Innerhalb der SPD regt sich Widerstand gegen den außenpolitischen Kurs der letzten Jahre. Ein Manifest, das 100 bekannte Sozialdemokraten unterschrieben, sorgt nun für Wirbel. Warum regt sich erst jetzt Opposition?
Roberto De Lapuente im Interview mit Peter Brandt, einem der Erstunterzeichner des SPD-Manifestes.
De Lapuente: Sie sind einer der Unterzeichnung des sogenannten Manifestes innerhalb der SPD, das sich für »Rüstungskontrolle und Verständigung« ausspricht und so den Frieden ermöglichen möchte. Sie selbst haben sich in den letzten Jahren immer wieder friedenspolitisch geäußert, haben auch mehrfach dazu publiziert, bei Manifest haben Sie nur »am Rande mitgewirkt«, wie Sie sagen. Wie kommt Ihrer Meinung nach diese plötzliche Opposition innerhalb der SPD zustande? Und wo war sie die ganze Zeit?
Brandt: Ich hatte seit 2022 den Eindruck, dass die Linie der Parteiführung nicht derjenigen zumindest einer großen Minderheit der Mitglieder entsprach. Was die am »Manifest« beteiligten Funktionsträger betrifft, so ging es Ihnen damals zweifellos darum, die Ampel-Regierung und namentlich die im Hinblick auf den Ukraine-Krieg moderate Linie von Olaf Scholz nicht zu desavouieren.
»Es ist verständlich, dass Teile der Parteiführung das Manifest als Kritik an sich verstehen«
De Lapuente: Die Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren jede Politik, die sich auf Verständigung mit Russland besann, als großen historischen Fehler abgetan – und damit auch das Erbe Ihres Vaters, des Bundeskanzlers Willy Brandt preisgegeben. Gerhard Schröder war außenpolitisch noch Vertreter von »Wandel durch Handel«. Wissen Sie Antwort darauf, wo Ihre Partei, die Partei Ihres Vaters, den außenpolitischen Kompass verloren hat?
Brandt: Das waren nicht »die Sozialdemokraten«, sondern es war die Mehrheit der Führungspersonen. Die Entspannungspolitik der 1960er bis 1980er Jahre wird bis heute von der gesamten Partei als wichtiger Teil ihres Erbes betrachtet; die – meines Erachtens völlig überzogene – Selbstkritik bezieht sich auf die Jahrzehnte danach. Um es auf eine Formel zu bringen: Widerrufen wird nicht »Wandel durch Annäherung«, sondern »Wandel durch Handel«, was ein parteienübergreifendes Konzept war und mit handfesten Interessen zu tun hatte. Es ist im Übrigen ja richtig, dass man es bei dem heutigen russischen Regime mit etwas anderem zu tun hat, als bei der späten, saturierten UdSSR. Allerdings fängt damit die Analyse und die Auseinandersetzung erst an, und die wesentlichen Fragen sind nicht schon beantwortet.
De Lapuente: Sehen Sie persönlich Chancen, dass das Manifest die Verantwortlichen der SPD auf irgendeine Art beeinflussen könnte? Die ersten Reaktionen waren ja – gelinde und zurückhaltend gesagt – eher negativ …
Brandt: Es ist verständlich, dass Teile der Parteiführung das »Manifest« als Kritik an sich verstehen; die Zustimmung an der Parteibasis und in der Gesellschaft ist in meiner Wahrnehmung beträchtlich. Wie weit die tatsächlichen Inhalte (die in der Berichterstattung überwiegend entstellt werden, aber das kennt man ja) durchdringen, wird der Bundesparteitag in wenigen Tagen zeigen.
De Lapuente: Ich erwähnte es schon: Sie engagieren sich schon seit langer Zeit für Frieden und Verständigung. Nun hört man immer, dass das eine Sprache sei, die man im heutigen Russland nicht verstehe – womit all jene, die das fordern, unmittelbar als naiv eingeordnet werden. Woher nehmen Sie die Kraft, dennoch immer wieder und beharrlich für friedliche Konfliktlösungen zu werben?
Brandt: Ich bin kein Politiker, aber ein politisch engagierter Mensch und seit meinen ganz jungen Jahren immer gegen den Strom geschwommen. Ich kann gar nicht anders – auch weil ich an meine Kinder und Enkel denke. Sie mögen meine Generation einst nicht so verfluchen, wie es viele meiner Altersgenossen mit ihrer Vätergeneration getan haben. Auf Vater Willy pflege ich mich aus naheliegenden Gründen nicht direkt zu berufen, aber ganz kommt man in der Sicherheits- und Friedenspolitik an ihm nicht vorbei.
»Europa braucht eine starke Sozialdemokratie«
De Lapuente: Braucht es aber nicht dennoch ein Abschreckungspotenzial, um in der internationalen Diplomatie ernstgenommen zu werden?
Brandt: Ich bin kein Radikalpazifist; Landesverteidigung ist legitim – und das gilt natürlich speziell für den derzeitigen Abwehrkampf der Ukraine. Mir ist nicht bekannt, dass in der Debatte jemand die bedingungslose einseitige Abrüstung vorschlägt. Bevor kontrolliert und ausgewogen abgerüstet werden kann, muss erst einmal das Instrument der Rüstungskontrolle reaktiviert werden. Erst dann wird es günstigenfalls möglich sein, auf das in den 1980er Jahren entwickelte Konzept Gemeinsamer Sicherheit als Alternative zu wechselseitiger Abschreckung zurückzukommen.
De Lapuente: Das Manifest spricht sich für Rüstungskontrolle aus. Das Gegenteil geschieht aber gerade – und verkauft wird uns der Rüstungswahn als ein Wirtschaftswunder. Würden Sie sagen, dass Land und Regierung mittlerweile in der Hand von Rüstungskonzernen und deren Lobbyisten sind?
Brandt: Die Rüstungsindustrie hat in der modernen Geschichte immer einen beträchtlichen, aber keinen alleinigen, alles bestimmenden Einfluss gehabt, und in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen und der Hochrüstung wird er automatsch größer. Rüstung kann durchaus ein Konjunkturmotor sein, so in Hitler-Deutschland während der 1930er Jahre mit den entsprechenden spannungsfördernden Wirkungen. Grundsätzlich ist zu fragen, ob nicht gerade dieser Sektor, wo der Profit keine Rolle spielen sollte, in die Hand des Staates gehört.
