Für vieles hätte die zurückgetretene Innenministerin von Brandenburg Katrin Lange Kritik verdient Aber nicht dafür, dass sie den Verfassungsschutz in die Schranken weisen wollte.
Außerhalb von Brandenburg wurde die Innenministerin Katrin Lange erst durch ihren Rücktritt einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Wenn über sie berichtet wurde, dann vor allem wegen ihre konservativen Gesellschaftspolitik und ihrer Stimmungsmache gegen Migranten. Doch nicht deswegen musste sie zurücktreten. Der unmittelbare Anlass war die Entlassung des Chefs des Verfassungsschutzes von Brandenburg. Sie warf ihm vor, das Vertrauensverhältnis sei verletzt, weil der sie angeblich zu spät darüber informiert habe, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der AFD Brandenburg als gesichert rechtsextrem hochgestuft hat. Die Frage des Zeitpunkts der Information scheint tatsächlich etwas unglaubwürdig. Es ging dabei wohl um Grundsätzliches, wie aus Langes Erklärung zu ihrem Rückritt deutlich wird. Der zentrale Absatz lautet:
„Ich bin schon seit einiger Zeit der Auffassung, dass Anlass besteht, Form und Inhalt der Auseinandersetzung mit der AfD kritisch zu überdenken. Und zwar deshalb, weil sie erfolglos ist. Ich bin nicht für einen weicheren Umgang mit der AfD, sondern für einen besseren und wirksameren; für so einen, der die AfD endlich einmal kleiner macht statt immer größer. Ich glaube: Politische Herausforderungen sollten in einer Demokratie in erster Linie politisch beantwortet werden.“
Verweis auf DDR-Opposition
Damit hat sie tatsächlich einen wichtigen Punkt angesprochen. Verfassungsschutzämter, die die Daumen heben und senken bei der Frage der Verfassungstreue von Parteien, sollten eigentlich in der bürgerlichen Demokratie nichts zu suchen haben. Sie sind vielmehr Kennzeichen eines autoritären Staatsverständnisses. Lange hat auch explizit vor dem „Abschied von der freiheitlichen Tradition der ostdeutschen Sozialdemokratie im Gefolge der friedlichen Revolution von 1989″ gewarnt. Sie hat damit Recht, wenn sie sich auf die Phase der DDR-Oppositionsbewegung bezieht, als diese die Ämter der Staatssicherheit besetzten und ersatzlos auflösen wollten. Doch schnell setzen sich in der ehemaligen DDR-Oppositionsbewegung diejenigen durch, die nach der Wiedervereinigung gegen den Verfassungsschutz nichts mehr einzuwenden hatten.
Nun war Lange bisher nicht besonders als Kritikerin des gesamtdeutschen Verfassungsschutzes bekannt geworden. Diesen Part hatten vor vielen Jahren die Grünen und später die Linkspartei übernommen. Sie hat im Programm noch immer die Auflösung des Verfassungsschutzes stehen. Daher hat Lange recht, wenn sie in ihrer Abschiedserklärung schreibt: „Ausgerechnet die Partei, die den Verfassungsschutz abschaffen will, schwärmt jetzt plötzlich von der Behörde, ‚die unsere Verfassung und damit die Demokratie schützen soll‘. Das nenne ich verlogen.“
Die Linke und der Verfassungsschutz
So hat der Landesvorsitzende der nicht mehr im Landtag vertretenen Linken den Ministerpräsidenten von Brandenburg Woidke aufgefordert, sich öffentlich beim ehemaligen VS-Chef Müller zu entschuldigen. Mittlerweile stimmt Walte sogar in den Chor von Grünen und CDU ein, die fordern, dass Müller wieder in sein altes Amt eingesetzt wird. Ob Walter wirklich denkt, dass seine Partei die Rückkehr in den Landtag von Brandenburg mit besonders viel Opportunismus schafft? Gibt es noch Mitglieder, die Walter an die Beschlusslage der Linkspartei nicht nur in Brandenburg, sondern auch im Bund erinnern? Dort wird die Abschaffung all dieser Dienste gefordert. Und jetzt stellt sich der Vorsitzende der in dem Bundesland außerparlamentarischen Partei hinter den Verfassungsschutz im Konflikt mit einer Politikerin. Damit verteidigt er die Interessen eines von niemand gewählten Fremdkörpers in einer Demokratie, der nicht reformiert, sondern aufgelöst gehört.
Dabei wäre Lange gerade darin zu unterstützen, dass sie den Verfassungsschutz der Politik unterordnen wollte. Sie wollte ihn weder auflösen noch verkleinern. Und sie spricht sich dagegen aus, dass diese Ämter und nicht die Wähler Parteien bewerten. Das ist ein bürgerlich-demokratischer Mindeststandard. In vielen anderen Fragen aber ist Lange zu kritisieren und es ist verständlich, dass es viele gibt, die ihren Rücktritt begrüßen. Dazu gehören Menschen, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen.
Vorbild dänische Sozialdemokratie?
Für manche in der SPD war Lange eine Hoffnungsträgerin, die nach dem Vorbild der dänischen Sozialdemokratie, um mit einer konservativen Gesellschaftspolitik die Rechten zu minimieren. Diese Diskussion wird schon seit mehreren Jahren geführt. Darauf bezieht sich Lange, wenn sie in ihren Abschiedsbrief schreibt, „wonach es mit Blick auf die AfD darauf ankommt durch entsprechende Angebote den Souverän dazu zu bewegen, bei der nächsten Wahl anders zu entscheiden“.
Lange handelt nach einer Devise, die die CDU-Politikerin Julia Klöckner an AfD-Wähler so formuliert hatte: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“ Lange wollte dieses Angebot auf die SPD ausweiten. Das bedeutet aber auch, nicht die rechte Politik wird kritisiert, sondern nur wenn sie von der AFD formuliert wird. Wenn nun aber die sogenannten demokratischen Parteien die gleiche Politik machen, ist es für Klöckner und Lange sogar ein Beitrag im Kampf gegen Rechts. So sorgt die AfD heute schon dafür, dass die Politik nach rechts rückt, ohne dass sie in eine Regierung eintreten müsste. Für diese Positionierung muss Lange genau so kritisiert werden wie Klöckner. Für ihre distanzierte Haltung zum Verfassungsschutz hat sie hingegen Unterstützung verdient. Es fragt sich nur, ob sie sich ebenso kritisch gegen die Geheimdienste geäußert hätte, wenn diese gegen Linke vorgegangen wäre. Einstweilen wird Lange wohl keine Gelegenheit haben, diese Frage praktisch zu beantworten.
Katrin Lange ? Nie gehört. Ist auch nur gut so …
Die Partei “ die Linke“ ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass es keine echte linke Opposition mehr gibt.
Alle Linken werden mit Linksliberalen in einen Topf geworfen, weil „die Linke“ sich den Linksliberalen anbiedert. Dabei wäre es unbedingt erforderlich sich von den Linksliberalen abzugrenzen
Vielleicht muss das mal so deutlich gesagt werden: Die LINKE ist rechts. Die LINKE hat B90/Grüne als „gefährlichste Partei“ (Sonneborn) in atemberaubender Geschwindigkeit abgelöst – siehe dazu u.a. auch Covid-Impfpflicht, Kriegskredite, Merz‘ Thronbesteigung. Dagegen nimmt sich auch der Etikettenschwindel und Verrat der Spezialdemokraten inzwischen fast niedlich aus.
Ich würde „ergänzt“ statt „abgelöst“ schreiben. Die olivgrüne Partei existiert ja weiterhin.
Die Linkspartei ist das Grab der Linken.
Die Linkspartei ist so „linksliberal“ wie die Grünen und die SPD. Alles drei sind ja auch FAKE-„Antifa“: Wer gegen AfD ist, sei „Antifa“, aber eine „Antifa“ für Krieg und Faschismus in der Ukraine und in Israel.
Der Mainstream der CDU stand in der alten Bundesrepublik weiter links als diese „Linkslieberallas“.
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Die ist von der SPD.
Der Artikel Titel ist da etwas suboptimal.
Sie sollen den Artikel lesen! Es geht darum, dass – auch – die Linke die Ablösung dieser Sozialdemokratin gefordert hat, weil sie es wagte, dem Geheimdienstchef zu widersprechen und auf ihre Weisungsbefugnis zu bestehen.
Was ich muss den Artikel auch noch lesen?
