Europa soll ukrainisches Militär finanzieren, das es vor russischer Aggression schützt

Der deutsche Finanzminister Klingbeil mit seinem ukrainischen Kollegen Martschenko beim G7-Treffen der Finanzminister. Bild: Facebook-Account von Martschenko

 

In der EU scheint man verzweifelt zu sein, das Narrativ weiter durchsetzen zu können, dass die Ukraine unterstützt werden muss, um die russische Aggression einzudämmen. Zuletzt wurden im 17. Sanktionspaket auch Journalisten und zwei deutsche, in Russland lebende Blogger, Thomas Röper und Alina Lipp, in die Sanktionsliste aufgenommen, um gegen offenbar als gefährlich empfundene Berichte aus Russland, die als Desinformation, Informationsmanipulation und russische Propaganda bezeichnet werden, vorzugehen und andere Journalisten und Blogger abzuschrecken.

Angeblich werde von den Bloggern, die man finanziell und durch Einreiseverbot in die EU zu schädigen sucht, die „Sicherheit und Stabilität in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedroht“. Das zeugt nicht von Stärke, sondern von der Angst, dass die Menschen der Politik nicht folgen wollen. Vor allem davon, dass der Informationsraum kontrolliert werden soll, indem die EU ohne rechtlich anfechtbare Begründung diktiert, was zulässig ist und was nicht gesagt werden darf.

Der öffentliche Diskurs muss anscheinend beschränkt werden, so die EU-Kommission, weil angesichts des aussichtslosen und blutigen Kriegs in der Ukraine die Argumente nicht ausreichen, warum nur aus dem Grund, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen und zum Nato-Stützpunkt werden soll, alternativenlos die Ukraine militärisch unterstützt und Russland nur weiter bedroht werden muss, während man irritiert auf den US-Präsident schaut, der zwar keinen Waffenstillstand, aber immerhin einmal den Start von Gesprächen mit der Konkretisierung der Forderungen und vielleicht einen großen Gefangenenaustausch bewirkt hat.

Einen auch nur ansatzweise realistischen Plan zur Lösung kann man bei der EU oder auch bei der neuen deutschen Regierung nicht feststellen. Man setzt auf Krieg, den allerdings noch die Ukrainer ausfechten müssen, reiht ein bislang wirkungsloses Sanktionspaket nach dem anderen, spielt mit den kaum vorhandenen militärischen Muskeln und beschwört die russische Gefahr, um die Geschlossenheit zu wahren, die mit dem abtrünnigen Trump schon sehr brüchig geworden ist. Es bahnt sich eine bislang unvorstellbare Verbindung zwischen den USA und dem rohstoffreichen und einen Großteil der Arktis umfassenden Russland ab, die mit der Ausschaltung der EU zustandekommt und womöglich auch China einschließt.

Die europäischen Staaten sind mit ihren Ultimaten gescheitert und haben sich lächerlich gemacht. Auf dem G7-Treffen der Finanzminister in Kanada sollte wieder Einheit gezeigt werden. Russland hatte man ja 2014 schon ausgesperrt, um jeden Dialog zu erschweren.  Zwar wird der „brutale Krieg“ in der gemeinsamen Erklärung verurteilt, aber nicht von einem illegalen oder Angriffskrieg gesprochen. Es ist formelhaft auch von weiterer „unerschütterlicher Unterstützung“ der Verteidigung der territorialen Integrität und des Rechts auf Existenz die Rede. Aber mehr als eine Andeutung, darüber nachzudenken, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, wenn kein Waffenstillstand zustandekommt, wurde nicht erreicht, wie der Erklärung zu entnehmen ist. Die russischen Staatsvermögen bleiben zwar bis zum Ende des Krieges und zur Zahlung von Schadensersatz eingefroren, aber werden auch nicht zugunsten der Ukraine aufgelöst. Der Höchstpreis für russisches Öl soll auch nicht, wie die EU-Kommission fordert, gesenkt werden, das würde schließlich auch die USA treffen. Für den Wiederaufbau soll der private Sektor großteils durch Investitionen aufkommen, Staaten und Organisationen, die die „russische Kriegsmaschine“ mit finanziert oder versorgt haben, sollen von Profiten beim Wiederaufbau ausgeschlossen werden.

