GG wurde nicht dem Volk zur Abstimmung gegeben, von daher ist die Scheindemokratie von Anfang an illegal.
Was legal ist oder illegal bestimmt der Gesetzgeber. Und der ist wer? 😉
Die letzten Jahrzehnte in dieser Besatzungszone leistete genügend evidentz, das Deutschland eine Simulation ist.
Die EU und ihr eigenes selbstverständigte Eigenleben spricht die gleichen Bände wie D.
Diese Politik hat sich schwerwiegend selbst delegitimiert, wahrscheinlich mit der Absicht ihren amerikanischen Ableger namens USA ausser Gefecht zu setzen.
Das die EU Gesellschaften nur noch zu sehen und sich abwenden ist ein Zeichen, das nicht unbedingt unpolitisch sein muss, vielleicht vielmehr, das die Gesellschaften von dieser Politik schon lange Abstand genommen haben.
Die Parteipolitik ist ohnehin schon Vergangenheit, da alle die gleiche Politik betreiben, egal welches Lügenprogramm verteilt wird.
Weitergedacht besagt die praktizierte Politik, das die Demokratie TOT ist, sie hatte nie existiert.
Simulanten simulieren die Simulation
Das Grundproblem westlicher „Demokratien“ ist, daß der „Demos“, also das Volk, nicht vorkommt. Und das ist kein Fehler, das ist so gewollt. Westliche Demokratien sind damit immer Abziehbilder des alten (und namentlichen) Vorbildes, der griechischen „Demokratie“, die ja auch keine Volksherrschaft war, sondern eine Aristokratie. Nicht im Sinne eines herrschenden Adels, sondern im Wortsinne: „Herrschaft der Besten“ – also einer Eliten-Minderheit. Das einfache Volk hatte damals ja noch nicht einmal ein Wahlrecht.
Warum das im Sinne des Volkes auch heute noch immer nicht klappen kann, sieht man allein schon am Aufbau der „demokratischen“ Institutionen in Deutschland. Ausnahmslos alle Personen und Gremien, die mit der praktischen Ausübung von Staatsgewalt zu tun haben, sind noch nicht mal durch Wahlen dazu legitimiert worden! Nicht eine einzige! Sie werden nicht gewählt und können damit auch nicht gemäß Volkswillen abgewählt werden, wenn sie Mist bauen.
Gewählt werden Parlamente, die aber keine Politik machen, sondern diese nur handhebend „begleiten“. Statt die Gesetze zu machen, wie formell vorgesehen, sitzen in den Parlamenten Abgeordnete, die in Fraktionsstrukturen gefangen sind und unter „Fraktionsdisziplin“ eingehegt sind. Sie heben (oder senken) die Daumen, wie die Fraktionsspitze dies vorschreibt. Wenn das ausnahmsweise mal nicht der Fall ist, wird in den Medien laut die „Aufhebung des Fraktionszwanges“ verkündet. Der also ist der Normalzustand westlicher „Demokratien“.
Gesetze entstehen derweil in nicht dazu legitimierten Gremien. In den Regierungen nämlich. Deren Mitglieder, die Minister (auf deutsch „Diener“ – also Diener der Parlamente) werden vom jeweiligen Regierungschef, dem Kanzler oder Ministerpräsidenten handverlesen! Es findet keine Wahl statt! Ausgekungelt werden die Posten von Parteigremien in Hinterzimmern. Nicht einmal die Amtseide, die diese Minister vor dem Parlament ablegen müssen, sind formell bindend! Deshalb wurde auch noch nie ein Minister wegen eines Verstoßes dagegen abgesetzt.
Der Kanzler bzw. der Ministerpräsident wird immerhin noch vom Parlament gewählt (womit er auch nur indirekt legitimiert ist) – allerdings unter Fraktionszwang und damit von Parteigremien vorbestimmt – nicht vom Volk, das oft ganz andere Parlamentsmehrheiten bestimmt. In Frankreich etwa, wo der Ministerpräsident vom Präsidenten bestimmt wird, hat der jeweilige Premier schon seit Jahren keine Mehrheit mehr hinter sich, weil Macron ständig Personen dazu bestimmt, die seiner Politik entsprechen – nur eben nicht der der gewählten Mehrheiten. Deshalb gibt es diese Dauerkrise, die jetzt durch massiven Soziallabbau „gelöst“ werden soll, während an den von Macron vor Jahren organisierten Steuergeschenken an Reiche, welche die Ursache für den staatlichen Finanzcrash sind, nicht gerüttelt werden darf.