😉
„Es geht darum, dass – auch – die Linke die Ablösung dieser Sozialdemokratin gefordert hat,“
Da nehm ich natürlich alles zurück.
dieses hirnlose Geheuchel von „Demokratie“, ich kann es nicht mehr hören ! die schlimmsten Antidemokraten Deutschlands seit Schickelgruber maßen sich an, die einzig wahren Hüter dessen zu sein, was sie mit aller Macht zerstören: eine Herrschaft DURCH und für das VOLK. *kotz !!
wer die politischen Kräfte und deren Personal in Brandenburg nicht kennt, wie soll der den Artikel verstehen können ? Ein paar kurze Informationen (Grafik zum Landtag, zB. ) wären da hilfreich
„Politische Herausforderungen sollten in einer Demokratie in erster Linie politisch beantwortet werden.“
Da stimme ich ihr zu.
Erstaunlicherweise ist sie damit eine der ganz wenigen in der SPD der auf Demokratie setzt.
Nicht zustimmen tue ich ihrer Überzeugung der Bürger müsste nur besser informiert werden, damit er nicht mehr die AfD wählt. Dahinter verbirgt sich leider das arrogante Narrativ den Bürger für dumm zu halten. Da das ständig auch in den Medien kommt hat sie das Narrativ möglicherweise übernommen, das machts aber nicht besser.
3 Jahre Ampel und Deutschland ist von einer Spitzenposition auf den letzten Platz gerutscht. Damit ist auch das Argument „Ausnahmesituation“ nicht gültig, weil die Situation galt für alle Länder. Das einzige was der CDU UND der SPD dazu einfällt Schulden in Billionen Höhe zu machen und davon das meiste in Aufrüstung zu stecken. Da fragt man sich wie genau will man das der Bevölkerung als gut verkaufen? Die Leute werden arbeitslos, müssen erheblich mehr für täglichen Unterhalt aufwenden, und bei der Rente wird demnächst sicher auch noch gekürzt.
Das Beste dabei das Ganze ist auch noch selbstverschuldet. Es ist kein Vulkan ausgebrochen, auf der Erde ist kein Meteorit eingeschlagen. Wir haben selbst unsere besten Kraftwerke dichtgemacht und abgerissen. Wir haben selbst auf billiges Gas verzichtet und kaufen seitdem teures. Es sind unsere Sanktionen unter denen unsere Wirtschaft leidet. Wir von der SPD haben euch das eingebrockt liebe Leute, aber hey da müsst ihr mal den Gürtel enger schnallen, ist doch für ne gute Sache, oder. Genau, oder.
Linke? Welche Linke? Gibts in Deutschland nicht. Hier gibt es Rechte in verschiedenen Geschmacksrichtungen, aber irgendwas Linkes gibts seit dem Zerfall der DDR schon längst nicht mehr. Aber holt euch ruhig einen darauf runter, dass ihr euer linkes LARP spielt. Gibt ja auch Leute, die sich ein Bündel Federn in den Arsch stecken und sich für ein Huhn halten – jeden das, was ihm gefällt.
Der Rest der Welt weiß eh, wie er Deutschland und die Deutschen einordnen muss.
Na klar, das BSW sitzt sogar mit in der Brandenburger Regierung (und schlägt sich bisher ganz passabel im Vergleich zu Thüringen).
Das BSW hat nicht gefordert, dass die SPD-Ministerin dem Verfassungsschutz als Opfer dargebracht werden muss – als einzige der im Brandenburger Parlament vertretenen Parteien.
Damit will ich aber nicht sagen, dass die Linke (gesellschaftlich!) in Deutschland in einem guten Zustand sich befindet…
Beatrix von Storch ist der Meinung, das Papier des Verfassungsschutzes sei ja überwiegend entlastend für die AfD. Womit sie nicht einmal Unrecht hat. Denn alles Belastende fehlt ja, beispielsweise das hier:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/saechsische-separatisten-afd/
Oder die Kontakte der Partei zum Hanibal-Netzwerk, militanten Reichsbürgern, Rockergruppe Bandidos, die beiden versuchten Staatstreiche von Prinz Reuß und den Stromnetzsaboteuren, all das fehlt einfach. Blindheit auf dem rechten Auge? Es muss noch Taubheit und fehlender Geruchssinn dazu kommen. Es handelt sich um die Ausstellung eines Persilscheins. DeepSeek weiß nichts davon, dass die Veröffentlichung von Faeser genehmigt worden wäre. Wohl hat der BfV das an Faeser vorbei veröffentlicht. Worauf dann natürlich die AfD behauptete, das sei Faesers Abschiedsgeschenk.
Ähnlich nun in Brandenburg. Da nun hat LfV-Chef Müller ebenfalls so einen Bericht veröffentlicht, der die AfD als rechtsextrem einstufte. Ohne die Ministerin zu fragen. Welche ihn daraufhin entließ. Völlig zurecht, wie der Artikel schon feststellt.
Da ich die linksterroristischen, Zio-faschistischen und antideutschen Medien nicht verfolge, mal ein paar Fragen: da die „Rollatorgang“ schon einige Monate in U- Haft sitzt, sollte doch bald Anklage und Gerichtsverhandlung folgen? Oder muss der Geheimdienststaat erst noch „Beweise“ finden( bzw. produzieren)? „Millitante“ Reichsbürger? Da habe ich gar nicht mitbekommen, das diese spinnerte Sekte genauso gewalttätig und kriminell ist wie die organisierte Antifa, die ja von diversen Regierungen finanziert und Geheimdiensten gesteuert wird!
Was ihre anderen „Staatsgefährder“ betrifft, müssen sie mich aufklären. Was hat eine zugegebenermaßen in Teilen kriminelle Motorrad-Gang mit der AfD zu schaffen? War da mal ein AfD- Mitglied in der Nähe eines dieser „Banditos“? Hannibal- Netzwerk. Was ist das real und was ist hinzufantasierter Propaganda- Müll?
Sie wollen hier irgendwelchen Geheimdienst-Müll erzählen und sind unfähig, Realität und Propagandalügen zu trennen!
Da hat im Land Brandenburg eine SPD- Ministerin versucht, sich mit den Geheimdiensten und deren Verfassungsfeindlichem Agieren anzulegen. Und musste ihren Fehler mit dem Amt bezahlen. Da hat sie noch Glück gehabt. Andere haben das mit dem Leben bezahlt!
Ich teile Deine Meinung ja, aber der Vorposter ist fest im Glauben, da ist nichts dran zu rütteln.
Völlig klar, dass das nicht bekannt ist. Mal das hier:
https://exif-recherche.org/?p=6580
Reuß ist angeklagt, seit 2023 und es wurden Personen verhaftet, die garantiert keinen Rollator brauchen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Patriotische_Union
Das Hannibal-Netzwerk ist das, was hat Bundeswehrwaffen verschwinden lassen. Maximalstrafe: eine Bewährung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hannibal_(Netzwerk)
So ein Reichsbürger schießt schon mal vier Polizisten über den Haufen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Polizistenmord_in_Georgensgm%C3%BCnd_2016
Alles unbekannt? Dann hast Du da eine Lücke.
Hat der Typ mit dem Waffentick in der Eigenschaft als mutmaßlicher „Reichsbürger“ gehandelt? Oder ist er ausgetickt, weil er sich verfolgt sah? Ob zu Recht oder Unrecht kann ich nicht beurteilen. Aber ich erinnere an den Fall Mollath. Der wurde auch weggesperrt, weil er einigen kriminellen Staatsdienern zu unbequem wurde. Und es gibt noch unzählige Fälle, wo Bürger vom Staat rechtswidrig behandelt wurden und werden. Da kann ein psychisch labiler Typ schon mal durchdrehen…
Bundeswehrangehörige haben Waffen geklaut? Für wen? Sollte die AfD bewaffnet werden? Oder war das Zeug für den Schwarzmarkt bestimmt?
Im übrigen braucht niemand bei der Bunten Wehr klauen. Das Mordwerkzeug kommt in Massen aus der Ukraine auf die Westeuropäischen Märkte !
Wenn die „Rollator-Gang“ seit 2023 angeklagt ist, sollte doch irgendwann mal eine Gerichtsverhandlung stattfinden. Wir haben gerade Mai 2025… Oder sagt der Staatsanwalt: Mit dem Zeug kann ich die nicht anklagen! Besorgt mal ordentliches „Beweismateria“…
Schon ein Unterschied, ob man wie Gustl Mollat jahrelang weggesperrt wird, oder ob man vier Polizisten über den Haufen schießt.