Anwesend war auch der ukrainische Finanzminister Sergii Martschenko, der mit seinen Forderungen aber (noch) nicht durchgedrungen ist. Die zentrale Frage sei, so der Minister, wie der Finanzbedarf des Landes 2026 gedeckt werden könnte – wenn die USA ausfallen, was er aber nicht explizit sagt. Die ukrainische Regierung will sich offenbar dafür stark machen, dass die EU sich, wie er auf Facebook schrieb, an der Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte beteiligt und die ukrainische Armee in das Verteidigungssystem Europas integriert.

Bislang hat Kiew militärische Ausrüstung, Ausbildung von Soldaten und Daten aus dem Westen erhalten, während die Gelder in die Aufrechterhaltung des Staates flossen und die Ukraine den Militärhaushalt mit Steuererhöhungen finanzierte. Damit konnte man pro forma demonstrieren, dass die Nato-Länder keine Kriegsparteien sind, sondern der Ukraine nur helfen, sich zu verteidigen. Würde die EU oder eine europäische Koalition der Willigen die ukrainischen Streitkräfte direkt und offen finanzieren, würden sie entweder zu einem Söldnerheer oder zum Teil des europäischen Militärs. Das würde die EU zur Kriegspartei und den Krieg auch offiziell zu einem Stellvertreterkrieg machen. Martschenko schreibt:

„Ich bin sicher, dass eine solche Entscheidung eine Reihe von strategischen Vorteilen für die Ukraine mit sich bringt, insbesondere für die Aufrechterhaltung der Finanzstabilität im Jahr 2026 und darüber hinaus, und für die EU – den Schutz vor einer möglichen russischen Aggression. Schließlich verfügt die ukrainische Armee über die dafür notwendige Erfahrung.

Es war schon die Idee, mit der Selenskij in seinem „Siegesplan“ vom Oktober 2024 gespielt hat, ukrainische Soldaten, die kampferprobt seien, in Europa zu stationieren, um amerikanische Soldaten zu ersetzen (Selenskijs irrealer, teils verrückter „Siegesplan“). Der Abzug von Soldaten aus Europa würde Washington Kosten sparen, die ukrainischen Soldaten würden Europa sichern und nach Beendigung des Krieges in der Ukraine selbst keine Probleme bereiten, weil sie weiterhin Soldat sein dürften und gut bezahlt würden.

An der Vorstellung hält man offenbar in Kiew fest, jetzt aber auch unter der Bedingung, dass der Krieg mit der fortgesetzten Unterstützung der Europäer noch bis 2026 oder länger andauern könnte und die Ukraine noch genügend Männer findet, um – vielleicht dann besser bezahlt – die Verteidigung aufrechtzuerhalten. Hintergrund ist wahrscheinlich die von europäischen Regierungsmitgliedern verbreitete Behauptung, dass der Krieg in der Ukraine die russischen Streitkräfte bindet, während Russland schnell Europa angreifen würde, wenn der Krieg beendet wird (BND-Chef Kahl: „Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie gegen Europa einzusetzen“; „In der Ukraine steht nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung unseres Kontinents“). In Litauen, das von Deutschland mit der Panzerbrigade mit Personalproblemen verteidigt werden soll, und in der EU geht man konform mit der Vorstellung. So sagte der rechtsnationalistische litauische Ex-Premier Andrius Kubilius, der jetzt EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt ist: „Die Ukraine verteidigt Europa. Und in Zukunft, wenn Europa die gesamte Verantwortung für die Verteidigung Europas übernehmen muss, wird die Ukraine der wichtigste Teil der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur sein. Mit kampferprobten ukrainischen Streitkräften.“

Martschenko argumentiert, die Kosten für das ukrainische Militär seien Peanuts und würden doch nur einen „kleinen Teil des BIPs der EU“ ausmachen. Zudem könne man das ja auch in die Militärausgaben hineinrechnen, die ja auf 5 Prozent vom BIP nach dem Wunsch von Trump erhöht werden sollen. Und dann gebe es ja bei den Europäern das Problem, dass die Streitkräfte nicht genügend Personal finden, um die Aufrüstungs- und Kriegsertüchtigungspläne umsetzen zu können. Auch dafür bietet die Ukraine kostengünstige Abhilfe:

„Angesichts der militärischen Risiken sucht Europa bereits nach Möglichkeiten, die Verteidigung zu stärken, insbesondere durch eine Aufstockung des Militärpersonals. Der Aufbau eines solchen Potenzials wird jedoch Jahre und erhebliche Ressourcen erfordern. Die Integration der ukrainischen Streitkräfte ist eine effektive Lösung mit wirtschaftlichen Vorteilen für die Partnerländer.“

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35 Kommentare

    1. die hat er schon lange. Nun ist das Konto total überzogen und „Schmarotzer“ des deutschen Sozialstaates dürfen sich das Geld im wahrsten Sinne des Wortes von Mund absparen.

