Aus dem einst verkündeten angeblichen „Ende des Steuerdumpings“ und der von Biden verkündeten „Zeitenwende“, die propagandistisch sogar als „revolutionär“ bezeichnet wurde, wird ganz und gar nichts. Erst stark verwässert, dann nie in US-Recht umgesetzt, hat Trump nun für die US-Unternehmen eine Ausnahme durchgedrückt.
Die Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump ist simpel, man kann sie auch Erpressungsstrategie nennen. Sie ist allerdings aus Sicht der USA ziemlich erfolgreich. Das zeigt sich gerade auch bei der sogenannten globalen Mindeststeuer. Wie üblich stellte Trump auch in dieser Frage wieder hanebüchene Forderungen auf und zieht eine Drohkulisse hoch. Dann kann er ein Stück zurückrudern, um am Ende als großer Sieger dazustehen. Er bekommt genau das, was er eigentlich wollte. Die einfach über den Tisch gezogenen Kontrahenten können gleichzeitig zu Hause davon schwafeln, schließlich noch das Schlimmste vermieden zu haben.
Man konnte das gerade am Beispiel des Nato-Gipfels bestaunen, vor dem Trump die Forderung aufgestellt hatte, die Mitgliedsstaaten sollten 5 Prozent ihrer gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung in harte Militärausgaben stecken. Der „Kompromiss“ sah dann so aus, dass nun alle Staaten 3,5 Prozent (etwa so viel wie die USA) in Rüstung und Militär stecken, dazu noch einmal 1,5 Prozent für die nötige Kriegs-Infrastruktur. Für Deutschland bedeutet das, dass fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt zukünftig in die Aufrüstung fließt.
Es kommt nun noch besser, denn Trump setzt auch noch durch, dass US-Unternehmen nicht daran beteiligt werden, die Einnahmeseite etwas zu stärken. Damit ist klar, dass zukünftig auch in Deutschland noch weniger Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales zur Verfügung steht. Gerade hatte Kanada mitgeteilt, man habe sich darauf geeinigt, große US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer auszunehmen. Kanada hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten inne.
Eigentlich sollte eine globale Mindeststeuer dafür sorgen, dass große multinationale Unternehmen eine Steuer von 15 Prozent auf ihre Gewinne bezahlen sollen. Bekanntlich gibt es überall auf der Welt Steueroasen, auch in der EU. So war in der Theorie geplant, dass die Differenz aus der Steuer, die im Niedrigsteuerland entrichtet wurde, in dem Land bezahlt wird, wo das Unternehmen den Konzernsitz hat. Wird die Differenz weder im Niedrigsteuerland noch am Konzernsitz erhoben, da entsprechende Gesetze nicht eingeführt werden, würde die Zusatzsteuer in den Staaten erhoben, wo die Firmen auch tätig sind.
Das soll für US-Firmen nicht mehr gelten. Besonders freuen können sich darüber zum Beispiel große Tech-Unternehmen wie Meta oder Google. Die können ihre Gewinne schließlich besonders gut über Patente, Lizenzen und Markenrechte in Länder verschieben, wo sie nicht einmal eigene Mitarbeiter beschäftigen, um zum Teil gar keine Steuern darauf zu entrichten. Wer nicht global agiert, zahlt dagegen zum Teil hohe Steuern. Zwischen 9 Prozent (Ungarn) und 35 Prozent (Malta) variieren die Unternehmenssteuersätze in der EU. In Deutschland fallen offiziell fast 30 Prozent an.
Was einst unter US-Präsident Joe Biden großmäulig als „Ende des Steuerdumpings“ bezeichnet wurde, war ohnehin schon im Vorfeld stark verwässert worden. Trotz allem wurde das geplante Abkommen sogar als „fast revolutionär“ oder als „Zeitenwende“ bezeichnet. Allerdings wurde das Vorhaben in der Abstimmung mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) immer weiter abgespeckt.
Die Regelungen sollten schließlich nur auf Unternehmen angewendet werden, die mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz haben. Es wurde auch zugelassen, dass Teile der Gewinne vom Mindeststeuersatz ausgenommen werden, wenn Firmen eine reale wirtschaftliche Substanz im Land haben. (Substanz-Carve-Outs). Dazu kamen weitere Ausnahmen, Übergangsregeln und Spielräume bei der Berechnung. So hatten sich 2021 dann fast 140 Länder auf eine Reform der Unternehmensbesteuerung verständigt.