Hier mal Franco A, der Syrien-Flüchtling. Da ist alles dabei, Entwendung von Bundeswehrwaffen, Hannibal-Netzwerk und Umsturzabsicht. Auch da hat es fünf Jahre gedauert, bis ein Urteil gefällt wurde. Wohl mit der Absicht, ihn unauffällig laufen zu lassen. Aber die Öffentlichkeit nahm das nicht hin.
https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Franco_A.
Genau darum geht es. Hier liegt Artur_C richtig:
„LfV-Chef Müller (hat) … einen Bericht veröffentlicht, der die AfD als rechtsextrem einstuft. Ohne die Ministerin zu fragen. Welche ihn daraufhin entließ. Völlig zurecht“!
Das ist falsch:
„alles Belastende fehlt ja“
Es steht einiges drin. Zu den Reichsbürgern und vor allem zur Islamfeindschaft. – Zu den Millionen „Islamexperten“ seit PEGIDA, die darin auch ihr Recht auf Mord und Totschlag inbegriffen sehen.
Nur gehört so etwas natürlich in einen öffentlichen Bericht aus einer glaubwürdigen Quelle unter neutraler Moderation.
Das als Geheimbericht aufzumachen, fördert die AfD. Es war nie Aufgabe des Verfassungsschutzes, Rechtsextremismus zu bekämpfen, und das NSU-Netzwerk steht weiterhin unter seinem Schutz.
Der Verfassungsschutz ist dem politisch gelenktem Innenministerium und damit der Politik untergeordnet.
Die Politik nutzt dieses Unterordnungsverhältnis, um die Opposition (je nach Zeitpunkt und aktueller (Landes-)Regierung SPD, Grüne, Linke, AfD) zu faesern.
Das ist rundheraus abzulehnen, nicht zu unterstützen.
Katrin Lange ist daran gescheitert, das der Verfassungsschutz nicht das gemacht hat, was sie wollte. Also sich nicht auf seine ihm zugedachte Rolle beschränkt hat, sondern sein eigenes Süppchen gekocht hat.
Eine qualifizierte Auseinandersetzung mit der AfD ist schwierig für die etablierten Parteien.
Den Etablierten fehlen letztendlich Politiker, die sich den realen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen bewusst sind.
Eine Auseinandersetzung mit der AfD würde aber die Politiker der etablierten Parteien zwingen, sich mit der gegenwärtigen Realität zu beschäftigen. Das heißt, die CDU und auch SPD hätten dann irgendwann auch wieder qualifizierte Leute.
Ich weigere mich, von einem mangelnden Bewusstsein der gesellschaftlichen Probleme auszugehen.
Ich vergebe ihnen nicht, denn sie wissen, was sie tun!
Ihr Auftrag ist nicht das Lösen der gesellschaftlichen Probleme, sondern die Interessen der Oligarchen durchzusetzen.
@ tp83
Möglicherweise überschätzen Sie die Intelligenz und unterschätzen die Raff- und Habsucht irgendwelcher Parteiapparatschiks. Viele scheinen einfach zu dumm und einfältig um über die Konsequenzen ihres Handelns, alternativ ihrer Passivität, nachzudenken. Die Hyänen-Heidi, das ACAB-Aussenmassaker, die rausgekegelte olivgrüne Hamburger Hupfdohle oder die schwäbische olivgrüne Tonne kommen mir nicht gerade als kluge Menschinnen in den Sinn. Und das sind nur die Damen. Bei den Herren siehts nicht besser aus. Das entschuldigt, da bin ich ganz mit Ihnen konform, nichts.
Der VS fällt weder juristische Urteile, noch hat er Exekutivbefugnisse. Er sammelt Informationen und gibt Einschätzungen ab. Ein durch ihn vermerkte „Einstufung“ ist eine Solche. Man kann sich dieser Einschätzungen anschließen, oder sie ablehnen, oder sie für unerheblich halten und die eigene Meinung für maßgeblicher halten. Was aber daran begrüßenswert sein soll, dem VS die Befugnis zur Einstufung zu entziehen, um sich als Ministerin das Recht vorzubehalten, diese selber vorzunehmen, wird aus dem Artikel nicht erkenntlich. Sicher ist, dass es ein Geschenk für die afd ist.
Genau so ist es:
Ein Geschenk für die afd!
Es sei Ihnen nicht „ersichtlich“ sein, warum ein Beamter einer weisungsgebundenen Behörde solche Geschenke vergibt – ohne die Ministerin zu fragen?!
Dann tun Sie bitte etwas für Ihre Sehkraft!
An ihrem Kommentar stimmt ja gar nichts. Der VS in Brandenburg ist weder eine Behörde, noch war er vor der entsprechenden Dienstanweisung der Landesinnenministerin nicht berechtigt Einstufungen selbstständig vorzunehmen. Letzteres hatte Lange nun geändert und die Entscheidung über Einstufungen an sich gezogen. Das Geschenk hat also die Landesinnenministerin gemacht, in dem sie eine Zustand hergestellt hat, den die afd oft als Vorwurf nutzte, obwohl er so gar nicht bestand.
„Wenn Linke plötzlich den Verfassungsschutz lieben“
Wieso plötzlich?
Doch, Peter, genau da haben sie etwas zu suchen. In einer Elfenbeinturm-Idealdemokratie mögen sie nicht vorgesehen sein. In einer Konsensualdemokratie (die freilich wenig bis nichts mit Kratos zu tun hat) sowieso nicht. Aber zu einer bürgerlichen Demokratie gehören daumensenkende Blockwarte wie Tim zu Struppi, Milch zum Müsli oder Mettwurst zum Croissant. Nämlich perfekt. Die passen, salopp formuliert, einfach wie Arsch auf Eimer. Geheimdienste sind schlicht ein logischer Bestandteil jeder bürgerlichen Demokratie
Weil sie perfekt den zentralisierten, hierarchischen Charakter eines Staates widerspiegeln. Sie verkörpern Kontrolle und Gewalt und dienen dem Schutz und Erhalt der bestehenden Ordnung und deren Vertretern. Ja, irgendwelche „Verfassungspatrioten“, „liberale Demokraten“ und sonstige idealistische Irrgänger mögen glauben, die Geheimdienste schützten „uns“ vor pösen Extremisten („Muselmann“, „Russe“, „Linksextreme“, „Covidioten“, „Nazis“, „Kinäs“…). Da antworte ich bloß mit Didi Hallervorden: „Pfeifenwichs!“ Denn die schützen „uns“ nicht, die belagern „uns“ tagtäglich und das alles andere als fürsorglich. Sie überwachen die Gesellschaft, vom Einzelnen bis zu Gruppen und Parteien, im Auftrag genau jenes Staates und um sicherzustellen, dass diese Einzelnen und Gruppen und Parteien nicht die herrschende Ordnung gefährden. Dazu sammeln sie unsere Daten, dazu überwachen sie unsere Bewegungen, dazu achten sie auf unsere Worte. Deshalb gibt es an jeder Ecke eine Überwachungskamera, einen IMSI-Catcher, einen Wegwerfagenten aus heimischer Produktion. Im Grunde ist das eine beständige Casting-Show, eine Dauerprüfstelle, in der der Einzelne sich vor dem Staat bewähren muss.
Und wer nicht das Gütesiegel „verfassungstreu“ erhält und obendrein gar zu groß geworden ist, zu reichenweitenstark oder sonst wie bedrohlich den Herrschenden erscheint – der wird eben weggefischt. Der wird verboten. Der bekommt das Konto gekündigt. Der wird plattgemacht. Ob Röper, Ballweg, Holm, PDSler der frühen 2000er oder wer auch immer auch nur in Nuancen eine System- oder „Narrativ“-Bedrohung darstellen oder Abweichendes und Systemstabilisierendes über den Äther pusten könnte – zack, im Visier. Zack – weg! Auch die AfD oder zumindest gewisse Kreise von ihr (mit Weidel hätten die keine Probleme, diese südwestdeutsche Meloni ist vielmehr ihre Reservewährung). Die AfD ist zwar rechts und obendrein am allerwenigsten gegen Markt und Staat – aber hier und dort tanzt sie beim ein oder anderen Thema zu sehr aus der Reihe. Das geht nicht. Deswegen muss dann nach den Rechten geschaut werden. Verfassungsschutzämter und andere Polizeien und Büttel sind einfach dazu da, um Abweichungen von der etablierten politischen Norm zu bekämpfen. Und wer legt die Norm fest? Tja, nicht Sie an der Wahlurne. Sorry no sorry, dass ich Ihre Träume zerrupfen muss. Die Normen werden von den Herrschenden festgelegt, den oberen 10, 20 Prozent dieses Landes. Sonst wären es ja nicht die Herrschenden. Deren Worte haben Gewicht und deren Leben zählen – Ihre dagegen nicht.
