Es hat lange gedauert, aber jetzt ist der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn doch noch in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Allerdings konzentriert sich die Debatte auf die „Geldverschwendung“, wobei doch viel mehr über was Anderes geredet werden müsste.
Gerade während der immer noch nicht aufgearbeiteten Coronazeit gab es Lobbydeals, Korrumpierung und Kumpanei im großen Stil. Die Selbstbereicherung durch Maskendeals von Politikern wie Georg Nüsslein, bilden wahrscheinlich nicht mal die Spitze des Eisberges. Bereichert, bevorteilt haben sich und wurden viele – aber bestraft so gut wie niemand.
„Schaden vom deutschen Volke abwenden“
„Uns alle, Regierung wie Opposition, eint ein Ziel, (…) Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. (…) Das Bevölkerungsschutzgesetz ist die Grundlage für Eingriffe in Grundrechte wie die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person oder die Versammlungsfreiheit. Das Gesetz ermächtigt aber auch den Bundesgesundheitsminister, umfassend und situativ einzugreifen, um insbesondere die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Es ist, meine Damen und Herren, ein unabdingbarer Vertrauensvorschuss an den Gesundheitsminister. Jens Spahn hat im Krisenmanagement Größe gezeigt und dieses Vertrauen schon jetzt in ganz besonderer Weise gerechtfertigt. (…) Ihnen allen Gesundheit und Gottes Segen.“
Dies waren die Worte des CSU-Abgeordnete Georg Nüsslein am 20 März 2020 im Bundestag. Mir drehte sich als Parlamentarier dabei der Magen um. In meinem Buch Korrumpiert widme ich der Rede und den weiteren Vorkommnissen – in denen Jens Spahn eine zentrale Position einnimmt – ein ganzes Kapitel. Am Ende steht, dass Nüsslein zwar der Korruption überführt, aber dafür nicht bestraft wurde, weil das Gericht darauf hinwies, dass die Abgeordneten selbst über ihre Regeln bestimmen. In Deutschland leisten wir uns einen beachtlichen Anteil von legaler Korruption.
Die Sätze von Nüsslein läuteten das Gegenteil von dem ein, was er behauptete: „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.“ Genau nach dieser Debatte wurden die Rechte des Parlamentes eingeschränkt, die der Bundesregierung ausgeweitet. Ohne Not, denn der Bundestag hätte jederzeit, jeden Tag Entscheidungen treffen können. Nach dieser Entscheidung gab es weitere Sonderrechte für die Regierung und Verwaltung, beispielsweise die üblichen Ausschreibungsvorschriften auszusetzen. Viel zusätzliches Geld stand zur Verfügung und es konnte nahezu unkontrolliert ausgegeben werden. Natürlich kam es so zu Deals, wo Masken, Schutzkleidung, Corona-Tests und auch Impfmaterial zu völlig überteuerten Preisen und viel zu hohen Margen eingekauft wurden. Das galt nicht nur für das Bundesgesundheitsministerium, sondern auch für andere Bundes- und Landesministerien. Hinter der vorgeschobenen Angst um unser „Wohlergehen“, steckte eher der Antrieb, bestimmte Firmen zu bevorteilen und an den Deals zu profitieren – egal wie die Gegenleistung dann auch aussah. Ein wahres Eldorado der Vetternwirtschaft und Korrumpierung!
Mehr als Maskendeals
2020 gab die Bundesregierung monatelang für jeden PCR-Test 59 Euro aus – ein fast dreifach höherer Betrag als für andere, vergleichbare PCR-Tests. Dann wurden die Ausgaben schrittweise runtergefahren. Der zuständige Minister hieß Jens Spahn, aber auch mit Karl Lauterbach waren die Kosten 2022 und 2023 immer noch höher als gerechtfertigt. Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen handelte 2022 persönlich und ganz allein mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla einen Deal über 1,8 Milliarden Impfstoffdosen aus. Kostenpunkt: 35 Milliarden Euro. Ohne Absprache und Einbezug des Parlamentes, völlig intransparent also.
Warum so viele Dosen? Warum zu diesem hohen Preis? Warum ohne Vergleichsangebot? Viele Fragen, die alle nicht beantwortet wurden. Ja, hier spricht man nicht mal über Geldverschwendung. Es kam zwar zu Korruptionsklagen, die Präsidentin bleibt aber ohne Auskunft und Offenlegung unbehelligt. Nein, sie wird sogar belohnt und im Amt bestätigt und erhält für außerordentliche Leistungen den Karlspreis.