Parlamente führen derweil Scheindebatten mit Scheinabstimmungen, wo ein Gesetz dann auch schon mal von einem „Plenum“ mit 30 Abgeordneten in zwei „Lesungen“ debattiert und beschlossen wird, wobei das gesamte Procedere nur 57 Sekunden dauert:
https://youtu.be/RKioZiSEDGM
Wohlgemerkt: Hätte niemand protestiert, wäre das durchgegangen! Völlig „legal“, obwohl gar kein beschlußfähiges Parlament da war! Aber das festzustellen, ist sogar dem Sitzungsleiter (Parlamentspräsitdenten) verboten! Dazu bedarf es eines formellen Antrages einer Fraktion, um überhaupt durchzuzählen, ob man auf 50% Anwesenheit kommt! Und diese Partei-Fraktionen haben daran natürlich kein Interesse. Und säße nicht die AfD (die ich ausdrücklich nicht unterstütze), bei Abstimmungen andauernd mit vollem Personal im Bundestag, hätte sich an diesen Zuständen immer noch nichts geändert.
So geht „Demokratie“ im Westen!
Über die (gewollten) Ergebnisse sollte sich also keiner wundern.
Da liegen sie aber falsch mit der attischen Demokratie. Der gesamte Demos musste an der Politik teilnehmen. Dieser Demos bestand eben nur aus der Oberschicht der Stadt. Aber innerhalb dieser ging es ziemlich demokratisch zu um Bürgerkriege in Athen zu verhindern. Ja das schloss Metöken, Sklaven, einfache Einwohner und alle Frauen aus, aber innerhalb der athenischen Elite glich es die Probleme aus mit Wahlen, Auslosungen, Scherbengericht, Abstimmungen usw. Von daher waren diese Prozesse demokratischer als das was wir hier heute haben, wo man alle paar Jahre Zettel in die Urne stecken darf und dann schweigen soll während die Parteien machen was sie wollen unabhängig vom Wahlergebnis.
Der „Demos“ war aber eben nicht das Volk. Frauen etwa hatten kein Wahlrecht, auch nicht wenn sie „Athener Bürgerrechte“ innehatten, und Sklaven waren komplett rechtlos. Von daher ist es müßig, das antike Griechenland als Demokratie im Sinne einer Volksherrschaft schönreden zu wollen. Das war es definitiv nicht.
Die ‚Korrekturvorschläge‘ sind zwar notwendig, aber nicht hinreichend. Es bleibt das durch die Parteien und mittlerweile auch ThinkTanks vorsortierte Personal und die ebenfalls dortselbst vorgenommene Themensetzung.
Ich brauch keine Demokratie in Parteien, und genau genommen ist mir auch völlig Schnuppe, wie ein Parlament und eine Regierung zustande kommt. Was ich will, ist die strafrechtlich bewehrte Verpflichtung des gesamten gewählten Personals (eigentlich von jedem, der ein öffentliches Amt bekleidet), im Sinne sovieler Menschen wie möglich zu handeln und auch in der Pflicht steht, bei Entscheidungen nachzuweisen, daß sorgfältig und objektiv abgewogen wurde (zB durch das Einholen von vielfältigen Expertenmeinungen). Solange jedoch der Amtseid des Bundeskanzlers rechtlich den gleichen Status hat, wie das Gebrabbel eines Insassen einer Irrenanstalt, der behauptet Napoleon zu sein, ist das ganze System wertlos, zumindest für jeden, der kein Angehöriger der gepamperten Elite ist. Ich will Haftpflicht für das parlamentarische Personal! Und nein, das heißt nicht, daß dann keiner mehr aufgrund seines Gewissens handeln kann, sondern daß er seinen Kopf in eine Schlinge legt, wenn er das leichtfertig tut. Wie eben jeder andere, unprivilegierte Angehörige des Pöbel auch.
Und welches Gericht soll darüber entscheiden? Es ist ja so daß in der heutigen BRD nur bequeme Entscheidungen geduldet werden ansonsten wird man als Richter aus dem Amt geworfen ohne Pensionsansprüche.
Es mag ja sein, dass die Parteien die Demokratie „regieren“, aber die Wirtschaftsinteressen regieren die Parteien.
Wir leben heute in einer Lobbykratie, in der das Wahlvolk praktisch nix zu sagen hat. Künftig wird es die Diktatur der Oligarchen sein, wie heute schon in den USA, wenn wir nicht (kollektiv) den Arsch hochkriegen, um diesem Theater ein Ende zu bereiten.
In Deutschland regieren doch schon die Oligarchen. Sowohl die eigenen deutschen wie auch die angloamerikanischem über die Investmentgesellschaften. Die schicken ja sogar ihre Leute direkt auf den Kanzlerstuhl.
Demokratie beruht auf zufälliger Auswahl für kurze Zeiträume und eben keinen Wahlen von zwangsläufig korrumpierten Vertretern..