Es ist ein Kennzeichen des autoritären Liberalismus, dass Maßnahmen der repressiven Staatsapparate nicht mehr kritisch hinterfragt, sondern bejubelt werden.
Am 25. Juni war es wieder einmal so weit. Im Rahmen des 12. Aktionstages gegen Hass im Netz wurden nach Angaben des Bundeskriminalamtes „180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt“. Hinter dieser bürokratischen Sprache verbergen sich 180 Durchsuchungen von Wohnungen, Arbeitsstätten, Gartenlauben, Garagen, von Personen, gegen die wegen Äußerungen im Internet ermittelt wird.
Das BKA schlüsselte die Gruppe der Betroffenen dann noch weiter auf:
„Die Ermittlungsverfahren erstrecken sich über alle Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK). Circa zwei Drittel der strafbaren Hasspostings sind dem Bereich der PMK -rechts- zuzuordnen. Hinzu kommen Fälle aus dem Bereich PMK -sonstige Zuordnung- sowie vereinzelte Fälle aus den Bereichen PMK -religiöse Ideologie-, PMK -links- und PMK -ausländische Ideologie-.“
Doch eigentlich müssten sich doch da weitere Fragen ergeben. Was genau wird den von den Durchsuchungen Betroffenen vorgeworfen? Aus welchen gesellschaftlichen und politischen Zusammenhängen kommen sie? Doch um da Antworten zu finden, muss man lange suchen.
Welche Kennzeichen – welche Organisation?
So informiert ein Anwalt, dass im Rahmen des BKA-Aktionstages am 25. Juni im Kreis Alzey-Worms ein Jugendlicher wegen des Verbreitens von Kennzeichen mutmaßlich verfassungsfeindlicher Organisationen vernommen wurde. Auch hier ergeben sich sofort neue Fragen. Welche Organisation ist damit gemeint und wie klar ist die Klassifizierung als verfassungsfeindlich?
Diese Frage ist schon deshalb relevant, weil in den letzten Jahren auf Demonstrationen häufig Kennzeichen vermeintlich verfassungsfeindlicher Organisationen beschlagnahmt wurden. Doch das gerichtliche Nachspiel zeigte nicht selten, dass es da längst keine juristische Klarheit gibt. Das zeigte sich bei Gerichtsentscheidungen über propalästinensische Zeichen und Parolen ebenso wie bei Kennzeichen kurdischer Organisationen. So wurde in Berlin vor einigen Tagen ein Demonstrant freigesprochen, der sich dazu bekannte, auf einer Demonstration die Parole „From the River to the Sea“ gerufen zu haben. Durch die Vorstellung einer ausführlichen historisch-wissenschaftlichen Analyse der Parole durch eine LKA-Sachverständige kam die Richterin aus mehreren Gründen zu der Überzeugung, dass es sich nicht um ein Hamas-Kennzeichen handele.
Das bedeutet nun keinesfalls, dass man mit der Parole politisch übereinstimmen muss. Doch es ist ein Unterschied, etwas politisch falsch zu finden oder zu fordern, dass die staatlichen Repressionsorgane da eingreifen und für Ordnung sorgen. Dieser Grundsatz wird zunehmend auch von linksliberalen Medien vergessen. So heißt Gareth Joswig in der Taz das BKA im Internet ausdrücklich willkommen. Dabei gab es vor noch nicht so langer Zeit die sicherlich utopische Vorstellung, dass das Internet ein Raum werden sollte, in dem Staatsorgane möglichst wenig Eingriffsmöglichkeiten haben. Auch damals war schon klar, dass das Internet kein Raum ist, in dem sich alle liebhaben. Aber es wurde darauf gesetzt, dass es genug Menschen gibt, die auf beleidigende Texte reagieren, dass also die Community da genügend Selbstregulierungskräfte hat.
Vom Posting zum Mord – eine falsche Analogie
Doch Joswig interessiert sich gar nicht genauer dafür, was den Personen konkret vorgeworfen wird, und geht auch nicht darauf ein, dass sie aus durchaus unterschiedlichen Spektren stammen. Stattdessen kommt er zu einem Fall, der beweisen soll, dass Postings mit Mord enden können:
„Aber Kommentarspalten sind kein luftleerer Raum, Worte nicht folgenlos. Aus der rassistischen Entmenschlichung durch Wutbürger*innen in Kommentarspalten und Online-Hetze von AfD-Politiker*innen erfolgen konkrete Straftaten – siehe Walter Lübcke.“
Doch der Fall des hessischen CDU-Politikers, der wegen seines Plädoyers für eine Willkommenskultur für Geflüchtete von einen Neonazi erschossen wurde, taugt kaum dazu, Joswigs These zu bestätigen. Der Rechtsterrorist Stephan Ernst, der wegen des Mordes an Walter Lübcke zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, hat sich keineswegs im Internet radikalisiert. Er hatte vielmehr eine lupenreine Neonazi-Laufbahn seit Ende der 1980er Jahre. Er hat sich auch vor dem Mord an Lübcke an rechten flüchtlingsfeindlichen Aktionen beteiligt.
Joswig versucht auch gar nicht erst zu begründen, wo bei dem von ihm gewählten Beispiel ein Argument für Maßnahmen gegen Postings im Internet liegt. Dabei wählt er aber eine Methode, die konservative Kräfte in den 1970er Jahren benutzen, um die damals starke gesellschaftliche Linke zu diskreditieren. Sie warfen linken und linksliberalen Kräften vor, mit ihrer Kritik an den deutschen Verhältnissen und am Kapitalismus für die Taten der RAF und anderer bewaffneter Gruppen verantwortlich zu sein. So versuchten manche Konservative den linksliberalen Schriftsteller Heinrich Böll oder die Theoretiker der Frankfurter der Schule in die Verantwortung für Attentate zu nehmen, zu denen sie sich nie positiv geäußert haben. Die Logik war sehr einfach: Böll oder Adorno kritisierten die kapitalistischen Verhältnisse, die RAF auch, also sind die Kritiker auch für die Aktionen verantwortlich, die sie nicht gebilligt haben.
Damals haben sich Linksliberale und Linke gegen eine solche Verdachtslogik gewandt. Heute wird oft selbst in linksliberalen Kreisen die Mühe dieser Differenzierung nicht mehr gemacht. Nein, auch ein konservativer Kommentator der deutschen Flüchtlingspolitik, ob in der Presse oder im Internet, ist nicht für den Lübcke-Mord verantwortlich. Das sollte man konstatieren, auch wenn man die Positionen der konservativen Kommentatoren total ablehnt. Nur so ist eine gesellschaftliche Auseinandersetzung überhaupt möglich.
