Kampagne gegen Brosius-Gersdorf? Wie bitte? Frau Brosius-Gersdorf ist die Kampagne!
Geschickt eingefädelt, Bayerischer Rundfunk! Dort fragte man letzte Woche, wie die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf, jener Frau, die als Richterin zum Bundesverfassungsgericht berufen werden soll, ins Laufen kam. Ja, wie denn eigentlich? Oder wollen wir diese Frage nicht fürs Erste zurückstellen und kurz überlegen, wie Frau Frauke Brosius-Gersdorf ins Laufen kam? Warum zum Henker ist die Causa so wichtig, dass wir täglich an allen Fronten des Alltages – ja, wir können militärischen Duktus, muss man jetzt ja auch können! – mit dieser an sich so öden Geschichte konfrontiert werden? Wo man auch geht und steht, irgendwo flackert immer ein Display mit dem nicht so ganz sympathischen Gesicht dieser Dame auf.
Vielleicht ist es ja so, dass die Kampagne viel früher begann, nämlich just in dem Moment, da ersonnen wurde, diese Frau für jenes Amt zu nominieren. Die, die dafür verantwortlich sind, wussten sicher ziemlich genau, wen sie da ins Rennen schicken. Eine staatstragende Persönlichkeit – was für das Amt auch gar nicht schlecht wäre. Problem ist nur: Ihre Positionen sind nur staatstragend, wenn Sozialdemokraten und Grüne regieren, wenn der Staat also von einer Fußgängerampel regiert wird – solche Ampeln haben bekanntlich keine Gelbphase. Dass gewisse Positionen – eben jener Schwangerschaftsabbruch bis Ultimo – für einige Mandatsträger der Union nicht tragbar sind, hätte man nicht wissen können – nein, man darf sicher sein: Man wusste es! Die Sozialdemokraten – im Verbund mit den Grünen? – wollten aber die besagte Frau durchboxen, dem Koalitionspartner eine reinwürgen.
SPD: Show-Partei Deutschlands
Koalitionsfähig ist das freilich nicht – regierungsfähig unter Umständen auch nicht. Aber durchtrieben allemal. Nach dem ersten Zögern, dem dann eine schnelle Zusage von Friedrich Merz folgte, hätte die SPD schon auf Ausgleich bedacht sein müssen – Verfassungsrichter als Waffe gegen die eigenen Partner einzusetzen: Das ist neu. Die SPD führt, das ist durchaus auch neu, wahrscheinlich einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik, Mitglied einer Koalition, die sich selbst als eine der Mitte sieht, die eher konservativ ausgerichtet arbeitet – und dennoch kämpft man gegen dieses Konservative an, als sei es der Teufel persönlich. Der Bundeskanzler ist übrigens nicht konservativ, ist er nie gewesen; er wollte nie bewahren, strebte immer nach einem neuen Menschentypus, dem homo oeconomicus. Dem sollten die Wurzeln beschnitten und die Identität genommen werden, Stichwort hierzu: Mobilität und Schwächung der Gewerkschaften. Denn wer wegen eines Jobs von Landshut nach Geesthacht zieht, der verliert seine Anbindung – und wenn darüber hinaus die Gewerkschaften schwächeln, hat er auch dort niemanden in der Fremde. Das war die Logik der neoliberalen Reformer vor 20 Jahren. Merz war stets Apologet dieses Credos. Konservativ ist diese Auflösung der Bande nicht, eine menschenverachtende Progressivität schon eher.
Dieser Friedrich Merz ist also anfällig für das, was Nancy Fraser – um Himmels willen, nicht die ehemalige Innenministerin, die hieße dann Faeser – einst als einen »progressiven Neoliberalismus« bezeichnete. Er ist die Schnittstelle, an denen die Ideen zweier recht konturloser Parteien, wie es die SPD und die Grünen sind, andocken können. Merz ist deswegen längst kein aufgeweckter Bursche, der für all diese Geistesblitze zu begeistern wäre. Aber wenn sie ihm nützen, sind ihm die Folgen gleichgültig und er wird zum Parteigänger seines Koalitionsfeindes SPD.
Die Grünen haben – wie auch die Linken – sich in Wahlkämpfen der letzten Jahre immer als Alternative zum Rechtsradikalismus empfohlen. Das war deren Kontur. Nicht inhaltlich glänzte man, sondern dadurch, nicht rechts zu sein. Die Sozialdemokraten zogen bald nach. Ihr Wahlargument: Wir sind nicht rechts. Was sie sonst waren? Keiner wusste es, nicht mal die Sozis selbst. Deren Parteihülse ist weitestgehend entkernt. Was bleibt, ist die Konturierung durch Absetzung von anderen. Das ist in Zeiten, da man inhaltlich aber ziemlich konform geht, nicht so einfach: Nur die zur Schau gestellte Haltung erlaubt es noch, sich von anderen abzuheben. Das hat man besonders gut gesehen, als SPD und Grüne den Bundestag nutzten, um die Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz zur Show umzufunktionieren. Es gibt offenbar keinerlei Schamgefühl, staatliche Institutionen für solche Spektakel zu missbrauchen. Die Causa Brosius-Gersdorf sollte man dringend als eine zum Besten gegebene Haltungsanzeige betrachten.
Grundrechte bei Impfpflicht und Schwangerschaftsabbruch
Oder eben als Kampagne. Es ist daher schon ein Stück weit raffiniert vom Bayerischen Rundfunk – oder interpretiere ich mehr rein, als man dem öffentlich-rechtlichen Dritten zutrauen dürfte? –, die Kampagne der Sozialdemokraten dadurch zu kaschieren, dass man das Widerstreben gegen diese, als Kampagne deklariert. Es kann ja sein, dass mittlerweile auch eine Gegenkampagne läuft – Politik und Medien funktionieren heute nur noch so. So gut wie alles ist inszeniert und Kampagne. Manche sind geschickt, bemerkt man kaum. Andere sind plump und durchschaubar. Das Geraune um die Angelegenheit der Frauke Brosius-Gersdorf ist eher eine aus dem Lager letzter Kampagnen. Sie war so platt, dass es Widerworte geben musste – die SPD hat diese sicher eingepreist, weil sie den Bundeskanzler »so gut leiden kann«, wie ein Großteil der Bevölkerung. Mit dem Unterschied, dass die Bevölkerung kein Teil der Koalition ist, auch wenn manche Politikeransage annehmen lässt, dass man das in Berlin gerne so sähe.
Jetzt kommt es aber: Sie musste so platt sein, denn das war die Voraussetzung, mal wieder von der Staatskrise sprechen zu können, die man bei den Sozialdemokraten und den Grünen so gerne herbeifleht. Die Krise ist deren Überlebenselixier. Hat sich Ihr Leben eigentlich verändert, werter Leser, weil nun zunächst keine Verfassungsrichter berufen wurden? Stimmt, die Bahn ist unpünktlich – aber das war sie auch vorher schon, vermutlich ist dieser unerfreuliche Raub Ihrer Zeit nicht darauf zurückzuführen. Aber sonst so? Wahrscheinlich fällt Ihnen nichts ein, was diese vermeintliche Krise für Sie verändert hat – aber in Berlin wissen die Politiker der Fußgängerampel, dass der Staat kurz vor dem Kollaps steht. Nicht wegen der Bahn, die unzuverlässig ist oder anderer Probleme aus Ihrem Alltagsleben: Nein, weil die Richterwahl für Karlsruhe verlegt wurde. Parallelwelt nennt man das gemeinhin – oder eben Theater und Show.
Teil der Kampagne ist es nun auch, die Frau als wundervolle Juristin darzustellen – wissenschaftlich versiert, faktenbasiert und was sonst noch alles gut klingt. Bei Markus Lanz habe sie ganz entzückend gesprochen und einige Themen, die man ihr vorwarf, nochmal aufgedröselt. Dabei sei zu sehen gewesen, wie virtuos sie sich in der Juristerei auskenne. Echt? An einer Stelle sagte sie sinngemäß, dass damals nun mal die Mehrheit der Bevölkerung für eine Covid-Impfpflicht gewesen sei. Ach, das erklärt natürlich, warum diese Juristin aufch für so eine Pflicht sein musste. So viel Volkstribunin hätte man ihr gar nicht zugetraut – Problem nur: Grundrechte sind ja keine Interpretationen von Mehrheiten oder Minderheiten, sondern verbriefte Rechte, die zu gelten haben, auch wenn sie mehrheitlich abgelehnt werden. An anderer Stelle sprach sie über den Schwangerschaftsabbruch und stellte die Abwägung von Grundrechten zwischen Embryo, Fötus und austragender Frau in Relation. Dass das komplex ist: Geschenkt! Dass aber Grundrechte abgewogen werden können, hat sie in ihrer Rede zur Impfpflicht ja eindrucksvoll gezeigt.
Wer startete nun die Kampagne gegen diese Frau?
Beide Themenfelder lassen sich natürlich nur bedingt vergleichen, das Abwägen von Grundrechten ist bei der Impfung Schattenboxen gewesen, weil die Nicht-Impfung nicht das Grundrecht anderer verletzte. Beim Schwangerschaftsabbruch ist das anders. Dennoch geht es bei beiden Themen genau darum – dass man Abstriche beim Grundrecht machen muss, hat der Kompromiss, den man in den Neunzigern beim Schwangerschaftsabbruch machte, ja gezeigt. Gesellschaftlich hat sich dieser Weg auch bewährt. Damals war es den beiden christlichen Kirchen zu verdanken, dass das Thema noch eine ethische Komponente behielt. Eine Abtreibung konnte und sollte keine beliebige Arztleistung sein – und sie sollte nicht bis zum letzten Moment möglich gemacht werden. Dass man sich letztlich darauf verständigte, die Grundrechte eines Embryos als geringfügiger zu erachten, als die der austragenden Frau, kann sicher als gangbarer Kompromiss angesehen werden. Dass das anders wiegt, wenn das Kind im Leibe fast fertig ist – und dafür spricht sie sich durchaus aus, auch wenn der ansonsten so geschätzte Friedrich Küppersbusch dies unterschlägt in seinem Video zur Sache, siehe hier: Protokoll des Rechtsausschusses aus dem Februar –, ist freilich auch Verhandlungssache. Und das nicht nur von Juristen, sondern von allen, die in dieser Gesellschaft leben. Es ist eine ethische, keine juristische Frage: Denn in der Juristerei kann man alles zu hinbiegen, dass es juristisch einwandfrei erklärbar ist. Brosius-Gersdorf hat das bei Lanz in der Tat gut sichtbar gemacht, als sie von der Impfpflicht sprach und dort selbst Grundrechte wegfachsimpelte.
Nur eines war dabei eher nicht so deutlich, wie es Sozialdemokraten und Grüne gerne gehabt hätten: Die Expertise. Das Fachfrauische trat nicht ganz so gewichtig hervor, wie das kolportiert wurde. Es musste aber natürlich behauptet werden, denn noch ein gesetzter Teil der Kampagne musste bedient werden: Toxische Männlichkeit. Die sei es, die immer dann zur Geltung komme, wenn eine hochqualifizierte Frau in ein Amt strebe. Die Kampagnen, die dann anrollen, seien von Männern getragen. War das nicht ein Herr Laschet, der wegen einer Kampagne doch nicht Bundeskanzler wurde? Hat sich nicht ein Herr Habeck gegrämt, weil man ihn immer wieder angriff? Und was ist mit Herrn Trump, den man dauernd angeht? Sind das alles verkappte Frauen, Opfer toxischer Kerle? Und ist Frau Baerbock doch ein Typ, weil sie einer hochqualifizierten Frau namens Helga Schmid den Posten in New York nicht vergönnte? Frau Baerbock brach übrigens eine Lanze für Frau Brosius-Gersdorf: Sie sei so qualifiziert – und es sei freilich eine Schande, wie Männer ihr das verweigern.
Nun aber nochmal, Bayerischer Rundfunk: Wer startete die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf? Eine Antwort zur Güte: Die SPD war es – vielleicht mit Zuspruch der Grünen. Sie installierten diese Personalie mit genauer Vorkenntnis dessen, was geschehen könnte: Die Diskreditierung der Union – und die Stigmatisierung der Union als potenzieller großer Koalitionspartner der AfD. Denn wenn die Union in der AfD-Frage einknickt und wieder mal der Unmut der NGO-Öffentlichkeit als große Bürgerempörung inszeniert wird, dann weiß Merz eines sicher: Den Schritt zur AfD kann er nicht wagen. Denn Tendenzen gibt es bereits für eine Annäherung, mauschelt man in Berlin, die AfD melonisiere sich schließlich Schritt für Schritt. Die SPD muss Merz dauerhaft unter Druck setzen, der AfD nicht nachzugeben. Tut er es, verschwindet die Sozialdemokratie in der jetzigen Form in der Versenkung.
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Für Interessierte gibt es recht informative Überlegungen auf Herrn Danischs Blog.
Kabuki auch um die Ersatzkandidatin Frau Kaufhold.
https://www.danisch.de/blog/
Über die (offenbar grüne) Frau Kaufhold (die zweite Kandidatin) ist bekannt, dass sie die Prozessvertretung für die Regierung machte, beim „Klimaurteil“:
https://www.danisch.de/blog/2025/07/21/prozessvertretung-prof-dr-ann-katrin-kaufhold/
Über ihre Dissertation:
https://www.danisch.de/blog/2025/07/19/die-dissertation-der-ann-katrin-kaufhold/
(Achtung sehr langer Artikel)
Wenn man seinen Blog in Sachen Bundesverfassungsgericht verfolgt, wird einem ganz anders:
https://www.danisch.de/blog/?s=bundesverfassungsgericht
Willkürlich abgelehnte Verfassungsbeschwerden, dafür gecastete Beschwerdeführer, Urteile die durch nur einen Richter zu Stande kommen, Kungeleien aller Art, Durchwinken unqualifizierter hoch ideologischer Richter (Susanne Baer) etc. Letzteres ein verdeckter Skandal, hat wahrscheinlich erst zur Änderung des Wahlverfahrens geführt, ansonsten wären die zwei linksgrünen Tanten einfach durchgewunken worden (man spekuliert, dass es einen „Deal“ von Grünen und SPD mit Merz gab, der nichts vom geänderten Wahlverfahren wusste und die Grünen sich nun betrogen fühlen).