Ohnehin schon entkernt, sorgt nun Trump noch dafür, dass US-Unternehmen komplett ausgenommen werden und versetzt der globalen Mindeststeuer damit praktisch den Todesstoß. Es ist grotesk, wenn der neue sozialdemokratische Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Einigung der G7 mit den USA positiv bewertet. „Wir haben gemeinsam mit unseren Partnern erreicht, dass die USA bei der globalen Mindestbesteuerung nicht im Weg stehen“, sagte er. Denn, so kann er nun schwafeln, seien schließlich in den USA geplante Strafmaßnahmen für ausländische Investoren vom Tisch. OECD- und US-Mindeststeuern könnten nun „nebeneinander bestehen“, redet er nun den Kniefall vor Trump schön.
Ob Unternehmen in den USA real irgendeine Differenz zu Steuersätzen in Steuerparadiesen nachversteuern, darf bezweifelt werden. Schon unter dem Trump-Vorgänger Biden wurde auch das verwässerte OECD-Abkommen nie in nationales Recht umgesetzt. Trump hatte sich gegen die Mindeststeuer gestellt. Er unterschrieb am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit ein Dekret, wonach das „Steuerabkommen in den Vereinigten Staaten weder Geltung noch Wirkung hat“. Biden habe US-Interessen verraten und ausländischen Regierungen erlauben wollen, in die Kassen amerikanischer Konzerne zu greifen.
Trump hatte, um die Mindeststeuer zu kippen, eine neue Steuer angekündigt, die allgemein als „revenge tax“ (Rachesteuer) bezeichnet wird. So sollten bis zu 20 Prozent von den Unternehmen verlangt werden, die US-Tochterfirmen haben und in deren Heimatländern die geplante Nachversteuerung nach der Mindeststeuer durchgeführt wird. Dabei wurde die Rachesteuer nur als Drohkulisse aufgebaut, um Verhandlungsmasse zu bekommen, um die „unfaire“ Nachversteuerung für US-Firmen außerhalb der USA zu verhindern.
Die Rachesteuer ist nun vom Tisch. Bekannt wurde sie als „section 899“ (Abschnitt 899). Den Abschnitt hatte Trump in sein „One Big Beautiful Bill“ getauftes Haushaltsgesetz eingebaut, um Druck zu machen. Das Gesetz war bereits vom Repräsentantenhaus beschlossen worden und liegt nun beim Senat. Trump hat so bekommen, was er wollte. Denn eigentlich wäre die Rachesteuer sehr kontraproduktiv für sein angebliches Ansinnen gewesen, über die absurde Zollpolitik wieder Produktion in die USA zu holen. Es war auch einigen in Washington klar, dass ausländische Firmen auf Investitionen in den USA verzichten würden, wenn sie mit einer hohen zusätzlichen Steuer belastet würden. Doch statt damit zu wuchern, gingen die großen Industriestaaten vor Trump erneut in die Knie.
Ähnliche Beiträge:
- Sind Bidens-Steuervorstöße „revolutionär“ und leiten eine „Zeitenwende“ ein?
- US-Wahl: Schlagabtausch der Hochbetagten
- Ein Attentat – wie gerufen
- Trump gegen den Rest der Welt: Liberation Day oder Inflation Day?
- Donald geht, Joe kommt – und Amerika bleibt gespalten
Wes Beweises bedurfte es mehr, dass sämtlich EU-Staaten USA-Speichellecker-Vasallenstaaten sind?
Die EU bis zu den Knöcheln im Hintern des orangefarbenen DIngsbums.
Ich nenne das Verrat an den eigenen Bürgern.
Wobei das Verweilen im Anus Washingtons, allen voran den Speichelleckern aus Berlin (seit Merkel) ja Tradition hat. Nicht umsonst sind so gut wie alle Posten an den Schalthebeln der Macht, egal ob in Politik, den Medien oder der Wirtschaft in transatlantischen Netzwerken integriert. Unsere 360°-Ex-wertebasierte-feministische-Außenpolitikerin, die 100.000e von Kilometern entfernten Ländern bei Klimakatastrophen helfen wollte kommt ja auch direkt aus dem US-Thinktank YGL und setzte US-Interessen 1:1 gegen deutsche Interessen in die Tat um. Ganz zu schweigen von der EU.