Diskussion statt Denunziation
In den 1970er Jahren haben Linke und Linksliberale den Konservativen mit Recht vorgeworfen, dass sie ein Klima der Denunziation schaffen, wenn sie kapitalismuskritische Positionen in die RAF-Nähe rückten.
Das Verdikt hat auch heute Gültigkeit. Wer gegen Positionen, die sich nicht im wohltemperierten Rahmen der FDGO bewegen, das BKA einschalten will, nimmt ein Klima der Denunziation in Kauf.
Das wird besonders deutlich bei dem Statement von Lena von Hodenberg, der Leiterin der Beratungsstelle HateAid. Es ist ein besonders prägnantes Beispiel für den autoritären Liberalismus. Denn dort wird hinter wohlklingenden Floskeln wie Menschenrechte im Netz ein Diskurs von Verboten und Strafen aufgebaut, der genau diese Menschenrechte einschränkt. Da wird kein Augenblick darüber nachgedacht, dass es sehr unterschiedliche Gründe und Objekte für Hass gibt. Es wird auch kein Unterschied zwischen Hass beispielsweise auf jedes Militär, jeden Staat, den Kapitalismus, den Faschismus oder den Hass auf vulnerable Menschen wie Geflüchtete, oder Obdachlose gemacht.
Genügend Gründe, um Hass zu empfinden
Heute ist manchen gar nicht mehr bekannt, dass eine der ersten westdeutschen Punkbands sich 1978 den Namen Hass gab. Noch 2014 standen die Musiker in einem Interview mit einen Fanzine zum Namen und Konzept:
„Gibt es nicht genug Hass auf der Welt? Warum also braucht jemand 2014 noch mehr HASS?
Tommy: Ich hasse immer noch den ganzen Scheiß auf dieser Welt und brülle ihn in unseren Texten heraus. Das ist mein Blitzableiter. Ich denke, den Bedarf habe nicht nur ich.“
Genau dieses Gefühl, das viele Menschen haben, kann auch mit BKA-Aktionstagen gegen Hass im Netz und Organisationen wie Hate Aid und anderen Symbolen des autoritären Liberalismus nicht zum Verschwinden gebracht werden – und das ist auch gut so. Schließlich bietet die spätkapitalistische Gesellschaft immer wieder genügend Gründe, um Hass zu empfinden.
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Hass ist stärker als Liebe!
Kleine Kostprobe, was uns erwartet: https://report24.news/64-jaehrige-postete-drei-daumen-nach-oben-strafbefehl-ueber-1-800-euro/
Der jüdische Adolf betreibt in Gaza ein Genocid und betreibt mit seinem US Vasallen Kriege wie Operetten.
Aber diejenigen, die sich gegen diese Nazis oder ihre europäischen Förderer stellen, werden mit rechts tituliert oder gar vor Gericht gezerrt.
Man hat offensichtlich aus der jüngsten Geschichte nichts gelernt. Weder intellektuell noch moralisch.
Das ist die beste Ablenkung von der Situation im eigenen Land: Immer nur Gaza. Genau so kann man die deutsche Bevölkerung abzocken. So einfach ist das. Immer den Blick woandershin.
Es nutzt NICHTS hier über über Netanjahu zu jammern, es erfüllt nur einen Zweck: Dass die Deutschen nicht ihre eigene Situation reflektieren: Wer werden entrechtet und abgezockt wie nie zuvor, Menschen werden wieder wegen anderen Meinungen verhaftet. Aber egal, alle auf Gaza gucken.
+
da können sie ihre moral ausleben, ob in die eine (kalska-typ) die andere (moshe-typ) richtung.
Am meisten Hass verbreiten unsere Regierung und die Massenmedien. Und Lügen verbreiten ist ihr routinemäßiges Geschäft. Werden sie belangt?
Ich war heute wirklich einmal vom Öffentlich Rechtlichen überrascht.
In der Tagessau zwischendurch war, ein Beitrag, der über das Entlarfen
eines israelischen Propaganda Videos berichtete. Darin ging es um ein
Video des angeblichen Beschusses des Iranischen Gefängnisses in dem
angeblich Regimekritiker einsitzen. Es hat sich nun herausgestellt, dass
das Video aus einem etwa 4 Jahre alten Bild regeneriert wurde.
Soll das ein Zeichen sein???
Nö. Ist nur ein Feigenblättchen um behaupten zu können man sei ausgewogen und kritisch.
Apropos Hass im Netz, ich hätte da einen Fall für den nächsten Aktionstag
„. Biller lässt nun einen Israeli zum Arzt kommen: »Herr Doktor, ich war gerade vierzig Tage mit meiner Einheit in Gaza und hab keine Lust mehr, auf Araber zu schießen. Was soll ich tun?« »Sie könnten damit natürlich sofort aufhören, wenn Sie wollten«, sage der Arzt, »aber raten würde ich es Ihnen nicht. Auch nicht nach unserer Therapie.«“
https://www.spiegel.de/kultur/zeit-loescht-im-netz-kolumne-morbus-israel-von-maxim-biller-a-61db226e-f125-42d5-8d87-265126b0d270
Ich möchte ja fast glauben, daß der Beitrag auch gelöscht wurde, weil er den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Man stelle sich mal vor, jemand würde in einer Zeitung so einen Witz über Juden (statt Araber) erzählen/zitieren – am nächsten Morgen würde das SEK vor seiner Haustür bzw. in seinem Schlafzimmer stehen.
Ich bin gespannt auf die weitere Entwicklung, aber wahrscheinlich wird das morgen schon wieder vergeben und vergessen sein ….
„Apropos Hass im Netz …“
Hehe, der war gut.
Der Text wurde von der „Zeit“ im Netz „depubliziert“ – in Netz – moin, wo leben die eigentlich.
https://archive.ph/8w8Sb
Solang Biller unsere „Majestäten“ nicht „Schwachkopf“ nennt, muss er auch seinen Bademantel nicht parat halten.
Bei unseren Doppelmoralisten muss man immer darauf achten, dass sie sich quasi per definitionem als „die Guten“ betrachten.
„Hass und Hetze“ findet damit ausschließlich gegen diejenigen statt, die hier meinen „die Guten“ zu verkörpern.
Deshalb gibt es auch gute Nazis und schlechte Nazis.
Auf den Schultern der „guten Nazis“ (siehe Opa Waldemar) stehen wir und blicken nach Osten.