Mein Fazit mal wieder: Parteien sind das Letzte und spülen nicht nur die ungeeignetsten Charaktere an die Macht, sondern fördern generell menschliche Schwächen. Die Parteien ruinieren sehenden Auges die Demokratie und den Rechtsstaat und fühlen sich dabei auch noch clever…
Das sagt doch schon der Name Partei. Kommt von Teil; lateinisch Paris (Nominativ) bzw. Genetiv partis. Also teile und herrsche. Politische Parteien müssen zum eigenen Erhalt und Machterlangung das Volk spalten und polarisieren um ihr Gefolgt stärker am sie zu binden. Deswegen auch immer das laute und extreme Geschrei bei allen Themen obwohl im Volke als ganzes eigentlich eher gemäßigte Meinungen die Regel sind.
Zweites Problem ist daß Parteien fast immer die für einen Posten ungeeignetsten Kandidaten hervorbringen, die aber gut in der Parteihierarchie sich nach oben schlawinern können. Oder Sie werden von Lobbykreisen nach oben gebracht.
Ist nicht die Ersatz-Kandidatin. Sie sollten beide ins sog. Bundesverfassungsgericht. Die ist sicherlich noch schlimmer als die Hackfresse. Danisch hat es bereits sehr gut geschrieben!!!
@ BertT.0
Danke für die Berichtigung.
Das Hauptproblem für meisten Rot/Grünen ist das den Unterschied zwischen dem Feudalsystem und der liberalen Demokratie nicht erkennen.
Bei denen geht’s immer nach Gutdünken‼️
Liberale Demokratie heißt in Wirklichkeit:
Freiheit für denjenigen der das Geld hat! Ansonsten geh leise sterben!
Liberalismus ist der Scheißdreck der als Demokratie getarnt nur noch den Bürger ausbeutet….
Ob Rot-Grün besser wäre? Keinesfalls!
Paradoxa und Sarkasmus nicht erkannt, was‼️
okay, verstanden
In dem verlinkten 58 seitigen Schriftstück heißt es auf Seite 11: „Es stehen auch dem Embryo Grundrechte zu, ins-
besondere das Grundrecht auf Leben. Das Lebensrecht gilt schon pränatal ab Nidation. In der Gegenüberstellung und Gewichtung mit den Grundrechten der Schwangeren tritt das Lebensrecht des Embryos in der Frühphase der
Schwangerschaft aber zurück.“
Es ist auch an anderen Stellen von der Frühphase der Schwangerschaft die Rede, nirgends von „Schwangerschaftsabbruch bis Ultimo“.
Alexander Wallasch hat eine ganz gute Gegenüberstellung gemacht:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/alles-zurueck-auf-anfang-die-wahrheit-hinter-reichelts-angriff-auf-das-abtreibungsgutachten
Im Endeffekt ist es mal wieder eine Frage der Interpretationen.
Geeignet ist sie wahrscheinlich trotzdem nicht:
https://www.danisch.de/blog/2025/07/17/frauke-brosius-gersdorf-taugt-nicht-als-verfassungsrechtlicherin/
https://www.danisch.de/blog/2025/07/12/das-geschwaetz-der-frauke-brosius-gersdorf-verfassungsrichterkandidatin-der-spd/
Wobei sich natürlich die Frage aufdrängt, inwiefern die bisherigen Richter besser sind, etwa ein Merkel-Vertrauter wie Harbarth.
Welche Kriterien gelten eigentlich? Professoren können m.W. ohne weiteren Befähigungsnachweis dahin (wer deutsche Professoren kennt, weiß, dass das keine gute Idee ist).
Der verlinkte Beitrag von wallasch ist aufklärerisch. Der Beitrag von dem geschätzten lapuente vernebelnd. Und letztlich manipulativ. Der gute Mann treibt jetzt mit dem klebrigen Reichelt auf dem Rettungsring der Rechristianisierung durch die trüben Fluten des Zeitgeschehens.
Mögen sie beide absaufen. Die Helden.
Es ist sehr schwierig da durchzusteigen, es handelt sich um ein juristisches Thema, Auslegungen, Weglassungen usw. wer hat was warum (und wo) gesagt oder geschrieben.
Ich muss gestehen, dass ich Herrn Lapuentes Artikel nur überflogen habe, seine Artikel für gewöhnlich aber sehr schätze, schon deshalb, weil sie kritische Themen aufgreifen, die andere sich nicht getrauen.
Damisch ist ein Hetzer und Idiot. Im de-Usenet der achziger Jahre war er der Gruppenkasper, dessen inkompetentes Gepöbel keiner ernst nahm. Seither hat er für seinen Dummschwatz eine feste Gemeinde, auch hier im Rechten Sektor des Kommentariats, gefunden. Vor einem Weile identifizierte er die postmoderne Strömung, aus der die Woken hervorgingen, als „Frankfurter Schule“ und „marxistisch-leninistisch“. Seine Referenz war ein evangelikaler halbdementer Südstaatenprofessor.
Sein Geseier über die Dissertation der Fraui Kaufhold ist an Erbärmlichkeit und Selbstüberschätzung nicht zu überbieten. Man muss schon völlig ahnungslos in der Materie sein, um darüber nicht zu lachen oder abzukotzen.
Ich finde Danisch jetzt auch nicht so überzeugend. Vor allem ist er ganz sicher kein Jurist. Ob er dann die nötige Kompetenz hat, rechtswissenschaftliche Arbeiten zu bewerten? Ich glaube nicht. Ich glaube eher, dass diese Richterwahlmalaise unter anderem darauf beruht, dass Nichtjuristen eher keinen Zugang zu rechtswissenschaftlichen Debatten haben. Wenn man dann Aussagen herausgreift und veröffentlicht, werden diese mit großer Wahrscheinlichkeit missverstanden.
Diese Geschichte mit der „Frankfurter Schule“ ist auch lustig. So etwas entsteht, wenn man die Geistes- und Sozialwissenschaften zwar gern kritisiert, aber von ihnen im Grunde keine Kenntnis besitzt.
Damisch hat null Kompetenz und hatte nie welche, nur ein übergrosses Ego.
Damit aber verfügt er über die besten Voraussetzungen für eine große und treue Gemeinde.
Mir schrieb hier im Forum ein Kommentator, der im IT Bereich arbeitet, dass er auf diesem Gebiet tatsächlich was drauf hat. Das kann ich so überhaupt nicht beurteilen.
Lustig finde ich, wenn er über die Humboldt-Uni schreibt. Hier verkündet er immer wieder, dass wäre die Kaderschmiede der DDR gewesen. Das wird einfach so daher gelabert, ohne einen Hauch von Kenntnis. Ich habe da studiert und war der Uni auch später familiär verbunden und ich wüsste auch wirklich nicht einen „Kader“ von Bedeutung, der dort „geschmiedet“ wurde. Er hat nicht den Hauch einer Vorstellung davon, wie die Führungskader in der DDR ausgebildet wurden und kennt auch das Profil der Uni zu sozialistischen Zeiten nicht, was ihn nicht hindert, darüber zu schreiben. Wirklich bizarr.
Ja, das ist typisch, gerade wenn einer der aus der Anwendungs“wissenschaft“, also dem Ingenieurwesen, was Informatik (wo nicht theoretische Informatik) letztlich ist, sich über Wissenschaftstheorie aufbläst, obwohl er nie eine Zeile davon gelesen, geschweige denn verstanden hat. Über seine Fachqualifikation habe ich aus seinem Studienort weniger Schmeichelhaftes vernommen, aber vielleicht hat er wenigstens da dazugelernt. Ein Diplom hat er ja geschafft.
Na wie gut, dass die Abgeordneten, die darüber entscheiden sollen, wer Verfassungsrichter wird, alle hochkompetente Volljuristen sind!
Man stelle sich mal vor, die hätten womöglich auch keine Ahnung und würden nur auf Zuruf den Finger heben…
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-spd-strategie-richterwahl-ist-der-entscheidende-schritt-auf-ihrem-weg-zurueck-ins-kanzleramt-li.2340677
(leider Bezahlschranke)
Die SPD betreibt eine Politik im Trump-Stil:
Erst Besetzung des höchsten Gerichts mit Gesinnungsgenossen.
Dann AfD Verbot.
Wenn die Abgeordneten der AfD ihrer Stimme beraubt sind, dann wird ein Misstrauensvotum gegen Merz und die Wahl von Klingbeil zum Kanzler möglich. Mit den Stimmen der Grünen und der Linken.
So etwas hätte dann aber nichts mehr mit „Demokratie“ zu tun, sondern wäre ein Putsch, mit Unterstützung des BVG.
@Coroner:
Selbst Merz und seine Regierung ist im Moment aufgrund von erheblichen Ungereimtheiten bei der letzten BTW kein Stück demokratisch legitimiert!
Da klingt das Beil auf den Schafott, könnte man jetzt freudig rufen.
Da stimme ich zu.
Die konzertierten Aktionen von Politik und Medien haben zB das BSW offiziell unter 5 % gedrückt, wodurch schwarz/rot erst möglich wurde.
Auch halte ich unseren kriegshetzenden und größenwahnsinnigen Kanzler Merz für völlig untragbar.
Allerdings steht SPD-Pistorius Merz um nichts nach.
Aber das macht das Vorgehen der SPD um keinen Deut besser.
Sie bemühen sich nicht, vom Wähler mehr Stimmen zu bekommen, sondern sie sichern sich stattdessen ihre Macht, die ganz unabhängig von den erhaltenen Wählerstimmen sein soll. Dabei instrumentalisiert man das BverfG, um den politischen Gegner zu beseitigen.
Die SPD-Kandidatin fürs BverfG verstieg sich dann auch noch zu der Aussage, mit „Beseitigung“ der AfD seien leider nicht deren Wähler „beseitigt“.
Später bezeichnete sie diese Formulierung als „unglücklich“. Sie ist aber in Wahrheit zweierlei: Sie stammt aus dem Wörterbuch des Unmenschen und sie entlarvt die Kandidatin als menschenverachtend.
Ich weiss nicht, in welcher Welt Sie leben, dass Sie die „Besetzung des höchsten Gerichts mit Gesinnungsgenossen“ bei der SPD ansiedeln wollen. Es ist nie anders gewesen. Die Besetzung von Richterstellen war und ist immer und stets eine hochpolitische Frage gewesen. Das fängt übrigens schon bei der Juristenausbildung an und hört bei der Auswahl der Richter auch bei den Amtsgerichten nicht auf.
Ich verstehe viel zu wenig von der Juristerei, um darüber urteilen zu können, ob jemand für diesen Job qualifiziert ist oder nicht. Und jeder juristische Laie, der das von sich behauptet, leidet wohl an Selbstüberschätzung. Lassen wir die Kirche im Dorf und diskutieren sachbezogen, so sehr wir das können.
Für mich wird in dieser Diskussion aber erkennbar, dass Teile der Unionsrechten (und ihrer Verbündeten) offenbar bestens vernetzt sind mit rechten Kreisen und keine Skrupel haben, sich für deren Kampagnen einspannen zu lassen bzw. sie gar zu ihrer eigenen Sache zu machen. Die parteiübergreifenden Rechten kochen damit ihr hochideologisches Süppchen und das zum Inhalt, auch diese Diskussionen ideologisch aufzuladen. Die Mittel hierzu sind ebenfalls klassisch rechts. Wer einem politisch nicht passt, wird mit falschen Verdächtigungen zugeschüttet. Das war übrigens auch in der Weimarer Zeit so, in der die „Weltbühne“ oftmals im Zentrum solcher Anfeindungen stand. In der Weimarer Zeit stand die Justiz nicht auf der Seite der Demokraten, sondern beteiligte sich an der Bekämpfung all dessen, was man als links bezeichnete.
Wir sind im Moment wieder in einer Situation, wo wir die Demokratie in diesem Land gegen Rechts verteidigen müssen. Es wäre ein deutlicher Fortschritt, wenn wir dabei eine Justiz hätten, die sich möglichst unideologisch an Recht und Gesetz und – ja auch das – am Grundgesetz orientiert. Die CDU-Rechte sind in dieser Auseinandersetzung offensichtlich Gegner und keine Verbündeten. Und die CDU-Führung opfert die wenigen Reste an demokratischer Gesinnung, die sie noch haben, um zu verhindern, dass diese Rechte in Richtung AfD abwandert und lässt sich im Ergebnis von den Rechten „am Nasenring durch die Arena führen. Warum? Weil ihnen Demokratie völlig schnuppe ist, solange sie weiter ihr Kerngeschäft, nämlich die Auslieferung der Politik an Lobbygruppen, betreiben kann.
Ich weiß nicht, ob die beiden Kandidatinnen der SPD dem entsprechen, was ich mir wünsche. Vielleicht haben sie ja etwas, was der SPD so restlos abhanden gekommen ist: Eine eigene Position zu haben, und halbwegs standfest darin zu sein. Die Grünen finde ich mittlerweile zum Kotzen. Deren ideologischer Verfolgungseifer gegen viele, die anderer Meinung sind, erinnert mich in vielem an die vielen, vielen Spießer früherer Zeiten. (Mal ehrlich: Die vielen Maoisten von damals haben nur die Seiten gewechselt und sind genauso wie damals vor allem eines, nämlich elende, engstirnige, verbohrte, fanatische Spießer). Ich hoffe, sie haben sich noch ein bisschen politische Rest-Weisheit erhalten und beteiligen sich an der Verteidigung der Demokratie.
Wir werden alle Verbündeten brauchen. Es ist auch ein Kampf um Menschlichkeit in Politik , Gesellschaft und Wirtschaft.
Hast Du gerade links und rechts verwechselt?
