Die Metzger rufen – oder über die Antiquiertheit des deutschen Amtseids

Mittlerweile hat es sich herumgesprochen: In Zeitenwenden und Epochenbrüchen, wo politisches Handeln alternativlos wird, müssen Regierende vor Delegitimierung geschützt werden.

Sollten Regierende, entgegen ihrem Amtseid, Regierten tatsächlich einmal Schaden zufügen (wie sich mit wachsender zeitlicher Distanz bisweilen herausstellt), so ist dieser Schaden grundsätzlich als ein minimaler, verschwindend geringer, ja geradezu nichtiger zu betrachten gegenüber dem unabsehbaren, unschätzbaren, unermesslichen Nutzen, der gleichwohl den rettenden und segensreichen Wohltaten verfassungstreuer, demokratisch gewählter Regierungen zu verdanken ist, die stets in redlicher Weise darum bemüht sind, das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands zu stärken.

Corona-Wohltaten

Zum Beispiel: Mögen auch die deutschen Lockdowns zahlreiche Existenzen ruiniert haben; mag auch die zu gewöhnlichen Zeiten unantastbare Würde des Menschen plötzlich antastbar geworden sein; mag auch die Aussetzung von der deutschen Verfassung garantierter Grundrechte (wie deutsche Verfassungsrichter im Ruhestand gerne zugeben) gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen haben; mögen auch Corona-Schulschließungen den Bildungsstand der Jugend auf einen neuen Tiefpunkt gebracht haben; mögen auch über viele Monate tyrannisch aufrechterhaltene Besuchsverbote in Kliniken und Heimen für kranke und sterbende Menschen nicht immer das reine Vergnügen gewesen sein; mag auch die mRNA-Impfung bei etwas mehr Menschen als zunächst für möglich gehalten (bei fehlenden Langzeitstudien und beschleunigten Zulassungsverfahren ist eben auch für kluge Experten das Mögliche nur schwer abzuschätzen) gesundheitliche Schäden hervorgerufen haben; mag auch nicht viel gefehlt haben, dass noch am 7. April 2022 im Deutschen Bundestag, quasi auf dem allerletzten Drücker, eine allgemeine Impfpflicht beschlossen worden wäre (179 von 206 Mitgliedern der SPD und 102 von 118 Mitgliedern von B90/Grüne stimmten mit „ja“); mögen auch im „lausigsten Deal der EU-Geschichte“ (Martin Sonneborn) hunderte von Millionen von Ursula von der Leyen persönlich georderte Impfstoffdosen im Beschaffungswert mehrerer Dutzend Milliarden Euro am Ende ungenutzt ihr Verfallsdatum überschritten haben usw. usf. – so steht doch völlig außer Frage, dass Deutschland mit seinen smarten Bundesregierungen (die sich auf den Mega-Experten Drosten, um den uns die Welt beneidet, zu stützen wussten und dank seiner klugen und vorsichtigen Beratung in ganz ungeheurer Weise den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und drohenden Schaden so nachhaltig wie nirgendwo sonst auf der Welt von ihm abzuwenden verstanden) auf jeden Fall sehr viel besser als die meisten anderen Länder durch die Pandemie gekommen ist, wie nicht oft genug wiederholt werden kann!