Wer sich die wichtigste Energieversorgung der Republik mit einem devoten Grinsen im Gesicht mit Ankündigung wegsprengen lässt, um anschließend nicht einmal mit ernsthaften Ermittlungen zu beginnen, wer dahintersteckte – weil man es weiß – der hat jeglichen Status einer Souveranität verloren.
Lieber Ralf,
zunächst einmal ist D. Trump nicht mit gewöhnlichen Politikern zu vergleichen, die weitaus weniger Macht besitzen als er. Schließlich hat er als selbst erschaffener Princeps inzwischen deutlich höhere Machtbefugnisse als ein Bundeskanzler in Kriegszeiten jemals haben könnte oder mit anderen Worten: So lange die US-Wirtschaft es einigermaßen toleriert, kann er in den nächsten 3,x Jahren soviel gequirlten Bockmist verzapfen wie er will, ohne dafür zu Lebzeiten zur Verantwortung gezogen zu werden.
Und nein, ich möchte keine Fernreisen in die USA unternehmen, zumal ich schon aufgrund dieses Kommentares KI-gestützt auf der schwarzen Liste abgelehnter Einreisegesuche landen würde. Mal eben in die USA jetten war gestern.
Müssen wir in der EU, Kanada und Japan vor den Dingsbums einknincken oder sollte man den nichr gemeinsam in die Schranken weisen? China macht bestimmt mit.
China ist eine andere Kategorie, China ist nicht vom Atlantizismus verseucht, der bei uns die Dimension einer Religion angenommen hat. Nun rüsten wir sogar zu einem Kreuzzug gegen die Ungläubigen – nimmt man die Worte der Regierung ernst.
„Wir“….. sind das die die „uns“ offiziell vertreten weil wir sie gewählt haben?
Vergiss es. Mit der Mischpoke wird das nix. Wir sind hilflos ausgeliefert, es sei denn….. 1792… Frankreich….
Die EU ist ein riesiges FEMA-Lager
So what – regelbasierte Ordnung eben. Kennen wir von der Mafia, und wenn die EU mit den afrikanischen Staaten verhandelt, wer weiß, ein wenig Erpressung ist dann wohl auch dabei.
Die Frage ist aber, werden die europäischen Staaten die 5%-Aufrüstung zu Gunsten der USA überleben? Wir haben eine Menge Probleme an der Backe, da sind zusätzliche 5% für Rüstungsindustrie und Co auch ohne Krieg ein Mühlstein um den Hals.
Ach, die 3,5% für „Kriegsspielzeug“ und 1,5% für „Kriegsinfrastruktur“ muss doch erst 2035 erreicht werden – bis dahin kann sich noch viel in unseren jetzigen interessanten Zeiten ändern.
Und ansonsten wird der Haushalt der NATO-Staaten mutmaßlich noch von den jeweiligen Parlamenten (der NATO-Staaten) verabschiedet (und nicht von den Staatschefs, „Königen-Auf-Zeit“, „Friedensministern“ oder Aussenministierenden (m/w/d) ).
ps. Aber keine Bange, die weitere Amerikanisierung der europäsichen Verhältnisse (Dank an den Kapitalismus) kommt vermutlich so oder so (u.a. mit solchen Errungenschaften wie Zeltstädten) ;-).
Doofe Frage: Wenn die USA kaum etwas produzieren außer bedruckten Papierscheinen und der Rest der Welt in die USA exportiert, wird dann nicht eigentlich der „Wohlstand“ in den anderen Ländern geschaffen? Nach meinem Verständnis ist Wohlstand nämlich der leichte Zugang zu Waren, und eben nicht die bedruckten Papierscheine.
Stellt sich da niemand die Frage wie es sein kann, dass die USA lediglich mit dem Versprechen, ihre Schulden irgendwann zurückzuzahlen scheinbar mehr wirtschaftliche „Verhandlungsmasse“ verfügen als diejenigen, welche die Wohlstand schaffenden Produkte kontrollieren? Sollte man da nicht auf die Idee kommen, dass unser Wirtschafts- und Finanzsystem möglicherweise ganz schön verkorkst sind und sich überlegen, wie man das ändern kann?
Ich glaube, dass es in der Menschheitsgeschichte meistens so war, dass derjenige, der etwas hatte, was der andere unbedingt haben wollte eher in der Lage war, die Bedingungen zu diktieren.