Doch das alles ist nichts anderes als „Business as usual“ in einer bürgerlichen Demokratie. Denn in ihr wird immer die Aufrechterhaltung der staatlichen, marktlichen und sonstigen Autorität immer über die Freiheit des Einzelnen gestellt. In ihr wird Macht an gewählte Repräsentanten und staatliche wie sonstige autoritäre Institutionen delegiert. Es wird geherrscht und Entscheidungen werden immer von oben nach unten getroffen, wobei die Mehrheit hofft, irgendwann selbst oben stehen zu dürfen oder zumindest etwas höher als zuvor, um von dort nach unten schikanieren und sich für die erlittenen Demütigungen an den Nachwachsenden oder nicht ganz so glücklich positionierten rächen zu können. Eben auch mal etwas herrschen zu dürfen. Bürokratischer Irrsinn und Amtsschimmel gehören zu diesem System und Geheimdienste als Blockwarte und Schnüffler zweifellos auch.
In einer anderen gesellschaftlichen Welt wären solche Ämter natürlich fehl am Platz. Nehmen „wir“ von mir aus die oben erwähnte Konsensualdemokratie – ein Wort, das an sich auch ein Oxymoron ist. Tun „wir“ es trotzdem. In so einem System gäbe es keinen Staat, der eine Verfassung durchsetzen müsste. Ergo auch keine hierarchische, auf Gewalt basierende Ordnung, die „geschützt“ werden muss. Entscheidungen würden im Konsens getroffen, jeder partizipierte gleichberechtigt. (Ja, es gibt auch Modelle für große Bevölkerungen, interessieren bloß kein Schwein.) Alle Beteiligten wären direkt verantwortlich. Konflikte würden durch Dialog gelöst, nicht durch staatliche oder sonstige Repression. Ergo brauchte es auch keine Gütesiegelbewahrer und Wortprüfer, die acht geben, dass ja keiner „Jehova“ ruft und alle brav gendern.
Aber solche Alternativen gelten als „spinnert“, „gescheitert“, „nicht mit der Natur des Menschen vereinbar“, „von gestern“. Den Staat anzugehen, das wagt kaum einer. Das gilt als „verträumter Idealismus“. Letzteres ist besonders süß – die Leute, die einem den Staat schönsaufen und ihn „reformieren“ wollen, nennen ihre Kritiker „verträumte Idealisten“ mit „kruden Ideen von gestern“. Mir erscheint die Überwindung des Staates als weitaus realitätsnäher und machbarer als seine Umwandlung in jenen „guten Hirten“, den die Verfassungspatrioten und Liberaldemokraten seit Äonen beschwören und anbeten. Bevor Staat, Markt und Demokratie die süßen Früchte verkaufen, von denen ihre Kostgänger schwärmen, wird der Papst protestantisch.
Aber die Staatsfetischisten ficht das nicht an. Und so sind sie weiter brave Bürger, treten im Hamsterrad und freuen sich ihrer „Privilegien“ und (verbliebenen) Zeiten ohne zu viel Prügel. Für den Rest heißt es: Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Erstens: Seit wann ist eine bürgerliche Demokratie nicht autoritär? Demokratie inkludiert den Kratos, inkludiert das Herrschen. Wo über andere geherrscht werden muss, ist aber immer Autorität im Spiel. (Auflösung von oben: Deswegen ergibt „Konsensualdemokratie“ auch keinen Sinn – wenn alle gemeinsam entscheiden, kann keiner über irgendwen herrschen. Die klassische Herrschaftsstruktur verschwände.)
Zweitens: Gibt es auch freiheitliche, anti-autoritäre Staatsverständnisse? Wenn ja – wie geht sich das aus? Staaten sind per definitionem organisierte Gewalt und Gewalt ist nun mal autoritär. Anti-autoritäre Staaten sind so etwas wie „schwarze Milch“, „gewaltfreies Hauen“ oder „Schalke spielt Fußball“ – ein Oxymoron. Liberale Staaten – nun, die mag es geben. Die versuchen dem ganzen ein „menschliches Antlitz“ zu verpassen. Das Produkt also bloß aufzuhübschen.
Der was, bitte? Was für eine „freiheitliche Tradition“ ist hier gemeint? Wo haben die Söhne und Enkel Noskes, gerade im Osten, irgendwas mit Freiheit am Hut? Die SPD in Brandenburg ist das Äquivalent zum „Sachsensumpf“ etwas weiter südlich – und ausgerechnet mit der wollte das ach so systemkritische BSW sofort koalieren.
Brandenburg ist ein Lehen einer bestimmten Politclique, die sich als vorgebliche Kümmerer und ansonsten bloß als Verwalter des neoliberalen Sachstands im kapitalistisch-imperialistischen und sehr autoritären System geriert. Die einzige Freiheit, die diese kennt, ist die New-Labour-Freiheit – die ökonomische Freiheit zum Konsum und Verkaufen seiner Arbeitskraft. Der Rest ist pseudoliberaler, pseudoprogressiver Mummenschanz – „Wir geben Acht, dass eure Bürgerrechte gewahrt werden.“ Blabla. „Bürgerrechte“ – damit fängt der Schmu an. Das sind die Privilegien, die den Bürger gewährt werden und die diese als Goodies dankbar annehmen. Freie Menschen sind keine Bürger, also Leute, die Staat und System brav bürgen und ihnen Kopf und Kragen aushändigen, um sich an Kriegs-, Pflege- und sonstigen Fronten verheizen zu lassen. Frei Menschen lehnen so was ab, die kämpfen gegen die moderne Leibeigenschaft und für mehr als Brosamen und Goodies.
Ach, sag bloß!
Und wisst ihr, liebe Kinder, auch wie diese ominösen „diejenigen“ fachsprachlich heißen? Man sie Sozialdemokraten. Und ihre Partei heißt „SPD“ – Sammelbewegung zur Proletarierdemütigung. Wobei leider viele Proletarier das auch noch mit sich machen lassen oder zum „Proleten-Arier“ mutieren und statt gegen Staat und Büttel lieber gegen pöse Ausländer, pöse Ungeimpfte, pöse Russen, pöse Was-weiß-ich-was mithetzen.
Ja, genau, die haben da mitgespielt, weil irgendwer die Scheinalternative im Parlament mimen muss. Weil jemand „Kümmerer“ spielen muss, gerade im Osten. Könnten sonst (noch mehr) Leuten ja Zweifel kommen an der heiligen Ordnung.
Und die AfD ist auch immer gegen den Verfassungsschutz, vorzugsweise, wenn er gegen sie ermittelt. Doch ob AfD, BSW, Linkende oder Piraten – einmal in Amt und Würden, hat man mit Geheimdiensten, Pegizeien und Militär keine Probleme mehr. Man ist ja „liberaler Demokrat“ und Staat und Demokratie müssen „wehrhaft“ sein – die Zielgruppe variiert, doch es sind eben unterschiedliche Geschmäcker zu bespielen.
So wie die mit „jungen, dynamischen, frischen Kräften“ in den letzten Monaten vollgepumpt und umgestaltet wurde – schwierig jemanden zu finden, den der Schnee von gestern juckt. Dafür hat sie doch jetzt „neue Gesichter“ (die aussehen wie die Alten) und „freshe Moves“ und „dynamische Topics“ (woker Irrsinn hoch zehn, der als „links“ verkauft wird).
Davon abgesehen – was hat die alte PDS eigentlich die Beschlusslage gejuckt, als es darum ging in Berlin Sozialwohnungen zu verscherbeln? Was Bodo Ramelow der parteiliche Antimilitarismus gejuckt, kaum dass er in Erfurt in Amt und Würden war und die ersten Kasernen besichtigen ging? (Vermutlich hat er höchst kritisch mit den Soldaten gesprochen – über das Wetter bei der Parade.) Was hat die Linkende eigentlich die Beschlusslage gejuckt, als es darum ging auch in Bremen „R2G“ zu bilden und man den „Kampf gegen Hartz“ – das andere „Herzensthema“ der Partei – dazu über Bord werfen musste? Nix hat es die gejuckt – deswegen nenne ich diese Partei ja immer auch die „Linkende“. Weil sie die Leute linkt.