Im Wertewesten gehört auch Hunka zu den „Guten“:
https://www.bbc.com/news/world-us-canada-66930482
Die „guten Nazis“ haben zB Faeser und Heil in Irpin besucht:
https://www.berliner-zeitung.de/news/nancy-faeser-und-hubertus-heil-in-irpin-kritik-wegen-foto-mit-ultrarechter-symbolik-spd-ukraine-besuch-li.251089
Oder hier – die Tagesschau zu Asow:
https://www.tagesschau.de/thema/asow-regiment
„The Western Media Is Whitewashing the Azov Battalion“
https://www.thenation.com/article/world/azov-battalion-neo-nazi/
Früher nannte es sich „Gebühren“ und die Idee, die vielleicht irgendwann einmal dahinter steckte, hat nach wie vor meine volle Unterstützung.
Heute ist es aber wirklich nur noch ein „Beitrag“ und ich kann gar nicht so viel essen …
Apropos Hass im Netz …
Hehe, der war gut.
https://archive.ph/8w8Sb
Solang Biller unsere „Majestäten“ nicht „Schwachkopf“ nennt, muss er auch seinen Bademantel nicht parat halten.
Bei unseren Doppelmoralisten muss man immer darauf achten, dass sie sich quasi per definitionem als „die Guten“ betrachten.
„Hass und Hetze“ findet damit auch nur gegen diejenigen statt, die hier meinen „die Guten“ zu verkörpern. Deshalb gibt es auch gute Nazis und schlechte Nazis.
Auf den Schultern der „guten Nazis“ (siehe Opa Waldemar) stehen wir und blicken nach Osten.
Im Wertewesten gehört auch Hunka zu den „Guten“.
https://www.bbc.com/news/world-us-canada-66930482
Die „guten Nazis“ haben zB Faeser und Heil in Irpin besucht.
https://www.berliner-zeitung.de/news/nancy-faeser-und-hubertus-heil-in-irpin-kritik-wegen-foto-mit-ultrarechter-symbolik-spd-ukraine-besuch-li.251089
Oder hier – die Tagesschau zu Asow:
https://www.tagesschau.de/thema/asow-regiment
„The Western Media Is Whitewashing the Azov Battalion“
https://www.thenation.com/article/world/azov-battalion-neo-nazi/
Früher nannten es die ÖR „Gebühren“ und die Idee, die vielleicht irgendwann einmal dahinter steckte, hat meine volle Unterstützung.
Heute ist es tatsächlich nur noch als ein „Beitrag“.
Ich kann gar nicht so viel essen …
Der Hass von anonymen Personen im Netz wird brutal verfolgt. Der brutale Hass von Mainstream-Medien gegen gewählte Repräsentanten wird nicht mal thematisiert. Das nenne ich Pharisäertum und ist mit Faschismus vergleichbar.
Wir leben in Absurdistan und ich vermute es wird noch viel schlimmer.
Die grundgesetzfeindlichen Repressionen gegen Meinungsfreiheit haben bewirkt, dass vor ein paar Jahren noch mutige Autoren nicht mehr klar benennen, was hier eigentlich läuft: Verfassungsfeinde, die offen gegen die Meinungsfreiheit hetzen, werden staatlich finanziert.
Das sind kriminelle Grundgesetz- und Demokratiefeinde, egal hinter welchen Regierungslopreisungen und -geldern sie sich verstecken.
Diese Verbrecher werden nicht mehr verfolgt sondern staatlich finanziert und so werden es mehr und mehr, die in staatlichem Auftrag gegen Menschenrechte (im Namen von Menschenrechten) hetzen.
Aber nur weil es viele Verbrecher sind, die kriminelle Regierende bezahlen, heißt das nicht, dass es keine Verbrecher sind. Das sind eigentlich die Lehren aus der Nazizeit: Das waren Verbrecher an der Regierung, die andere menschenrechtsfeindliche Verbrecher mit Steuergeld bezahlt haben.
Meine Aufforderung lautet daher: Wer gegen Grundrechte, insbesondere Meinungsfreit hetzt und agitiert ist ein Verfassungsfeind, also ein Krimineller und das muss auch so benannt werden. Alle Demokraten müssen jetzt zusammenstehen und die Grundrechte gemeinsam verteidigen. Völlig egal, ob linke oder rechte Demokraten.
@Sonja Walcher
Die meisten haben nicht mitbekommen dass um Gaza eine Mauer errichtet wurde. Die haben dort gelebt wie in der DDR.
Nur dass die Mauer von aussen errichtet wurde.
Es gibt keine Berichterstattung von der Front. Man sieht z.B. keine Kämpfe oder Tötungen.
Massenweise hat es Erschiessungen gegeben als die Bevölkerung von Gaza-Nord nach Gaza-Süd vertrieben wurde.
Gefangene werden von den Juden als Kombattanten und nicht als Kriegsgefangene festgehalten.
Alle Gefangenen werden geschlagen.
Männlichen Gefangenen wird in die Hoden geschlagen und haben dann blutigen Urin.
Dass ist alles bekannt.
Sowohl Fr. Baerbock (die für die 40 Milliarden aus dem Topf der für Sozialabgaben gedacht war) ihren Posten bei den Vereinten Nationen bekommen hat. Ebenso ist dies dem Hrn. Merz bekannt und auch dem Aussenminister Wadephul. Das sind Politiker die sich nicht für eine Inhaftierung von Juden stark machen wenn diese Palästinenser umbringen.
Internationales Humanitäres Recht wird nicht eingehalten. Aber böse tun alle schauen wenn man mit dem Finger auf die Juden zeigt.
Dass der Opa den Krieg verloren hat heisst nur dass man eine Rechnung offen hat.
Anstatt die Amerikaner nach Hause zu schicken wird Feindseligkeit gen Osten projeziert.
Meine Meinung ist dass wenn eine Atombombe in Deutschland fällt die Amerikaner nichts tun werden.
Was die ganzen Länder machen ist sowieso von den Bevölkerungen nicht gewollt. Sie sehen doch wie schnell erst Propaganda betrieben wird und man danach fragt wie die Meinung ist.
Das ist für die unteren sozialen Schichten ansprechend. Die werden darauf vorbereitet was kaputt zu machen und müssen nicht arbeiten.
Die Ukraine ist nicht in der Nato und auch kein EU Mitglied. Das Völkerrecht hat bzgl. Palästina niemanden interessiert. Fleissig wurden Waffen den Juden geliefert während diese Land einnehmen. Dafür hätte man die Juden auch in den Osten schicken und ihnen ihr Bauland geben können.