Und ja, ich verstehe schon, dass man eine Überproduktion hat und darauf angewiesen ist, diese gegen Versprechen zukünftiger Produktivität einzutauschen (die bedruckten Scheine). Da sollte man sich allerdings fragen, wie man es überhaupt so weit kommen lassen konnte. Mein Instinkt sagt mir jedenfalls, dass ein Wirtschaftssystem stabiler ist, wenn die Geldmenge grob proportional zu den verfügbaren Waren ist.
Genau. Ohne die Druckmaschine und Leitwährung sind die am A…..
Man muss halt wollen.
So lange der jämmerliche Rest der Welt an dieses bedruckte Papier glaubt……..
„ich verstehe schon, dass man eine Überproduktion hat…“
Diese ist wirtschaftssystembedingt und gleichsam des Pudels Kern. Wenn die führenden Mächte für ihren gesamten, stetig anwachsenden Plunderhaufen nicht mehr genügend Abnehmer finden, ist das Ende der Fahnenstange wieder mal erreicht und heisst es frischauf in die Schützengräben um des Gegners Produktivkräfte zurechtzustutzen. Eine besonders aparte Situation in den heutigen Zeiten der Überwaffen, die schliesslich dazu führen werden, dass dieses Mal am Ende kein Sieger und kein Kapital mehr da ist, um den Reset einzuleiten. Die Restmenschheit muss dann zurück an den Start, mit dem Vorteil von weitaus mehr Wissen und dem Nachteil einer lebensfeindlichen Umwelt.
Dann tun Sie halt aus den Staaten keine Produkte mehr kaufen.
Es gibt nichts aus den USA dass man wirklich braucht.
Wenn Ihnen nicht gefällt dass diese Unternehmen nicht die richtige Steuer bezahlen dann tun sie von diesen Unternehmen dann halt auch nichts kaufen.
Sämtliche wichtige Hardware und Software kommt aus den USA, die social networks, Clouds, KIs, Betriebssysteme kommen von dort usw. Europa hat in der Hinsicht so gut wie gar nichts, schon deshalb, weil wir da nichts investieren, während die Amis über ihren MIK solche Dominanztechnologien massiv fördern, während wir sie mit Regeln und Gesetzen ausbremsen.
„Sämtliche wichtige Hardware und Software kommt aus den USA, die social networks, Clouds, KIs, Betriebssysteme kommen von dort usw.“
Dieses ist übertrieben.
1. Für Betriebssysteme gilt dieses schon Mal nicht, da eben auch Linux und z.B. OpenBSD existieren. Für die sogenannten Linux-Distributionen ist es zwar vielleicht richtig, dass die meisten großen Distributionen irgendwie in den USA sitzen, aber man kommt auch ohne diese aus. Und zumindest im Serverbereich hat Linux den größten Marktanteil (weit vor Microsoft).
2. Auch für andere Software gibt es in vielen Fällen Alternativen (auch sehr häufig OpenSource), allerdings durch Lobbying von Seiten der sogenannten großen (US)-Techfirmen und inkompetenten Führungskräften, wird halt häufig Software der großen US-Techriesen genutzt.
3. Zu „social networks“: Es gab Mal so etwas wie StudiVZ (als deutsche Alternative zu dem bekanntesten social network von Marc Zuckerberg), dass wurde dann aber eingestellt, da eben immer mehr auf das andere gewechselt haben, wobei der Hauptgrund durchaus gewesen sein könnte, dass man sich damit dann auch viel besser mit Anderen (nicht-deutschsprachigen) Nutzern des anderen social media network austauschen konnte. Für die Kurznachrichten-Dienste gibt es neben Truth-Social, dem Kurznachrichtendienst, welcher früher nicht X hieß, etc. auch noch so etwas wie Mastodon (Open-Source). Also auch hier gibt es a) alternativen zu den US-Techriesen und b) gibt es auch noch solche Dienste wie TikTok (welches noch nicht im US-Besitz ist, obwohl Donald der Erste behauptet, dass man jetzt einen amerikanischen Käufer hätte, falls China dem zustimmt).
4. „Cloud“: Auch hier gibt es nicht-amerikanische Alternativen, wobei in vielen Fällen durchaus auch – auf Firmenebene – selbstgehostete „Cloud“-Lösungen (mit freien Cloud-Lösungen) möglich/verfügbar sind, falls man denn wollen würde.