Und was kümmern einen solchen Haufen oder irgendwelche anderen Parteien überhaupt irgendweclhe Beschlusslagen von gestern? Beschlusslagen sind dazu da, die Mitglieder bei Stange und Laune zu halten. Im Bedarfsfall sind die so bieg- und ignorierbar wie noch was, gerade wenn es um Fleischtöpfe und Systemfragen geht. Viel wichtiger sind dann die Machtlagen…
Und die Mitglieder übrigens, die sich dann an irgendwas erinnern, werden als „Nörgler“, „Bremser“, „Herz-Jesu-Sozialisten“ et cetera beschimpft und ausgegrenzt. Da wird’s schwer mit der Wiederwahl, wenn sie sich als solche „Betonkommunisten“ gerieren und keine „Kompromissfähigkeit“ und „Flexibilität“ zeigen…
Oben schrieb einer, die Linkspartei sei die Totengräberin der Linken. So ist es.
Gott, wieder der reformistische Schmu! Der Geheimdienst ist kein Fremdkörper, sondern Bestandteil einer jeden bürgerlichen Demokratie. Ich habe ja auch Wildberger und Weimer nicht „gewählt“ – ich habe gar niemanden von denen gewählt – trotzdem sitzen sie im Kabinett, entscheiden und herrschen. Und nun?
Das: Wenn man das nicht will, muss man für andere Formen der Entscheidungsfindung und gesellschaftlichen Organisation eintreten, nicht beschwören der „Staat“ oder die „Demokratie“ würden schon irgendwie in Ordnung sein, wenn man an dieser und jener Stellschraube drehte.
Aber das ist eben der Druidentee, den hierzulande fast alle verkaufen und saufen: Die einen wollen weniger Verfassungsschutz und höhere Steuern, die anderen weniger Ausländer und mehr Eigenverantwortung, die dritten weniger Ami und mehr Russland – aber all das ist nur Herumdoktern und keine Problemlösung. Das ist Tanz ums goldene Kalb, kaufen von Zeit, Umtopfen von Schäfchen, während der Deich bricht und das Siel vollläuft. Doch man kann ein System, das von Grund auf schief gewickelt ist, nicht einfach in den nächsten Wickelraum schieben, ihm eine Butterfliegen-Pampers verpassen und dann wird alles leiwand. Das stinkt dann immer noch.
Davon abgesehen – die Interessen derjenigen, die über und durch den Verfassungsschutz und andere Ämter wirken, scheinen für Herrn Nowak kein Thema zu sein, oder wie? Da wäre man dann wohl wieder bei Staatskritik…
Nein, einfach nein! Die Politik gehört überwunden, nicht in irgendetwas unterstützt.
Bei Rest ist dem Mitforisten @ tp83 zuzustimmen.
Ja, das kann man nachvollziehen. Die dänischen Arbeiterseelenverkäufer stehen in Umfragen bei 23 %, das ist Lichtjahre von den Werten der SPD entfernt. (Und übrigens auch von den eigenen Werten in den 70ern und 80ern.)
Ansonsten: Das Oppositionslager liegt in Dänemark zwischen 61 und 63 Prozent im Schnitt. Die „neue, moderne Politik über Lagergrenzen hinweg“ scheint kein so beliebtes Produkt zu sein…
Genau. Da kann man zustimmen.
Und die AfD ist nicht demokratisch oder was? In welcher Dimension? Innerparteilich?
Doch was unterscheidet denn allgemein-inhaltlich die AfD etwa von den Grünen? Sehe da nichts. Die sind beide für die bürgerliche Demokratie, beide neoliberal (pro-Austerität, pro-Agenda 2010, pro-Mindestlohn…), imperial (pro-NATO, pro-EU) und identitär. Auf ihre Weise. Der einzige Unterschied ist doch bloß an welche Gruppen sie sich jeweils richten, wo ihre Wähler leben und wie sie denen ihre letztlich völlig identischen Produkte zu verkaufen suchen.
Die Grünen sind für den Verfassungsschutz wenn er die „pösen Rechten“ (oder was man dafür hält) observiert, die AfD wenn es um „pöse Linke“ (oder was man dafür hält) geht.
Die Grünen sind für „Fachkräfte“, nur sollten pöse Ausländer bitte erst morgens um 10:00 Uhr nach einem stärkenden veganen Frühstück handgestreichelt zum Flughafen geschafft werden. Die AfD ist auch für Fachkräfte, will die Pösen aber lieber gleich morgens um 5:30 Uhr mit Brot, Wasser, Seife außer Landes schaffen.
Die Grünen sind für eine „solide finanzierte Bundeswehr“, die AfD sowieso, einzig wozu man sie einsetzt, da sind sie sich noch nicht ganz einig, aber auch Weidel und Co. gehen ja bereits auf „Distanz“ zu Russland (als ob da je eine große Nähe bestanden hätte…).
Etc. pp. Kurzum: Die Grünen sind einfach schon angekommen, die AfD muss sich noch ein bisschen verbiegen und dann gibt es hoffentlich bald Blau-Grün und „das Land ist wieder versöhnt“. Ein Traum!
Wie kann eigentlich eine Politik nach rechts gerückt werden, wenn das ganze System schon rechts ist?
Dann: Hat die AfD eigentlich die Agenda 2010 erfunden, die Bundeswehr „out of area“ eingesetzt oder die Ottokataloge und Polizeipanzer ausgerollt? Hat sie die Berufsverbote verfügt oder die die Nelkenrevolution bekämpft? War das nicht unter der Ägide der urlinken Joseph Fischer und Herbert Frahm beziehungsweise ihrer noch „linkeren“ Spezies?
Aber das ist eben die Krux der Reformisten: Statt das rechte System anzugehen, werben sie bloß dafür, dass man die Pflöcke nicht zu schnell, nicht zu tief einrammt, um die Leute bei Stange zu halten und sie nicht zu „überfordern“. Hier und da noch ein paar Schäfchen retten, ein paar Goodies verteilen, nicht alles gleich ins Siel schütten, die Schafe könnten blöken.
Die AfD, der Milei oder ein Netanjahu sind da einfach ehrlicher – die sagen „Wir rammen jetzt den und den Speer da und dort ein und wenn die Viecher blöken, tun sie’s eh nur zwei Wochen lang und dann ist der Käs gegessen“. Der Knesst-Abgeordnete Sukkot hat’s ja neulich genauso so gemeint: „Letzte Nacht wurden fast hundert Bewohner von Gaza getötet, das interessiert niemanden mehr. Jeder hat sich daran gewöhnt.“ Und genau so ist es. Ob Palästinenser schlachten, Hartz V, Wehrpflicht für alle, Impfung für alle, Bargeldverdrängung – einfach mal machen. Du kannst die Leute an alles gewöhnen. Die meisten lieben ihren Staat, ihre Demokratie und ihr System. Bei den meisten „Projekten“ gehen sie freiwillig mit – zur Not hängt man ne Wurst davor. Es wird ja auch niemand wird gezwungen eine elektronische Handfessel (vulgo: Smartphone) zu tragen, doch die meisten besitzen eine…
Nur dort, wo die Herrschenden bei ihren Projekten mit den Interessen einer anderen Machtgruppe ins Gehege kommen könnten, da bietet sich dann Raum für Protest. Sind sich alle einig – dann nicht. Und dann braucht es den Verfassungsschutz, um diejenigen zu kontrollieren, die trotzdem versuchen der Kritik und dem Protest etwas Raum zu geben. Simple as that.
viel zu lang, was Du schreibst:
Das liest niemand, weil es eine Zumutung ist.
Erstens: Stehlen wir öfters gemeinsam Pferde oder warum duzen Sie mich?
Zweitens: Ich bin hier nicht für Clickbait oder schnelle Tweets zuständig. Ich schreibe auch nicht für irgendwen, sondern nach Gusto. Und ich zwinge Sie nicht, meine Beiträge zu lesen. Vielmehr finden Sie hier zur Genüge Mitforisten, die bloß kurze Kommentare einstellen – da sollte für jeden Geschmack etwas dabei sein. Kurzes schreibe ich übrigens mitunter auch. Doch wenn ein Artikel in meinen Augen voller Strudel ist, dann nehme ich den eben auseinander. Es gibt hier keine Mengen- oder Zeilenbegrenzung.