De Lapuente: Lassen Sie uns zum Abschluss nochmal zur SPD zurückkommen. Sie hat bei der letzten Bundestagswahl im Februar 16,4 Prozent erhalten – das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Dennoch scheint sie innerhalb der neuen Bundesregierung mit vorauseilendem Gehorsam Rüstungs- und Eskalationspolitik betreiben zu wollen. Verschwindet die SPD früher oder später – anders gesagt: Schafft sie sich selbst ab?
Brandt: Man muss in der Tat bis in die 1880er Jahre zurückgehen, in die Zeit eines repressiven Ausnahmegesetzes gegen die junge Sozialdemokratie, um einen niedrigeren Wert zu finden. Nun ist der elektorale Niedergang der Sozialdemokratie, der ihre eigentliche Klientel, das »arbeitende Volk in Stadt und Land« (Görlitzer Programm 1921), abhandenkommt, ein gesamteuropäisches Phänomen. Es hat hauptsächlich zu tun mit der bis heute nicht bewältigten Problematik, eine im Sinne der Parteitradition und der zentralen Ziele angemessene Antwort auf die neoliberale, vom Finanzmarkt getriebene Evolution des Kapitalismus seit den späten 1980er Jahren zu finden. Eine Schrumpfung der SPD bis zur Bedeutungslosigkeit ist nicht auszuschließen; es gibt Beispiele aus anderen Ländern. Das wäre ein Unglück. Europa braucht eine starke Sozialdemokratie.
Prof. Dr. phil. habil. Peter Brandt, Historiker, geb. 1948, war von 1989 bis 2014 Leiter des Lehrgebiets Neuere Deutsche und Europäische Geschichte an der Fernuniversität Hagen und ist seit 2003 Direktor des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften. Publikationen hauptsächlich zu den Bereichen: Vergleichende europäische Verfassungsgeschichte (gegenwärtiges wissenschaftliches Hauptprojekt: Handbuch der europäischen Verfassungsgeschichte), Geschichte Nordeuropas, der Staat Preußen, Nationsbildung und Nationalbewegung, die »deutsche Frage«, Geschichte der Arbeiterbewegung und des Sozialismus. Herausgeber des Online-Magazins www.globkult.de. Mitglied der Historischen Kommission der SPD, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für die Neugestaltung der Dauerausstellung der Karl-Marx-Gedenkstätte Trier.
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Einfach nur: Danke!
„Innerhalb der SPD regt sich Widerstand gegen den außenpolitischen Kurs der letzten Jahre.“
AUßENpolitischer Kurs – hä? Der innenpolitische Kurs hat dem deutschen Volk das Genick gebrochen.
Die SPD ist seit 1998 kaputt(Ich Dummerchen hatte die noch gewählt), da hatte der Seeheimer Kreis endgültig gewonnen.
Vielleicht haben ja einige Leute verpennt was mit der SPD geschah(Augen zu und an Bebel denken). Doch seitdem sollte die sich doch lieber umbenennen in APD(asoziale Antidemokratische Partei Deutschlands).Das Manifest kann ich nicht ernst nehmen, da geht man wohl wieder auf Dummenfang, weil die Beliebtheit der SPD sagenhafte Tiefpunkte erreichte.
Bekanntlich ist die Spd seit 1914 kaputt
Seit den Kriegskrediten. Die SPD wurde jedoch schon vorher gespalten, sonst wäre es nicht möglich gewesen.
Morde an „eigenen Leuten“ wurden später noch Usus.
Mit Brandt hoffte man auf Erneuerung im Sinne des ursprünglichen der SPD. hielt nicht lange an…
Allerdings halt nur gespalten, seit 98 hat die sich allerdings endgültig von Bebel und Arbeitern verabschiedet. Und die Grünen wurden im vereinten Gespann kackbraun.
– dass man es bei dem heutigen russischen Regime –
Ich denke wir sind hier in D näher an einem Regiem als es in Russland der Fall ist.
So richtig unabhängig vom MSM scheint das Denken von Pjotr nicht zu sein.
Darüber bin ich auch gestolpert! „Regime.“
Als ob Fzn Fritz und seine Gruppe als Regierung bezeichnet werden könnten. Aber ich vergaß. „Unseredemokratie“ ist ja ein feststehender Begriff.
„Unsere Demokratie“ ist halt nicht für Alle da und schliesst den Demos aus.
Naja, immerhin gibt’s den „Wahlabend.“ Die Sternstunde für den Demos!
Brot und Spiele, man muss den Demos ja bei Laune halten, was gerade vergessen wird.
Wir sind hier schließlich eine Demokratie nach GRIECHISCHEM Vorbild: Also 75% Sklaven und der Rest läßt sich seine Stimmen von den 0,1% Superreichen abkaufen.
Demokratie = Volksherrschaft. In einem Land herrscht aber nur wer die wichtigsten Produktionsmittel im Eigentum hat. Hier sind das wenige Superreiche, auch internationale Superreiche.
In einer echten Volksherrschaft gehören die Produktionsmittel dem Volk. Das nennt sich Sozialismus.
So in etwa, nur ohne Losverfahren und Scherbengericht.😉
„ In einer echten Volksherrschaft gehören die Produktionsmittel dem Volk. Das nennt sich Sozialismus.“
Ist das noch Sozialismus oder schon Kommunismus?
Sozialismus kommt auch mit weniger aus, aber nicht ohne Menschlichkeit.
Kommunismus geht erst wenn es auf der Welt kein kapitalistisches Land mehr gibt.
Bis dahin müssen kapitalistische Elemente und Unterwanderung unterdrückt werden, das ist Sozialismus: Die Herrschaft des Proletariats.
Erst im Kommunismus gibts keine Klassen mehr, also auch keine Bourgeoisie und kein Proletariat.
Trotzki sagte das. Ich schätze mal das stimmt nur so lange es gegenseitige Abhängigkeiten gibt.
Das ist so ein unglaublicher Blödsinn. Man sieht wie die strunzdumme Propaganda der Oligarchen wirkt.
https://wyriwif.wordpress.com/2019/03/24/just-a-short-moment-in-time-warum-wir-ueber-2200-jahre-lang-keine-demokratie-hatten/
Brutalstmöglich gegen den Strom geschwommen.
Das Manifest ist also eine Art Vorabankündigung für die anstehenden „Bauchschmerzen“ der Verräterpartei?
Jaha, „geschätztes“ Wahlvieh, wir haben dafür gestimmt, Fraktionsdisziplin liess uns (mal wieder) keine Wahl. Aber seht her da wedeln ein paar Hanseln mit einem konsequenzlosen Wisch!1! 21 von 25 Jahren in der Regierung, uns könnt ihr doch „vertrauen“..