5. KI: Auch hier gibt es a) Konkurrenz aus China und b) neben den ganzen gehypten KI-Varianten (rund um LLMs) gibt es auch noch mehr, wobei eben nicht alles aus den USA kommt. Es besteht aber natürlich immer das Risiko, dass irgendwelche europäischen Start-Ups später z.B. von US-Techkonzernen aufgekauft werden.
6. Hardware: Auch hier ist dieses übertrieben, da es zwar Konzerne wie ARM, Intel, AMD (und NVIDIA) gibt, aber eben dann z.B. im Bereich der Prozessoren auch die „freie“ RISC-V Architektur gibt und weiterhin der Großteil der Hardware dann doch eher in Asien hergestellt wid (u.a. Taiwan) und zwar auch dann wenn der eigentliche Produzent mutmaßlich ein US-Unternehmen (wie Apple) ist.
Soll heißen ihre obige Aussage ist eher eine Ansicht, die durchaus Personen (auf Entscheidungsebene in Firmen bzw. Politiker) vertreten könnten, aber dann doch nicht unbedingt richtig.
Ja, es gibt sogar Alternativen zu WHATS-DEPP, aber die Masse geht immer dahin wo fast alle anderen sind.Ich habe gelesen die Landesregierung Schleswig Holstein will von MS-Office umstellen auf Libre Office.
Die Münchner Stadtverwaltung hatte (unter Rot/Grün) mal auf Linux umgestellt, ist aber nach 3 Jahren (unter Rot/Schwarz) wieder auf Microsoft umgestiegen.
https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/muenchen-beendet-linux-experiment-a-1134670.html
Linux ist ein Warenzeichen einer US-Stiftung und Kernel.org ist eine US-NGO. Debian ist ein Projekt der US-Uni Stanford, Gnome wird auch von einer US-NGO verwaltet lediglich KDE wird von Berlin aus gesteuert. Mit einem Mitarbeiter der sich das Büro mit Wikipedia Deutschland teilt. Suse ist xmal zwischen Deutschland, GB und den USA verkauft worden und ist jetzt in Luxemburg ansässig. Wichtige Technolgien wie der Kernel, aber auch Skype wurden praktisch in die USA verschenkt. Und natürlich auch Nokia. Manche glauben ja auch das der Google Chrome Browser von Google entwickelt wurde tatsächlich war das ganze mal Teil des in Deutschland ansässigen KDE-Projekts (KDE HTML) Star/Open/LibreOffice, der Dokumentenstandard OASIS alles Projekte von gestern, ebenso wie die krampfhaften und erfolglosen Versuche eine Deutschland/Europa-Cloud zu schafffen.
Europa sollte sich auf seine neue Rolle als Freiluftmuseum für chinesische und russische Touristen vorbereiten. moderne Technologien bekommt Europa sowieso nicht hin und wenn wird und kann es sie nicht selbst nutzen. Dazu sollte es sich aber mit den zukünftigen Geldbringern gut stellen ….
Vielleicht versteht jetzt der ein- oder andere linke Globalist, dass internationale Abkommen so gut wie nie wirksam werden (wenn sie überhaupt zu Stande kommen, unterwandert sie irgend jemand)!
WILL MAN WAS ERREICHEN, BRAUCHT MAN DEN NATIONALEN HEBEL!
Ist Steuerdumping ein Problem? Ja, solange man selbst keine ausgeglichene Leistungsbilanz hinbekommt (etwa über jährlich angepasste Import-/Exportsteuern). Solange Staaten und Konzerne an Exportüberschüssen profitieren können, wird es auch Dumping geben…
„Politiker“ im „Westen“ sind Totalausfälle.
Außer Politiker in den USA: Die ficken alles, was nicht jüdisch oder muslim ist.
Die EU kniet vor ihrem Kriegsgott um ihn zu bewegen mit ihnen den Russlandfeldzug durchzuführen. Ich befürchte sie werden es auch schaffen die USA mit in ihr Kriegsboot zu holen
Im Grunde verachten sie zwar Trump, das wird sich nach seiner Amtszeit ganz deutlich zeigen. Sie werden dann den nächsten US-Präsidenten in den Ar… kriechen und Trump verdammen.
Alles unter der Voraussetzung, dass die EU und Deutschland bis dahin noch existieren
Es ist nur noch krass, wie alle 6 grossen Länder, die dem Depp locker die Stirn bieten könnten, ihm in den Allerwertesten kriechen.
Unsere „Eliten“ müssen weg.