      1. „Woanders“ lese ich:

        „Wenn Dreistigkeit siegt, dann muss sich Kiew um den Ausgang des Konflikts mit Russland keine Sorgen machen: Der Finanzminister des Landes fordert nun einen festen Anteil am BIP der EU-Mitgliedsstaaten.“

  1. Im Gegenzug könnten ja Ukrainische Politiker auch noch, ganz offiziell die Europäischen Politiker*Innen solange ersetzen, bis Russland den Angriffskrieg verloren hat.

    Zur Erinnerung seit dem März 2005 hat die Ukraine mit der Unterschlagung von Gaslieferungen den gesamten Konflikt vom Zaun gebrochen.

    1. mmh, hat nicht eher die Nato, allen voran die USA den Konflikt vom Zaun gebrochen, beginnend mit ihrer innenpolitischen Einmischungspolitik zum Zwecke die Ukraine in eine Raketenabschussbasis gen Moskau über deren Nato-Mitgliedschaft zu verwandeln?

  2. „Martschenko argumentiert, die Kosten für das ukrainische Militär seien Peanuts und würden doch nur einen „kleinen Teil des BIPs der EU“ ausmachen.“

    In der EU leben mehr als 448 Millionen Menschen – in der Ukraine wenn es hoch kommt 35 Millionen. Das BIP der EU beträgt 17 Billionen Euro. Jetzt wüsste man gerne, wie groß der „kleine Teil des BIPs der EU“ sein soll, den dieser wunderbare Martschenko für uns in seinem Scheißkrieg versenken möchte.

    10% = 1,7 Billionen? Oder nur 1% = 170 Milliarden? Und wie viel vom Reibach soll sich in der ukrainischen Korruption in Luft auflösen?

    Und immer schön dran denken, in Europa knabbert der Krieg nicht nur an der Ausgabenseite am Wohlstand, sondern viel mehr durch die Deindustrialisierung an der Einnahmenseite. Aber seien wir unbesorgt, unsere Rechenkünstler werden die Realität schon per Sondervermögen gerade biegen.

  3. „Michael Hudson: Im Grunde ist es Washington egal, ob Russland den Krieg [in der Ukraine] gewinnt, denn den USA ist es gelungen, ihre Konkurrenz in Europa, vor allem Deutschland, auszuschalten.“
    …mit der Hilfe der Atlantiker und YoungLeader
    Generalsekretär der NATO Stolteberg: die Ursache des Ukraine Krieges ist die NATO Osterweiterung

    schade, das waren noch Zeiten „Nie wieder Krieg“
    und jetzt bekommt das korrupteste Land den EU Blankoscheck
    und die Putzfrau die ein Flaschenpfand einsteckt wird verurteilt… verstehe es wer will

  4. Wenn es in Dumpfland eine Opposition gäbe, dann könnte diese nun damit um Stimmen werben, dass sie nach einer Regierungsübernahme die veruntreuten Gelder für ein Land, mit dem kein Bündnis existiert, von den Konten der verantwortlichen Politiker (und denen ihrer Parteien!) zurückholen wird!

    1. Keine Chance, denn “ Mehr als zwei Drittel (70 Prozent) der Befragten und klare Mehrheiten in den Anhängerschaften von CDU/CSU (89 Prozent), SPD (74 Prozent), Grünen (79 Prozent) und FDP (84 Prozent) befürworten höhere Verteidigungsausgaben, insgesamt lediglich 26 Prozent lehnen das ab.“

      https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-mai-ii-2025

      Man muß ja nur dem Vorschlag des ukrainischen Verteidigungdministers folgen und die Kosten für das ukrainische Militär einrechnen; das würde auch die Personalsituation lösen helfen. Nicht nur nach eigenem Verständnis verteidigen die ja heute schon ganz „Europa“. Wo also ist das Problem?