Im Übrigen scheinen Sie meinen Text ja genau gelesen zu haben, um ihn als „Zumutung“ bewerten zu können. Oder ist für Sie alles eine Zumutung, was länger als eine SPON-Eilmeldung ist? In dem Falle erlaube ich mir einfach Ihnen zu empfehlen auf mehr Aufmerksamkeit zu skillen…
Ich bin Niemand. Einer der liest. Sie sind auch ein Niemand, aber einer, der mir zumutet, das Nachdenken besser sein zu lassen. So werden Sie nie zum Niemand mit Klassenbewusstsein, sondern höchstens zum Nichts, Sie Held.
viel und richtig. 👍 ich würde noch hinzu fügen, dass die pfründe, nerzwerke und kolossalen „nebenverdienste“ der herrschenden durch die afd am meisten gefährdet sind. was auch immer die afd bei einer machtergreifung macht, sie werden es wahrscheinlich ohne die alten absahner tun. sie sind einfach weg von den fleischtöpfen. das ist eine horrorvorstellung für sie und hat nichts mit politik und gesellschaft zu tun. die ngo‘s würde es genau so schauern. und erst die medien… oh jeh. ich führe bestimmte gesellschaftliche entwicklungen auch auf ganz einfache eigenschaften zurück! des menschen. immer wenn ich höre: mit ganzer kraft…. weiss ich dass der satz eigentlich weiter gehen müsste mit: … für mich!
Da haben Sie Recht, das kommt vermutlich noch hinzu.
Wobei die AfDler auch ihre Nebenverdienste haben – sie wollen eben dazu gehören, integrieren sich bereits brav und betteln um Aufmerksamkeit.
Ansonsten ist so eine neue Partei ist immer auch die Möglichkeit für schnelle Aufstiege und Abkürzungen beim cursus honorum. Eine Weidel hätte in einer der etablierten Parteien wohl nicht so schnell an die Spitze aufsteigen können, auch nicht als promovierte KAS-Stipendiatin. Eine Wolf wäre heute noch Bürgermeisterin, trotz 25 Jahren Ochsentour.
Sie werden die „alten Absahner“ durch neue ersetzen, denn die AfD will ja nicht das System verändern oder gar Geschichten wie Macht, Herrschaft und Hierarchien aufheben – sondern bloß die alten Gesichter durch neue ersetzen.
Nun, in den Vereinigten Staaten sieht man ja, wie einfach NGOs des einen Lagers durch welche des anderen ersetzt werden. Vice versa mit den Medien.
Einfach der Leitspruch des neoliberal gedrillten, brav im Hamsterrad mittretenden Bürgers…
Katrin Lange, aus ihrer Rücktrittserklärung als Innenministerin – zur Information / Dokumentation:
„Allerdings war ich immer der Meinung, dass der Verfassungsschutz in der Demokratie kontrolliert werden muss. Der Nachrichtendienst soll gerade nicht tun und lassen können, was er will. Dieser Meinung bin ich heute noch. Der ehemalige Verfassungsschutzchef hat mich über bedeutende Sachverhalte nicht ordnungsgemäß und viel zu spät unterrichtet.“
„Ich bin nicht für einen weicheren Umgang mit der AfD, sondern für einen besseren und wirksameren … Man (= ihre politischen Gegner in der SPD) gibt die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD bereits verloren. … ich bin nicht bereit, ein Drittel der Brandenburger Wähler politisch abzuschreiben. Ein solcher Weg würde die Spaltungen in unserer Gesellschaft weiter vertiefen, die politische Kultur in Brandenburg schwer beschädigen und für meine Partei verheerende Auswirkungen haben.“
Aus (Zahlschranke):
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/katrin-langes-ruecktrittserklaerung-fuer-anderen-umgang-mit-afd-schlaegt-mir-offener-hass-entgegen-li.2325605?id=a5d1d718c6f348a4bb376766b945b0ac
Tatsächlich geht es darum – und nur darum: Ob der Verfassungsschutz eine „unabhängige“ und „neutrale“ Behörde sei.
So wie das RKI (haha)… Obwohl beide Behörden weisungsgebunden sind. Es geht also um die Tarnung des Verfassungsschutzes!
Tatsache: Die Ministerin (Lange) hatte ihrem Behördenleiter (Müller) die AfD-Hochstufung untersagt, und er hatte sie gegen ihren Willen trotzdem veröffentlicht. Darauf folgte ein Machtkampf. Ergebnis: – Der Verfassungsschutz als Staat im Staate ist stärker als eine Innenministerin (und SPD-Vizechefin), die sich gegen die Staatsräson stellt, da sie sagt: „Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehne ich unverändert ab.“
O-Ton CDU: „Ein unabhängiger Verfassungsschutz ist eine zentrale Säule unserer wehrhaften Demokratie.“ Der CDU-Mann fordert die Ministerin auf, die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes unverzüglich wieder herstellen.
Der Stein des Anstoßes: Die Ministerin hatte es gewagt, die Dienstanweisung ihres Vorgängers (CDU) von 2023 wieder aufzuheben. Damit darf nun der „Abteilungsleiter“ (= Behördenleiter des Verfassungsschutzes) nicht mehr selbstständig entscheiden.
Kommentar der Berliner Zeitung – Überschrift: „Brandenburgs Innenministerin ist auf dem Irrweg“ (von Jens Blankennagel):
„Fachleute sollten entscheiden – auch wenn es Fachbeamte sind, die von Parteien platziert werden. … sonst kann die AfD weiter behaupten, die Einstufungen seien reine parteipolitische Willkür gegen die größte Oppositionspartei.“
Verlogener, als die Berliner Zeitung kommentiert, geht es nicht, aber genau das will die „Staatsräson“.
Eine breite Phalanx forderte den Rücktritt:
1) Die Parteiverbieter, die sich anders nicht mehr gegen die rechte Arbeiterpartei AfD zu helfen wissen: Linkspartei, Grüne, Jusos, Teile der SPD (die CDU kann sich bedeckt halten)
2) Die Verfassungsschutzämter hatten bundesweit nach der Hochstufung der AfD durch Faeser (2. Mai) miteinander konferiert. Bereits zu Zeiten der verhinderten NSU-Aufklärung hatten sie im Kollektiv gedroht, abweichende Verfassungsschutzämter für unzuverlässig zu erklären.
3) Weitere Anhänger des Verfassungsschutzes als eines unkontrollierten Staates im Staate: Außer dem Chef der Linkspartei und der CDU auch die Polizeifraktion der SPD:
„Zu den Kritikern Langes aus der Brandenburger SPD gehört Uwe Adler, Landtagsabgeordneter, von Beruf Polizist. Am Morgen vor dem Rücktritt der Innenministerin … kritisierte (er) vor allem, dass Lange vor wenigen Tagen eine Dienstanweisung aus dem Jahr 2023 zurückgenommen hatte. Darin hieß es, nicht der Innenminister, sondern der Verfassungsschutz entscheide über die Einstufung der AfD. Die fachliche und politische Einschätzung, ob eine Partei wie die AfD rechtsextrem sei oder nicht, sollte unbedingt voneinander getrennt sein, so Adler.“
16.05.2025 -> https://www.berliner-zeitung.de/news/katrin-lange-brandenburgs-innenministerin-tritt-zurueck-li.2325590
Dieser Sieg des linken Flügels der brandenburgischen SPD wird die ohnehin absteigende Partei erneut Prozente kosten …
Guten Abend Herr Wirth, grüße Sie!
Was Ihre Prognose hier betrifft:
Da bin ich mir alles andere als sicher! Warum sollte das in vier Jahren noch jemanden jucken? Oder setzen Sie auf eine Neuwahl im Herbst? Selbst wenn die käme – warum sollte genau das Thema die Wähler umtreiben? In Portugal wurden die Neuwahlen auch durch einen Skandal ausgelöst – wahlentscheidend war er nicht.
Ansonsten: Es geht doch ganz eindeutig in Richtung der politischen Dreiteilung der Gesellschaft!
Zum einen das – wie Sie wohl schreiben würden – „linke“ Lager. Ich würde sagen: die Linkenden, die Kaviarlinken, Bobos, Alt-68er, Selbstgerechten, Woken, Genderpeople… Die sind nicht links, aber link und stehen für:
Ökonomisch: Neoliberalismus (Adaptierte Fassung, hier eine Steuer hoch, dort etwas mehr Schulden, aber immer für PPP (Private-Public-Partnerships), Austerität, Hartz-Sanktionen, Privatisierungen etc. Man sah es ja bei den Abstimmungen im Bundestag, auch die Linkende ist für zu haben) – auch wenn wir ihn nicht so nennen und uns „voll viel“ darum kümmern, dass alle „gehört“ werden.