😄👍👍👍
Ich plädiere übrigens dafür, daß sich die SPD ganz offiziell in „Spezialdemokraten“ umbenennt. Das trifft es irgendwie ziemlich auf den Punkt.
> Europa braucht eine starke Sozialdemokratie.
Wofür, um alles mit durchzuwinken? Diese „Sozialdemokratie“ wird auf jeden Fall nicht gebraucht.
Es ist leider aktuell so – Unterschiede bei den Blockparteien muss man mit der Lupe suchen.
> dass die Linie der Parteiführung nicht derjenigen zumindest einer großen Minderheit der Mitglieder entsprach
Der Grund ist mangelnde Demokratie innerhalb der Partei. Der linke Teil der SPD wurde ausgegrenzt (bereits damals seit Lafontaine) und die Spitze der SPD wurde zu Marionetten der Lobbyisten und Transatlantiker. Was eigentlich kein Problem wäre wenn die innerparteiliche Demokratie funktionieren würde.
Gutes Beispiel ist Sigmar Gabriel.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sigmar_Gabriel#T%C3%A4tigkeiten_nach_dem_Ausscheiden_als_Minister_(seit_2018)
unter anderem
– „Gabriel ist seit Juni 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke“
– „Gabriel wurde im April 2022 Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssenkrupp Steel Europe“
– „Im Dezember 2024 wurde er für den Aufsichtsrat der Rheinmetall AG nominiert“
Was soll man mit dieser SPD noch anfangen?
Die Kritik Brands kratzt da nur mit einem Plastemesser auf Kruppstahl. Das Problem ist grundlegender.
@Patient 0
Man muss nichts mit der SPD anfangen, das sollte einen aber nicht daran hindern das Manifest zu unterstützen.
Wenn man tatsächlich für eine friedliche Lösung ist, sollte man angesichts unserer Schwäche nicht jeden möglichen Partner zum Teufel jagen. Man muß deshalb nicht SPD-Mitglied werden und die SPD auch nicht wählen oder mit ihr ins Bett gehen.
Diese ganze Zerrederei geht mir so richtig auf den Sack und ich stelle mir die Frage was Leute wie Sie eigentlich wollen.
Nur labern um ihren destruktiven Frust abzulassen oder für den Frieden eintreten und etwas zu tun:
Die Kriegstreiber freuen sich dass ihr Teile- und Herrsche-System so prächtig funktioneirt.
@ Otto0815
So ist es. Partiell gleiche Ziele beinhalten ja keine Generalabsolution für andere Schund-und Schandtaten der Schwundpartei.
Wer Frieden will, muss die Blockparteien abwählen. Mit der neoliberalen transatlantischen Brut, die eh nur nachbeten was die US-„Globalisten“ verlangen ist eine Kurskorrektur ausgeschlossen.
Die Alternativen (nicht nur) in DE sind fast genauso schlecht (siehe die neoliberale AfD oder das offenbar auf Tröge fixierte BSW), Parteigründungen wären daher zu begrüssen.
Ja, zb ich lass hier auch mal Dampf/Frust ab (da eine Abkehr von den Blockparteien wegen der Deutungshoheit praktisch ausgeschlossen ist), das ändert aber nichts daran das es einen Wandel nur mit einem Austausch des Personals geben wird. Und dieses halbgare „Manifest“ der Verräterpartei ist geradezu ein Paradebeispiel dafür: Bisschen über Frieden labern aber ja nicht zuviel Kritik üben und niemals konkret werden, oder gar, Mammon bewahre, aus dem extrem engen Meinungskorridor auszuschehren.
Bis Sie so weit sind steht Europa nicht mehr. Also, beeilen Sie sich und hauen ran.
P.S. derzeit stehen keinen nennenswerten Wahlen an und in 4 Jahren kann viel passieren, nicht aber was sie hier anpreisen.
Ich preise nichts an, ich hab längstens resigniert. Aber joa, in vier Jahren kann viel passieren. In den USA sind dann die Demokraten wohl zurück und hier evtl pink-oliv („rot“-„grün“). Dann ändert sich alles..
Gleichzeitig fällt mir dazu immer Hagen Rether ein; „mimimi, ändert sich doch nix“. Von dem her würde ichs ja verstehen wenn jemand Hoffnung in dieses „Manifest“ proijziert, wenn es denn nicht von der SPD (oder einer anderen Blockpartei) wäre.
PS: Ich spiele atm eher mit dem Gedanken mich zu beeilen und abzuhauen 😉
So, so Sie wollen also den Haselhoff machen, der hat gerade angekündigt auch türmen zu wollen. 🙂
Es gibt keine friedliche Lösung, das hier ist die Zeit der Abrechnung, entweder der globale Süden gewinnt oder die Menschheit ist tot. Sieg oder Tod, das ist hier die Wahl und keiner sollte sich Illusionen darüber machen auf welcher Seite jeder einzelne Deutsche, Ami oder sonstige Westler mitkämpft. Wir sind längst alle rekrutiert und arbeiten für den Feind der Menschheit, egal wie unsere persönliche Meinung dazu ist. Genau wie der Müllmann, der die Mülleimer im SS Hauptquartier 1943 geleert hat, sind wir Teil dieses Systems, dieses Massenmordes gegen die Menschheit, ob uns das bewusst ist oder nicht. Und deswegen sind wir auch der Feind.
@Otto0815
„Die Kriegstreiber freuen sich “
Hättest du meinen Beitrag wenigstens bis zu Ende lesen können.
Ich denke ich hab meine Ansicht recht gut begründet, warum und wieso ich so denke.
„Nur labern“
Etwas arrogant meinst du nicht?
„um ihren destruktiven Frust abzulassen oder für den Frieden eintreten und etwas zu tun:“
Warum nicht mit dieser SPD hab ich geschrieben.
Fallen aber leider immer wieder welche drauf rein.
Mein Lieblingsspruch der SPD ist, und der kommt immer, „wir haben dem nur mit Magengrimmen zugestimmt“, ja ne klar.
So geht das schon seit Jahrzehnten.
Das Manifest ist zu begrüßen aber die SPD-Mitglieder müssen nun auch zeigen ob sie liefern können!
Pistorius holt ja bereits zum Gegenschlag aus, ob die Unterzeichner des Manifestes ihn auf dem Parteitag stoppen können muß sich zeigen.