Die Diskussion drehen sich darum, dass dort zwei linke Richter etabliert werden soll, die hochideologisch unterwegs sind und im linksgrünen Sinne Parteipolitik machen wollen. Bisdahin, dass das Verfassungsgericht dazu missbraucht wird, um über gecastete Fälle gezielt die Politik ausgebootet wird.
Das Verfassungsrichter konservativ unterwegs sind, hat nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern mit Rechtskontinuität. Urteile der Verfassungsgerichts sollen hat halt zu Urteilen passen, die in der Vergangenheit gesprochen wurden. Dabei muss man beachten, dass Urteile der Verfassungsgerichts halt nicht nur Urteile sind, sondern in diesen Urteilen Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung getroffen werden, wobei die grundsätzliche Bedeutung nicht unbedingt im eigentlichen Urteil, sondern in der Urteilsbegründung liegen kann.
„….. und beteiligen sich an der Verteidigung der Demokratie.“
Bei der Verteidigung der Demokratie oder bei Ihrer Einführung und so gesehen bei ihrem ersten Debütauftritt.
„Die vielen Maoisten von damals haben nur die Seiten gewechselt und sind genauso wie damals vor allem eines, nämlich elende, engstirnige, verbohrte, fanatische Spießer).“
Aber da waren sie doch schon zu ihren Zeiten als Maoisten.
„Wir sind im Moment wieder in einer Situation, wo wir die Demokratie in diesem Land gegen Rechts verteidigen müssen.“
Sorry, aber ich sehe unsere Demokratie eher bedroht von Parteien wie SPD (und Grüne),
die ihre Mehrheit im Parlament nicht durch ein Votum des Souveräns erhalten wollen, sondern durch das Verbot einer konkurrierenden Partei, wofür sie das BverfG instrumentalisieren, indem sie eine Kandidatin aufstellen, die schon im Vorfeld erklärt hatte, bei dem Verbot der AfD mitzuspielen.
Ein solches Vorgehen halte ich für zutiefst demokratiefeindlich und ein Schlag ins Gesicht des Souveräns unserer Demokratie, der Bevölkerung. Ein Teil des Souveräns soll entmündigt werden, sein Votum willkürlich für Null und nichtig erklärt werden.
Das, was diese Parteien den „Rechten“, zB der AfD unterstellen, wennn die mal an der Macht kämen, das praktizieren sie derzeit selbst:
Bürger bekommen für kritisch/satirische Kommentare über Regierungsmitglieder morgens um 6 Uhr die Polizei auf den Hals gehetzt, müssen für eine Meinungsäußerung Tausende Euro Strafe zahlen.
Denunzationsplattformen im Netz erinnern fatal an die Blockwarte aus finsterer Zeit.
…
Um es klarzustellen:
Ich bin kein Wähler und kein Sympatisant der AfD.
Aber ich fordere einen fairen Umgang mit deser Partei ein.
Denn:
Die politische Kultur erkennt man am Umgang mit dem politischen Gegner.
Wer die heutige AfD mit den damaligen Nazis, der NSDAP mit ihrer Schlägertruppe SA gleichsetzt, der hat seine Maßstäbe verloren und der verharmlost vor allem den historischen Nationalsozialismus.
Die heutige AfD ist in mehrfacher Hinsicht deutlich fortschrittlicher als die CDU zB unter Adenauer war.
Man findet das auch an anderer Stelle. Aber es ist durchaus plausibel, dass die SPD, die es ja nicht geheim hält, alles unternimmt, um ein Verbot der AFD durchzusetzen und diese Juristin soll sich in der Vergangenheit sogar für die Prüfung eines solchen Verbots ausgesprochen haben. Das Verbot ist für die SPD existenziell. Wenn nicht ein Wunder geschieht, und ich kann mir nicht mal vorstellen, wie so was aussehen könnte, haben sie keine Option, ihre Stellung im politischen Betrieb zu verbessern. Ein Verbot in der Legislaturperiode macht sie tatsächlich zu Kanzlerpartei und wenn kurz danach Wahlen wären, ist nicht zu erwarteten, dass die CDU die Wählerstimmen der dann verbotenen Partei bekommt und eine schnelle Alternative ist nicht zu erwarten. Die ganzen Überlegungen, wie sie in der Berliner angestellt wurden, sind überhaupt nicht absurd und die von Fefe liebevoll Verräterpartei genannte Noske-SPD könnte dann die Ratten-CDU von Merz tatsächlich in die Enge treiben. Wenn es durch das Verbot, durch die kriegerische Wirtschaft und durch den anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang zu Unruhen käme, was man selbst in Deutschland nicht ganz ausschließen kann, ist man schon an der Regierung und kann das Projekt der Abschaffung der parlamentarischen Republik beenden. Natürlich nur, um die Republik zu retten, klar doch.
Die Noskepartei kommt wieder zu sich selbst und der bekennde Noskeversteher, der jetzt den Häuptling der Grünen macht, wird das mit Freude mitgestalten.
Sieht nicht gut aus und ich fürchte, dass Schwangerschaftsabbruch nicht das Thema sein wird, was uns am meisten bewegt.
@RdL
Nein, nicht hiesiger spätbürgerlicher Staat – vulgo GD – steht vor´m Kollaps – sondern die parteipolitische Bundeskoalition ohne gefestigte Mehrheit. Und gegen Fr. Prof. Brosius-G. Potsi lief Ihrer Meinung nach ´ne Politcampagne? Oder nicht doch nur´n verschartetes Manöver von Restrotgrün, ihrem Lieblingsprojekt, dem AfD-Verbot, ´n jur. Pfad im 2. BverfG-Senat zu eröffnen?
Das neuste politberliner Gerücht kam hier im NRW-Südzipfel etwa zeitgleich mit Ihrer Kommentarspeculatio an -> https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-stoeraktion-gegen-weidel-ist-ein-konjunkturprogramm-fuer-die-afd/100143027.html Es meint: die lautstarke Störaktion zum ARD-Sommerinterview mit Fr. Dr. Weidel nütze nur der AfD. Was logisch weitergedacht meint: war ´ne Inszenierung dieser, der AfD …
Da spendier ich als 68er Oldie abschließend aus Kirchenvenvater Max´ Vortrag: Politik als Beruf (1919) an die Adresse dieser politmedialen kakistokratischen Damen und Herren von der Negatiefstauslesefront ´n Schlichtzitat: „Sie hätten besser getan, die Brüderlichkeit schlicht und einfach von Mensch zu Mensch zu pflegen und im übrigen rein sachlich an ihres Tages Arbeit zu wirken.“ (Max Weber)
Gruß, RA
Ob die AfD solche Pöbelein selbst inszenieren muss? Schätze, dass es ausreichend willige Gegner gibt, die das übernehmen. Nun, sollen sie. Ist nicht mein Film.
Ich habe die Episode hier schon mal erzählt. Meine hochbetagte Mutter, alte Kommunisten und erfreulich klar im Kopf, hält die AfD auch für unerträglich und Höcke für die Inkarnation Heydrichs. Aber nach einer Talkshow mit der Weidel war sie ziemlich empört, obwohl nur das übliche inszeniert wurde: fünf von den Guten brüllen auf die Weidel ein und der Moderator sorgt dafür, dass sie nie zusammenhängend antworten kann.
Nun, die Guten werden schon wissen was richtig ist. Nur wenn selbst meine Mutter, die mit der AFD nie was zu schaffen haben wird, so reagiert, kann man ahnen, wie das auf die Anhänger und auf Menschen wirkt, die der Truppe mit weniger kritischer Distanz gegenüber stehen.
Aber den Reinen ist alles rein und die brauchen sehr sicher keine Belehrung durch mich. Allerdings bin ich auch nicht mehr sehr offen, mich selbst belehren zu lassen. Schon aus Gründen des guten Geschmacks.
Das Einsetzen von Richter zum Bundesverfassungsgericht durch Parteiklüngel oder ähnliches ist per se antidemokratisch.
Wer das Gegenteil behauptet solle mal seinen Kopf untersuchen…
Nun bleibt aber die Frage, wie man diese anders bestimmen sollte?
Losverfahren!
Entsprechende Qualifikation und lange Berufserfahrung als Voraussetzung an der Teilnahme!
Im Moment wird so ziemlich alles was offensichtlich antidemokratisch und autoritär ist von dem Mainstream und der Politik als demokratisch geframed…
Ich traue mich nicht mal mehr meine Meinung ohne entsprechende Anonymisierung auszudrücken.
als Ergänzung zum Losverfahren: Nicht aus vorher bestimmten Kandidaten sollte ausgelost werden, sondern aus allen Volljuristen Deutschlands mit min. 12 Jahren Berufserfahrung und diesen dann Zwangsverpflichten für eine bestimmte Zeit ohne Möglichkeit einer weiteren Verpflichtung danach!
Immer wenn man denkt, verrückter geht es nicht mehr, kommen irgendwoher noch Verrücktere daher.
Dem holden Gatten der umstritten „Richterin“ in spe, wird vorgeworfen rechtsextreme Positionen salonfähig zu machen, weil er der rechtsliberalen Jungen Freiheit ein Interview gegeben hat.
Man kann es nicht mehr übersehen, in der BRD anno 2025 fliegen viele, sehr viele über das Kuckucksnest.
Roberto De Lapuente lügt. Das ist jetzt zwar nichts Neues, weder allgemein auf Rechte Ideologen bezogen noch auf diese konkrete Person, aber ab und zu darf man mal darauf hinweisen, finde ich.
Diese Behauptung, Brosius-Gersdorf würde „Schwangerschaftsabbrüche bis Ultimo“ befürworten, wie sie von der kompletten rechten Kamarilla dieses Landes, angefangen bei ungefähr der Hälfte der CD/SU bis zum widerlichsten Teilbereich der AfD und noch darüber hinaus lanciert wird, ist eine Lüge. @Simon hat das ja bereits im Beitrag von 11:39 Uhr geklärt.
Eine absichtsvoll behauptete Lüge, mit der die ganze Kampagne initiiert wird gegen eine Juristin, die öffentlich gegen die AfD opponiert. Was der oben genannten Kamarilla eben nicht passt.
Denn darum geht es dem rechten Rand in diesem Land: Alles diskreditieren, was links von ihm steht.
Vermutlich kommt dieser rechte Rand auf Dauer gesehen damit durch. Er hat einen erstaunlich langen Atem. Inzwischen sieht offenkundig auch ein De Lapuente kein Hindernis mehr darin, die Lügengeschichten seiner Glaubensgenossen offensiv zu verbreiten.
Ja, Zustimmung!
Ich werde selbst vielleicht noch ein paar Zeilen zum Thema Schwangerschaftsabbruch schreiben.
Hier war die DDR der BRD weit voraus. Unsere positiven Erfahrungen mit der gesetzlichen Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruches werden von den meisten Westdeutschen ignoriert, ob rechts oder links.
Roberto hat sich in meinen Augen als ehrlicher Mensch disqualifiziert und eine rechte Kampagne unterstützt.
Er vertritt Westdeutsche, wenig linke Positionen, die uns Ostfrauen völlig außen vor lassen.
Wessi bleibt Wessi!
Zunehmend verliert der Westendverlag meine Sympathie. Aber die brauchen diese Leute ja nicht, denn ich habe wenig Geld und Bücher leihe ich mir aus der Stadtteilbibliothek aus. Da habe ich ein paar gute Bücher aus den Westendverlag anschaffen lassen, was ich mir in Zukunft überlegen werde. Mehr „Macht“ habe ich nicht.
Meines Wissens kann eine Frau heutzutage einen Abbruch machen, oder nicht? Bei welcher tiefgreifend positiven Erfahrung fühlst du dich also übergangen?
In Westdeutschland ist der Schwangerschaftsabbruch gem. Fristenregelung zwar straffrei, aber rechtswidrig. In der DDR war er legal, nicht rechtswidrig. Frauen konnten in der DDR freier über ihren Körper entscheiden als jetzt in der BRD, hier werden sich noch immer kriminalisiert
Es gilt praktisch die Fristenregelung wie in der DDR – nur halt mit dieser halben Beratungsstunde, quasi ’ne Kaffeepause.
Nein, sie sind eine Gesetzesbrecherin, werden aber dafür nicht bestraft. Das diskriminiert uns Frauen. Ich unterstütze deshalb die Forderungen der alten,,westdeutschen Frauenbewegung um die Zeitschrift Emma
Klar, was auch sonst. Warum sich nicht über wirkungslose Symbolismen aufregen? Meine Vermutung ist, dass es euch bereits viel zu gut geht. Wird sich Dank Zuwanderung aber bald erledigt haben… inschallah.
Meine Mutter war immer sehr stolz drauf eigenständig zu sein, auch gegenüber ihrem Mann. Deshalb hatte sie auch zu DDR-Zeiten ein eigenes Konto bei einer anderen Bank als ihr Mann. Aber im Jahre 1990 in dem alles aber auch alles besser wurde, wollte sie sich ein Sparbuch einrichten. Da sagte man ihr sie müsse da erst ihren Mann fragen und mitbringen? Was, Mann fragen und sogar mitbringen? Echt jetzt? Ja. Vor einigen Monaten war meine Mutter wieder mal auf der Bank und da fiel ihr das alte Sparbuch ein und wollte obwohl sie sich natürlich keine großen Summen erhoffte, die Zinsen nachtragen lassen. Die junge Filialmitarbeiterin sah sich das alte Ding an wie ein Museumsstück so etwas hatte garantiert noch nie gesehen. Das macht man jetzt mit Scheckkarte erklärte sie meiner Mutter zum Umtauschen müssen sie aber ihren Mann mitbringen … Bei dem Termin wurde meinem Vater unterstellt neben dem Sparbuch weitere Konten bei dem Institut zu haben er bestritt das und nach einer Weile stellte sich heraus das meine Konten also die des Sohnes trotz unterschiedlicher Vornamen meinem Vater zugeordnet worden waren.