      1. Es ist aber ein Unterschied, ob das Geld für eine sehr schlechte Sache im eigenen Land ausgegeben wird, oder ob man einem anderen Staat zweistellige Milliardenbeträge zur Verfügung stellt, während der eigenen Bevölkerung über ein bis zwei Dekaden erzählt wurde, dass für Investitionen in die Zukunft Deutschlands leider kein Geld da ist!

        1. „während der eigenen Bevölkerung über ein bis zwei Dekaden erzählt wurde, dass für Investitionen in die Zukunft Deutschlands leider kein Geld da ist!“
          Solange die Menschen so blöde sind, das zu glauben und die Lügner nicht kompostieren, solange haben sie es verdient. Ich hab da wenig Mitleid. Der Deutsche ist ein Nutzvieh, das geschlagen werden muss.

          1. Wahrscheinlich die beste Haltung zu diesem Thema, nicht zuletzt um das eigene psychische und physische (Blutdruckkrisen) Wohlergehen zu schützen.
            Es wird geliefert, was bestellt wurde.
            Wohl bekomms.

  5. NZZ(!):

    „John Mearsheimer: «Ich hätte dasselbe getan wie Putin. Ich hätte die Ukraine sogar noch früher überfallen»“

    https://www.nzz.ch/international/john-mearsheimer-ich-haette-dasselbe-getan-wie-putin-ich-haette-die-ukraine-sogar-noch-frueher-ueberfallen-ld.1882659

    Die Europäer wollen sich nicht der Tatsache stellen, dass sie – zusammen mit den USA – für diese Katastrophe verantwortlich sind. Also haben sie diese Geschichte erfunden, dass er ein Imperialist sei und dass er darauf aus sei, die gesamte Ukraine zu erobern, um dann Gebiete in Osteuropa zu erobern und schliesslich Westeuropa zu bedrohen.

      1. Die ersten Ratten verlassen das sinkende Schiff – nach Trump nun auch die NZZ.

        Politik und Medien bestimmen unser Leben und was wir glauben sollen. Früher machte das die weltliche Obrigkeit mit Unterstützung der Kirche. Die Rolle der Kirche haben heute die Medien eingenommen. Ansonsten hat sich nichts Grundsätzliches geändert. Was früher gottgewollt war und nicht infrage gestellt werden durfte, das nennen sie heute „Demokratie“ – ihre Vorstellung von Demokratie, die nicht infrage gestellt werden darf.

  6. So langsam frage ich mich, ob die Ukraine der Haupt- Kokainlieferant für die europäischen
    Politiker geworden ist. Deutschland hat jetzt in Litauen ein festes Soldatenkontigent. Was
    wollen wir da? Immerhin darf man Habek jetzt endlich Vollidiot nennen, ohne das ein
    Sondereinsatzkomando morgens um 5 Uhr die Hauseingangstür zerdeppert. Man hat
    den Eindruck, dass die Irrenanstalten in der EU so überlastet sind, dass die schlimmsten
    Fälle zur Versorgung in die Parlamente verlegt werden. Leider hat man vergessen auch
    ein paar Betreuer zur Verfügung zu stellen. Wenn diese Knalltüten wenistens abends
    an den Elektroschocker angeschlossen würden. Meinetwegen bei einem Mangel an diesen
    Geräten auch an die Oberleitung der Bahn, wenn sie wieder in die Ukraine juckeln. Aber
    selbst das würden die dann in ihren vollgekoksten Hirnen wahrscheinlich nicht spüren.

  7. Das ist der Gipfel der Frechheit, während hier Omas wegen einer zu niedrigen Rente Flaschen sammeln müssen wollen die Ukrus einen Blankoscheck um das Geld in ihrem korrupten Sumpf verschwinden zu lassen.
    Nicht nur das, sie stellen auch noch Machtansprüche, La Paloma pfeifen aber keinen Cent in der Tasche.
    Wie krank muß man eigentlich sein um nicht endgültig die Notbremse zu ziehen.

    P.S. Guter Artikel Herr Rötzer auch wenn angesichts der Dreistigkeit der Ukrainer mein Puls auf 180 gestiegen ist.