Sie agieren richtig wenn Sie diesen Personenkreis zur Rechenschaft ziehen.
Mit den Juden die vielleicht mal vor hunderten von Jahren in Palästina gelebt haben haben diese Juden nichts mehr gemein.
Was Sie hier schreiben kann dazu führen dass man Sie in Israel nicht einreisen lässt.
Die Juden sind wie eine Sekte. Die machen etwas gross damit Sie die mögen.
Es wird bald wieder Judenverfolgungen geben, aber diesmal nicht auf deutschem Mist gewachsen, sondern auf globaler Ebene, besonders angeheitzt durch die Muselmanen.
Der Clash der Religionen wird durch den weiteren westlichen Verfall auch noch stark zunehmen und keiner wird sich dem Entziehen können.
Ich glaube auch langsam, dass Du bloss ein antisemitischer Dutzendnazi bist, der sich hinter den zionistischen Verbrechen und dem Leid in Gaza versteckt. Lump.
@aquadraht
+++++
er beharrte auf seinem irrtum, obwohl ich ihn aufgeklärt hatte. er wollte nicht sagen ob er ein nazi ist. da brauche ich eigentlich nichts mehr zu glauben, er hat sich selbst vorgeführt. für das heilige deutschland machen gewisse leute eben jeden gedanken, auch, dass die nazis nicht so schlimm gewesen sein konnten, wenn sie sich für eine so gute sache eingesetzt haben wie die deutsche, arische, weisse, christliche rasse. kotz. den typen sollte man doxen wenn möglich, der ist gefährlich wahnsinnig und möchte wahrscheinlich am liebsten juden töten, die sind ja das böse. na TREMOLO WILLST DU EIN PAAR JUDEN UMBRINGEN?? gib mal antwort du stück scheisse.
Interessante These, die ich gerne mal ausführlicher begründet haben wollte.
„Die haben dort gelebt wie in der DDR.“
Lüge? Oder Dummheit?
Ich hab in der DDR gelebt! Und nein, wie in Gaza oder im Westjordanland war das definitiv nicht!
An Sie alle:
Warum tun Sie sich nicht für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen?
Unterstellen Sie mir nichts.
Hier können Sie die Mauer im Video schauen:
https://vimeo.com/1086021615
„Warum“, weil denen die Rechte irgendwelcher Minderheiten völlig egal sind.
Mir im übrigen des öfteren auch, weil sehr oft beide Seiten einen an der Waffel haben.
Nur differenziere ich ganz gerne und benenne die Hauptschuldigen und trenne dadurch die Mitläufer und Opportunisten.
Die Methode ist ganz einfach. Man bezichtigt alle dem Mainstream entgegen stehende Meinungen des Hasses, einfach den anglizistischen Gewohnheiten folgend. Dabei wird Verachtung, Empörung, Widerspruch, Entsetzen, Nichteinverständnis mit der Politik von Regierung und Parteien zu Hass degradiert und verfolgt, obwohl das gesetzlich nicht abgesichert ist. Gesetze werden so überschritten und nachträglich vielleicht passend gemacht.
Und das im Namen der Demokratie, aber die ist ja auch nur ein Fake.
@OberstMeyer
Da stellt sich die Frage welchen Wert Grundgesetz und Völkerrecht überhaupt noch haben wenn Politiker und Regierungen es bis zur Unkenntlichkeit verbiegen oder mit getürkter Abstimmung ändern?
Die „Linke“ hat bereits signalsiert auch bei den nächsten Änderungen hilfreich zu sein.
Für Pöstchen tut sie alles.
Die JW zitierte richtiger Weise dazu aus einem Song des Oktoberklubs „Sag mir wo Du stehst“
Marinovka! 2 Su-24 gone, zwei weitere Flugzeuge schwer beschädigt!
Die UdSSR wacht über den Frieden aller Völker!
Für den Frieden wurde die sowjetische Rakete geschaffen.
Die sowjetische Macht straft nicht,
sie bessert.
Von den Sowjets lernen, heißt Siegen lernen.
*lächel*
Heute Nacht könnte es wieder mal soweit sein. 🤡
Lügner und Fälscher Naziturzucker wieder mit der Ukronazi-Wochenschau aus den Fingern gesogener Peremoga.
Derweil 8 Siedlungen in einer Woche befreit, darunter die Ortschaft „Schewtschenko“ (die Nazis haben jeden Haufen Kuhscheisse in „Schewtschenko“ umbenannt, das hat der alte russische Dorfdialektpoet Taras nicht verdient) mit den grössten Lithium- und Seltenerdmetallvorkommen Europas. Dumm gelaufen.
Was denn nun 2 SU 24 oder 4 Su 34? Können die Ukrainer diese Flugzeuge nicht unterscheiden? Auch steht unter den ukrainischen Artikel, das dieser nicht überprüfbar ist.
Das wäre ja auch echt peinlich,
wenn die Nasen bei der ganzen Kohle,
die wir Ihnen schicken, so gar nichts treffen…
Die KDR ist dennoch so gar nicht gut
für die Ukraine. Naja, Dir ist’s egal, Mädchen.
Aber nur zur Info..
Ist Hass strafbar?
„Wiederholt sind in den vergangenen Wochen in Gaza hungernde Zivilisten getötet worden. Jetzt berichtet die Zeitung »Haaretz« mit Berufung auf Quellen in der israelischen Armee (IDF), dass ihre Mitglieder teils wiederholt und gezielt auf unbewaffnete palästinensische Zivilisten geschossen habe, die in der Nähe humanitärer Verteilzentren in Gaza auf Lebensmittel warteten.
Soldaten und Offiziere berichteten der Zeitung demnach, dass sie entsprechende Befehle erhalten haben – auch ohne konkrete Bedrohungslage. Hunderte Menschen seien dabei getötet worden. Ein Soldat habe die Situation »als einen völligen Zusammenbruch der ethischen Grundsätze der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen« beschrieben, so die Zeitung.“ https://www.spiegel.de/ausland/bericht-ueber-gazastreifen-israels-armee-schiesst-gezielt-auf-hungernde-palaestinenser-a-51ca124f-a6c0-41af-9114-0d0e750b643a
die Ethik der Komplettlösung durch Sammelstellen für Verhungernde, ersonnen von CIA und Co.:
„Die GHF ist ein Projekt der „gemeinnützigen Organisation“ Fogbow, die „humanitären Zugang und Einsätze in schwierigen Umgebungen ermöglicht“. Die Teams operieren aktuell in Gaza und im Sudan und können auf Erfahrungen im „humanitären, privaten und militärischen Bereich“ zurückgreifen. „Wir bieten Komplettlösungen für komplexe logistische Herausforderungen“, heißt es in der Selbstdarstellung auf der Webseite der Organisation.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=133875
hat sich Merz schon geäußert?