„Wir aber haben Fehler gemacht,
es ist nicht zu leugnen
Unsere Zahl schwindet hin
Unsere Parolen sind in Unordnung
Einen Teil unserer Wörter
hat der Feind verdreht
bis zur Unkenntlichkeit“
(Brecht, An den Schwankenden *)
👍
Auf Parteitagen sitzen ohnehin nur noch willfährige geschmierte Parteisoldaten, deren Einkommen sie der Partei zu verdanken haben und die bei abweichenden Meinungen jederzeit abgeschossen werden können. So wurden damals bei der Wahl von Sigmar Gabriel die damaligen Abweichler von der damaligen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft persönlich zu einem ernsten Gespräch in ihre Residenz eingeladen. Dass die vorletzten Wahlen für die SPD noch ca. 25% Stimmenantel eingebracht haben, war nur dem guten Leumund von Norbert Walter Borjans zu verdanken. Bekannt wurde er als letzter Finanzminister in NRW, der noch ernsthaft gegen Steuerbetrüger vorgegangen ist (Ankauf von CD’s mit Daten von Steuerbertügern aus der Schweiz). Mit ihm hatte man Hoffnung auf einen Poltikwechsel in der SPD.
Für Klingbeil, Pistorius und Co wird Rüstungs- und Eskalationspolitik nicht im „vorauseilendem Gehorsam“ betrieben. Diese Politik gehört zu zu der von ihnen gelebten Zeitenwende DNA, da gibt es niemanden, dem sie sich unterordnen.
Oh, noch ein Simon. Hi, ich bin jedenfalls der sozialistische Simon, der auch mal die DKP erwähnt. 😉
Die feierliche Wiederauferstehung der Noskes und der Zörgiebels? Nach wie vor hat die Einschätzung Tucholskys Gültigkeit, der dieser vor über 150 Jahren einmal als revolutionäre gegründete Arbeiterpartei ins Stammbuch schrieb:
„Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.“
– Kurt Tucholsky: Schnipsel. In: Die Weltbühne, 28. Jahrgang, 19. Juli 1932
Ich weiß nicht ob der Name „das kleinere Übel“ zutreffend ist. Die Spd hat schließlich den Niedriglohnsektor geschaffen, nicht die Cdu oder andere.
Das ist ja alles richtig was schreiben aber das sollte uns nicht daran hindern in einer Friedensinitiative punktuell mit den Leuten zusammenzuarbeiten.
Sehe ich auch so, taktisches Bündnis nannten die Kommunisten sowas früher.
Der Irrsinn beginnt schon mit der angeblich 150jährigen Geschichte der SPD. Die SPD wurde in den Besatzungszonen erst 1945 gegründet und ist gerade mal 15 Jahre älter als ich, JG 60. Gerne ausgeblendet wird ihre anschließende Vereinigung mit der KPD zur Mauerschützenpartei SED. Der Wiederaufbau Deutschlands wurde ermöglicht durch die unter der Adenauer-Regierung erlassenen Gesetze zum Lastenausgleich und das Bundesversorgungsgesetz. Die CDU_Regierungen haben auch die Bildungsreform begonnen. Gerhard Schröder hat auf dem Westfalenkolleg sein Abitur gemacht, zu CDU-Zeiten. Wenn man der SPD die 150 Jahre noch zuguteschreiben will: Bismarck hat die Sozialversicherungszweige begründet, eine andere 12jährige Regierung hat den Mindesturlaub, das Kindergeld und den 1.Mai Feiertag eingeführt. Von der SPD bleibt die Zustimmung zu den Kriegskrediten im 1. Weltkrieg. Von der „patriotischen“ Reichstagsdebatte gibt es einen Augenzeugenbericht von Alexandra Kollontai. – Die von Brandt und Bahr ausgehandelten Ostverträge waren auch ein großer Fortschritt. – Gerhard Schröder hat durch sein kumpelhaftes Auftreten mit Putin auf lange Sicht auch die Gaslieferungen vermasselt. Auch hier wird gerne verschwiegen, daß die Gaslieferung bereits in den 60igern ausgehandelt wurde, wiederum unter einer CDU-Regierung, und jahrzehntelang geräuschlos lief. – Insoweit ist der Vorstoß von Herrn Brandt ehrenwert, riecht mir aber zu sehr nach kontrollierter Opposition. Pistorius und Klingbeil wissen genau, was sie tun.
Als Suchmaschinen nicht nur Suchmaschinen waren sondern ab und an auch noch was gefunden werden durfte – so vor einem Vierteljahrhundert plus/minus – da hatte ich mal ein erstaunliches Erlebnis. Bei der Suche nach ‚Material‘ für einen Aufsatz eines Neffen – ja, so was habe ich gemacht, man muß schließlich jede Gelegenheit nutzen – zum Thema ‚Zeitenwende 1969‘ (so oder so ähnlich) war ich doch tatsächlich auf Neuland auf ein Traktat gestoßen, dass es in sich hatte. Ein- wie von ihm behauptet – ehemaliges Mitglied der früheren Pünktchen-Parte wußte Spannendes zu berichten und zwar dazu, warum u.a. ein Scheel, Walter nebst kompletter Fraktion urplötzlich zu den Willy&den Sozen überwechselte. Donnerlütt, sage mal es klang auf Grund der dargelegten facts mehr als plausibel. Kann natürlich hier nicht das ganze Pamphlet anbieten. Aber den nucleus ist mir schon noch erinnerlich.