  8. Es ist alles mit normalem oder leicht überdurchschnittlichem Geschichtswissen, welches früher auch von der Tagesschau verbreitet wurde, sowie mit humanistischer Grundeinstellung, nicht mehr nachvollziehbar. Es bleibt nur übrig, abzuwarten, bis irgend etwas Schlimmeres passiert. Ja, östlich des Dnepr ist es schlimm genug, aber das reicht anscheinend nicht. Berlin, Hamburg, Nürnberg, Köln und Dresden müssen erst wieder so aussehen wie 1945, eher geben unsere ehrenwerten Demokraten keine Ruhe. Und wenn es dann soweit ist, wird als erste Wiederaufbauleistung ein Banderadenkmal als Wolkenkratzer errichtet, während bei BRICS die Zukunft in Zivil stattfindet. Möge der moralisch, wirtschaftlich und militärisch Stärkere übrig bleiben, andere Hoffnungen und Möglichkeiten gibt es hier in Europa nicht mehr, weder Wahlen noch Proteste bringen etwas. Vielleicht macht es ja noch Sinn, alle auf der Welt existierenden, von Gott gewollten, „Übermenschen“ hierher einzuladen, damit diese hier existierende „Untermenschen“ schon mal per Selbstverteidigung beseitigen können. Für eventuell vorhandene Ähnlichkeiten mit Hitlers Buch „Mein Kampf“ kann ich mich nicht verbürgen, da ich dieses Werk nicht gelesen habe, wohl aber über Hitlers Propaganda einigermaßen Bescheid weiß. Papst und UN würden zwar verbal protestieren, aber das interessiert eh niemanden.

  9. Lieber Herr Gerassimow,
    bitte machen Sie dem Elend bald ein Ende!
    Wir brauchen dringend einen Regierungswechsel in Kiew, und am besten auch gleich einen in Berlin. Und wenn wir gerade schon dabei sind, bitte schicken Sie auch ein paar motorisierte Divisionen nach Brüssel!

    1. Dem Marschall Georgi Shukow wird folgende Aussage zugeschrieben: „Wir haben sie vom Faschismus befreit. Das werden sie uns nie verzeihen!“ Wie recht er hatte.
      Der rassistische, russphobe Hass in großen Teilen der Bevölkerung der EU heute ist Beleg dafür.
      Warum sollte Russland Gesundheit und Leben nur eines einzigen Soldaten gefährden, um eine es hassende Bevölkerung von seinen „Eliten“ zu befreien? Russland wartet ab, bis sich das Problem von selbst erledigt!

      1. Hallo Ronald,
        ja, das klingt vernünftig. Dieses mal wird Russland wahrscheinlich nicht zu unserer Rettung kommen. Aber einfach mal zu fragen schadet ja auch nicht.

    2. Nö, die Strafe für den erneuten Anflug von Neonazimus innerhalb der Deutschen Mehrheitsgesellschaft wird sein, dass sie nun damit leben müssen. Stell dir ein 3. Reich vor, das militärisch nicht in der Lage ist, die Nachbarländer anzugreifen. Nachdem sie alle Feinde innerhalb des Landes vertrieben oder ermordet haben, müssen die Deutschen nun im NS Staat mit all seinen kruden Ideen leben. Das ist der Ausblick auf die Zukunft dieses Landes.

      1. Verdammt. Das ist leider eine sehr realistische Beschreibung der Zukunft dieses Landes. Wir werden hier in unserer eigenen Marinade aus Hass fröhlich fermentieren.

  10. Allein dieser Klingbeil auf dem Foto, ich sage nichts mehr, ansonsten kann ich mir den Bademantel, den ich noch nicht mal habe, rausholen 🤮🤮🤮

  11. Thomas Röper und Alina Lipp könnten sich derzeit alles andere als eine pro-russische Berichterstattung auch gar nicht leisten, weil sie in Russland bzw. in von Russland besetzten Gebieten wohnen.

    Das Verhalten der US-Regierung war seinerzeit nicht fehlerfrei:

    Joe Biden soll die ukrainische Regierung unter Druck gesetzt haben, ihren obersten Staatsanwalt Wiktor Schokin zu entlassen, um eine Untersuchung des Energieunternehmens Burisma zu stoppen. Bei eben diesem Unternehmen war Hunter Biden kurze Zeit nach dem Maidan-Putsch in den Aufsichtsrat gekommen.