Eine bessere Vorführung des Bruchs von Datenschutz und Bankgeheimnis habe ich noch nie erlebt. Ach ja meine Mutter bestand darauf das ihr Name auf die neue tolle Sparcard gedruckt wird aber die Bank hat den Namen meines Vaters auf die Karte drucken lassen, jetzt muß das Ding auch noch umgetauscht werden. Und das PIN und Karte gleichzeitig ankommen da die Post die Post sammeln darf – darauf will ich lieber gar nicht erst eingehen ….
Jedenfalls hat Selbstbild der BRD wo angeblich die Rechte der Frau gewahrt werden und Datenschutz und Bankgeheimnis geschützt werden mal wieder so richtig tiefe Kratzer bekommen …
Wie die Gesetzeslage da wirklich ist, kann ich nicht sagen. Aber was sich deutsche Banken rausnehmen, also ich meine bundesdeutsche, ist unfassbar. Es grenzt an Tyrannei und ist ein solcher Rückschritt zur DDR, das ich glatt auf meine alten Tage zum Ostalgiker werden könnte.
Die Vorstellung, dass es schmierige Banker etwas angeht, wie Ehepaare ihre wirtschaftlichen Verhältnisse untereinander regeln, finde ich außerordentlich befremdlich.
Und wenn es den Frauen endlich wieder schlechter geht, freut sich der „Scheinregen“.
Die Selbstdisqualifikation einiger Overton-Autoren schreitet ebenso voran wie die zahlreicher Forenuser.
„Ich werde selbst… noch ein paar Zeilen zum Thema Schwangerschaftsabbruch schreiben“
Sie? In Ihrem Alter? Ihre Drohung kann doch bloss als biologische Selbsüberschätzung verstanden werden.
Du bist also sehr dafür, Richter einzusetzen, die sich noch nichtmal den Anschein politischer Neutralität geben und ganz offen gegen die Opposition agieren?
25% rechter „Rand“? Großzügige Interpretation des Begriffes. Marginal ist die AfD sicher nicht.
Und mit der verurteilung RdLs als Lügner wär ich auch vorsichtig. Lüge impliziert Absicht. Ich seh das eher als schlecht recherchiert. RdL ist nicht der erste mit diesem Argument. Er plappert einfach nach.
Davon ab darf man schon fragen, was die Frau immerhin als Herausgeberin des bezüglich Schwangerschaftsabbruch so grundgesetzherausfordernden Artikels an Kompetenz mitbringt. Hat die überhaupt gelesen, was sie so herausgibt?
Zumindest bringt sie eine Kompetenz als Frau mit und das ist tiefgreifender als die meist von Männern über Frauenkörper formulierten Gesetze und Formulierungen wie „Austragungspflicht“
Jetzt ist es schon eine Kompetenz ein weibliches Geschlecht zu haben? Ich liebe diese Zeiten, immer ein Grund mal wieder herzhaft zu lachen. Diese (54jährige, also mittlerweile sehr wahrscheinlich postwechseljahr-) Frau hat m.W. selbst keine Kinder (?), so sonderlich „tiefgreifend“ kann ihre Erfahrung also nicht sein, was Schwangerschaften und Kinder angeht, aber vielleicht hat sie mal eines beseitigt, wer weiß.
Und über werdendes Leben sollten nur und ausschließlich die werdenden Mütter bestimmen, ganz klar, da gibt es keinen Konflikt zu anderen Rechtsgütern, wie etwa dem „Recht auf Leben“ oder so… das ist lediglich patriarchal-paternalistisches Dominanzgebahren.
Danke, dass Sie darauf hinweisen. Tatsächlich ist das eine Kampagne der Rechten und sich selbst so nennenden Lebensschützer, die die ohnehin nur rudimentäre Entscheidungsfreiheit der Frauen zurück drehen wollen. Gerade hat sich ein Gynäkologe zu Wort gemeldet, dessen Klinik von einem katholischen Konzern übernommen wurde und dem nun Abtreibungen verboten werden, selbst bei Vergewaltigung der Frau, schwerster Schädigung des Kindes oder Gefahr für die Gesundheit der Frau. https://www.presseportal.de/pm/61025/6047035
Ganz abgesehen davon steht hinter dieser perfiden Behauptung ein so widerwärtiges misogynes Frauenbild, dass es einen nur so schüttelt.
Genau, Frauen machen nichts lieber als monatelang ein Kind auszutragen, nur um es dann im letzten Moment unter den Schmerzen einer natürlichen Geburt zu entsorgen. Ehrlich, es gibt „Lebensschützer“ (m/w), die sind an Dreck in Kopf und Herz nur schwer zu überbieten.
@umbhaki
Zu welcher „Kamarilla“ gehöre. Sie denn selbst?
„n.b“ hat es auf den Punkt gebracht (Zitat):
„Das Einsetzen von Richtern zum Bundesverfassungsgericht durch Parteiklüngel oder ähnliches ist per se antidemokratisch“.
Genau darum geht es! Und genau darüber bzw. mögliche Alternativen zu deren Berufung sollte auch die Diskussion geführt werden.
Es geht nicht (primär) darum, ob eine Frau Brosius-Gersdorf das Grundgesetz für verhandelbar, änderbar, abwägbar, aussetzbar (oder was auch immer) hält oder wie es „klausi“ kürzlich auszudrücken pflegte, „interpretiert werden muß“. (Wo steht eigentlich, dass es das „muß“ oder kann?)
Im Grundgesetz steht nämlich (Zitat Art 19):
„(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“.
Das schränkt aus meiner Sicht die Verhandelbarkeit, Änderbarkeit, Abwägbarkeit, Aussetzbarkeit, Interpretierbarkeit (oder was auch immer) des Grundgesetzes erheblich ein.
Das ist eine Einschränkung, aber schon eine sehr schwammig formulierte. Denn man muss ja erst bestimmen, was der Wesensgehalt eines Grundrechtes ist. Dann braucht man Kriterien als Maßstab, um beurteilen zu können, ob es „angetastet“ worden ist oder nicht. Dem Ausdruck „Wesensgehalt“ kann man da wenig hilfreiches entnehmen. Das ist sehr interpretationsoffen.
Klar ist nur: Beliebig abwägen kann man das nicht. Es gibt irgendwo eine Grenze, die je nach Rechtsprechung noch unbestimmt ist. Abwägung ist aber wohl erforderlich, weil Grundrechte seltenst uneingeschränkt gelten. Ich glaube, nur Art. 1 zur Menschenwürde gilt uneingeschränkt. Alle anderen können durch Gesetze eben eingeschränkt werden. Darum wird man wohl abwägen und dazu gehört, dass auch verschiedene Grundrechte gegeneinander abgewogen werden.
@Michael Lohmann:
Selbst der Artikel GG 1 ist auch nur graue Theorie und wird sehr häufig mit Füßen getreten. Frag dazu mal so manchen Langzeitarbeitslosen oder Schwerbehinderten…
Aber egal. Das Grundgesetz ist schon lange nicht mehr das Papier wert auf dem es geschrieben wurde. Richtig sichtbar sollte dieses eigentlich seit Corona auch für den Normalbürger sein.
Das blöde Gequatsche westdeutscher, rechter Männer hier geht mir zunehmend auf den Geist und ich will hier kurz aber emotional reagieren.
Ich kannte bisher den Namen der Richterin nicht. Mir wurde aber schnell klar, man kritisiert sie wegen ihrer Haltung zum Schwangerschaftsabbruch. Ich habe mir ihr Interview bei Lanz angehört und finde, sie ist keine Linke, linksradikal schon gar nicht. Ihre Meinung zum AfD-Verbot und zur Impfpflicht teile ich nicht. Aber darum ging es in der rechten, von Nius und der „Jungen Freiheit“ losgetretenen Kampagne nicht. Es geht um ihre Haltung zum Schwangerschaftsabbruch. Hier vertreten ihre Kritiker die reaktionären Positionen der sog. Lebensschützer der USA.
Sie will nichts weiter als die Fristenlösung vom Makel der Rechtswidrigkeit befreien und so einen Schwangerschaftsabbruch bedrängten Frauen kostenfrei ermöglichen. Das war in der DDR seit 1972 Standart, hat man aber nach der Okkupation unsers Landes vergessen, Ostfrauen aber nicht.
Für uns Frauen aus der DDR war der 9. März 1972 ein großer Tag als die Volkskammer einen Schwangerschaftsabbruch bis zum dritten Monat ins Ermessen der Frau stellte, die diesen kostenfrei von guten Ärzten durchführen lassen konnte. Siehe dazu
https://www.mdr.de/geschichte/ddr/politik-gesellschaft/gesundheit/weltweit-erster-staat-schwangerschaftsabbruch-legal-selbstbestimmung-frau-100.html
Ein Spätabbruch der Schwangerschaft ist immer problematisch und keine Frau entschließt sich leichtfertig und ohne trifftigen Grund zu so einer Maßnahme. Die Lebensscützer argumentieren hier mit Horrorgeschichten, wie Ärzte würden gezwungen solch einen Abbruch gegen ihren Willen durchzuführen. Das ist Quatsch.
Niemand der westdeutschen, rechten Männer kümmert die Fehlgeburt einer Frau. Lange hat man eine Fehlgeburt nicht bestatten dürfen, sondern als Müll entsorgt.
Niemand der „Lebensschützer“ kümmert sich um die geborenen Kinder, sorgt sich um genügend Kida-Plätze, eine gute Ausbildung und ein Leben in sozialer Sicherheit. Hier tat die DDR eine Menge für uns Frauen und diesen Standard hat die BRD noch lange nicht erreicht.
Ich sehe hier – wie überall in der Politik – Doppelmoral und Verdrehung der Tatsachen!
Übrigens, diesen Quatsch hat Roberto auf Manova geschrieben. Das ist doch rechts oder nicht?
https://www.manova.news/artikel/taglich-grusst-die-staatskrise
overton ist rechte propaganda, so ist es. fällt niemand mehr auf heutzutage, da es keine klassenkampf linken mehr gibt, nur noch verblödete christen. ich bin geneigt die junge welt da nicht mitzuzählen, aber auch die sind so schwach auf der brust, dass sie jedem höheren sirenengesang der freiheit erliegen.
Naja und Stirner-Idioten wie Dich gibt es. Du solltest Damisch heiraten.
Abtreibungstechnisch wurde mit der Wiedervereinigung doch praktisch die DDR-Fristenregelung übernommen – mit der halben Stunde Pflichtberatung, quasi eine Kaffeepause bei Pro Familia. Ein Backlash sähe anders aus.
Nein, da liegen sie falsch. Ein Frau, die in der DDR eine Schwangerschaft abbrach, war anders als jetzt, keine Gesetzesbrecherin. Der Eingriff war kostenfrei, ebenso die Pille.
Und? Hat ja keinerlei Konsequenzen, oder?
Zahlt den heutzutage nicht die Krankenkasse?
„Und? Hat ja keinerlei Konsequenzen, oder?“
Dann lassen wir es doch ganz weg.
Offenbar ist es den Konservativen wichtig, um den ambivalenten Charakter einer Abtreibung klarzumachen. Es war halt ein Kompromiss.
Kommt auf die Kasse an und nicht im Konfliktfall
https://www.tk.de/techniker/versicherung/tk-leistungen/schwangerschaft-und-familie/leistungen-schwangerschaft-geburt/schwangerschaftsabbruch/kosten-uebernahme-schwangerschaftsabbruch-2008098
Das war Inder DDR nicht so, da entschied die Frau ohne Diskriminierung
„Konfliktfall“ meint, dass die Frau sich nicht sicher ist (seltsame Wortwahl)?
Da hängt es vom Einkommen ab, so steht es zumindest in deinem Link:
Also viel Gewese um fast nichts? Ich finde jetzt nicht, dass man Frauen ermutigen sollte, Kinder abzutreiben, das sollte die ultima ratio sein und bleiben.
Eine schlichte einkommensabhängige Prüfung der Kostenübernahme ist keine Diskriminierung.
Dass eine reiche Unternehmergattin den Eingriff ruhig selbst zahlen kann, sollte selbstverständlich sein.
Sie verbreiten Unsinn, es gibt erstens immer weniger Ärzte, die das noch machen, auch weil das kaum im Studium gelehrt wird, (an der HU haben das dann Studentinnen und junge Ärztinnen in Eigenregie übernommen)z.B. ambulant, weil sie von „Lebensschützern“ terrorisiert werden. Frauen vor allem in ländlichen Gebieten haben nicht nur das Problem einen Arzt zu finden, sondern werden auch gerne über Beratungsmöglichkeiten im Unklaren gelassen und wie dieser Arzt beschreibt, darf er keinerlei Abtreibungen mehr ausführen seit der Übernahme seiner Klinik durch einen katholischen Konzern.https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/arbg-hamm-2ca182-25-chefarzt-volz-klinikum-lippstadt-katholisch-weisung-schwangerschaftsabbruch
Wenn man dann bedenkt, dass die Kosten für die Krankenhäuser unter christlicher Regie zu 90% vom Steuerzahler getragen werden, kommt entschiedener Missmut auf.
Als die DDR angeschlossen wurde, stürzten sich Evangelen und Katholen wie die Aasgeier auf die bis dahin staatlichen Einrichtungen. Es gab im Einigungvertrag Ubergangsfristen, nach deren Ablauf das „Tendenz-Prinzip“ wirksam wurde und gleich bei der Übernahme wurde einem meiner Onkel, der eine leitende Stelle im technischen Bereich einer großen Kindereinrichtung hatte, erklärt, er haben sich taufen zu lassen und Kirchensteuer zu entrichten, andernfalls wäre seine Entlassung nach der gefestigten bundedeutschen Rechtssprechung unvermeidlich.
Er hat dann selbst gekündigt, da er mit solchen Ratten nichts zu tun haben wollte. Andere Mitarbeiter gaben klein bei und vermehrten die Zahl der zahlenden Schäfchen.