Also, auf geht’s! Es geht – potzblitz – mal wieder ums Geschäft. Wie schreibt mein Vor-Kommentator, der Herr Kehl: „Auch hier wird gerne verschwiegen, daß die Gaslieferung bereits in den 60igern ausgehandelt wurde, wiederum unter einer CDU-Regierung, und jahrzehntelang geräuschlos lief.“ Na ja, vielleicht auch nicht so geräuschlos! Der ‚Desinformierer‘ wie von mir erwähnt wollte nicht nur mutmaßen sondern verlautbaren mit seinem unappetitlich.paper, dass es komplett anders war. So hieß es dann also, für die Gaslieferungen bedurfte es offentsichtlich auch einem gewissen Quantum an Röhren. Ob die Firma, die ‚Röhren‘ noch im Namen hatte – mann-o2-mann – namentlich erwähnt wurde, man weiß es nicht, kann mich jedenfalls nicht erinnern daran. Jedenfalls (die zweite): soll die Partei, die über Jahre außerparlamentarisch zu darben hatte plötzlich dann doch – für die BTW ’69 – wieder flüssig geworden/gewesen sein. Wie das offensichtlich bestens informierte Partei-UBoot zu berichten wußte, ein (damals nicht ganz) schlappes Sümm’chen von 12 Mio Ur-Mark, Und schwupps, war die Lösung für die Röhren und die dazu erforderliche Regierung gefunden, die Christenunion war schließlich&offensichtlich nicht bereit genug dazu, wie es – psst, unter der Hand – hieß. Da mußten – wie üblich – mal wieder andere ran! Willy&Walter geht ihr voran, ihr habt die besseren Stiefel an! Das mit den Ost-Verträgen und mit dem Röhrengeschäft durfte sich zügig entwickeln, wie wir heute wissen. Der Mohr – in diesem Falle hieß er Willy – hatte alsbald seine Schuld getan, der Mohr mußte wech. Vor- und fürsorglich hatte man dazu – eben – vorgesorgt. Der Mann im gelben Pullover – Genschman – konnte mit tangentialen Stößen auf dem Posten des BIM dafür sorgen, dass der Willy alsbald als Kanzler der Vergangenheit angehören durfte. Der Walter andererseits durfte erst einmal ein paar Tage Kanzler mimen, bevor er dann am 1. Julei Vierundsiebz’ge sein Amt als Bundespräsident antreten durfte, Ach ja, der im Pullover gelb war ja noch da, jahrzehntelang bis zum späten Ruhestand. Der dürfte – so der deepthroat deutscher Geschichte – es durchaus geschätzt haben, dass die Schuldenlast aus 1969 irgendwann rechtzeitig vor dem Übergang von Helmut-to-Helmut also von Smokey-to-Birne anno Zweiundachtz’ge getilgt war. Ob pekuniärtransfermäßig gelöst oder wie auch sonst, diese Frage ließ der ‚Besserwisser‘ allerdings im Dunkeln. Der Kanzler der ursprünglich geistig-moralisch angestrebten Wende konnte für die erste 16Jahre-Tranche als (wende-)Einheits-kanzler nicht nur firmieren sondern seinen Platz gut und gerne aussitzen.
So viel zu ‚jahrzehntelang Geräuschlosem‘! Nur mal so nebenbei! Wie die Sozen ihren ersten, wie auch ihren zweiten Kanzler gewinnen durften und auch wieder verlieren. Ach übrigens,, viel anders verlief es dann ja auch nicht beim Dritten – ha/ha/ha! Auch bei ihm&seinem Freund spielte Gas bekanntlich eine größere Rolle, vornehmlich aber insbesondere aber bei ‚Fordern&Fördern‘ per Hartz wie auch bei der Aktion, die sich so anzuhören pflegte „Die NATO hat heute Morgen mit Luftschlägen …“. Auch da hatte man wohl bei der Christenunion für Demokratisches und Soziales (nicht sofort mit der zweiten 16er Tranche versehen, da hatte der Deichgraf in Stiefeln ersteinmal noch sein Recht, das neue Kanzleramt zu genießen) gemutmaßt, das andere da besser Hand anlegen können. Und? War es beim vierten Sozen-Kanzler viel anders? Wohl kaum! Wieder all die üblichen Verdächtigen högscht aktiv, der Frühstücksdirektor in der Pension zur schönen Aussicht der seinen Wolfangel-Träger im Arm zu Kiew bspw. wie einst am ersten Gründonnerstag doch tatsächlich verleugnet. Der überraschende im Endspurt um Haaresbreite mal wieder errungene Kanzlersessel, die Ankündigung im Oval Office, der abzudrehende Gashahn sei nicht zu verhindern, die Inthronisierung von finsteren Gestalten , Pistoleros, Kriegsbeilen, Noske-Fasers – vorgehalten für spätere Verrichtungen. Nein, so langsam wird es langweilig mit immer dem gleichen Drehbuch.
Weder die Brd noch die Spd sind demokratisch. Die jeweiligen „Eliten“ bestimmen wo es lang geht.
Wer Änderung wie Brandt haben will, sollte die Partei wechseln. Konkret also mind das BSW oder noch besser, die DKP.
Wohin sich das BSW entwickelt müssen wir noch abwarten. Die DKP spielt eine wichtige Rolle in der Friedensbewegung, hat aber eine Altersstruktur jenseits von Gut und Böse. Dazu kommt das Talent immer dann wenn es ein Erfolg werden könnte, sich selbst ein Bein zu stellen.
Ich erinnere an die Positionen zum Thema AKW. Damals hätte man die Stimmen die später die Grünen erhalten haben bekommen können. Aber die These die AKW im Sozialismus seien sicherer (später Tschernobyl) hat die Mehrheit abgeschreckt.
In der Friedensbewegung hat die DKP immer eine positive Rolle gespielt. Aber sie hat daraus nie „kapital“ schlagen können. Man muss einfach realistisch bleiben es lag nicht nur am Antikommunismus es lag auch an den eigenen Fehlern.
Zum Thema SPD. Ich finde das Manifest sollten vor allem SPD Mitglieder unterschreiben damit es Wirkung zeigt. Ansonsten wird es heißen es waren ja nur wenige aus der SPD und die anderen sind ja als Querualanten und Friedensaktivisten bekannt.
In den Mehrheitsmedien ‚(Tageszeitungen Wochenblättern (Spiegel)) wird es ja wenn überhaupt dann eher ablehnend erwähnt.
Es ist ein Rettungsversuch für die SPD. Allerdings habe ich meine Zweifel, das er gelingt. Der Bezug auf die Basis scheint mir zumindest unvollständig. Es gibt z.B. regionale Führer, die genau an vorderster Linie in das Kriegshorn mit blasen und auch bei der Innenpolitik nicht auf der Seite der Abhängigen stehen. Ich würde den Unterzeichnern raten, zu BSW zu wechseln, nur dann kann ich Ehrlichkeit anerkennen. Das Manifest bewirkt rein gar nichts, und das wissen diese Leute auch. Die aktuelle SPD wird von Bilderbergern und Zionisten beherrscht und hat sich damit selbst als historisch überlebt geoutet.