Hass ensteht durch Ohnmacht gegenüber eines anhaltenden Wutgefühls, in diesem Kontext aufgrund von staatlicher Willkür und so erfahrener Unrechtigkeit – Nicht erst seit C agiert der Staat immer offener tyrannisch, um seine schwindende Selstlegitimation durch die Kritik daran zu unterbinden. Also wird der Wiederstand kriminalisiert, über den juristischen Umweg, Kritik am Staat zu verbieten, indem diese verbal bereits mit vollendeten Straftaten gleichgesetzt werden.
„Gefährder“ gefährden die „Delgitimierer des Staates“, die aus „Hass“ auf ihre Kritiker diesen „Verbrechen“ antun um sie zu Schweigen zu bringen – die endgültige juristische Bewertung ist sekundär. Schlage einen, treffe hundert: allein das martialische und hochskalierte Auftreten, sowie die mediale Multiplizierung führen zu Chilling-effekten, die letztlich nur mehr Druck aufbauen werden, bis auch der letzte Westextreme merkelt, das wir wiedereinmal volle Suppe ins Klo der Weltgeschichte greifen.
Nun wurde Botschafter Lammsdorf ins russische Außenministerium einbestellt und hat dieses nach zwei Stunden offensichtlich verstört wieder verlassen. Vordergründig ging es um die zugegebenermaßen schlechte Situation russischer Journalisten in Deutschland, doch vermute ich, dass es im Kino des Ministeriums ein paar sehenswerte Werbefilme zu den inzwischen serienreifen Oreschniks zu sehen gab.
Natürlich ist nicht jeder „Hass“ strafbar, sondern nur der von der „Obrigkeit“ nicht erlaubte bzw. nicht von der „Obrigkeit“ selbst praktizierte „Hass“, wobei ich an dieser Stelle offen lasse, ob dieses schon früher der Fall war (z.B. irgendwann in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts in Deutschland). Diejenigen, die der Meinung sind, dass es auch früher schon so war, dürfen sich dann gerne denken: „Im Westen nichts neues“.
ps. Ansonsten wird „Hass“ häufig als eine leidenschaftliche Emotion angesehen. Viel besser ist dagegen „Verachtung“, was dann doch häufig – im Gegensatz zu „Hass“ – als „emotionslose“ Version von Hass angesehen wird (und wenn es explizit um „Hass-Kommentare“ etc. geht, dann sind natürlich dabei Kommentare, welche die Verachtung für etwas durchblicken lassen, damit erst Mal nicht gemeint und ergo nicht strafbar 😉 – die Interpretation, was Verachtung und was Hass ist, obliegt allerdings u.a. den Strafbegehungsbehörden und nicht der Person, welche einen Kommentar abgibt). Und Verachtung z.B. gegenüber Arbeitnehmern, Rentnern, Bürgergeldempfängern wird auch gerne von manchen Politikern (z.B. in der besten Bananenrepublik Deutschland aller Zeiten) zur Schau gestellt.
In Deutschland ist alles grundsätzlich verboten was von der Regierung nicht grundsätzlich erlaubt wird. Hass und Hetze gegen Migranten „Mullahs“, Russen, Palästinenser, Pazifisten (Lumpenpazifist(, Kriegsgegner, u. a. sind wohl deshalb grundsätzlich erlaubt.
Regierungskritik ist grundsätzlich nicht erlaubt.
Der Souverän hat seine Rechte an der Wahlurne abgegeben und verkommt zum Untertan und Beifallklatscher.
HASS ist nicht nur nicht strafbar, sondern Staatsräson. Man denke nur an den mandatorischen VÖLKERHASS gegen Russland, den öffentlich zur Schau gestellten RUDELHASS gegen Impfgegner, die fast nicht zu entkommende dumm- bzw zwangsfinanzierte HASSPRESSE, die florierende Rüstungs- oder genauer HASSINDUSTRIE und die permanent geforderte HASSTÜCHTIGKEIT.
die kontrolle dessen was politsch im weitesten sinn gesagt werden darf gab es schon immer.
was die gegenwärtige entwicklung dieser kontrolle aber auszeichnet ist erstens, daß
diese kontrolle inzwischen weitreichend auch in der unpolitischen bevölkerung geradezu umarmend
angenommen wird und daß es inzwischen sogar schon bis in die unterste bildungsebene zu reichen scheint.
kinder denunzieren kinder wegen nicht perfekter äusserungen bei den autoritäten. der terminus hass wird extrem ausgedehnt. man wird empfindlich und reagiert über
noch sind es eher ausnahmen aber zu orwell ist es da wirklich nicht mehr weit zu gehen.
Das ist erst der Anfang, es wird noch viel schlimmer.
Ich stimme Ulrike Guerot nicht in allem zu. Aber sie hat in der Tat recht mit ihrem Befund der „epistemischen Krise“, ich würde es sogar als „epistemischen Kollaps“ bezeichnen.
Die Begriffe, die eigentlich aus der Erkenntnistheorie hervorgegangen sind und schließlich ein Wirkungsfeld in der ästhetischen Theorie fanden, sind uns abhanden gekommen.
Realität, Fiktion, Formen, Wahrhaftigkeit, Beweis, Wahrheit vs. Dichtung – nichts spielt mehr eine normative Rolle im Denken, im Beurteilen, im Schlussfolgern.
Wenn Steinmeier wie vor 2 oder 3 Jahren ernsthaft meint, Aussagen wären gleichbedeutend mit Taten und er das als Legitimation der Ineinssetzung zweier unvereinbarer Zustände betrachtet, ist klar, dass das Mutterland des Idealismus, von Kants Skeptizismus, von kritischer Theorie und marxistischer Kante am Ende ist.
Hier die TAZ von vorgestern:
„Willkommen im Internet, liebes BKA“
Gareth Joswig
Die Polizei geht mit Hausdurchsuchungen gegen Hetze im Internet vor. Gut so! Hass ist keine Meinung.
https://taz.de/Aktion-gegen-Hass-im-Netz/!6093104/
Wie dumm, wie ungebildet, wie unwissend, wie bescheuert kann man sein – die taz macht den BKA-Cheerleader.