Sie schreiben:
„Das blöde Gequatsche westdeutscher, rechter Männer hier geht mir zunehmend auf den Geist (…),
sowie:
„Sie will nichts weiter als die Fristenlösung vom Makel der Rechtswidrigkeit befreien und so einen Schwangerschaftsabbruch bedrängten Frauen kostenfrei ermöglichen. Das war in der DDR seit 1972 Standart, hat man aber nach der Okkupation unsers Landes vergessen, Ostfrauen aber nicht.“.
Womit Sie meine These der verschiedenen politischen Kulturen in Deutschland bestätigen (s.u.).
Ich finde, es geht auch weniger um die Person Brosius-Gersdorf, sondern um das lapidare „Ja“ eines – reichen, westdeutschen und katholischen – Kanzlers Merz. Er weiß das sehr wohl, er kennt die gesamte Geschichte und weiß, wie wichtig die Stimmen der Katholiken für die CDU sind. Dennoch sagt er ohne Not schlicht „Ja“. Sehr seltsam.
Es geht weniger um politische Kulturen sondern um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren eigenen Körper. Die sog. Lebensschützer und die katholische Kirche (die ich erst nach der Wende kennen und hassen gelernt habe, vorher waren mir diese Leute völlig egal) wollen die Frau als Gebärmaschine. Sind die Kinder erst geboren, dann sind sie diesen Leuten völlig egal.
Ich sage nur, und das will die westdeutsche männliche Mehrheit hier nicht hören, in der Frauenfrage war die DDR viel weiter als die BRD, was ich aus eigener Erfahrung in beiden System bezeugen kann.
Aber wir Ossis zählen ja nichts, im “neuen Deutschland“. Das ist die Botschaft.
…und wieder bestätigen Sie meine These.
Darf ich fragen – können Sie die Kritik der katholischen Kirche denn nachvollziehen? Sie müssen ihr dabei nicht zustimmen. Ich meine diese Frage völlig ernst, ich möchte Sie damit nicht provozieren.
Hintergrund: Ich könnte mir vorstellen, dass eine konservative Haltung einen eher dazu befähigt, eine Position, die einem nicht gefällt, nachzuvollziehen und auch gelten zu lassen.
Und was bedeutet es eigentlich konkret, wenn ein Land in der „Frauenfrage“ „weiter“ ist? Ist die jetzige Regelung nicht weit genug? Wenn nicht – was wären logischerweise die nächsten Schritte? Worauf ich hinaus möchte: Man kann diese existenziellen Fragen nicht intellektuell lösen, deshalb hat man sich auf die aktuelle Grauzone geeinigt.
Statt „politischer Kultur“ könnte man auch sagen: Ideen über das Zusammenleben, die über Eltern, Schule und bereits vorhandene Traditionen und Institutionen im Individuum wirkmächtig werden. Dazu gehören auch ganz profane Dinge, wie Sparsamkeit, Verträge einhalten und Korruption ablehnen, einen guten Schulabschluss anstreben etc.
Viele der hauptamtlichen katholischen Funktionäre sind doch Kinderschänder und Sexualstraftäter!
Sie zeugen Kinder mit ihren Nonnen und lassen die dann heimlich abtreiben, auf Kosten der Kirche.
Wie verlogen ist denn das? Mit Werten und Moral darf mir dieser Verein nicht kommen!
Sorry, aber das ist Whataboutism und ein Thema, das ähnlich wie kleine Babies große Emotionen triggert und damit gezielt zur Manipulation von Seiten des Staates und der Medien eingesetzt wird.
Das Ziel: Den Menschen entwurzeln, eine Gesellschaft vom Bösen ein für allemal befreien und endlich von neuem beginnen. Die Geschichte lehrt: Sowas geht nach hinten los.
(Ich nehme an, die Leiter der Jungpioniere verhielten sich immer hundertprozentig sauber?) Sorry, Sarkasmus und Whataboutism meinerseits, gehört nicht hier her…
Wie ich schon sagte, wir beenden jetzt die Diskussion. Aber was ein „ Whataboutism“ ist habe ich noch immer nicht kapiert. Ich sehe darin ein Instrument vom Mainstream mißliebige Meinungen zu diskreditieren.
Bis bald mal wieder.
Manova ist nicht rechts. Das sind Linksliberale und Linke „Verschwörungstheoretiker und Schwurbler“, alles klar.
Roberto ist manchmal komisch.
100% Zustimmung. Ich kenne keine Frau, die eine Abtreibung leicht genommen hätte.
@Naomi
Die Rechtslage ist eine Sache. Die Psyche eine andere. Die Entscheidung ist sehr schwierig und ein Abbruch kann eine Frau traumatisieren. Es gibt Frauen die das ein Leben lang beschäftigt ob sie nun den „Makel der Rechtswidrigkeit“ noch zusätzlich zu tragen hatten oder nicht.
Ich war vor vielen Jahren mal sehr erstaunt.
Einige von uns Wessi Frauen haben sich vor ca 25 Jahren ständig maximal aufgeregt weil Westdeutschland in Sachen Kleinkindbetreuung immernoch hinter dem Mond lebte, einfach nix voran ging und die Konservativen immerzu blökten dass den Kindern die frühe Trennung von der Mutter schadet. Da lernte ich eine Französin kennen die mit ihrem Mann und 2 Kindern in Deutschland lebte. Ich kam mit ihr ins Gespräch und meinte sie müsse doch total schockiert sein über diese unzureichenden Betreuungsmöglichkeiten. Da sagte sie zu mir sie sei überglücklich in D zu leben, sie fände es so toll ein paar Jahre zuhause bleiben zu können mit den Kindern.
Ich fand das interessant. Meine Schlussfolgerung: Die Kirschen in Nachbars Garten sind immer süßer!
Manche Frau ist vielleicht ganz froh über die „Zwangs“ Beratung um auf das Thema zurückzukommen.
„Das blöde Gequatsche westdeutscher, rechter Männer hier….“
Da fragt man sich ja, welches dieser „Argumente“ hier ziehen soll? Westdeutsch? Rechts? Vermutlich ist es das Universal-Totschlagargument der Möchtegern- Feministinnen: „Mann“, gell?
Der Mann, der den kalten Bauer an die Wand klatschte und mit dem Luftgewehr danach schoss, inserierte: Mein Sohn ist im Luftkampf gefallen!
Gott, was für ein schlecht geschriebener Artikel. Weiß dieser Lapuente überhaupt, wovon er da schreibt?
Lieber eine Brosius-Gersdorf beim BVerfG als irgend so ein widerlicher AfD-Jurist.
*****
Lieber keins von beiden. Brosius ist eine Radikale. Nicht linksradikal, nicht rechtsradikal, sondern eine kompromißlose Vertreterin der radikalen „Mitte“. Sie vertritt Radikalismen, die Leben zerstören. Nicht im übertragenen Sinne, sondern ganz direkt. Und nein, damit meine ich primär nicht ihre merkwürdige Einstellung zur Abtreibung.
Nur mal so als „Hausnummer“: Man muß leider inzwischen allein in Deutschland von einer Zahl von „Impf“-Toten dieses modRNA-Experiments im dreistelligen Tausender-Bereich ausgehen. Kinder, die nicht geboren werden (Anstieg der Frühaborte), Kinder, die nicht entstehen (deutliches Absinken der Geburtenrate „Geimpfter“ – belegt mit einer israelischen Studie), Kinder, Jugendliche und vor allem Erwachsene, die an den „Nebenwirkungen“ gestorben sind (Übersterblichkeit von bis zu 80.000 pro Jahr seit Beginn der Spritzung!!!!) und so weiter. Von all den Langzeitgeschädigten, die die überlebt haben, aber kein normales Leben mehr führen können, einmal ganz abgesehen. Und die bekommen noch nicht mal eine angemessene medizinische Behandlung!!!! Wo ist da die Juraprofessorin und Möchtegern-Verfassungsrichterin, deren Rechte einzufordern? Da geht es um Menschenrechte und Grundrechte aus dem GG! Kennt diese Person das überhaupt?
Die Auswirkungen des mod-RNA-Experimentes übertreffen den größten Arzneimittelskandal der Bundesgeschichte, bei weitem! Und was war Contergan! Aber niemand hinterfragt es, und die Täter und Unterstützer von damals agieren nach wie vor, als sei alles gut. Typen wie Brosius, die sich damals wie heute vehement für eine „Impfpflicht“ mit diesem Genexperiment einsetz(t)en.
Übrigens: Die Zahl der deutschen Coronatoten, die offiziell bei 187.000 liegt, muß mindestens um den Faktor 4 nach unten korrigiert werden! Es sind also schon erheblich mehr Menschen an der „Behandlung“ gestorben, als an der Krankheit!
👍👍👍
Um aus der widerlichen Parteienoligarchie auszusteigen,wurden soche Ämter zur Zeit von Platon verlost.
Da waren wieder mal die alten Griechen
weiter und das vor 2500 Jahren
Freut mich, dass sich Overton wieder den Dingen zuwendet, die im Land passieren!
Als liberal-katholisch erzogener, mittelalter Schwabe und studierter Politikwissenschaftler, der seit über 15 Jahren in Berlin wohnt, sehe ich es etwas, naja – dramatischer: Es ist ein Clash zweier unterschiedlicher politischer Kulturen, die sich gegenseitig ausschließen wie Öl und Wasser. Nord- und Süddeutschland sind verschieden – der Norden ist mehrheitlich protestantisch (oder gleich atheistisch) und durch Preußen geprägt, der Süden ist hingegen historisch älter, eher katholisch und weniger über einen Obrigkeitsstaat, sondern durch das Subsidiaritätsprinzip geprägt. Auch die Anbindung an das Christentum spielt im Süden eine größere Rolle.
Den ersten Kulturkampf nach 1871 gewannen die Protestanten. Hat auch eine lange Zeit prächtig funktioniert – Bildung, das geschriebene Wort, Sparsamkeit und Arbeit ist für diese Bevölkerungsgruppe ja enorm wichtig und diese Haltung kam dem ganzen Volk zugute. Dann folgte der erste und zweite Weltkrieg sowie die deutsche Teilung – mit einer starken CDU im wohlhabenden Westen. Nach der Wende und dem Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin wurde der Norden sowie der Osten mit ihrer jeweiligen politischen Kultur wieder wichtiger. Hamburg und Berlin sind die Medienzentren Deutschlands.
Mit einem Aufbegehren konservativer Kräfte ist deshalb auch immer eine unterschwellige Hoffnung verbunden, diesen uralten, typisch deutschen Kulturkampf in einer Art Revanche entweder zu gewinnen oder ihn zumindest zu überwinden.
Darum geht’s wohl insgeheim. Oder ist diese Überlegung komplett übertrieben?
Ich stimme dir zu, was die historische Prägung protestantisch vs. katholisch angeht, sie hat immer noch hier und da Auswirkungen, aber m.W. ist sie insgesamt im Verschwinden begriffen.
Die „rechten“ oder „konservativen“ Bewegungen heutzutage sind m.E. ziemlich gleichverteilt und in erster Linie eine Reaktion auf die woken Übertreibungen, zu denen ich den aktuellen intersektionalen Feminismus dazu zähle. Selbiger strampelt und keift natürlich und will seine Deutungshoheit nicht aufgeben. Das ist m.E. im Wesentlichen der Konflikt, den wir beobachten. Aber ich kann mich natürlich täuschen…
Bin nicht einmal mehr entsetzt, über den Lapuente (heißt sowas wie ‚auf den Punkt gebracht‘?) schon gar nicht. In dieser unserer neuen Welt, der After-Zeitenwende-Welt wirkt alles nur noch widerlich? Für was genau steht das Wörtchen ‚After‘ auch noch? Nicht nur ‚eigentlich‘ müßte mir diese Frau Brosius ja am obersten Oberschenkel vorbeigehen. Sie tut es sogar. Und überhaupt: Ist denn das höchste Gericht in diesem unserem Lande auch nur ein Jota besser als jenes overseas? Ein ‚wönziger‘ Unterschied, dort drüben haben sie ihr Mauschel-Pöstchen -. einmal ernannt – bis zum gefühlt letzten Schnapper. Früher sah ich das mal als Nachteil, heute – dank einer Frau Brosius auch noch – würde ich meinen wollen, wenn es mir nicht sowieso gänzlich wurscht zu sein hätte, geradezu eine Labsal. Zu wissen nämlich, die wird man nicht mehr los. Da weiß man, was man hat, woran man ist. Würde vorschlagen, man führt dieses Verfahren auch bei den Rotkäppchen ein, sondern am besten auch bei den restlichen staatstragenden Ämtchen, Einer für alles? Irgendwie war man da vielleicht mit dem Schicklgruber als Föhrrrer schon. weiter? Wenn demnächst der Barbarossa-Trail ansteht, drängt sich diese Lösung sowieso auf. Hätte da auch schon eine Vermutung, kann mir allerdings die opulenten Ausgaben, die ich mir mit einem Outing einhandeln würde, nicht leisten. Nein, den ‚Schwachkopf‘ hatte ich nicht im Sinn.
Egal wo man in dieser ekligen Geschichte ansetzt, von mir aus auch endet, es ist und bleibt unappetitlich. Bei dem hinterfotzigst untergeschobenen Vorwurf, den ‚Abort‘ bis hin zum Moment der Durchtrennung der Nabelschur – wenn nicht darüberhinaus – oder doch bei der nicht einmal so unberechtigten Mutmaßung, die ‚Sozen‘ hätten mit dieser mehr als. schmierigen Schmutzelei einen Brei angerührt, um sich im Milchfass strampelnd retten zu können vom finalen Abstieg, gar hoffend bald auf Butter zu sitzen. RdL muß da nicht einmal falsch liegen. Muß er aber wirklich auch noch die allerletzte, die einzig verbliebene alternativlos alternative Bühne mit diesem tollen Thema ‚versaubeuteln‘? Erst auswärts auf Manova, jetzt auf OT? Für wen genau verrichtet er diese ‚Drecksarbeit‘? Doch hoffentlich nicht für die blau-schwarze Koalition, Sein Duktus ist schließlich nicht allzu weit entfernt von dem dort zur causa einzig zulässigen.