Hatten wir so eine Situation nicht schon mal, auch an einem ElevenNine? Die Fensterrede von Philipp, dem Scheidemann SPD). Um den immer noch Kriegstü…äh…wütigen unter dieschweissnasse Achsel zu greifen mit der Ausrufung der Republik, um die von diesem Karl, dem. Liebknecht gerade noch zu verhindern. Hat dem. Letzteren – ehemals Spartakus und USPD) wenig geholfen, hat den niemand den Sozen-Verantwortlichen in der ersten Republikregierung gesagt, dass man das nicht tut, jemanden im Jänner kalt am Ufer des Landwehrgrabens abzulegen. Feinfühlender verlautbart es Wiki-eng: „…after which he and Luxemburg were captured and summarily executed by anti-communist Freikorps paramilitaries. Since their deaths, both Liebknecht and Luxemburg have become martyrs for the communist and socialist cause in Germany and throughout Europe.“
Ach, der Brandt jr, -der bestens bekannte Lügenmärchenerzähler über die SPD, der lebenslang nur vom Lügenmärchenerzählen bestens gelebt hat.. Um welche SPD geht’s eigentlich? Schon seit der Gründung 1863 gab es doch in Deutschland zwei SPDs. Die eine, die ihre knallharte Interessenpolitik für das deutsche Kapital gegen die Arbeiterklasse betrieben hat -und Ja, im Frühjahr 1919 gegen die Arbeiterklasse auch geschossen hat- und dann die zweite SPD, wo sich die erste SPD an die Arbeiterklasse als die „gute SPD“ -die des kleinen deutschen Mannes und der noch kleineren, alleinerziehenden deutschen Frau- verkauft, um von der dämlichen Arbeiterklasse gewählt zu werden.
Da stand doch auch der Agenda-Gerd nur in der geschichtlichen Tradition der SPD.
Und Tschüss.
Ich erinnere mich, wie Frank-Walter Steinmeier die Minsk-Formel vorstellte. Er wurde von der Presse regelrecht in der Luft zerrissen. Warum? Er hatte zu dem eben abgeschlossenen Vertrag eine Reihenfolge vorgeschlagen, wie dieser umzusetzen sei. Die einzig mögliche Reihenfolge, um genau zu sein. Doch wohl schon damals die eindeutige Absicht von Presse und Politik, den Vertrag nicht umzusetzen. Eine „militärischen Konfrontationsstrategie“ wie das Papier richtig feststellt. Eine, die 14.000 Tote eingebracht hat. Denn bei Umsetzung des Vertrags hätten die Waffen geschwiegen. Worauf sie dann frech behaupteten, Russland habe „unprovoziert“ angegriffen.
Hätte die SPD damals den Aufstand wagen sollen? Gegen eine völlig gleichgeschaltete und im Hass vereinte Presse? Das sagt sich leicht, wenn man nicht selbst handeln muss.
Jetzt allerdings ist die Presse erstaunlich moderat. In einer Weise, dass man sagen kann, dass das Papier des Erhard-Eppler-Kreises zu den akzeptablen im Lande gehört. Viele Niederlagen später als die Steinmeier-Formel.
Sie haben recht, auch die SPD konnte sich der Verteufelung von Putin und Russland nicht entziehen, da sie den Anspruch hat staatstragend zu sein und deshalb dem „Zeitgeist“ hinterherläuft – aber: mitgefangen mitgehangen.
Schön das sich die SPD auch mal wieder an Ihre Wurzeln erinnert..
Wie wäre es mal damit eine große Friedensdemo zu organisieren?
Das würde ein Zeichen setzen, aber nur wenn man sich das Russland-Bashing dabei verkneifen kann..
Bisher arbeitet man Hand in Hand mit den Kriegstreibern um uns alle weiteren Bedrohungen auszusetzen..
Man muss sich schon fragen wie bekloppt, ahnungslos und gierig man als Politiker oder Politikerin sein muss
um dafür zu stimmten uns alle in Zukunft noch zusätzlich noch mit einem Raketen Abwehr System (Arrow) zu bedrohen..
Denn grade kann man in Israel sehen wie der sogenannte „Iron-Dome“ die eigene Bevölkerung massiv bedroht und sogar in den eigenen Millitär Einrichtungen schwere Schäden verursacht.
https://youtu.be/gBVBN-rZeu0?t=5496
hier sieht man z.B wie die Abwehrraketen in die eigene Nevatim Basis einschlagen und dabei schweren Schaden verursachen..
https://youtu.be/gBVBN-rZeu0?t=1660
Ähnliches Versagen dieser sogenannten Luftabwehr konnte man auch schon in der Ukraine beobachten wo so eine Rakete in ein Kinderkrankenhaus eingeschlagen ist..
Die Spd hat da voll und ganz mitgezogen und somit nicht nur Gelder verschwendet sondern damit auch noch die eigene Bevölkerung einer ernsten Bedrohung ausgesetzt. Auch ist mir nicht klar warum man unbedingst das genozidale Terror Regime von Herrn Netanjahu unterstützen musste..
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/luftverteidigung-deutschland-beschafft-arrow-3-in-israel-5684690
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=874
Insofern ist das Manifest zwar ein guter Anfang und Herr Brandt hat auf jeden Fall meine Wertschätzung dafür. Aber ist es genug ? Die meisten in der SPD scheinen den Weltkrieg zu wollen und bisher finanzieren sie die alten Faschisten und die Kriegstreiber um den Weltkrieg weiter anzuheizen..
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=943
Mfg Makrovir
P.S
Mahmood ist ja der Meinung der Iran (Hamas) hätte die Dinger gehackt.. Ich bin hingegen der Meinung die Dinger sind einfach nur billig und fehlerhaft aber das ist natürlich anhand von so ein Paar Bildern schwer zu beurteilen….
Ich glaube weder noch. Ein Flugobjekt verschwindet ja nicht ins Nichts, wenn es von Flugabwehr getroffen wird. Der Schrott fällt irgendwo herunter und die Wirkmittel des Abwehrsystems auch. Dann gibt es Fehler in der Anwendung oder in der Konstruktion des Ganzen und dann fallen Raketen irgendwo ungewollt herunter. Außerdem ist Israel ziemlich klein, wenn dort irgendwo etwas herunterfällt trifft der Schrott auch etwas. Und in dem Umfang wie jetzt hat man auch noch nie vorher solche Flugabwehrsysteme eingesetzt. Da ist es unvermeidlich, daß es nicht so gut funktioniert. Es hat ja noch nie jemand vorher ausprobiert.
„Schön das sich die SPD auch mal wieder an Ihre Wurzeln erinnert..“
Da erinnert sich niemand an seine Wurzeln, die gehen jetzt auf Stimmenfang unter den vergesslichen Idioten und wollen vorheucheln Sie wären so etwas ähnliches wie eine Volkspartei. Fallen Sie nicht mehr auf diese Rattenfänger rein. Wie oben schon jemand richtig schrieb, entweder das BSW oder direkt die Kommunisten. Alles andere ist Volksverarsche.