Außenpolitisch: Imperialismus (Westbindung, pro-EU, pro-NATO, pro-deutsche Interessen – wobei pro-deutsche Interessen die Interessen der Gruppen in Deutschland meint, die hinter ihnen stehen) – auch wenn wir unser Tun so nicht nennen, sondern lieber „Menschenrechte verteidigen“ sagen. Man schaue nur die neue „Entwicklungshilfeministerin“ an. Sie wird bestimmt helfen, dass auch zukünftig in den Idlibs dieser Welt viel entwickelt wird…
Gesellschaftlich: Identitarismus (Woke-Identität mit pseudo-linken Allüren im Kultur-, Schul- und Medienbereich – aber immer innerhalb der Bahnen des Systems verlaufend) – denn wir sind alle individuell!
Dieses Lager hat bei der Bundestagswahl seine 38 % verteidigt (SPD, Grüne, Linkende, Volt und andere Kleine). Und ein gutes Drittel (von mir aus auch bloß Viertel) werden die immer zusammenbekommen. Die SPD mag als Führungskraft irgendwann verschwinden, dann übernehmen die Grünen, die Linkenden – oder Volt. Oder sie machen eine große Allianz oder gehen zusammen wie in Holland. Das macht dann auch keinen Unterschied mehr.
Zum zweiten – das „normale“ Lager. Ich nenne die so, weil die sich immer zur Mitte, zur Norm ernennen. Also CDU/CSU, FDP, Freie Quäler usw. Die sind inhaltlich alles andere als „normal“, setzen aber seit 1949 gerade in Gestalt der CDU gerne Köpfe und Normen. Insofern sind sie was die Kontinuität betrifft „normal“. Sie stehen heute für:
Ökonomisch: Neoliberalismus (Adaptierte Fassung, hier eine Steuer runter, dort etwas weniger Schulden, aber immer für PPP (Private-Public-Partnerships), Austerität, Hartz-Sanktionen, Privatisierungen etc.) – denn die Marktwirtschaft ist total normal!
Außenpolitisch: Imperialismus (Westbindung, pro-EU, pro-NATO, pro-deutsche Interessen – wobei pro-deutsche Interessen die Interessen der Gruppen in Deutschland meint, die hinter ihnen stehen) – denn die Westbindung ist total normal!
Gesellschaftlich: Identitarismus (Konsumismus mit Homo oeconomicus-Identität zuzüglich „Normalitäts“-Blabla – nicht zu viel woke, nicht zu viel Nation, aber immer viel Markt, viel Transatlantizismus und vor allem: viel Konsum)
Damit kam das Lager auf gut 35 % bei den Bundestagsqualen. Und ihr gutes Drittel werden die auch immer zusammenbekommen.
Und abschließend die Pseudo-Alternativen. Ich nennen die so, weil sie sich immer „alternativ“ gerieren, aber bloß alten Schlauch in neuen Weinen verkaufen. AfD, BSW und andere „Systemopposition“. (Wenn das BSW wegfällt, wandern die Stimmen eben zur AfD oder zur Nichtwahl.) Dass sie nicht alternativ sind, erkennt man daran:
Ökonomisch: Neoliberalismus (Ist die AfD marxistisch oder keynesianisch? Ist das BSW gegen „Leistung“? Nein! Gerade das BSW tut bei seinen Regierungsbeteiligungen doch bloß das, was früher die Linkende tat – den Kümmerer geben und Arbeiterseelen verkaufen. Ansonsten ist das auch wieder nur: Hier eine Steuer runter, dort etwas weniger Bürokratie, PPP, Hartz V, Privatisierungen…)
Außenpolitisch: Imperialismus (Westbindung, pro-EU, pro-NATO, pro-deutsche Interessen – wobei pro-deutsche Interessen die Interessen der Gruppen in Deutschland meint, die hinter ihnen stehen). Auch AfD und BSW haben ihre Sitze im EU-Parlament angenommen. Keine von beiden will die NATO abschaffen. Beide wollen eine „solide finanzierte Bundeswehr“. Etc. pp.
Gesellschaftlich: Identitarismus (National-identitär – gegen Woke sind beide, die Nation betonen beide auch und statt einer Alternativen zum Identitätsschmu bringen sie bloß andere Identitäten ins Spiel.)
Also auch da nix anders, zumindest in meinen Augen. Im Februar kam man so auf gut 26 %, heute sollen es – je nach Institut – gleich oder etwas mehr sein. Luft nach oben ist, Platz für Veränderung dagegen nicht.
Diese drei Teile sind also inhaltlich sehr ähnlich, aber man hat sie unterschiedlich angemalt und ihnen vermeintlich unterschiedliche Identitäten gegeben, die letztlich aber so austauschbar wie autoritär sind. Ist wie im Supermarkt. Zwanzig verschiedene Tütensuppen, aber der Geschmack und die Inhaltsstoffe sind unterm Strich gleich… Doch den Leuten spielen sie einen großen Zirkus vor wie unterschiedlich sie seien. Und es wird abgekauft, damit fangen die Probleme an.
Ihnen aber noch einen guten Start in den Tag!
Gruß
Altlandrebell
@Altlandrebell
20. Mai 2025 um 0:15 Uhr
Einen guten Vormittag, alter Rebell,
nach frühem Schlaf, Frühstück und einiger Gartenarbeit entdeckte ich Ihren Kommentar erst gerade eben.
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Zu jener SPD-Innenministerin Lange in Brandenburg:
Ich meinte mit meinem kurzen Kommentar nicht die bundesdeutschen Verhältnisse, sondern nur jene in Brandenburg, wo die SPD als Dauerregierungspartei seit einiger Zeit immer mehr an Boden und Zustimmung verliert.
Wäre der politisch ohnehin eher moderate und auch nicht sehr ideologische Woidke nicht als Person so beliebt, wäre die AfD bei der kürzlichen Landtagswahl jetzt schon stärkste Landespartei geworden.
Die ostdeutschen Wähler ticken etwas anders. Gewiss gibt es z.B. in und um Potsdam sowie im Berliner Speckgürtel auch ausgesprochen linke SPD-Wähler, aber so sieht es nicht im ganzen Land aus. Die Parteibindung ostdeutscher SPD-Wähler ist zudem im Abnehmen und davon können alle anderen Parteien profitieren. Ohnehin lebt die SPD in Brandenburg von einer bestimmten älteren Wählerklientel, die auch aus biologischen Gründen abnimmt.
https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/ergebnisse-2024/landkreise-brandenburg/app-uebersicht.html
Grundsätzlich sehe ich den politischen Prozess ähnlich hoffnungslos wie Sie.
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Zu den von Ihnen dargestellten drei Lagern:
Ja, die Konzeption dieser Lager ist schon überzeugend, da stimme ich Ihnen in weiten Teilen – nicht überall, aber in weiten Teilen – zu. Anmerken würde ich dazu nur folgendes:
Das Lager Nr. 3 (bei Ihnen „Pseudo-Alternative“ genannt) würde ich nicht als EIN Lager betrachten.
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Sie betrachten stets nur drei Bereiche – Wirtschaft, Außenpolitik und Gesellschaft – und innerhalb der Bereiche auch nur wenige Aspekte, was vielleicht doch etwas zu sehr vereinfachen könnte, da es innerhalb dieser Bereiche doch schon gewisse Unterschiede gibt. Hinzu kommt, dass bestimmte Komponenten wie z.B. Migration, Kriminalitätsbekämpfung ganz fehlen.
Aber ich bezweifle, dass es sich lohnt, hier mehr ins Detail zu gehen, da die politische Entwicklung durch die Kartellbildung und das schiere Machtübergewicht bestimmter politischer Richtungen und der hinter ihnen stehenden Kräfte ohnehin nur wenig beeinflussbar ist.
Das Kartell – bei Ihnen die erste und die zweite Gruppe – schafft es ja auch bisher immer noch erfolgreich, die von der Kartellpolitik abweichende Haltung und Wunschposition der Wähler zu neutralisieren und eine Politik durchzusetzen, die in dieser Weise von der Mehrheit der Wähler nicht gewollt wird. Doch da kommen wir zu einem anderen Thema.
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Kurz zum „Neoliberalismus“:
Sie betrachten diese wirtschaftliche Richtung für meine Begriffe etwas zu sehr als homogenen Block. Okay, aus der Sicht von Leuten, die deutlich woanders stehen, mag er so erscheinen. Indessen würde ich nicht jeden, der eine kapitalistische Wirtschaft befürwortet, automatisch als „neoliberal“ bezeichnen; bei Linken ist das aber der übliche Sprachgebrauch.