Wohltuende Infrastruktur-Sprengungen

Noch ein Beispiel? Bitteschön: Mag zwar die Sprengung von Nord-Stream (Stimme des Schwurblers: „Und wenn der Generalbundesanwalt heute die Ermittlungen noch nicht eingestellt hat, so ermittelt er noch morgen! Und wurde er noch heute für sein Schweigen nicht befördert, so befördert man ihn morgen!“) sowohl den Industrie-Standort Deutschland als auch den privaten Endverbraucher von preiswertem russischen Erdgas abgeschnitten haben (Schwurbler: „Mit allen schwerwiegenden Folgen für die deutsche Wirtschaft, die man sich von Anfang an ausrechnen konnte und die auch noch drei Jahren nach jenem mutmaßlich staatsterroristischen Anschlag mit voller Wucht auf unser Land zurückfallen!“) – so haben uns doch die Regierenden zu unser aller größtem, ja allergrößtem Nutzen (wir müssen dem Schwurbler nun leider das Wort entziehen, da er seine Rede auf infame Unterstellungen und unwahre Tatsachenbehauptungen gründet) vor einer gefährlichen Energieabhängigkeit von Russland bewahrt! Einer Energieabhängigkeit, bei der ein aggressiver Putin, mit unserer Geduld, unserer guten Laune, unserem Wohlstand und unserer Freiheit spielend, erpresserisch den Gashahn heute ein bisschen öffnet, morgen wieder ein bisschen zudreht, dieser Dreckskerl (keine Angst, fällt nicht unter § 188 StGB, da sich dieser nur auf das politische Leben im eigenen Land oder höchstens noch den EU-Raum bezieht, nicht aber auf das politische Personal von Staaten, die von uns mit Wirtschaftssanktionen belegt wurden), dieser – jawohl! – Kinderficker, dieser (rauschender Beifall) abgefeimte Angriffskrieger, Kriegsverbrecher und Völkerrechtsbrecher!

Wohltuende Vorwärtsverteidigung in der Ukraine

Viel war in den letzten Monaten vom Krieg in der Ukraine die Rede und der Gefahr einer möglichen Eskalation. Leider auch aus dem Munde von Personen, die wenig davon verstehen. Man schwurbelte irgendetwas von Metzgern, Kälbern und Trommeln. Personen wie Friedrich Merz, Boris Pistorius und Johann Wadephul, die von der Sache sehr viel mehr verstehen, lassen sich durch solches Geschwurbel freilich nicht irremachen, sondern bekräftigen erneut ihr Versprechen, „alles zu tun, diesem geschundenen Land weiter zu helfen, auch aus der Bundesregierung heraus“. Wie recht sie haben! Kann denn irgendein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass mit unterstützender, ja offensiver Vorwärtsverteidigung der Ukraine der Nutzen des deutschen Volkes gemehrt und Schaden von ihm gewendet wird?

Selbst wenn bis heute nicht ganz klar ist, warum eigentlich schon lange vor dem Februar 2022, ja sogar schon vor dem Februar 2014 eine Politik der Nichteinmischung in die russische Machtsphäre aufgegeben wurde und führende deutsche Politiker zu der Einschätzung gelangten, dass unser Land (wenn auch nur noch „an Seite unserer Verbündeten“) wieder geostrategische Interessen in Richtung Osten wahrzunehmen habe (geostrategische Interessen, die nicht nur traditionelle Ostblock-Länder, sondern ehemalige Sowjetrepubliken betrafen) – so ist doch jedenfalls mit wachsendem deutschen Engagement, nämlich der mittlerweile milliardenschweren wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung einer anti-russischen Ukraine-Regierung, die Führungsrolle Deutschlands innerhalb der Europäischen Union sichergestellt. Schauen wir uns diesen wichtigen, dem deutschen Volk sicher wieder einmal viel Nutzen bringenden und allergrößten Schaden von ihm abwendenden Sachverhalt einmal genauer an!

Der gerettete NATO-Gipfel

Wie Bundeskanzler Friedrich Merz auf seiner am 25. Juni gegebenen Pressekonferenz im Anschluss an den NATO-Gipfel in Den Haag (welcher zu der gemeinsamen Erklärung der Mitgliedstaaten geführt hatte, die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren möglichst auf fünf Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen) bezeichnenderweise sagte:

„Diese großen Investitionen tätigen wir nicht, um irgendjemandem [sc. Donald Trump] einen Gefallen zu tun, sondern wir tätigen diese Investitionen, weil wir sie ausgeben wollen, weil wir sie ausgeben müssen – im Interesse unserer eigenen Sicherheit. Wir leisten sie in unserem eigenen Interesse. Wir investieren in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands.“

Um aber als Deutsche Bundesregierung „eine Führungsrolle im Bündnis“ übernehmen zu können, so Merz weiter, habe noch vor dem NATO-Gipfel „der Aufwuchs der Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt abgebildet“ werden müssen, wozu es einer „Änderung des Grundgesetzes“ bezüglich der sogenannten Schuldenbremse bedurft habe, beschlossen in der berühmten Bundestagssitzung vom 18. März. Man arbeite nun daran, „die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union zu machen“, und man setze sich (unter Entlastung der Amerikaner) „für einen starken europäischen Pfeiler des Bündnisses mit einer kraftvollen Verteidigungsindustrie“ ein.