Als einer, der sich noch erinnern kann, wie s’Peterle mit dem Brüderchen über den Rasen in der Kanzlervilla tollte, zu einer Zeit, als er selbst gerade das Aufnahmeformular für Willy’s Partei – unterschrieben – zurückgegeben hatte, als einer, der viel zu spät den Parteiaustritt nachgereicht hatte, als einer der in Ermangelung einer Besseren hie und da nocheinmal ein Kreuz’chen – meist zähneknirschend, wenn nicht mit diesen. Beißerchen dem eigenen Hintern ein Monogramm verpassend – jetzt also soll ich diesem verwahrlosten (um nicht versifft zu verlautbaren) Haufen mitleidig noch mal irgendeine Aufmerksamkeit schenken? Nur weil ein Stegner, ein Mützenich sich mal Gedanken wenn nicht Sorgen über das Produkt auch ihrer Wahl gemacht haben? Ausgerechnet ein Stegner der – statt sich mal auf den Weg nach welchem Canossa auch immer zu begeben – sich vor Ort und nicht langer Zeit dem Wahlkampf von Joe Biden verpflichtet fühlte. Nein, nein, nein!
Nein, diese Zeiten sind für mich rum, da muß man Kinni Olaf mit seiner Zeitenwende schon recht geben. Wer ein Lars Kriegsbeil im Genick sitzen hat, schaut zu, dass er ihn schleunigst los zu werden vermag und wenn deswegen der eigene Furzsessel geopfert werden muß. Auch der Lars hat seine schon durchgemacht. Warum ich darauf so herumreite? Nun er war ja auch mal Herrscher aller Reußen bei den Jusos. In seiner Wiki-Vita ist damit allerdings nüscht zu finden. Nur das hier: „Bis 2015 war er Mitglied der Parlamentarischen Linken.“ Danach war er ja unbekannt nach ‚Seeheim‘ verzogen. Und? wird der ein oder andere hier jetzt fragen – verwundert auch noch? Vielleicht wird der ein oder andere mich besser verstehen, wenn er mal meinem Ratschlag gefolgt sein sollte – wie ich gestern – und mal Dr. Gugol und/oder den Entenhof (duckduckgo.com) mit der Suchfrage „Jusos Daniele Ganser“ beauftragt hat.
Hatte ich mich doch gestern dank eines harmlosen Hinweises bemüßigt gefühlt diese Aktivität zu starten. Hatte ich mich doch auch erinnert, dass so ca. vor zehn Jahren der ehrbare Friedensforscher „urplötzlich und warum auch immer“ in den Zielstrahl unserer Friedensmedien im D-A-CH-Verband geraten war. Wie alles angefangen hat? Nun gut, das kann man hier nachvollziehen: https://www.ruhrbarone.de/daniele-ganser-offener-brief-gegen-911-truther-an-der-uni-witten-herdecke/116155/. Soviel daraus muß sein: „Wie ruhrbarone berichtete, soll am 29. Oktober in der Universität Witten/Herdecke der Verschwörungsideologe Daniele Ganser sprechen….Seit heute gibt es einen offenen Brief, in welchem um die Ausladung Gansers gebeten wird. Unterzeichner sind die örtliche SPD, die Piraten, die Grünen und einige politisch arbeitende Jugendgruppen, wie etwa das Zentrum Trotz Allem, die städtische Antifa und die Parteijugend der Grünen.“ Das war im Oktober 2015, die Jusos – das muß man feststellen – waren noch nicht namentlich erwähnt, dem Kreise der echt Friedensbewegten angehört zu haben. Das sollte sich dann aber zügig ändern.
Neben den ganzen anderen üblichen Verdächtigen, sollten alsbald diese Jungsozialisten vom Stamme Lars federführend werden im Kampf gegen allerlei Unliebsames wie Verschwörungsideologen, Freiheits-´-%Friedensfeinde etc. pp. – konsequent akkumuliert in einer Person. Nicht nur um seine Meinungsäußerung zu unterbinden, es ging wohl hauptsächlich darum zu verhindern, dass seine „Erkenntnisse“ dem deutschen Pöbel keinesfalls zur Kenntnis gelangen durften. Was wohl keinesfalls immer gelang, schade aber auch. Die Ergebnisliste eingangs empfohlener Suchmaschinenanfrage belegt aber auch dass der eben benannte Kampfverband in den zehn Jahren von 2015 bis heuer dennoch mehr als rührig sich ihrer konzertierten Sonderoperation hinzugeben bereit war. Donnerlütt!
Hätten wir doch nur diese schwarzen Wolken am Horizont nur ernster genommen und nicht abgewunken mit einem leicht mit Gekichere unterfüttertem „Die wollen nur spielen“. Eine Partei, die sich – unter anderem, versteht sich – zu soetwas hinzugeben bereit, fähig und in der Lage war, braucht jetzt auch bestimmt kein solches „Manifest“ mehr. Und dem Sohnemann vom Willy, der Peter, sollte bedenken, wie Kanzlers ehem., Vizekanzlers akt., Kriegsministers und viele andere mehr gerade Pappa’s und den Seinen Friedens-, Ost-, West- und Sozialpolitik schreddern und kerchern gleichzeitig. Herrschaftszeiten, aber auch! Verdammt noch mal, Matthias kann es doch auch, oder doch nicht?
Die SPD wurde wie die NSDAP zum geförderten zionistischen Huren Haus.
Das was heute in Deutschland passiert, passiert schon lange in der USA. Aus dieser alten Demokratie wurde ein Puff der Hochfinanz.
Trump und Biden sind nur weitere Auftragsmörder. Der Eine schwer dement, der Andere ein Sissi-Psychbath mit Napoleonsyndrom.
Das liest sich so als ob das jemand schreibt dem man ins Gehirn geschissen hat: USA-alte Demokratie-wann soll das gewesen sein?
Was Herr Brandt völlig außer Acht lässt ist, dass das „heutige russische Regime“ noch bis zwei Monate vor der ukrainischen Katastrophe zu Verhandlungen bereit war, und das, obwohl man Russland seit den 1990er Jahren mehr oder weniger offen immer wieder getäuscht und hinter die Fichte geführt hat. 2001 hätte man die ausgestreckte Hand Putins ergreifen müssen, dann würde es heute anders aussehen. Das aber lag nicht im Interesse der Transatlantiker und der heimlichen deutschen Revanchisten und Schlimmeren… Heute erheben diese Leute offen ihr Haupt, momentan – noch – garniert mit „Werten“ und „Menschenrechten“ und so’n Gedöns.