Nur zwei Beispiele von vielen. Spahn wurde in der Coronazeit noch mal „auffällig“, weil er nach seinem Appell in den Medien, dass die Hauptgefahr der Ansteckung von „Geselligkeit“ und „Feiern“ ausgehe, noch am gleichen Tag eine eigene gesellige Party veranstalteten ließ. Genau darum ging es dann auch der Berichterstattung. Dass es sich um eine Lobby-Party handelte, bei der die Gäste knapp unter 10.000 Euro spendeten (bis 10.000 werden die Spenden nicht gleich veröffentlicht), blieb ein Nebenthema – und die Spender blieben weitestgehend anonym. Gerade in Bezug auf Spahns Abhängigkeit und Bestechlichkeit, wäre es doch besonders interessant, wer denn da alles zu den Geldgebern gehörte. Gerade bei den Spenden und beim Sponsoring zeigen sich in Deutschland maximale Möglichkeiten der Intransparenz. Politiker entscheiden nicht nur über viele Sachthemen, sondern auch über Aufträge und viele Gelder. Und so einiges davon läuft nicht über demokratische Abstimmungen. Zudem stellt man die Kontrollinstanz meist selbst. Gutachten und Untersuchungen gibt es selten und wenn, weil es einem politischen Konkurrenten nutzen könnte. Nach der Coronazeit haben wir längst das nächste Eldorado der Korruption aufgetan: Die Aufrüstung. 100 Milliarden Sondervermögen, der Rüstungsetat, der seit vielen Jahren rapide ansteigt, soll jetzt sogar möglichst auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen. Das bedeutet über 220 Milliarden jährlich, fast die Hälfte des Bundeshaushalts! Ein riesiges Geschäft, nicht nur für die wenigen Rüstungskonzerne, sondern für viele Politiker.
Mehr als ein Spahn
Jetzt geht es konkret um ein größtenteils geschwärztes Sondergutachten, was Jens Spahn in die Bredouille bringt. Im Kern geht es bei den meisten Kommentaren und Medienberichten um die Verschwendung von „Steuergeldern“. Ich bin der Letzte, der Spahns Machenschaften, die Geldvernichtung und die Intransparenz der erzwungenen Veröffentlichung des Gutachtens verharmlosen möchte. Aber mir geht es viel mehr um die Korruption und die Korrumpierung des gesamten Systems. Einen Begriff, den wir gern vermeiden, Verschwendung hört sich doch viel harmloser an. Es geht hier aber bei weitem nicht nur um Jens Spahn und nicht einmal nur um die Union. Auch Politiker der anderen Parteien nutzen ihren Einfluss und ihre Kontakte zur eigenen Bereicherung oder zum Machtgewinn aus – auch wenn sie das „Niveau“ der „christlichen“ Partei noch nicht erreichen. Es wurden Spielregeln in der Politik geschaffen, die den Missbrauch der Macht regelrecht begünstigen. Dies habe nicht nur ich mehrfach an verschiedensten Stellen beschrieben, aber es kommt in der breiten politischen Debatte und den Medien nicht an.
Nur durch Netzwerke und die Nähe zu Profitlobbyisten kommt man heute in wirklich einflussreiche politische Positionen. Jens Spahn ist keine Ausnahme, er ist eher der Prototyp. Zugegeben, ein besonders offensiver Typ, was ihn deshalb vielleicht doch noch stolpern lässt. Vielleicht sollten wir also von Spahnismus reden, aber es als ein generelles Symptom ansehen. Die Vermischung von Politikern und Lobbyisten wird immer „normaler“, die Vorteilsnahme immer offensichtlicher. Das gefährdet die ganze Demokratie, frustriert die Menschen, lässt uns aber auch abstumpfen. Natürlich geht es hier auch um Geld, aber viel mehr um unser eigentliches Kapital: Die Grundlagen unserer Gesellschaft und der Politik.
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Die Staubschutzmasken-Sekte huldigt im Kern der Korruption. Sie verherrlicht die Geschäftsmodelle der Pharma-Mafia, preist den Multimilliardenprofit der Gates-Organisationen, heiligt die Menschenrechtsverachtung der Politmarionetten, die ihre Agenda ausführen.
Eine Orgie des Taschenvollsteckens und Machtausübens. Jeder kleine Blockwart, jede billige Politschranze, jeder stolze Maskenträger bekommt etwas von der nach unten tröpfelnden Macht ab, die er über seine Mitmenschen auswalzen kann, feixend und mit Genugtuung.