Ich kann mich noch gut erinnern an eine Zeit, in der man sagte: Jeder fähige deutsche Chefredakteur war irgendwann einmal in seinem Leben bei der taz.
p.s. Aber vielleicht bin ich auch einfach nur naiv. Vielleicht ist dies schon immer Teil des „affirmativen Charakters“ unserer „Kultur“ gewesen, der unterdrückerische, der autoritäre, der – dem Ausland hin – genozidale Charakter, die Kleingeistigkeit von riesigen Waffenarsenalen und staatlich uferloser Macht. In letzter Konsequenz ist es nur die natürliche Reaktion eines Systems , das nun sich herausgefordert sieht und ausschlägt wie eine Furie und dies ohne jede Rücksicht.
Also: Vielleicht sollte mich nichts hieran überraschen.
Erst wenn wir in Lebensgefahr sind offenbaren wir unser innerstes und wahrhaftigstes Ich. Mit einer Gesellschaft, ihren Eliten verhält es sich nicht anders. Wer seinen Reichtum bedroht sieht, geht an die Grenzen. Insbesondere wenn dieser Reichtum illegal zustande kam und den Makel der Illegitimität in sich trägt.
Die werden uns alles nehmen, töten und einen kleinen Rest versklaven!
du bist schon vorausgegangen, hast deine intelligenz genommen, dein hirn getötet und versuchst nun andere mit deiner dummheit zu versklaven. hass ist nicht ärger, ist nicht zorn, ist nicht verachtung. hass ist rechtschaffenheit, vernichtung von unheiligem. breivik hat das sehr konsequent gemacht und hat mit seinem hass auf landesverräter eine ganze insel von jugendlichen einen nach dem anderen abgeknallt. bei dir würdest du gerne in deiner vorstellung von „den herrschenden“ einen nach dem anderen abknallen. die welt ist leider voller dummer würstchen, die meinen sie seien fürs aufräumen zuständig, fürs ketzer-verbrennen, gegen das böse. heute haben mir zwei 25-jähriger erzählt, dass wenn jemand sich an jesus versündigt, das „nicht nötig“ ist und er darum jede strafe verdient hat. the fuck.
Die oder wir!
Your choice… 😉
Die werden uns alle vernichten, wenn wir es nicht tun!
zomboy, das haben die doch schon mit der „genspritze“. du bist wirklich nichts anderes als in irrer, einer mit einem vogel, der die ganze zeit pfeift, und weil du auch noch ein missionar bist, must du deinen vogel hier ins forum verlängern und jedem einzelnen auf die eier gehen. das empfindest du noch als auszeichnung in deinem wahn.
@Autonomer – Nazi
Was wollen die Ihnen schon nehmen? Einen nackten Mann kann man nicht in die Tasche fassen?
Das Leben natürlich, außerdem geht es hier nicht um mich.
Noch ein paar Anmerkungen zum nebenbei erwähnten Mordfall Lübcke, denn es wird ja irgendwie der Eindruck erweckt, als wäre hier alles klar und nicht so, daß Neofaschisten, auch gerne umlackiert, für jedwedes schmutzige Handwerk Verwendung finden:
Urteil ohne Bekanntgabe der konkreten gerichtlichen Gründe
Mordfall Lübcke: Ungereimtheiten und merkwürdiges Versagen von Medien und Justiz
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Der CDU-Politiker Walter Lübcke, Regierungspräsident im Bundesland Hessen im Bezirk Kassel, wurde am 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses ermordet. Die mediale Information darüber ist äußerst unvollständig und prekär, besonders als das Urteil am 28. Januar 2021. erfolgte, dessen konkrete gerichtliche Begründung nicht bekanntgegeben wurde. Was die Umstände und Vorgehensweise der Ermittlungen zu diesem schrecklichen Mordfall eines führenden Politikers angeht, so ist ein allgemeiner Mangel an investigativem Journalismus festzustellen, so äußerst gravierend wie unvollständig, prekär und desinformativ, was die Rolle der ermittelnden Polizei und der Staatsanwaltschaft betrifft. Stattdessen fällt auf, dass die Medien sehr schnell dabei waren, einen Sündenbock zu präsentieren, nämlich Stephan Ernst, der unter ungeklärten Umständen ein Geständnis ablegte, das er Wochen später widerrief.
(…)
Tatmotiv ist entscheidend
Das Tatmotiv ist entscheidend. Was wusste der Regierungspräsident von Hessen oder welche Dokumente besaß er, die für die CDU in Hessen schädlich sein würden? Dieselbe Frage gilt für den bis heute unaufgeklärten Fall von CDU-Ministerpräsidenten Barschel, der über dreißig Jahre zurückliegt. Oder ist der Mordfall Lübcke bei den Verwicklungen der NSU-Morde und Zeugen-Todesfälle zu verorten?
(…)
Rechtstaatlichkeit? Davon kann keine Rede sein!
Im Mordfall Lübcke stellt sich die Frage, wer die hessische Justiz ausschaltete, damit das Ermittlungsverfahren an die Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe übertragen werden konnte. Das Hauptverfahren, nämlich der Prozess begann mit der Anklage, die nur bei einem begründeten Verdacht zustande kommen darf. Daher die Verzweiflung bestimmter Medien und Kreise, ihr Beharren, einen Sündenbock so rasch wie möglich der Öffentlichkeit glaubhaft vorzustellen. Dabei spielen ungebildete Medien mit, die rechtliche Angelegenheiten nicht zu recherchieren wissen und ohne große Bedenken alles schlucken, was ihnen von oben diktiert wird. So wird die Öffentlichkeit getäuscht und desinformiert. Von Rechtstaatlichkeit kann keine Rede sein.
(…)
Verfassungsschutz als Instrument des Erhalts der Machtverhältnisse
Im übrigen zeigt der Fall Lübcke erneut, dass der Verfassungsschutz einer tiefgreifenden Revision bedarf, ja eigentlich obsolet ist. Aber ist es nicht eher so, dass die CDU an dem Verfassungsschutz hartnäckig festhält, um ihn als Instrument gegen alle Kräfte einzusetzen, die an den Machtverhältnissen rütteln? Da sind auf der einen Seite die fortschrittlichen Kräfte, die sich stark aus dem Bildungserbe der untergegangenen DDR rekrutieren wie Mitglieder, Sympathisanten und Wähler der Partei DIE LINKE und da sind auf der anderen Seite die kometenhaft aufsteigenden Konservativen der AFD und ihr Umfeld, die vorher oftmals zur CDU/CSU, FDP und ihren Sympathisantenkreisen gehörten.