    Laut der „New York Times“ baute die CIA für die Ukraine zwölf Spionagebunker entlang der russischen Grenze. Der US-Auslandsgeheimdienst soll seit 2014 in der Ukraine aktiv sein.

    Dann war der kometenhafte Aufstieg von Wolodymyr Selensky Ausdruck des kranken ukrainischen Systems:
    Er war nur möglich, weil ukrainische Medien von Oligarchen dominiert werden, die bestimmen, wer in ihre Fernsehsender kommt – und wer nicht.

    Im Wahlkampf versprach Wolodymyr Selenskyj, gegen Korruption zu kämpfen. Laut den Pandora Papers hat er in Wirklichkeit ganz anders gehandelt. Das Datenleck hatte aufgedeckt, dass Selenskyj zu den 38 ukrainischen Politikern gehörte, die Geld auf Offshore-Konten versteckt haben.

    Star-Journalist Seymour Hersh deckte zudem auf:
    Selenskyj missbrauchte US-Gelder um Diesel aus Russland zu kaufen.
    Was für ein Sumpf: Der ukrainische Präsident drängte zu harten Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig kaufte er selbst Treibstoff von Moskau – mit veruntreuten Geldern aus den USA.

    Im Februar 2021 hatte Selenskyj per Dekret alle freien bzw. ihm gegenüber kritischen, Medien verboten.
    Auch in der Ukraine verschwinden immer wieder unliebsame Journalisten spurlos oder sie sterben unter dubiosen Umständen.

    Jetzt fordert Boris Pistorius, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen soll.

    Es fällt auf, dass Herr Pistorius keinerlei Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge hat. Er ist einfach nur in der SPD, der mit weitem Abstand reichsten Partei weit und breit, deren Spitzenpersonal es auch ständig in die ARD/ZDF-Talkshows schafft und die meisten Wähler verstehen die politischen Inhalte nicht.

    Die Themenwahlkämpfe der SPD sind unbefriedigend. Anstatt die Probleme endlich anzugehen und darüber geeignet zu kommunizieren, ergatterte sich der Kreis der dort Alteingesessenen wieder einmal entsprechende Posten.

    Dann schreibt die AfD auf ihrer Webseite:
    Deutsche Rüstungsunternehmen am höheren Rüstungsetat beteiligen – Rüstungsindustrie wieder wettbewerbsfähig machen

    Hierzu:
    Das Problem ist es jedoch, dass wir ein Finanzsystem haben, in dem sich wegen immer mehr Geld in der Welt eine immer schneller ansteigende Verschuldung aufbaut.
    Die immer schneller ansteigende Verschuldung ist eben auch der Grund dafür, dass es in Deutschland immer mehr Flächenverbrauch durch sinnlose Straßen, Gebäude etc. gibt und gleichzeitig fordern die Regenwaldstaaten Geld für den Verzicht auf Abholzung.

    Die Forderung (nicht nur) der AfD nach mehr Wettbewerbsfähigkeit lässt es erkennen, dass die AfD sich überhaupt nicht mit dem Geldsystem beschäftigt.

    Anstatt eine geeignete Themenarbeit abzuliefern, versucht es (nicht nur) die AfD, dass sie im Sinne eines Selbstzwecks möglichst viele Wähler bekommt. Vor allem haben Parlamente auch allenfalls die Möglichkeit, dass sie immer mehr Schulden sozialisieren, die später niemand jemals wieder zurückzahlen kann. Dadurch verschärft sich die soziale Ungleichheit und es gibt daher auch Ungleichgewichte bei der Außenwirtschaft.

    19.2.2025
    2,35-Millionen-Euro-Zuwendung
    Neue Spendenaffäre bei der AfD
    Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung: Das Geld für eine AfD-Plakatkampagne kam wohl vom Immobilienmilliardär Henning Conle – verdeckt mal wieder.

    Hierzu:
    Die AfD behindert mit ihren Verhaltensweisen die Diskussion um geeignete Inhalten.

    Dann geht es beim Ukraine-Krieg nicht um die bloße Verteidigung der territorialen Integrität. Vielmehr geht es um Interessen.
    Russland wird eben auch durch Chinas Neue Seidenstraße in die Schuldenfalle verdrängt. Jetzt versucht Herr Putin es, dass er unter anderem eine Art Getreide-Opec aufbaut.

    Sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien liegen bereits bei der Systemfrage falsch. Es gibt keine Marktwirtschaft, weil Geld auch kein Tauschmittel ist.

  12. Russland hat erst grad in Istanbul nochmals ihre Hauptforderungen bestätigt, darunter Neutralität der Ukraine und keine Stationierung von NATO-Truppen.

    Ukraine nur eine Woche später am circlejerk der Erfüllungsgehilfen der Neocons (G7 ist sowas von aus der Zeit gefallen): Macht uns doch zu eurer NATO-Söldnerarmee!

    Die Idee an sich ist aber nicht einmal so abwegig, stellten die ukrainischen „Blut für Boden“-Nationalisten doch schon einmal eine besonders motivierte Freiwilligen-Division für den Drang der Faschisten gen Osten zur Verfügung.

  13. Russland schießt 112 ukrainische Drohnen ab – darunter über Raum Moskau

    Die russische Luftabwehr hat nach offiziellen Angaben aus Moskau vom Donnerstagabend bis Freitagmorgen 24 ukrainische Drohnen über dem Gebiet Moskau, 22 über der Krim, 11 über dem Gebiet Kursk, 8 über dem Gebiet Orjol, 18 über dem Gebiet Tula, 8 über dem Gebiet Brjansk, 6 über dem Gebiet Rjasan, 5 über dem Gebiet Kaluga, je drei über den Gebieten Belgorod und Iwanowo, 2 über dem Gebiet Wladimir, je eine über den Gebieten Woronesch und Lipezk abgefangen und zerstört.

    Beim Absturz von Drohnentrümmern auf das Gelände der Industriezone in der Stadt Jelez im Gebiet Lipezk und dem darauffolgenden Brand seien 8 Menschen verletzt worden, teilte der regionale Gouverneur, Igor Artamonow, mit.

    Zudem seien Drohnentrümmer auf das Dach eines mehrstöckigen Wohnhauses gefallen. Dabei seien 20 Wohnungen beschädigt worden. Ortseinwohner teilen in sozialen Netzwerken Videos von ukrainischen Drohnenangriffen.

    DAS IST ALSO DIE SO FRIEDLICH UKRAINE DIE MAN SCHÜTZEN WILL !?!?

  14. „Angeblich werde von den Bloggern, die man finanziell und durch Einreiseverbot in die EU zu schädigen sucht, die „Sicherheit und Stabilität in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedroht“. Das zeugt nicht von Stärke, sondern von der Angst, dass die Menschen der Politik nicht folgen wollen. Vor allem davon, dass der Informationsraum kontrolliert werden soll, indem die EU ohne rechtlich anfechtbare Begründung diktiert, was zulässig ist und was nicht gesagt werden darf.“

    So ist es. Man könnte noch präzisieren es zeugt von der Angst in der EU, dass die Menschen die realen Tatsachen erfahren könnten, statt dem intelligenz- und faktenbefreiten Schwachsinn, den die NATO-Propaganda ausspuckt und den man als EU-Naiv-Bürger fressen soll.

  15. WIE HANDELT EIN WAHRER DEMOKRAT

    Echte Demokraten verabscheuen und verhindern Krieg und stiften keine Kriege an wie es 2013 Obama, dann Biden gemacht haben samt ihren Europäischen Gehilfen !

    Wenn es Krieg gibt sogen echte Demokraten dafür, daß so schmell wie möglich Frieden geschlossen wird !

    FAZIT: WO SIND IN EUROPA ECHTE DEMOKRATEN ??

  16. Das Dumme an den Europäern ist, dass sie – frei nach Freud – von Gustav II, Napoleon und Hitler träumen und Oppenheimer und Kurchatov dabei verdrängen.

  17. Heutige Schlagzeile: EU schockiert über Strafzölle!
    Von mir aus könnte Trump den arroganten EU-Fatzkes einen Strafzoll von 500% aufbrummen.

    Immerhin haben die in ihrer Arroganz und Selbstüberheblichkeit seine Friedensbemühungen sabotiert.

    Wenn sie sich jetzt auch noch komplett von russischen Gas abkopplen und Länder wie Indien sanktionieren wollen, dann sollte Trump dafür sorgen dass die Gaspreise für Lieferungen nach Europa sehr drastisch erhöht werden.

    Eebnso könnte er diesbezüglich auch mit dem Öl verfahren ohne Einbußen für sich selbst.

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