Was klar war, dass einige CDU-Abgeordnete ein Problem mit der Einstellung zur Abtreibung der Frau Brosius-Gersdorf haben. Da haben sich die SPD und auch die Grünen verrechnet.
Nicht mehr und nicht weniger.
Das außerdem die politische Einstellung der Frau Brosius-Gersdorf in einigen Fällen mehr als zweifelhaft erscheinen, ist noch eine ganz andere Geschichte.
Aber der Elefant im Raum ist ein ganz anderer….
Warum zur Hölle beschließt die Politik die Benennung der Richter im BVerG?
Das ist das ein unzulässiger Zirkelschluss, wenn es darum geht sich wirklich Demokratie nennen zu dürfen? Oder habe ich da ein Denkfehler?
Für die Fans der neoliberalen Tante Brosius-Gersdorf, die sich links wähnen:
https://archive.is/i4lFq
Danke für den Link. Auch die Leserkommentare unter dem Artikel sind die Lektüre wert.
Die Kommentare sind unglaublich. Ein Forist bedauert, daß immer kompetente Damen wie Nahles und Esken übergangen werden. Das denkt sich keine K I aus. Zu dem bösen Mob gehöre auch ich. Ich habe in anderen Foren geschrieben, daß BG fachlich schlecht ist. Sie weiß z. B. nicht, daß die Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat sind. Das hatten wir in der Oberstufe. –
Eine seltsame Diskussion hier! Alles geht durcheinander und differenziert wird überhaupt nicht.
Natürlich diese Frau ist nicht links, sondern sehr mittig, neoliberal. Die rechte Kampagne gegen sie von Nius und der Jungen Freiheit behauptete aber diese Frau sei linksradikal. Das ist schlicht falsch. Jetzt schließt sich auch noch dieser Roberto dieser Kampagne an, was soll das?
In der Frage des Schwangerschaftsabbruchs vertritt sie allerdings die Rechtslage, wie sie seit den 9. März 1972 in der DDR herrschte. Wahrscheinlich weiß sie das gar nicht, weil auch ihr die DDR egal ist. Inhaltlich hat sie aber recht. Deshalb unterstützte ich sie in dieser Frage, obwohl ich eine linke Socke bin. Es muß doch über politische Grundüberzeugungen hinaus die Möglichkeit geben den politischen Gegner zuzustimmen, wo er/sie recht hat!
Sie machte auf mich im Lanz-Interview einen ehrlichen Eindruck, wirkte auf mich authentisch, wie man neudeutsch sagt. Politiker aller Coleur wirken auf mich nicht so.
Deshalb hat diese Frau über alle politischen Gegensätze hinaus meinen RESPEKT.
Die ersten Grundrechte des GG schützen die Individuen vor dem Staat, alleine darum geht es.
Das ist mir zu abstrakt!
Wer schützt das geborene Leben?
Gebt den Frauen das Recht über den eigenen Körper verfügen zu können und kümmert euch besser um die bereits geboren Kinder durch gute Sozialpolitik.
Nur wenn es einem persönlich zu abstrakt ist, sollte man Dinge, die sich historisch bewährt haben, nicht über den Haufen werfen.
Mit Bürgergeld und Wohngeld kommt man in Berlin auf 1200 Euro, wenn man sich schlau anstellt. Trotzdem doof, arbeiten und damit selbstverantwortlich handeln ist besser. Ab wann fängt der Schutz des geborenen Lebens an? Ab 2400 Euro? Was ist mit den Vätern, tragen die keine Verantwortung mehr für das Kind etc.?
Eben: Das sind die klassischen Fragen, an denen entlang sich die Regionen in Deutschland unterscheiden. Deshalb wär’s vielleicht besser, man geht wieder eigene Wege (also die Regionen)?
Wenn es ihnen in Berlin nicht gefällt ziehen sie doch wieder in die schwäbische Provinz zurück. Haben Sie Kinder?
Meine Person, Ihre Person, ja selbst die Person Brosius-Hedwig spielen bei Fragen rund um das Grundgesetz keine Rolle.
Vielleicht so: Ich habe persönlich die Erfahrung gemacht, dass man das Individuum stets vor der Willkür des Staates und der Massen schützen sollte. Für mich ist das Priorität Nummer eins, für andere ist der Staat die Nummer eins.
Weiter gehört Spiritualität zum Menschsein dazu. Der Versuch des Sozialismus, diese Dimension auszuklammern, ist töricht, verkleinert den Menschen zu einem bloßen Rädchen im großen Gesellschaftsgetriebe und macht mir daher regelrecht Angst.
„ Vielleicht so: Ich habe persönlich die Erfahrung gemacht, dass man das Individuum stets vor der Willkür des Staates und der Massen schützen sollte. Für mich ist das Priorität Nummer eins, für andere ist der Staat die Nummer eins.“
Auch das ist sehr abstrakt.
Wichtig sind für mich die Freiheitsrechte der Frau, also die Fristenlösung gem. ehemaliger DDR-Gesetzgebung. Auf dieser Stufe der Menschenrechte befindet sich die BRD noch nicht, aber vielleicht will diese Richterin das ändern. Das soll mir recht sein, mehr nicht.
Was hat ihre Spiritualität mit den Selbstbestimmungsrecht von uns Frauen über unseren Körper zu tun? Glauben Sie doch was sie wollen, niemand stört das.
So, es ist alles gesagt.
Danke für diese interessante kontroverse Diskussion!
Ebenso, danke für die Diskussion!
Die Kirche als Kritiker der Brosius-Kampagne bietet eben einen spirituellen Rückzugsort, die SPD nicht. Deshalb habe ich das Argument gebracht.
Das Problem ist, wie so oft, die sog. Paketlösung: Brosius-Hedwig wird als Paket angeboten: Vielleicht möchte man eine liberalere Einstellung beim Thema Abtreibung verwirklicht sehen (ich nicht, aber lasse es mal gelten) – doch dann müsste man mit dieser Person als Richterin noch weitere Kröten schlucken, die alle den Menschen verdinglichen zu einem Massewesen, zu einem Apparat, der allein für den Staat existiert – siehe etwa Impfzwang. Diese Denke lehne ich grundsätzlich ab – somit lehne ich die Meinungen der Richterin insgesamt ab.
Die Frage an Merz von von Storch war lediglich eine Zuspitzung. Beide – Merz auch – wissen, hier verläuft die Trennlinie. Und genau so ist es ja auch gekommen, ein paar konservative CDUler sind auf einmal aufgewacht.
Das ist meine These. Warum Merz so lapidar (oder besser: dummdreist?) „Ja“ gesagt hat, ist mir jedoch noch immer schleierhaft.
@ Naomi
Sorry, wenn ich mich da einmische, wissen Sie was mich so stoert an der Diskussion,
dieses „wenn es ihnen nicht gefaellt in Berlin, dann ziehen sie doch……..“
so was habe ich mir in meiner Berliner Zeit in den 70er Jahren oft genug anhoeren muessen,
wenn bei Diskussionen meine Antworten dem Gegenueber nicht gefallen haben,
dann kam postwendend “ geh doch nach drueben“!
Damit war dann jegliche Diskussion zu Ende! Terminé! Finito!
Sorry wenn ich antworte aber ihre Anmerkung ist so schön das ich ein letztes Mal antworten muß
Wahrscheinlich hat man ihnen als linken Westberliner gesagt, sie sollen ab in den Osten. Daran hab ich gar nicht gedacht als ich dies oben schrieb, sondern nur, wen es in der Hauptstadt des zwangsvereinigten Deutschland nicht gefällt, der solle doch bitte wieder in die beschauliche deutsche Provinz, sagt eine stolze Berlinerin…..seien sie wegen Kleinkram nicht so empfindlich, denn Berliner Humor ist wenn man trotzdem lacht….ansonsten geht’s hier um die Sache der Frauenrechte und nicht um kleinkarierte Befindlichkeiten, schönen Abend noch
Okay, nur – kaum zurück in der beschaulichen Provinz, rennt mir Berlin hinterher, klopft an meine Tür und möchte mein Geld (im übertragenen Sinne).
Ich werd’s als Südwessi einfach nicht los, dieses gottlose Berlin. Wohin also, gleich weiter in die Schweiz, oder?
Wenn schon geborenes Leben und das in fünfstelliger Anzahl kein Recht auf Selbstverteidigung haben darf und das weil ein anderweitiges Selbstverteidigungsrecht strikt Vorrang zu „genießen“ hat – sogar wie irgendwie auch immer per Staatsräson verbürgt – warum sollte dann eine Frau das Recht auf Selbstverteidigung gegen ihre eigene, noch ungeborene Frucht im Leibe beanspruchen dürfen? Das geht natürlich gar nicht!
Wer mal in einem ‚Brennpunkt‘ oder anderswo ziemlich identischen ‚Hass und Hetze‘ eines blauen wie auch den eines schwarzen Weiss-blau-Gerauteten in der causa ‚Brosius‘ erkennen mußte, dem muß einfach schwanen, dass da was anderes als der Schutz ungeborenen Lebens im Vordergrund stehen dürfte. Hat Frau Brosius eigentlich keine Würde – keine unantastbare auch noch – zu haben? Und auf so ein Trittbrett schwingen sich potentielle Samenspender mal so – aus Jux und Tollerei – auf? Wo bleibt Lysistrata?
„Wo bleibt Lysistrata? “
Sie Scherzbold, Lysistrata wollte einen kollektiven Sex-Streik, um die Maenner zum Frieden zu zwingen!
Heute sind es ueberwiegend die Frauen, die Krieg fuehren wollen und ziemlich laut zum Gefecht blasen!
Wo sind die Maenner, die die Frauen zum Frieden zwingen?
(ok, die kriegsgeilen Maenner in den oberen Raengen zu zwingen duerfte schwer werden, da hilft nur die Totalverweigerung!)
@Naomi
Ich muss ihnen bei dem Thema einfach mal recht geben.
Eine Beratung nutzt nichts, wenn sie nicht freiwillig und nach Bedarf erfolgt.
Fakt ist, dass sich auch bei der bisherigen Regelung die Frau entscheiden muss und man nähert sich einer ethischen Verantwortung dieser Entscheidung nicht an durch eine prophylaktische Kriminalisierung mit anschließendem Straferlass nach erfolgter Zwangsberatung.
Eine Zwangsberatung ist entwürdigend und hebt nicht das Verantwortungsgefühl. Das Gegenteil ist der Fall.
@Naomi:
diese Brosius-Gersdorf ist eine Extremistin der Mitte. Das sie es nicht so mit den Grundrechten hat, wurde auch schon klar. Da macht ein etwas freirer Umgang mit dem Abtreibungsrecht, den ich persönlich durchaus unterstütze, aus der Schwalbe keinen Sommer und schon gar nicht links…
Und überhaupt…. Was ist in der Politik heute überhaupt noch links?
Wenn diese Frau die Untergangskoalition vorzeitig verenden lässt, ist es mir auch recht. Bleibt dann nur die Frage ob es noch schlimmer kommt.
Denn bis jetzt galt es in der deutschen Politik seit ich denken kann: Schlimmer geht’s immer…
Vielleicht muss es erst richtig richtig schlimm kommen, bevor es besser wird.
Ich habe nicht behauptet diese Frau sei links. Ich habe doch ausdrücklich gesagt ich unterstütze ihre Meinung zum Schwangerschaftsabbruch, mehr nicht.
Die vielen hier versammelten rechten, weißen Männer wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, das wir Frauen selbstständig, ohne Bevormundung durch Staat, Kirche und Ideologien über unseren Körper entscheiden wollen. Das ungeborene Kind ist durch Nabelschnur und Plazenta mit unseren Körper verbunden und ohne unseren Körper nicht lebensfähig, vielleicht ab den siebten Monat als Frühchen. Das scheint einigen Männern hier egal zu sein, sie wollen uns wieder als Gebärmaschine für ihre Patrioten und Soldaten.
Ich sage auch – das wird hier völlig ignoriert – das endlich die Rechtslage der DDR übernommen wird. Diese und die Sozialpolitik der DDR war viel fortschrittlicher als die der heutigen BRD. Da reden alle wie schrecklich unmoralisch ein Schwangerschaftsabbruch sein, tun aber rein gar nichts für die geboren Kinder und deren Zukunft.
Diese Doppelmoral kotzt mich regelrecht an!
Und wenn dieser Staat so leicht durch diese Kampagne in eine Krise gestürzt kann, dann ist er instabil und verdient seinen Untergang.
@Naomi:
Ich verstehe vollkommen deinen Standpunkt und stimme dir in allen Argumenten Pro-Schwangerschaftsabruch zu. Die Rechtslage in Deutschland diesbezüglich ist nicht gut, da gebe ich dir recht. Die der DDR wäre in der Tat nicht nur für Frauen besser. Aber ganz übel ist es glücklicherweise nicht. Jedoch würde ich nicht jeden hier der gegen Schwangerschaftsabbrüche ist, als rechts framen.
Genausowenig wie ich diese Frau Brosius-Gersdorf als links einordnen täte. Diese Frau ist eine Extremistin. Genauso extrem und ruinös für unser Land wie der Rest der Regierung.
Selbst wenn sie bei einem Punkt recht hat.
Und ich bin ein Mann, welcher sich als klassisch links sieht.
Ok, was ich nicht verstehe, warum arbeitet ihr euch hier so an diesen Fall ab?
Wir stimmen doch überein das die Lebensschützer Mist erzählen.
Damit sind wir doch am Ende der Geschichte.
Es gibt doch wichtigere Themen wie soziale Rechte, Kinderrechte, Sozialpolitik und das Eintreten für die von Tod bedrohten Kinder von Gaza, die dieser Scheißwesten einfach verhungern läßt, dann aber Abtreibung zu einer großen Sache aufpauscht.
Das alles ist doch nur noch widerliche Doppelmoral.
Dieses Regime kotzt mich an, aber ich weiß nicht wie ich es ändern kann?