Aufarbeitung? Wie will man eine Sekte aufarbeiten, die zudem an der Macht ist?
https://blog.fdik.org/geboostert.mp4
Wir brauchen eine Revolution!
++++
Warum sitzt der Verbrecher nicht schon längst im Knast…hm???
Das sie nicht bestraft werden steht schon ganz oben im Text.
Sie können über die Regeln selbst bestimmen, sagt das Gericht!
Ist ja auch logisch, die bestimmen ja auch ihre Diätenerhöhung selbst.
Die ist dann auch fast doppelt so hoch, wie z.B. die Rentenerhöhung.
Da in % erhöht wird, langt man dann bei einem Salär von ca 11.400,€
auch entsprechend hin.
„Warum sitzt nicht schon längst im Knast…hm???“
Seien Sie nicht zu frech @Autonomer. Offensichtlich haben auch Sie noch nicht mitbekommen, dass der post-demokratische Staat die Meinungsfreiheit solcher wie Sie nicht (mehr) schützt. sondern sie zur Kasse bittet…
https://www.come-on.de/volmetal/schalksmuehle/haesslicher-vogel-influencer-muss-1200-euro-wegen-beleidigung-karl-lauterbachs-zahlen-93702386.html
So wird das nix mit der Revolution.
Das Prinzip „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, plus §§146+147 Gerichtsverfassungsgesetz.
Die personifizierte Korruption. Wie Flinten-Uschi.
Alles, was mir sonst noch zu dieser Type einfällt, verstösst gegen jegliche Nettiquette… und wäre im Meinungsfreiheits-Schland inzwischen wohl sogar strafbewehrt.
Während bei Lauterbach immer noch so ein Hauch Mitleid mitschwingt, ist es bei Spahn pure/purer [hier passend erscheinenden Begriff einsetzen].
Der Herr Spahn hat sich als folgsam und den Interessen des globalen Finanzkapitals nützlich während der „Corona-Inszenierung gezeigt. Deshalb darf er auch weiterhin deren Interessen verfolgen. Und zum Beispiel die atomare Bewaffnung der BRD fordern. Und seine Herren werden schon dafür sorgen, das er seinen Judaslohn bekommt…
Jens Spahn wurde doch „Allzweckwaffe“ der CDU genannt, das heisst er kann alles, aber eben nicht besonders gut.
Was er wohl gut kann: seine eigenen Bedürfnisse an die erste Stelle setzen.
Wahrlich einChistdemokrat reinsten Wassers.
Ja ja, „man“ wusste ja am Anfang so wenig, es war ja so eine furchtbare Notlage, wie die Welt sie noch nie gesehen hatte. Da spielt doch in so einer Krise keine Rolle was Masken und PCR Tests kosten. Der Freund von PCR Testverkäufer Osten ist aus reiner Nächstenliebe Millionär geworden.
Ja und alles in allem muss ja immer wieder betont werden, wie gut Deutschland durch die „Pandemie“ gekommen ist. Gelb vor Neid blicken andere Nationen auf Ruin von Gesellschaft und Wirtschaft der Deutschlinge. Da wird man doch jetzt kein Theater machen wegen ein paar korrupten Menschenquälern in Politik und Wissenschaft! Man muss ja mal bedenken wievielen Ü90 noch ein paar Tage länger auf der Sterberampe ohne den Beistand ihrer Angehörigen geschenkt wurde. Denn die mussten ja at home stayen.
Und die „Impfung“ hat schließlich allein in D 83 Mio Todesfälle verhindert!
Also, Spahn ist halt ein Lausbub, der es aber letztendlich nur gut mit uns meinte!
Spahn ( CDU ) war als Gesundheitsminister ein Totalausfall, ein übler und widerwärtiger Minderleister; u. a. Stichwort Masken. Solche Typen dürfen weder Amt noch Mandat. Solche Typen gehören in den Knast!
Seit Jahren schreiben ihn Mainstrammedien wie die RP hoch.
Leute, geht es noch?
Ähnliches gilt für die Klöcknerin ( CDU / Hessen ), vormals Landwirtschaftsministerin, heute Reichstags-, sorry, Bundestagspräsidentin im „Reichsaffentheater“ ( Wilhelm II. ).
Aber diese Leute werden doch immer wieder in ihren Wahlbezirken gewählt!