Ob damit „die NATO gerettet“ sei, will ein neugieriger Journalist wissen. Worauf Merz noch einmal bekräftigt, dass Deutschland, indem es als „zweitgrößter Mitgliedstaat und Beitragszahler der NATO“ mit seinem Aufrüstungsbeschluss vorangegangen und ein Signal der Führung gesetzt habe, den Den Haager Gipfel in der Tat gerettet habe. Freilich sei die Reform der Schuldenbremse zwecks militärischer Aufrüstung eine Entscheidung gewesen, die man sich nicht leicht gemacht habe. Doch habe man „mit dieser Entscheidung auch eine gewisse Führungsrolle übernommen, der andere [Mitgliedstaaten] mit ihren Entscheidungen gefolgt sind, nun ihrerseits auch die Beiträge und die Aufwendungen zu erhöhen“. Insofern, so Merz abschließend, sei er „heute noch einmal fester davon überzeugt, dass die Entscheidung, die wir mit der Änderung des Grundgesetzes getroffen haben, die richtige gewesen ist“.

„Führungsverantwortung“

Zur deutschen Führungsrolle bekannte sich der neue deutsche Bundeskanzler auch im Deutschen Bundestag, wie dem Plenarprotokoll 21/17 vom 9. Juli 2025 zu entnehmen. Nachdem er bekräftigt hat, „auch in der Außen- und Sicherheitspolitik“ einen „Politikwechsel eingeleitet“ zu haben, in dessen Folge „die Bundesregierung […] international wieder wahrgenommen“ bzw. „ernst genommen“ werde:

„Meine Damen und Herren, damit übernehme ich die Führungsverantwortung, die ein deutscher Bundeskanzler nach meinem Verständnis hat und die Europa von uns erwartet. Wir haben eine solche Führungsverantwortung zusammen mit dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister auch in der NATO übernommen.“

Indem er nicht von „Führungsrolle“, sondern von „Führungsverantwortung“ spricht, signalisiert Merz erneut, sich seine Entscheidung, in Europa mit gutem Beispiel voranzugehen und gemeinsam mit seinen Freunden Wadephul und Pistorius dafür zu sorgen, dass in den nächsten zehn Jahren allein in Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro für Rüstung und Verteidigung ausgegeben werden, keinesfalls leicht gemacht zu haben. Doch hat, wie wir alle wissen, der Erhalt von Frieden, Sicherheit und Wohlstand eben seinen Preis!

Europa als „Friedensprojekt auch nach außen“

Bereits bei seiner Laudatio zur Verleihung des Internationalen Karlspreises an Ursula von der Leyen am 29. Mai hat unser neuer Bundeskanzler sowohl mit Blick auf die Preisträgerin als auch auf sich selbst den deutschen Führungsanspruch kundgetan. Nachdem er in Erinnerung gerufen hat, dass „seit der Rückkehr des Krieges nach Europa, seit Russlands brutalem Versuch einer vollständigen Unterwerfung der Ukraine […] wir Europäer auf wirklich existentielle Art und Weise“ gerade wieder einmal erleben, „wie kostbar, aber auch wie gefährdet das ist, was wir gemeinsam aufgebaut haben“, schlägt er ein neues „Friedensprojekt nach außen“ vor:

„Wir werden das Friedensprojekt Europa, das nach innen so erfolgreich war, weiterentwickeln müssen, und zwar zu einem Friedensprojekt auch nach außen. Dazu gehört unsere historische Aufgabe, Europa so stark zu machen, dass es den Frieden auf unserem Kontinent wiederherstellen und die Freiheit auf Dauer sichern kann. Ich möchte Ihnen heute sagen: Deutschland wird an dieser Aufgabe nicht nur irgendwie mitwirken. Deutschland steht bereit, bei dieser Aufgabe in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern und Nachbarn mit aller Entschlossenheit voranzugehen. Wir werden weiterhin mit aller Kraft die Ukraine unterstützen, militärisch, aber auch wirtschaftlich und politisch.“