In der Politik wie in den Medien ist wiederholt – nicht nur zum Fall Lübcke – die Haltung einer Unrechtskumpanei zu beobachten, ein breit gefächertes Netz von Personen, das sich über ein halbes Jahrhundert lang mit allen Mitteln an der Macht hält. Durch Millionen Euro Spenden von Großunternehmen, Banken, Versicherungen und ihren Verbänden macht sich Politik käuflich und die Republik auch. Unsägliche unaufgeklärte kriminelle Affairen brandmarken mafiöse Verhältnisse innerhalb der CDU: Mord des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Uwe Barschel (11.10.1987), die CDU-Geldspenden-Affaire mit den schwarzen Koffern in der 90 Jahren unter Kanzler Kohl, Mord an Petra Kelly und Gerd Bastian (19.10.1992), auch als Selbstmord der Öffentlichkeit mit einem Riesenaufwand verkauft, Verschwinden von Akten und Dokumenten im Kanzleramt bei der Machtübergabe von CDU-Kanzler Helmut Kohl an Gerhard Schröder (1998), das Kundus-Massaker (4.9.2009) ohne ordentliche staatsanwaltschaftliche Aufklärung und ohne Gerichtsverfahren, Love-Parade-Katastrophe Duisburg ohne sofortige strafrechtliche Folgen am 24. Juli 2010 und weitere dunkle Untaten, die alle unaufgeklärt blieben, während die CDU das Land durch ihren so genannten „Verfassungsschutz“ kontrolliert, als wäre es ihr Privatbesitz und sie ungestört weiter regiert. Gestalten diese Verhältnisse keinen Unrechtsstaat?
In der bestehenden Bundesrepublik Deutschland sind unrechtsstaatliche undemokratische Verhältnisse sachlich erkennbar. Ja, „die Erkenntnisse der vergangenen Monate waren so überraschend wie schockierend. Das betrifft nicht nur den Beweis, dass es in der Bundesrepublik gewachsene professionelle rechtsextremistische Strukturen gibt. Dies ist nicht neu, es haben sich nur viele dieser Erkenntnisse verschlossen, mal naiv, mal ignorant und mal bewusst.“ (Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde München und Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch: „Was wir der Geschichte schulden“, SZ-Außenansicht, 27.1.2012)
Verfasst am 01.02.2021 unter Bezugnahme auf Nachrichten und spezielle ARD- und ZDF-Fernsehsendungen zum Mordfall Walter Lübcke und Gerichtsurteil
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27264
Nun, die Sache mit den „fortschrittlichen“ Kräften in der sog. „Linken,“ und der „konservativen“ AfD kann man gewiß auch ganz anders sehen. Die haben auch ihre Schnittstellen mit den Diensten. Was noch? Wolf Wetzel hat sich ebenfalls, in drei Teilen, dazu geäußert:
Mordfall Lübcke – Einzeltäter gesucht … und gefunden | Teil III
Wolf Wetzel
28. Juni 2019
„Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwochmorgen am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Stephan E. habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben.“ Wolf Wetzel hat sich für die NachDenkSeiten die Einzeltäter-These einmal näher angeschaut.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=52832
Das Problem an jeder Bewegung, egal ob rechts, links, religiös, feministisch, veganistisch, naturalistisch oder welches -istisch auch immer ist, dass, solange sie nicht an der Macht sind, da Schaf spielen und für Frieden, Liebe, Freiheit, usw. sind und wenn sie die Macht haben, diese auch nicht mehr abgeben wollen. Dabei bemerken sie sehr schnell, dass sie die Mittel der Repression brauchen, um diese zu behalten. Manchmal, gerade wenn es richtig gut läuft, dann kann man das mit Geld ausgleichen und die Opposition kaufen, aber im Normalfall läuft es darauf zurück, dass JEDE Form der Macht diese Methoden benötigt, um die Macht zu halten. Deswegen ist jedes Regime ein repressives, was anderes geht nicht.
Die Vorstellung, dass es anders funktioniert, ist Blödsinn – der Grad der Repression ist einzig und alleine vom Wohlstand der Gesellschaft abhängig. Selbst eine fiktionale KI, die wirklich gerecht, gut und es allen recht machen will, würde solche Methoden benötigen.
Hitler war ein menschenverachtender
Bankroteur. Er wollte die staatlich abgesicherten Mefa Wechsel, mit denen die Wirtschaft angekurbelt wurde, mit Kriegsgewinnen finanzieren. Welche Drecksarbeit haben unsere Bankrotteure vor, um die Riesenschulden zu beseitigen? Welcher Dreck kann da weg?
Diesmal gelang es dem Autoren sein neues Lieblingswort „linksliberal“ sechsmal im Text zu verwenden. Nicht übel. Für mich bleibt es vollkommen unklar, wie man auf die Idee kommt, die Rattentaz so zu bezeichnen und der Text, aus dem er zitiert, bestärkt das Gefühl, dass die Tendenz dieses außerordentlich üblen Produktes illiberal und sonst garnichts ist. Und links ist die taz seit Jahren nur noch in den Augen durchgeknallter rechter Minderbegabungen, die so alles bezeichnen, was sie nicht mögen und das ist ziemlich viel. Aber die entdecken auch überall „Marxismus“, und wissen selbst nicht, was das ist, was sie nicht daran hindert, es zu verabscheuen. Links ist alles jenseits von Höcke und Merz ist dann schon linksradikal.
Wenigstens stellt die taz ihre gedruckte Ausgabe bald ein und es wird kein Papier mehr verschwendet, um sie auf den Markt zu bringen.
War das jetzt ein Hassposting? Nun, könnte sein. Könnte sehr wohl zutreffen.
👍👍👍
Hass, Gier, Neid und das Gegeneinander sind die Triebkräfte unserer Gesellschaft, so lehrte es uns der FDP- Politiker Brüderle vor Jahren im Bundestag. Wie kann dann Hass strafbar sein?
„Hass“ ist nur strafbar, wenn es „bestimmte Kreise“ trifft. Du sollst „die Richtigen“ hassen. Dann ist „Hass“ legitimiert – in den Augen „bestimmter Kreise“…
Ich möchte an dieser Stelle an die Hass Kampagnen gegen diejenigen erinnern die im Gedenken an den Conterganskandal nicht willens waren sich experimentelle Substanzen gegen einen unspezifischen grippalen Infekt spritzen zu lassen und/ oder die der Auffassung waren dass die eine oder andere „Maßnahme“ den grundgesetzlichen Rahmen doch etwas sprengt.