Und wenn´s mal nicht so richtig damit klappt, kommen sie über die Listen noch
rein. Jeder Normalsterbliche muß um einen Job zu bekommen einen Nachweis seiner
Fähigkeiten erbringen, das heißt im Normalfall er muß eine Lehre oder ein Studium,
oder Ähnliches nachweisen. Ein Arzt kann mit der Angabe einmal als Straßenmusiker
oder Küchenhilfe als Leistungsnachweis, kaum praktizieren. Im Bundestag sitzen aber
sogar Leute, die selbst diese Grundlagen nicht vorbringen können. Das schlimme ist,
diese Pfeifen platzen dann auch noch fast vor Selbstbewußtsein.
Exakt!
An solchen Minderleistern geht die Demokratie kaputt!
@ Roland Weinert
Die sorgsam vorselektierten Minderleister haben, mangels tragfähiger anderweitigen Erwerbsmöglichkeiten, mit der Wahl in ein Parlament ihren persönlichen, pekunären Sechser im Lotto erzielt. Die werden alles abnicken, was ihre korrumpierten Platzhirsche verlangen. Schauen Sie mal ihro Erbärmlichkeiten der Linken und olivGrünen im Bundestag beispielhaft an. Die Dummen sind folgsam, borniert und berechenbarer. Es geht schliesslich um ihre jetzige und zukünftige finanzielle Existenz. Soweit zumindest reicht der rudimentäre Restverstand.
„Aber diese Leute werden doch immer wieder in ihren Wahlbezirken gewählt!“
An den Scheiß glaube ich keine Sekunde mehr.
Ich wohne im ländlichen Raum. Da wählen sie jeden Besen. Er/Sie/Es muss nur das „richtige“ Parteibuch haben und von der lokalen Mafia unterstützt werden. Natürlich sind darunter – auch – fähige Leute…
Wenn so ein „Spitzenpolitiker“ ein bisschen Dreck am Stecken hat, ist das immer auch ganz hilfreich für seine ausländischen Führungskräfte. Warum nicht?
So ist es.
Hatte schon auch Gründe, warum die „Rosenholz-Akten“ damals zuerst einmal ihren Weg über den Atlantik antraten, bevor sie zensiert und teilweise geschwärzt wieder ihren Weg zurück ins wiedervereinigte Deutschland fanden 😉
Ebenso hat es seine Gründe, warum gerade die umstrittensten Polit-Darsteller komischerweise in letzter Zeit die höchsten Ämter bekommen, man könnte fast meinen es könnte daran liegen, dass sie dann besonders gut „fernsteuerbar“ sind – LOL
Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.
Sollte Frauke Brosius-Gersdorf Verfassungsrichterin werden, könnte sogar
ein AFD Verbot Wirklichkeit werden. Zusammen mit Stephan Harbarth könnte das
durchaus gelingen. Die wissen schon sehr genau wen sie auf
welchen Posten setzen. Da wird nichts dem Zufall überlassen.
Man erinnere sich noch, als die ehemalige BKanzlerin die Herren zum Dinner einlud.
Befürworterin von AfD-Verbot soll Verfassungsrichterin werden
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf soll neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden.
In krassen Worten fordert sie ein AfD-Verbot. Ihre weiteren Anliegen: die Corona-Impfpflicht und
die Gendersprache im Grundgesetz.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/befuerworterin-von-afd-verbot-soll-verfassungsrichterin-werden/
In Anbetracht dessen, daß alle Parteien aufgrund der ihren eigenen oligarchen Verfasstheit, selbst ein Bollwerk gegen eine Demokratie sind, die die Bezeichnung verdiente, ist das viel zu kurz gesprungen. Ebenso gilt das für die meisten Medien, die sind nämlich auch nur Scheiße korrupt. So wie z.B. mit der sog. „Jungen Freiheit“ vorgeführt. Die anders lackierte taz, beide verlogen, Auslassung und Ablenkung als Grundkonzept, im Grunde nur anders lackierte Diktaturen der gleichen Herren.
Parteien braucht es nicht. Medien und noch mehr, gehören unter demokratische Kontrolle, anstatt wieder und wieder andere Wasserträger an die Hebel, ohne Rückkopplung an den demokratischen Souverän zu setzen.
Wenn das so weiter geht, hoffe ich dass Putin alle Knöpfe drückt.
DIE GANZ GROßEN!
So so…. bloß weil „Sie“ genug von Ihrem Leben haben, soll Wladimir Putin jetzt die „ganz großen Knöpfe“ drücken.