Deutschland sei also nicht einfach nur zum „Mitwirken“ aufgerufen, sondern müsse „mit aller Entschlossenheit vorangehen“! Eben darum habe man ja, wie Merz der in Aachen versammelten internationalen Festgemeinde erklärt, „in Deutschland vor wenigen Wochen unsere Verfassung geändert, um die nötigen Mittel für die Verteidigung unseres Landes aufzubringen und dadurch zugleich auch einen Beitrag zur Verteidigung unserer Partner und Verbündeten zu leisten“. Man strebe „eine noch viel engere europäische Zusammenarbeit unserer Verteidigungsindustrien an, in der Europäischen Union, aber auch mit Partnern wie etwa Großbritannien, Norwegen und anderen außerhalb dieser Europäischen Union“.

Der „neue Geist der Geschlossenheit“

In der Tat gebe es ja, so der den „sehr geehrten Herren Premierministern“, den „lieben Kollegen aus den europäischen Nachbarländern“ und natürlich der „lieben Ursula von der Leyen“ sympathisch zugewandte Festredner, „einen neuen Geist der Geschlossenheit zwischen den europäischen Staaten“:

„Dieser Geist war da, als ich mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk im Nachtzug nach Kiew saß. Dieser Geist war bei unseren Treffen in Paris, in London, in Rom, in Tirana da. Dieser Geist war da, als unsere Preisträgerin vor gut einer Woche mit dem britischen Premierminister Keir Stamer ein Abkommen geschlossen hat, das den Weg für eine Wiederannäherung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union ebnet, im Interesse der Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Dieser Geist war in der vergangenen Woche auf dem Kathedralenplatz in Vilnius da beim Aufstellungsappell der deutschen Brigade Litauen, die künftig an der Nordostflanke der NATO stationiert sein wird.“

Kathedralenplatz in Vilnius? Tatsächlich hat dort am 22. Mai unser neuer Bundeskanzler vor prominenten baltischen Gästen und vor deutschen Angehörigen der in jener Weltgegend neu stationierten Panzerbrigade 45 eine weitere seiner glanzvollen Reden gehalten – auf Englisch diesmal, ohne amtliche Übersetzung, aber vielleicht kriegen wir das ja gerade noch so hin…

„Freedom is not for free“

Woran der Herr Bundeskanzler in jener großartigen Rede noch einmal eindringlich erinnert, ist die wichtige und zentrale Erkenntnis, dass „Freiheit nicht umsonst“ sei, wie die baltischen Staaten ja seit jeher wüssten, Deutschland aber über einen längeren Zeitraum leider vergessen und unter irgendwelchen seltsamen Illusionen begraben zu haben schien, womit es nun aber, wie er allen baltischen Bürgern versichern könne, endgültig vorbei sei:

„Peace in Europe has been broken. Each and every day, Russia is violating the order that we collectively adopted as a lesson from the horrors of the Second World War. With a criminal war of aggression against Ukraine, but also with attacks and murders in numerous European cities, with acts of espionage and sabotage, with cyber-attacks, with systematic disinformation. We must be able to defend ourselves against such attacks at all times. Freedom is not for free. The Baltic states understood this long ago, at a time when some in Germany still had illusions about Putin’s regime. I know that these illusions have caused a lot of irritation in the Baltic countries in the past. I assure you – that time is over. We are aware of the seriousness of the situation. And we are aware of our own responsibility.“

So könnten wir, auf www.bundeskanzler.de weitersurfend, noch lange weiterzitieren. Worauf es Friedrich Merz vor allem ankommt: Deutschland muss wieder volle „Führungsverantwortung“ übernehmen, damit das „Friedensprojekt Europa nach außen verteidigt“ werden kann und damit… – „Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“ – …hoppla, da war er wieder, der Schwurbler! Wir werden wohl in Zukunft mehr darauf zu achten haben und mehr dafür tun müssen, Demokratie-Feinden und Putin-Trollen künftig noch wirksamer als bisher das Wort zu entziehen!