Hier einige Zitate aus dieser Zeit: „Die Tyrannei der Ungeimpften,“ „Ihr seid jetzt raus, aus dem gesellschaftlichen Leben,“
„Ich ersuche ausdrücklich um Nachteile für Ungeimpfte,“ „ Ungeimpfte sollen gar kein Weihnachten feiern,“ „Ungeimpfte sind Blindärme,“ „Ungeimpfte sollen nur noch Lebensmittel einkaufen dürfen (immerhin)“ oder am besten gleich nach Madagaskar verfrachtet werden. Einen solchen Plan hatte man ja damals auch für die Juden. Aber, ach, vergleichen darf man ja nicht…..
Kommt jedenfalls drauf an, wer man ist. Gewisse Leute dürfen das schon. Was dem Jupiter erlaubt ist darf der Ochs noch lange nicht.
Sie tun der AfD einen Gefallen. Denn deren Kernkompetenz ist das Jammern und dazu bieten diese Kampagnen den Anlass. Andererseits muss sich die AfD jetzt etwas zügeln und dann entsteht der Eindruck, diese Partei sei ja harmlos. Besser wäre es, man ließe zu, das die AfD die Sau rauslässt. Sind die Leute etwa nicht fähig, sich ein Bild zu machen?
Und die Rechten jammern einfach besser. Der Habeck hat ganz Viele angezeigt! Riesenrummel. Jetzt kam heraus, dass Alice Weidel dasselbe tut und keineswegs weniger als der Habeck. Aber die Rechten hatten dann diesen leidtragenden Familienvater mit dem behinderten Kind. Perfekte Opferinszenierung. Und, gab es ein entsprechendes Weidelopfer? Natürlich nicht. Die Rechten jammern besser.
„Die Rechten jammern besser.“
Strack Zimmermann?
Und die Pseudo-Linken heucheln besser.
Die Hauptaufgabe der AfD ist den öffentlichen Diskurs nach Rechts zu verschieben was von den wirklich rechten Parteien also CDU und SPD nützt. Das ist ein gegenseitig befruchtendes und verstärkendendes System fast der Beweis das ein Perpetuum Mobile funktioniert, zumindest im Moment noch. Da aber ein Perpetuum Mobile den Naturgesetzen widerspricht wird irgendwann eine Entscheidung fallen müssen. Verbot der AfD, Einzug des Vermögens und damit Beseitigung der Parteikonkurrenz und des „Faktors AfD“ zumindest auf Bundes- und Europaebebene dafür aber schwer kalkulierbare Folgen durch Neugründungen durch Sympatisanten auf Lokaler und Kommunaler Ebene, oder Übernahme der Macht durch die AfD wie in den 1930er Jahren mit ebenso schwer kalkulierbaren Folgen für alle anderen.
Hass, bzw. Hassrede strafbar zu machen (auch indirekt) ist ein Verbrechen.
Das ist ein Angriff auf die FDGO, gäbe es echte Rechtsstaatlichkeit würden die dafür verantwortlichen Politiker angeklagt werden.
Hass ist eine Gefühlsäußerung, die nicht strafbar sein kann und darf. Wenn Gefühle und Befindlichkeiten strafbar werden, sind wir in einer Willkürdiktatur.
Hass ist eine der Eigenschaften, die zum Wesen des Menschen gehört.
Hass unter Strafe zu stellen, bedeutet die Menschheit selbst in Frage zu stellen.
Im Übrigen, ganz im Sinne der Transhumanisten, respektive der herrschenden Klasse.
Irgendwie fehlt mir die Abgrenzungsschärfe im Artikel. Bringen wir das doch nochmal auf den Punkt:
„Hass“ ist weder das, was momentan suggeriert wird, noch ist er justizabel, er wird nichtmal genau definiert. „Hass ist keine Meinung“ ist eine Phrase für Idioten, die einen Grund suchen, andere mundtot zu machen (und nein, es spielt nicht die geringste Rolle, wen man leiden kann und wen nicht).
Wenn die Polizei Verleumdungen verfolgt, soll sie sagen, dass sie Verleumdungen verfolgt und nicht die Bürger für dumm verkaufen! Wenn die Polizei Politikerbeleidigungen verfolgt, aufgrund eines sinnwidrig durch die Grünen verbogenen und m.E. dadurch verfassungsfeindlichen Artikel, dann soll sie auch das genauso kommunzieren und kein vermeintlich anschlussfähiges Geschwurbel ala ÖRR rausrotzen, was ist in dem Verein eigentlich mittlerweile los? Da wird einem ja Angst und Bange!
Apropro: die Grünen wurden (letztes Jahr? oder das davor) angeblich besonders „Opfer von Hass“. Woran man das festmachte? Nun an den Anzeigen, die die Grünen machten. Umso empfindlicher und anzeigengeiler, umso mehr ist man Opfer. Dass zwei Drittel der „Hassverbrechen“ angeblich rechts sind, dürfte ganz in die selbe Kategorie fallen, es passiert z.B. äußerst selten, dass jemand belangt wird, der gegen „alte weiße Männer“ hetzt, der zugibt die Deutschen und die AfD zu hassen oder der hier die Scharia einführen will. Sind ja alles (noch) Minderheiten oder „richtige Haltung“, Doppelmoral ist bekanntlich die vornehmste Eigenschaft bei den heutigen Gutmenschen…
Und „Autoritärer Liberalismus“ ist übrigens ein contradictio in adjecto, ein Widerspruch in sich. Der Liberalismus entstand m.W. während der Monarchie und wendete sich gegen Autoritäten. Aber ich weiß, weshalb Herr Nowak das benutzt, ich habe seine Artikel jahrelang gelesen, er ist ein Linksradikaler wie er im Buche steht und will deshalb nicht „links“ oder wenigstens „linksliberal“ schreiben, obwohl all die Hassjäger sich i.d.R. selbst zur linken Seite rechnen (und ganz und gar nicht etwa zur FDP). Die schlimmsten Moralisten, die ich kennengelernt habe, die schlimmsten Kontaktvermeider, Canceller, Denunzianten, Hypermoralisten, kamen ausnahmslos alle aus der linken Ecke. Man wird halt anfällig für Zensurbemühungen, wenn man sich intellektuell und moralisch allen anderen überlegen wähnt, nicht wahr, Herr Nowak?
Mist, wieder Zeit verschwendet. Bringt ja eh nichts…
Sorry für den Kalauer: Aber heißt die Frau echt „Hodenberg“???
omg…was muß die für ein Monster sein.