„Würden Sie sagen, dass Land und Regierung mittlerweile in der Hand von Rüstungskonzernen und deren Lobbyisten sind?“ Ja, klar – „unsere“ armen Politiker können gar nicht anders als aufzurüsten, weil sie in der „Hand von Rüstungskonzernen und deren Lobbyisten sind“. Die eigentlich gute, gute Nation immer wird sie missbraucht und kann so ihrer eigentlich Segen und Wohlstand bringenden Aufgabe nicht nachkommen. – Gähn, das langweilt und deprimiert mich.
Bei solchen Herrschaften ist absolut Hopfen&Malz verloren, kein Pfifferling ist es wert, auf sie noch so eine kleine Hoffnung zu setzen. DAS MASS IST VOLL1
Auf Telepolis gibt es gerade einen lesenswerten Artikel zum Manifest https://www.telepolis.de/features/SPD-Manifest-sorgt-fuer-Aufruhr-Friedenspapier-oder-Realitaetsverweigerung-10448002.html
Die Unterzeichner des Manifest stellen sich gar nicht gegen die Aufrüstung. Die wollen sie auch vorantreiben, aber etwas maßvoller. Das Argument: der Westen ist Russland längst überlegen, da braucht es nicht sooo viel Waffen.
Wer soll diesen Clowns denn noch glauben? Nur Vollidioten fallen auf die Lügen der Parteien noch rein – egal welche, sie wollen alle nur Pöstchen und Jobs in den Aufsichtsräten. Da vertraue ich einer KI mehr als diesen Verbrechern.
»Europa braucht eine starke Sozialdemokratie«
In der Tat. Was das aber mit der unter dieser Falschbezeichnung firmierenden Partei zu tun haben soll, oder mit irgendeiner Partei, um es nicht unerwähnt zu lassen, bleibt ein Rätsel. Die Verräterei bei jeder sich anbietenden Gelegenheit, läuft nun bereits seit über einhundert Jahren. Eben besonders dann, wenn man stark war. Bereits der Stiftungsname, legt beredt davon Zeugnis ab.
Parteien in kurz, oligarch und korrupt, weder sozial, noch demokratisch, oder was man sich sonst gerade als Etikett anheftet.
Es wird hohe Zeit, dass die heutige SPD im Orcus verschwindet.
Es braucht eine komplett neue SPD, jenseits allen neoliberal-libertären Verbrechertums, nur dem Völkerrecht verpflichtet.
„Die schnellstmögliche Herbeiführung eines größtmöglichen Weltwohles muss das
oberste Ziel allen Denkens und Handelns in ziviler Bürgergesellschaft, Politik, Staat,
Wirtschaft und Wissenschaft sein. Nur auf dieser Basis lässt sich der Planet Erde für
viele Folgegenerationen erhalten.“ ( RW )
Das „heutige russische Regime könne man mit der späten, saturierten UdSSR
nicht vergleichen“…… soll was heißen ?
Das heutige Russland ist ein kapitalis-tisches, das wird Brandt ja nicht gemeint haben. Was sonst ?
„Es braucht Landesverteidigung, speziell
für den derzeitigen Abwehrkampf in der
Ukraine“
Abwehrkampf ? Klingt nach dem Abwehr -kampf der teutschen Nazi gegen die slawisch- bolschewistischen Unter –
menschen, die die blonde teutsche Frau
bedrohten
„Teutsche blonde Frauen“ werden nicht mehr bedroht, sondern „unsere Demokratie“ und „unsere Werte“ werden bedroht. Also das Regime hier und dessen Börsenwerte. Kann ja nicht sein, daß der Putin auf den sibirischen Rohstoffen sitzt und die nicht zu Ausplünderung durch den Wertewesten freigibt.
Bemerkenswert finde ich ja, dass die Klima-Aktivisten und Umweltschützer in die zweite Reihe verdrängt wurden. Gesetzt den Fall, der Wertewesten käme ungehindert an die Rohstoffe des Iwans, dann wären die Klima-Aktivisten wohl ganz schnell „Ist-doch-alles-in-Ordnung“-Leugner, an vordersten Front von den olivgrünen Neu-Gutsherr*Innen und Neu-Rohstoffbaron*Innen an den Pranger gestellt und Schlimmeres…
+++Die SPD hat bei den letzten BT-Wahlen massiv nach links Stimmen verloren. Das war ein Schock+++
Mit 13,8 % bekamen „Die Linke“ und BSW fast so viel Stimmen wie die SPD. Was immer man von den beiden Parteien halten mag, in der Aussenpolitkk profilieren sich mehr oder minder als Teil der Friedensbewegung und Alternative zur SPD. Die relevante linke Konkurrenz nimmt der SPD bei traditionell eher links orientierten Wählern die Rolle des „kleineren Übels“ gegenüber den anderen „Mitte“-Parteien. Die SPD müsste sich also darum bemühen, die Debatte über die deutsche Positionierung im Ukraine-Konflikt in die Partei zu tragen, um für links orientierte Wähler wieder inhaltlich und partiell auch personell wählbar zu werden. Wenn man sich die Reaktion einiger wichtiger SPD-Funktionsträger auf das Manifest wie auch den Zustand von vielen SPD-Ortsvereinen vor Augen führt, ist es allerdings sehr zweifelhaft, ob das gelingt.
Wie im übrigen ein Teil der Manifest-Unterzeichner tickt, offenbart Ex-Finanzminister Hans Eichel in einem Interview mit der HNA am 12.6. . Eichel ist eigentlich nicht gegen Aufrüstung. Er will aber, dass „wir alle Rüstungsprgramme mit dem Angebot von Verhandlungen über Rüstungskontrollen verbinden, sowie seinerzeit beim Nato-Doppelbeschluss, da habe ich im Nachhinein Helmut Schmidt recht gegeben. …Wir beschliessen die Bildung einer europäischen Armee. Deutschland, Frankreich und andere willige gehen voran, danach kann es eine Friedenskonferenz geben“. Eichel weiter: „Mit Putin reden, der täglich in der Ukraine morden lässt, ist ein Riesenproblem, aber es gibt keinen anderen“. Aber wenn man schon mit ihm reden muss, so offenbar Eichels Position, dann aus der Position militärischer Stärke, wenn nicht Überlegenheit.