Extremistin? Mach Sachen! Gezüchtete Brut elitärer, vermeintlicher akademischer Mitte und entsprechend naiv, Aber sonst?
@Mischa… Natürlich ist diese das…
Warum hiesiges Regime dieser Kandidatin (möglicherweise sogar ein KI gesteuerter Android, siehe Link) nicht über das Stöckchen half, ist mir bis heute unerklärlich.
https://rumble.com/v6wcchi-brosius-gersdorf-und-das-team-wissenschaft.html
Wenn man bedenkt, wie lange und voller Inbrunst die ‚katholische Kirche(ngemeinde)‘ von Rom bis Hintertupfing jegliche „Verhütung“ – vom „C.I. über den Gummi bis zur Pille“ geradezu bekämpft hat, außereheliche „Lustausübung“ wie auch die „händisch Ausgeführte“ – auch noch mit aberwitzigen Unterstellungen („führt zu frühem Tode“) – verdammen zu müssen ‚glaubte‘! Alles doch nur um jegliches mißbräuchliche Samenverschleudern zu verhindern … und jetzt fangen sie wieder von vorne an?
Frau B.-G. könnte der CDU beim Abräumen des Bürgergeldes bzw. der Grundsicherung womöglich Probleme machen, falls daraufhin Klagen vor dem BVG auflaufen. Die hätten da vielleicht lieber was Antisozialeres am Start.
Um das mal zu erwähnen; Ich stimme Naomi hundertprozentig zu, was die Abtreibungsregelung in der DDR anging. Allerdings hatte auch die sozialliberale Koalition ursprünglich eineähnliche Regelung beschlossen, allerdings wurden die Frauen zu Beratun gezwungen, und „Werbung für Abtreibung“ blieb wie in den Nazigesetzen strafbar.
Das Bundesverfassungsgericht kippte diese Regelung und schrieb – in etwas, was als Putsch gegen die Verfassungsordnung zu sehen ist – gleich die Grundsätze einer Abtreibungsregelung vor. Entsprechend wurde dann auch die „erweiterte Indikationslösung“ eingeführt. Die Abtreibung blieb strafbar, auch in den ersten drei Monaten.
Die „umstrittene“ Richterin ist kein Stück extremistischer als Harbarth, den sie ersetzt. Dessen Frühstück mit einer Prozesspartei, bei dem eingestandenermassn das Verfahren zur Sprache kam, war im Grunde knallharte Rechtsbeugung.
Dank gebührtt „Fritz the Cat“ (so wenig ich ihn sonst schätze) für den Link auf den Zeit-Artikel von Mark Schieritz ( https://archive.is/i4lFq ). Da ist alles sauber gesagt, wo Nius und der Idiot Damisch nur geifern.
Was Roberto geritten hat, sich in diese Debatte (bei der schon „Anne Burger“ des ..ahem Guten mindestens genug war) einzuschalten, ist mir nicht klar. Katholische Sozialisation vielleicht. Und sicher ist Abtreibung kein Lifestile-Ding, aber vielleicht sollten sich Männer ein wenig zurücknehmen.
Meine Güte, die hier gehuldigten Grundgesetze sind und waren noch nie in Stein gemeißelt, wurden in besonderen Rechtskonflikten immer schon ausgelegt und interpretiert – deshalb gibt es rechtsgeschichtlich meterweise Bibliotheken von „Kommentaren“, Präzedenzfällen und anderen Schriften, meist von ehemaligen Verfassungsrichtern, und anderen gelehrten „Koryphäen“ auf diesem Gebiet, und dass das Grundgesetz keine Bibel ist, könnte man auch leicht den GG-Änderungen entnehmen, die es immer mal wieder gab, wenn die Politik dies für notwendig hielt.
Ganz nebenbei: selbst die Bibel, auf die das moderne Recht gerne bezogen wird, war immer eine Interpretationssache, bei der niemand ein größeres Problem mit Lügen, Ehemann/frau betrügen oder Töten hat. Und wenn doch, wird es eben zur gerichtlichen Entscheidung gebracht. In der englischen/US-Wikipedia gibt es eine weitaus längere Beschreibung warum das christliche Gebot „Du sollst nicht töten“ sich verträgt mit staatlichem Krieg, Todesstrafen, etc. . Ähnlich beim Völkerrecht mit seinem gerechten Verteidigungskrieg, man muss eben nur richtig interpretieren können.
Und dass die Grundrechte als „nicht interpretierbar oder abwägbar“ hingestellt werden – so ein Bundesverfassungsgericht ist doch kaum mit was anderem beschäftigt als „Rechtsgüterabwägungen“ -, ausgerechnet von Impfgegnern oder „Coronamaßnahmen-Kritikern“, die in tausenden Online-Diskussionen seinerzeit kaum etwas anderes zum Besten gegeben haben als ihr persönlich interpretiertes Verständnis „ihrer“ Grundrechte, diese Behauptung ist schon ein Witz. Es waren ja regelrecht weltmeisterliche Interpretationsleistungen von beiden Seiten, die sich vorwiegend an dem von der Bundesregierung vorgegebenen Laber-Maßstab von der „Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen“ entzündeten. Der war bewusst so gestaltet, dass er der Regierung jede Option offenhalten sollte, verbunden mit der Botschaft ‚Wir tun aber nur das Nötige‘ bei den Einschränkungen, damit „unsere“ Wirtschaft und der Rest des großen nationalen Ganzen möglichst weiterlaufen kann.
Zitat
„Grundrechte sind ja keine Interpretationen von Mehrheiten oder Minderheiten, sondern verbriefte Rechte, die zu gelten haben, auch wenn sie mehrheitlich abgelehnt werden. … Dass aber Grundrechte abgewogen werden können, hat sie (Brosius) in ihrer Rede zur Impfpflicht ja eindrucksvoll gezeigt.“
Deshalb wird es ja auch nicht von Interpretationen und Meinungen von Mehrheiten und Minderheiten, sondern von den Abwägungen eines BVerfG abhängig gemacht, welchem Rechtsgut nun der Vorrang gegenüber einem anderen gegeben wird. Und zwar nach den gültigen Rechten und ihrer pluralen richerlichen Gewichtung; eine besondere politische Parteilichkeit der Richter braucht es dafür gar nicht. Die müssen im Prinzip nur für den Staat und sein Recht sein und danach entscheiden was als rechtskonform zu gelten hat. Was Roberto De Lapuente – im Prinzip – ja auch befürwortet. Nur müsste er als guter Staatsbürger dann auch mit den staatstragenden Entscheidungen des höchsten nationalen Gerichts das Recht setzt einverstanden sein und die Interpretationen von Impfgegnern u.a., egal ob Mehr- oder Minderheit, genauso für irrelevant erklären.
Und da liegt offensichtlich das Problem. Das Bundesverfassungsgericht wurde in den letzten Jahren zunehmend als Mittel für politische Interessen in Anspruch genommen. Wo die „demokratische Interessensverwirklichung“ über Wahlen, Partei-Engagement, etc. vielen offenbar nicht ausreicht, da soll eben der Rechtsstaat ran, als letztes und höchstes Mittel. Die Politik selbst hat das auch schon länger als Instrument entdeckt, die unabhängigen Gerichte wo es möglich scheint für eigene Interessen zu nutzen.
„Verfassungsrichter als Waffe gegen die eigenen Partner einzusetzen“ mag innerhalb von Koalitionen „neu“ sein, ist es sonst aber nicht. Nicht zuletzt am großen US-Vorbild konnte man lernen, wie wichtig es Parteien sein kann, die höchsten Entscheidungsstellen des Rechtswesens mit den „eigenen“ Leuten zu besetzen, besonders wenn es um Einfluss auf Grundsatzentscheidungen zum Regieren geht.
Inwieweit das eine Inspiration für die Richtervorschläge in Deutschland war ist ungewiss, aber an dem Punkt des Artikels, dass es SPD und Grünen mit dem Vorschlag der Brosius-Gersdorf mindestens um eine Profilierungsmaßnahme ging, ist sicherlich was dran.
Die fundamentalistischen Konservativen in CDU/CSU wollen die Koalition vermutlich über sowas nicht zerstören und hätten sich wahrscheinlich damit begnügt, die Richterin als „woke“ zu verunglimpfen, statt sie, wie AfD, NIUS und andere rechte Kulturkämpfer, als „Linksextremistin“ zu verteufeln. Die Christen wollen die SPD ja nicht als kleinen Koalitionspartner verlieren, aber offensichtlich ihre Macht innerhalb der Regierungskoalition mit so einem Geplänkel eindampfen.
Eine „Kampagne“, die von deutschen Evangelikalen, Abtreibungsgegnern, selbsternannten „Lebensschützern“, AfD und anderen Rechten losgetreten wurde ist da durchaus zu erkennen. Im Overton-Artikel von Anne Burger habe ich überhaupt zum ersten Mal von der Brosius-Gersdorf gelesen, kurz danach folgte die mediale Müllflut in den Youtube-Vorschlägen, dann das Lanz-Interview und auch in meiner rechteren Umwelt war auf einmal dieser Quark über eine angeblich „legalisierte Abtreibung bis zur Geburt“ unterwegs. Allein schon die schnelle Verbreitung von 0 auf 100 sieht wie eine „Kampagne“ aus und riecht auch so. Da rettet die dürftige Umkehrung zur „SPD-Kampagne“ soviel, wie der Übergebrauch von „Fake-News“ für alles, was einem gerade nicht in den Kram passt.
Ob Roberto De Lapuente nun ihr „Gesicht“ oder ihre richterliche Kompetenz gefällt oder nicht, in der Lanz-Sendung hat sie auf die Angriffe reagiert und dagegen versucht ihre Positionen richtig zu stellen – „fair enough“ könnte man sagen, auch wenn ihr diese Richtigstellungen wahrscheinlich gar nicht viel nützen, bei Leuten, die ihr Gesicht nicht mögen und auch gar kein weiteres Interesse an den Rechtsfragen haben, die sie dort nur ansatzweise vorgestellt hat.
Da war – wie Richterinnen nun mal so sind – von einem reinen Rechtsproblem bei der Abwägung der Rechte der Frau und denen des ungeborenen Kindes die Rede, und der eher rechtsinternen Diskussion über eine möglicherweise nötige Verfeinerung der Abstufungen, je nach Schwangerschaftsmonat und damit verbundenen Überlegungen zur Straffreiheit eines Abbruchs. Die Beteuerung von Brosius, dass sich durch die rechtlichen Änderungsüberlegungen an den bisherigen Gesetzesregelungen wesentlich nichts ändern würde, hat an dem medialen Theater um die Frage, ob sie überhaupt noch als Vorschlag „tragbar“ ist, natürlich gar nichts geändert, weil sich Journalisten (in der BPK z.B.) nur noch dafür interessieren, ob der „Fall Brosius“ ein Versagen Spahns darstelle, zu Streit in der Koalition und darüber hinaus in eine Regierungskrise führen könnte.
Genausowenig wird Brosius das inbrünstige Bekenntnis zur demokratischen Mitte und ihrer absoluten Gesetzestreue helfen, weil die existierenden Gesetze zu bedingt erlaubten Abtreibungen und Fragen der Straffreiheit den evangelikalen Deutschen mit ihrem „Wert der Familie als kleinster Zelle des Staates“ ja auch schon nicht passen. – Da müssten allerdings dann alle Richter abtreten, die fest auf dem Boden der Gesetze stehen und Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen und nach staatlich vorgeschriebenen Prüfungen ja „genehmigen“.
Über das staatliche „Recht auf Leben“, auch für Embryos und Föten, hat sowieso jeder Abtreibungsgegner und Familienfreund wieder seine eigenen schönen „Schutz“-Vorstellungen, ob nun „nach Gottes Willen“ oder nicht. Eine Grundlage für jede weitere Diskussion darüber sehe ich bei dem ganzen Richter-Thema überhaupt nicht. WER von welcher staatstragenden Partei zukünftig über Abtreibungsrecht entscheidet, ist (mir) bei der ganzen Stimmungsmache auch ziemlich egal.
Sie schreiben:
„Die Beteuerung von Brosius, dass sich durch die rechtlichen Änderungsüberlegungen an den bisherigen Gesetzesregelungen wesentlich nichts ändern würde, hat an dem medialen Theater um die Frage, ob sie überhaupt noch als Vorschlag „tragbar“ ist, natürlich gar nichts geändert (…).
Warum hat Merz nicht entsprechend geantwortet? Er hätte sagen können: „Frau v. Storch, nun übertreiben Sie nicht so maßlos, Sie wissen genauso wie ich, dass sich an den bestehenden Gesetzen nichts ändern wird und deshalb kann ich mir vorstellen diese Frau zu wählen.“ Hat er aber nicht.
„Eine Grundlage für jede weitere Diskussion darüber sehe ich bei dem ganzen Richter-Thema überhaupt nicht.“
Das war schon vorher klar, deshalb gibt es ja diese Grauzonen-Lösung, um beide Seiten halbwegs zu versöhnen. Warum also ohne Not daran herum operieren? Ein Richter ist doch kein technokratischer Wissenschaftler, der mal mit dem einen, dann mit dem anderen Gedanken im Kopf spielt – sondern er ist tätig im Alltag, angebunden an das, was in der Realität, bei den Menschen, vor sich geht. Was auch seltsam ist: Vor einigen Jahren wurde genau die selbe Kampagne nach sehr ähnlichem Drehbuch von den US-Democrats gestartet. Warum beginnt man so etwas, obwohl die bisherige Regelung doch halbwegs funktioniert und auch nie für alle Seiten zufriedenstellend aufgelöst werden kann? Für mich reine technokratische Machtspielereien der Linken und eine Art Eitelkeit, bzw. akademische Profilierungssucht einer Brosius-Hedwig.
Die SPD kann doch Frau Nancy Fäser vorschlagen und zur allgemeinen Beruhigung Herrn Buschmann dazu. Das wäre doch wenigsten ehrlich! 🤓
Diese sog. „Verfassungs“richter sind nur 16, und die Berufung erfolgt für 12 Jahre!! Wenn man auf diese Stelle kommt, ist man Gott, dagegen ist der Bundeskanzler ein Suppenkasper.