Gott sei Dank ist Wladimir Putin nicht so unterwegs. Der hat wahrhaft besseres zu tun als Ihre Probleme via
Knopfdruck zu beseitigen.
Ja, selbst diesen Wunsch, kann ich mittlerweile nachvollziehen.
„….zwar der Korruption überführt, aber dafür nicht bestraft wurde, weil das Gericht darauf hinwies, dass die Abgeordneten selbst über ihre Regeln bestimmen.“
Also eine reinrassige Bananenrepublik. Gauner machen die Gesetze um nach Belieben ungestraft gaunern zu können und die weisungsgebundene sogenannte Justiz zuckt mit den Schultern.
Eben, wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Lobbyismus ist nur ein Symptom. Es würde zudem auch nicht die tieferen Ursachen beseitigen, wenn unsere Abgeordneten sich etwa Vergleichsangebote einholen.
Unsere Parlamente müssten sich selbst abschaffen. Dies werden sie aber niemals tun.
Mit Jens Spahn als Gesundheitsminister haben die Wähler den Bock zum Gärtner gemacht.
Anstatt sich mit den Ursachen des vielen Gelddruckens zu beschäftigen, hatte Jens Spahn wieder mal sein Schönwörter-Vokabular verwendet, um seine völlig beliebigen Schuldenorgien wie Hilfsmaßnahmen aussehen zu lassen.
Mit sich selbst war der Jens besonders großzügig. Zusammen mit seinem Ehemann gönnte er sich eine Luxusvilla für vier Millionen.
Merkel und von der Leyen drängten Jens Spahn dann dazu, dass er das Impfstoffmandat an die EU abtreten sollte.
Mit einem unterwürfigen Brief musste er sich dann bei Frau von der Leyen für ihre Bemühungen bei der Impfstoffbeschaffung entschuldigen.
Der US-„Vermögensverwalter“ BlackRock war der größte Profiteur der Corona Krise.
Google sagt:
Im Jahr 2021 stiegen die deutschen Staatsschulden um 162 Milliarden Euro auf 2,48 Billionen Euro an, was einer Schuldenquote von 69,3 Prozent entspricht.
….
Es ist wichtig zu betonen, dass die hohen Neuverschuldungen während der Pandemie in Kauf genommen wurden, um eine noch tiefere wirtschaftliche Krise zu verhindern. Langfristig ist jedoch ein Schuldenabbau notwendig, um die finanzielle Stabilität des Staates zu gewährleisten.
Hierzu:
Beim Kapitalismus ist jedoch der spätere Schuldenabbau nicht möglich. Der Grund dafür ist die extreme Ungleichheit. Das viele Geld im Besitz der wenigen Ultrareichen ist als solches eine Schuld.
Kann mich noch an eine Sendung im ÖRR erinnern, dürfte so rund 30 Jahre her sein, könnte bei „Monitor“ oder einer ähnlichen Sendung gewesen sein, bei der die Korruption ( Lobbyismus) in Berlin und Brüssel Thema war. Die Lobbyisten, die mit ihren Aktenkoffern in den Büros der Regierungsparteien ein und aus gingen. Gesetze, die von Lobbyisten aus der Industrie geschrieben wurden und von unseren „Volksvertretern“ nur noch abgewunken, usw.
Damals gab es noch so etwas wie investigativen Journalismus in den ÖRR. Heutzutage, wenn ein Journalist zum Beispiel die Korruption einer U. v.d. L. thematisieren würde und anfinge zu recherchieren, wäre er innerhalb weniger Stunden seinen Job los. Und das, was in den 90ern und anfangs den 2000er Jahren an Korruption in Berlin und Brüssel so blühte, war ein lächerliches Geplänkel im Vergleich zu den umfassenden, extremen Auswüchsen, wie wir sie in den letzten 10 Jahren erleben.
Geld- und machtgeile, gierige Schmarotzer – das ist die passende Bezeichnung für den Großteil der Polit-Kaste, die da an den Schaltstellen der Macht sitzt und das EU-Parlament ist der gut gedüngte Nährboden für exzessive Korruption, wie man an der Vorsitzenden sieht. Ist ja auch nicht so, dass sie in ihren vorherigen Ämtern nicht durch Korruption auffällig gewesen wäre. Bei McKinsey knallten die Sektkorken, als man hörte, dass Flinten-Uschi ihren neuen Job in Brüssel antrat.