Wo zum Nutzen des deutschen Volkes sparen?

Manch einer mag vielleicht immer noch zweifelnd fragen, was das alles Deutschland kosten wird. Bekanntlich ist damit zu rechnen, dass in ein paar Jahren die Zinslast der 900 Milliarden Euro Sondervermögen, die zum Zwecke der Bundeswehr-, Ukraine-, Infrastruktur- und Klimarettung vom Bundestag beschlossen wurden, künftige Bundeshaushalte mit zusätzlichen 40-60 Milliarden Euro belasten und damit vor enorme Sparzwänge stellen wird. Während also einerseits in die Bundeswehr, in die Nachrichtendienste, in die militärisch relevante Infrastuktur, den Zivilschutz usw. investiert und die Ukraine weiterhin mit Waffen und Milliardensummen unterstützt wird (Schwurbler: „Zur Entschädigung der Witwen gefallener ukrainischen Soldaten!“), muss dann eben andererseits bei der – leider nicht unter dem Schutzschirm eines Sondervermögens stehenden – Altersversorgung, Gesundheitsversorgung, Sozialhilfe, Bildung usw. kräftig gespart werden! Das wird dem deutschen Volk vielleicht ein bisschen wehtun, aber ist damit der Regierungseid, „seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden“, wirklich gebrochen? Keineswegs! Kann doch, zumal in einer Leistungsgesellschaft wie der unseren, ein bisschen „weh tun“ manchmal auch „gut tun“!

Überhaupt ist mit unserem neuen Bundeskanzler (der täglich Spitzenleistung erbringt) davon auszugehen, dass schon allein durch künftiges Wirtschaftswachstum (das irgendwann auch ohne russisches Erdgas einsetzen wird, wenn nur das Investitionsklima, sobald es in der Ukraine wieder bergauf geht, euphorisch genug ist) jene jährliche Zusatzbelastung von 40-60 Milliarden Euro (die wir für Freiheit, Frieden und Sicherheit unserer Kinder und Kindeskinder leider in Kauf zu nehmen haben) quasi zu einem Fliegendreck zusammenschrumpft. Die Menschen in Deutschland müssen einfach begreifen: Je mehr Deutschland Führungsveranwortung in Europa und in der Welt übernimmt, je mehr Geld es in Waffen und Rüstung steckt, je mehr Stärke es zeigt, je mehr es seinen hochaggressiven Nachbarn Russland durch Wirtschaftssanktionen und Stellvertreterkriege in die Knie zwingt, desto größer ist der Nutzen für das deutsche Volk und umso mehr Schaden wird von ihm abgewendet!

Der Metzger ruft

And last but not least: Was ist das überhaupt mit diesem „Wohle des deutschen Volkes“ für ein antiquiertes Gequatsche? Was ist das mit diesem „Schaden von ihm wenden“, mit diesem „seinen Nutzen mehren“ usw. für ein anachronistisches Geschwurbel? Wo steht das alles überhaupt? – Aha, Art. 56, GG, interessant! Den könnte man aber auch mal ein bisschen modernisieren, oder nicht? Allein der Begriff „Volk“ ist doch schon lange nicht mehr zeitgemäß! Ihn zu streichen wäre schon einmal ein guter Anfang, finden Sie nicht? Danach könnte man dann auch noch einmal völlig neu über „Nutzen“ und „Schaden“ nachdenken… wäre das nicht sinnvoll? Und gäbe es dafür nicht vielleicht sogar eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit auch noch im neu gewählten Bundestag? Nur Mut, ihr Christdemokraten, ihr Sozialdemokraten, ihr Grünen und Linksparteiischen – auch das werdet ihr noch hinbekommen! Wie sagte schon Brecht? …

Hinter der Trommel her

Trotten die Kälber

Das Fell für die Trommel

Liefern sie selber…

Dr. Joachim Wink ist romanistischer Literaturwissenschaftler und forscht zur frühneuzeitlichen Religions- und Herrschaftskritik. Veröffentlichung mehrerer wissenschaftlicher Bücher.
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