Beide Kandidatinnen sind an Bösartigkeit ggü. Deutschland und dem deutschen Volk nicht zu übertreffen. Da die eine in ein extrem emotionales Thema verstrickt ist, steht vor allem sie im Rampenlicht, aber schlimm sind beide. Die Einsetzung dieser beiden Aktivistinnen ins Verfassungsgericht war längst abgemachte Sache, und nun stolpert der ganze BRD-Zirkus zwischen den Abtreibungs-Stolperdrähten herum. Einige Kommentarschreiber hier verharmlosen das auch noch. Die Hackfresse, welche stets und ständig darauf hinweist, daß sie wissenschaftlich arbeitet, verteidigt leidenschaftlich und mit vielen Argumenten die Abtreibung bis zum 9. Monat, es gibt sogar „technische Erörterungen“, wie so ein „Schwangerschaftsabbruch“ durchzuführen wäre. Die Menschenwürde gilt nicht für das Ungeborene Kind. Und Ihr diskutiert hier, ob dieser Todesengel eher Mitte, rechts oder links ist… Das ist überhaupt kein Problem von Rechts/Links, Ost/West oder Mann/Frau. Das ist geisteskrank und offenbart, wie tief wir gesunken sind. Ich weiß nicht, ob der Schwangerschaftsabbruch im 9. Monat irgendwo auf der Welt gesetzlich erlaubt und explizit geregelt ist, wie es hiermit für die BRD geplant war. Ich vermute, daß das nicht so ist, und daß Deutschland mal wieder Vorreiter gewesen wäre. Der Rest der Welt haßt und verachtet uns dafür.
He, Kleiner, Lesen nützt nichts, wenn man´s nicht begreift.
Naomi sagt:
21. Juli 2025 um 13:11 Uhr
„……Frauen konnten in der DDR freier über ihren Körper entscheiden als jetzt in der BRD, ……“
Ja, ab dem 60. Lebensjahr durften die Frauen in der DDR frei über ihren Körper entscheiden, da durften sie sich dann nämlich 15 DM bei der Staatsbank eintauschen und in den Westen reisen.
Naomi sagt:
21. Juli 2025 um 15:45 Uhr
„……………In der Frage des Schwangerschaftsabbruchs vertritt sie allerdings die Rechtslage, wie sie seit den 9. März 1972 in der DDR herrschte. “
Nein! Es gab in der DDR keine Abtreibung bis zum 9. Monat.
Naomi sagt:
21. Juli 2025 um 15:45 Uhr
„…………..Sie machte auf mich im Lanz-Interview einen ehrlichen Eindruck, wirkte auf mich authentisch, … …Deshalb hat diese Frau über alle politischen Gegensätze hinaus meinen RESPEKT.“
Du tust mir leid!
„Naomi sagt:
21. Juli 2025 um 15:45 Uhr
„……………In der Frage des Schwangerschaftsabbruchs vertritt sie allerdings die Rechtslage, wie sie seit den 9. März 1972 in der DDR herrschte. “
Nein! Es gab in der DDR keine Abtreibung bis zum 9. Monat.“
9. März ist nicht 9. Monat. Einfach mal entspannt durchlesen und versuchen zu verstehen.
He, Kleiner, Lesen nützt nichts, wenn man´s nicht begreift.
Dem stimme ich zu. Allerdings bin ich mir sicher, dass Sie nicht nur nicht verstehend lesen können, sondern das auch gar nicht wollen.
Oder haben Sie etwa die entsprechenden Aussagen von Brosius-Gersdorf nachgelesen?
Ja?
Dann wissen Sie ja, dass sie die Zwölf-Wochen-Regelung für die richtige hält, dass sie grundsätzlich auch das ungeborene Leben schützt und dass es bei der Frage, welche Eigenschaften einem werdenden Menschen vor dem Zeitpunkt der Geburt zukommen, um etwas ganz anderes geht als um das Lebensrecht.
Sie, lieber BertT.0, sollten nun nur noch die Frage beantworten, ob es sich bei Ihren Falschbehauptungen um:
(1) nicht gelesen,
(2) nicht verstanden
(3) schlichten Rufmord
handelt.
Es ist: (4) aufgehetzte Dummheit.
Wer faselt denn außer der Blitzbirne von Storch und ein paar durchgeknallten Männern von Abtreibung bis zum 9. Monat?
Die Position ist, dass Abtreibungen legal bis zur 12. Woche sein sollen. Wie selbst im stock-katholischen Irland. In den NL gilt da sogar bis zur 22. Woche.
Das galt auch in der DDR. Da hatten Frauen eben mehr Verfügungsgewalt über ihren Körper als in der miefigen BRD.
Mit Verlaub Herr Präsident.
Die CxU hat in mehreren (!) Gremien den Kandidatinnen zugestimmt. Dass die MAGA-Truppen und AfD-Kuschler, für die auch eine gesetzliche Krankenversicherung Sozialismus ist, ihre Muskeln spielen lassen, kann nun nicht den Kandidatinnen oder der SPD angelastet werden.
Diese Verkehrung von Ursache und Wirkung nur aus Corona-Beleidigkeit ist nun echt Quark.
Da übt man den falschen Schulterschluss.
„Die Grünen haben – wie auch die Linken – sich in Wahlkämpfen der letzten Jahre immer als Alternative zum Rechtsradikalismus empfohlen. Das war deren Kontur. Nicht inhaltlich glänzte man, sondern dadurch, nicht rechts zu sein. Die Sozialdemokraten zogen bald nach.“ Und die cDU!
Die ist ja nicht mehr „rechts“ wie unter Adenauer oder Kohl sondern angeblich „Mitte“, also weiter nach „links“ gerutscht – wenn man diesen Idiotenkategorien überhaupt folgen will.
Wenn eine Demokratie eine Opposition braucht – und darüber herrschte ja immerhin mal Einigkeit – dann könnte die doch nur selbstzugeschrieben „rechts“ sein angesichts der Selbstzuschreibungen der Bessermenschenpolitikerbande als „links“.
Auch wieder ein Punkt an dem man deutlich sieht dass die aktuelle Macht an der Totalabschaffungen jeden Funkens Restdemokratie arbeitet.
Interessant diese Kampagne hier. Es wird mehrheitlich so getan wie wenn die herrschende Politikerkaste im großen und Ganzen alles richtig machen würde und nur „der rechte Rand“, Nius , etc. und Lapuente eine Kampagne gegen Recht und Freiheit fahren würden ….
Hier entlarven sich alle U-Boote, Agenten und Lohnschreiber gleich reihenweise. Läuft da eine Kampagne gegen Lapuente?
Nee, Lapuente hat nut einen gewaltigen Griff ins Klo gemacht.
Genau wie Du mit Deinem Agentengefasel und Deiner Denksimulation.
Nu, das mit dem Griff ins Klo dürfte wohl stimmen. Warum sich RdL aber selbst als U-Boot zu verdingen hat und das gleich mehrfach, gibt mir aber zu denken. Das Einzige was mir noch dazu einfallen vermag, ist das hier:
https://www.youtube.com/watch?v=MxLuRqY6YcE&list=RDMxLuRqY6YcE&start_radio=1
Aber ja!
Denn: Wenn rechte Totaldurchblicker eine angesehene (liberale) Juraprofessorin mittels böswillig erfundener Behauptungen mundtot machen und ihre Karriere ruinieren, dann ist das die ehrenhafte Notwehr der bedrängten letzten aufrechten Bürger dieses Landes. Nichts anderes tut hier unter anderem Herr De Lapuente in heldenhafter Verteidigung der menschlichen Gemeinschaft.
Kritisiert man nun diesen hehren Vertreter der einzig wahren Meinung, dann ist das eine Kampagne gegen ihn. Man kennt das ja: Leute wie Spahn, Habeck, Lauterbach und Co. argumentieren genau so.
Frauke Brosius-Gersdorf als liberale Juraprofessorin zu etikettieren, führt das Publikum in die Irre. Weshalb?
Eine liberale Rechtspolitik zielt primär auf den „Schutz der individuellen und gesellschaftlichen Freiheit gegenüber Bedrohungen durch Machtausübung der staatlichen Organe“ (E.-W. Böckenförde); in diesem Sinne ist Brosius-Gersdorf mitnichten liberal.
Drei Beispiele:
In einem Aufsatz meditierte die Kandidatin: „Für die Geltung des Art. 1 I GG erst ab Geburt spricht, dass zwischen dem Ungeborenen und dem geborenen Menschen trotz ihrer beider Zugehörigkeit zur Spezies Mensch [-] im Hinblick auf die Würdebegabung Unterschiede bestehen.“ Der originelle Begriff der differenzierten Würdebegabung – d.h. die Annahme, daß bestimmten Menschensorten ein je unterschiedliches Talent zur Würde eigen ist – öffnet staatlichem Machtmißbrauch Tür und Tor. Liberale Rechtspolitik würde dieses Tor – die Trennung von Menschenwürde und Lebensrecht – aus Prinzip und aus historischen Gründen geschlossen halten.
In einer Folge der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte Brosius-Gersdorf zu einem möglichen AfD-Verbot, daß ein Verbotsverfahren ein „ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie“ sei. Zum einen ist das Parteiverbot der Art. 21 GG ein anti-demokratisches Relikt aus der Mottenkiste des autoritären Staatsdenkens, zum anderen würde es sich bei dem Verbot der größten (und im Grunde derzeit einzigen) parlamentarischen Oppositionspartei um einen gravierenden und durch nichts gerechtfertigten Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Parteifreiheit und in das Demokratieprinzip handeln.
In einer Stellungnahme zur Einführung einer allgemeinen Covid-Impfpflicht dekretierte die Kandidatin, daß eine allgemeine Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus nicht gegen das Grundgesetz verstoße, sondern eventuell gar eine „verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht“ bestünde. Es sei „Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit [-] weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“ Und begründete dies wie folgt: „Geimpfte können sich nicht selbst wirksam schützen, weil die Impfung nicht vor Impfdurchbrüchen bewahrt.“ D.h.: Die Ungeimpften müssen zu einer Impfung verpflichtet werden, um die bereits damit Geimpften zu schützen, weil die Impfung für sich genommen keinen Schutz bietet. Dieser formallogische und verfassungsrechtliche Offenbarungseid – ein Plädoyer für eine unbegründete staatliche Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit – zeigt, daß Brosius-Gersdorf mit ihrem autoritären Rechtsverständnis zwar die passende Kandidatin für eine reaktionäre Noske-SPD ist, jedoch nicht in das höchste Gericht eines liberalen Rechtsstaates gehört.
Danke für die klaren Ausführungen. Dann ist sie für die Frauenquote und behauptet, hierzu gebe es keine höchstrichterliche Rspr. Allerdings haben die Landesverfassungsgerichte Brandenburg und Thüringen hierzu schon Urteile gesprochen. Die Schranken und Schranken-Schranken (Alptraum aus dem Studium) zu den Grundrechten sind ihr nicht bekannt. Zum Piepen ihre Ansicht, der Bamberger Bischof habe sie in ihrer Menschenwürde und ihrem Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit verletzt. – Leute, das ist eine Hxchstxplerin. Zu ihren Ansichten kommt man gar nicht mehr.
Vielen Dank für die detaillierte Darlegung. Das ist mir nicht neu, aber ausweislich der Forumsmehrheit unter diesem Artikel ist das ein armes, gemäßigt linksliberales Hascherl dem furchtbar Unrecht getan wurde.
Alles drei sind Themen, die nehrheitlich vertreten werden.
Und die armen Ungeimpften die laienhaft einseitig Art2GG für sich in Stellung bringen haben schlicht keine Ahnung, dass es konkurrierende Rechte gibt, die stets abzuwägen sind.
Hier Gabeln Eunuchen übers Vögel und blasen sich auf.
Was die Fr. Prof´in betrifft: klare Aussagen nach dem Böckenförde-Kriterium wie historisch dumm diese Dame in der Tradition der Noske-SPD ist. So gesehen: Dank für Ihr angemessenes Schlußwort (leider oder Zitatbelege zum Nachschauen).
Oh, Sie sind historisch schlau und Experte in Verfassungsrecht äquivalent zur Habil.
Gleich kommt noch: „Meinungsfreiheit“. Ja, ich nehme mir auch die Freiheit Ihren Kommentar als ahnungslos und aufgeblasen zu bezeichnen.
Weil Herr De Lapuente mehrfach der Lüge geziehen wurde, hier folgendes Zitat von Frau Brosius-Gersdorf (aus dem BT-Rechtsausschuss):
„Ob dem Embryo und später Fetus der Schutz der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes zukommt, das ist in der Tat in der Verfassungsrechtswissenschaft sehr umstritten. Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt. Doch selbst wenn man das anders sieht und schon dem Embryo pränatal dann aber die volle Menschenwürde zuerkennt, wird sie bei einem Schwangerschaftsabbruch regelhaft nicht verletzt.“
Vor dem Hintergrund ihrer Argumentation zur Rechtmäßigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase sind diese Aussagen prägnant genug, um Roberto De Lapuentes Auffassung zu stützen, dass Frau Brosius-Gersdorf auch einen Schwangerschaftsabbruch in der Spätphase für gerechtfertigt hält oder ihn jedenfalls rechtfertigen würde, sobald diese Frage auf der Tagesordnung steht. Vielleicht ist De Lapuentes Interpretation falsch (ich glaube es nicht) – aber von Lüge kann sicher keine Rede sein.
Im übrigen kann ich nur sagen, dass ich den vergifteten Charakter dieser Diskussion bedauere. Dass das Thema emotional und politisch stark besetzt ist (und von der AfD zweifellos für ihre eigenen, davon unabhängigen Ziele genutzt wird), darf kein Anlass für unsachliche und beleidigende Kommentare sein. Wir sollten uns alle fragen, wem solche Spaltungen in den Foren der alternativen Medien nutzen.