Ich denke, dass man die existierenden und nicht unerheblichen Interessenunterscheide zwischen der Finanzwirtschaft, den multinationalen Konzernen mit den dort ebenfalls aktiven großen Unternehmens-verwaltungen, den nur begrenzt international aufgestellten Mittelstandsunternehmen und den im Wesentlichen national agierenden Kleinunternehmen einschl. Landwirten und Handwerk zu sehr vernachlässigt, wenn man sich lediglich darauf konzentriert, dass sie grundsätzlich alle die kapitalistische Ordnung befürworten.
Ja, ich weiß: Die Kräfteverhältnisse bei diesen unterschiedlichen kapitalistischen Akteuren sind nicht gleich … vorsichtig formuliert. Trotzdem bestehen die genannten Interessenunterschiede, die ja auch mit dazu führen, dass die sog. „Rechtspopulisten“ von den politischen Vertretern der weit mächtigeren kapitalistischen Akteure so vehement bekämpft werden.
Aus meiner Sicht ist es insofern auch ein Irrtum, die AfD als hauptsächlich(!) „neoliberal“ anzusehen. Für die Wähler gilt das ohnehin nicht, da bin ich mir ganz sicher und auch für die Parteiführung gilt das nur eingeschränkt, weil ja wesentliche Forderungen der angelsächsischen Liberalen/Neoliberalen eben nicht übernommen werden. Und wenn Sie z.B. Frau v. Storch nehmen, dann finden Sie bei ihr durchaus eine kritische Einstellung zu den mächtigen Akteuren (z.B. Vermögensverwaltungen, Milliardärsstiftungen). Natürlich ist die AfD pro Kapitalismus und pro Marktwirtschaft, aber das ist m.E. eben nicht automatisch „neoliberal“. Neoliberal ist die Entfesselung der großen Akteure, ist das ausdrückliche Ja zu Deregulierung und zu offenen Grenzen mit allem, was dazugehört (z.B. Migration, Nationalstaatsabbau, global Governance).
Ich wünsche Ihnen einen gelingenden Tag!
Gruß
Korrektur im Absatz „Neoliberalismus“:
Nicht „Unternehmensverwaltungen“, sondern „Vermögensverwaltungen“ (z.B. BlackRock)
Guten Morgen Herr Wirth, ich grüße Sie!
Ich auch nicht, ich bezog mich ebenfalls auf die Situation in Brandenburg. Dort würde – turnusgemäß – auch erst in vier Jahren gewählt. Deswegen meine Frage – was kümmert die Wähler in vier Jahren wer heute wegen was auch immer entlassen wird? Bis dato sind viele Spreewaldgurken gesammelt worden…
Das hat weniger mit der Person Woidke zu tun – auch wenn der Wahlzirkus immer stärker an Personen ausgerichtet ist und somit zur Typenwahl mutiert – als mit dem Aufblasen von Amtsinhaber-Parteien wie SPD (z.B. in Brandenburg oder Niedersachsen) und Union (z.B. in Sachsen oder Sachsen-Anhalt) als Bollwerk gegen AfD oder „Regression“. Damit geriert man einen Bandwagoning-Effekt, denn eine Menge Leute wollen ja im Lager der „Guten“ stehen, weil sie darüber ihre Identität generieren. Man wählt den „guten Woidke“, den „seriösen Schloz“ (2021 – Laschet hat ja gelacht und Baerbock kann keiner ernst nehmen), die wackere „Malu“ Dreyer (anstelle der unseriösen Klöckner), den „guten Kretschmer“, die „gute Schwesig“, den „guten Haseloff“… Selbst Arbeiterverräter Ramelow wurde dergestalt aufgeblasen bei der letzten Thüringer Ltw und man hat so verhindert, dass die Linkende vollends abschmierte (wie in Brandenburg). Auch der – Campact- und NGO-gespeiste – Wiederaufstieg der Linkenden von 2,5 auf heute knapp 10 Prozent, kommt ja da her, dass diese Partei für eine bestimmte Zielgruppe als die (neuen) „Guten“ präsentiert und vermarktet wurde. Als Gegengewicht zu Merz, AfD und Co. KG. Damit hat man viele Jungwähler und grün-enttäuschte Bobos mobilisiert, die sonst vielleicht zuhause geblieben oder ihre Stimmen an Volt und Die Partei verschwendet hätten. Durch deren höhere Wahlbeteiligung hat man den Stimmanteil von AfD und BSW gedrückt. Und nun sieht man wie viel „Gutes“ in der Partei steckt – sie hat Merz ins Amt gehievt, die Aufrüstungsprogramme im Bundesrat abgesegnet und bei ihren angeblichen Herzensthemen wie Hartz bekämpfen, Antimilitarismus oder Flüchtlingsschutz steht sie für das Gegenteil dessen. Unter Ramelow waren die in den Top 3 oder Top 5 (nageln Sie mich nicht fest) beim Abschieben.
Ne, natürlich nicht, aber das Anwachsen des Speckgürtels ist doch beachtlich. Ohne dies würde Brandenburg über die Zeit unter die Zwei-Millionen-Einwohner-Marke sinken und eine Stimme im Bundesrat verlieren. Hier Westipedia:
Sind letztere alles Berlin-Flüchtlinge, die AfD wählen?
Das sog. „linke Lager“ (das ich nicht so bezeichnen würde und zu dem ich das BSW ungern zuordnen würde) kam 2024 auf 53,5 Prozent. 2019 waren es (SPD + Grüne + Linkende + Tierschutzpartei) 50,3. Das ist ja sogar ein Anstieg um 3,2 Prozentpunkte, Herr Wirth, da sollte man sich von den Kommunalwahlen nicht täuschen lassen!
Die ostdeutschen Bundesländer sind allgemein sehr volatil was Wahlen betrifft.
Hier ist es mit den Lagern – anders als beim parteipolitischen oben – etwas anders gemeint gewesen von mir. Die Zuordnung zu einem Lager bedeutet nicht politische Kongruenz. Datteln und Ananas sind nicht nur in Aussehen, Geschmack und Herkunft völlig divergent, sondern gehören obendrein auch noch völlig verschiedenen Ordnungen und Familien an. Trotzdem stellen beide Obst dar.
So ist das auch hier – BSW und AfD mögen sehr unterschiedlich erscheinen, gehören für mich aber zu dieser Kategorie. Ich müsste dieses Schema noch weiter ausdifferenzieren, aber der Hauptpunkt war für mich einfach, dass diese Parteien als „Alternative“ wahrgenommen werden (von vielen Wählern wie auch „Forschern“ und der auf sie reagierenden Politik). Sie sind aber zugleich keine tatsächlichen Alternativen, da sie politisch den Kartellparteien folgen, sobald sie in Amt und Würden sind. Die FPÖ und das BSW machen jeden Schmu mit, wenn sie in einer Koalition sind – warum sollte es bei der AfD anders sein? Sie stellt bereits Landräte – was hat das verändert? Und wenn sie auf Dauer anders zu sein versucht – dann geht’s ihr an den Kragen.
Naja, das ist die Krux der heutigen Wissenschaft. Man arbeitet mit kleinen, vereinfachenden Modellen. Ich hätte das noch weitläufiger aufziehen müssen, aber wir schreiben ja hier keinen privaten E-Mail-Austausch, sondern sind in einem Forum und dann nölen wieder Mitleser wie lange meine Beiträge sind. Deswegen habe ich versucht einfache, verständliche Kategorien zu bilden. Migration war da erwähnt worden – da sehe ich übrigens auch keine substantiellen Unterschiede. Die AfD will auch Fachkräfte, das heißt sie wird wie Meloni und Co. Massenmigration weitergehen lassen. Ob das eine Million oder hunderttausend pro Jahr sind, macht für mich die Suppe nicht fett.
Jo. Am Ende diktiert das Kartell die Musik. Entweder du mischst mit – dann musste du dessen Regeln einhalten und deinen Pflichtbeitrag zahlen. Oder du stellst dich dagegen – dann siehst, was du davon hast und kriegst mit seiner Macht und der seiner Büttel zu tun.
Das sehe ich anders. Damit entschuldigen Sie mir – mit Verlaub –zu sehr das Treiben der werten Mitbürger, Herr Wirth. Es wählten ja auch im Februar noch immer 70 Prozent der Abstimmenden die Blockparteien. Das war auf dem Niveau von 2017, 2021 waren es sogar mehr. Es kann mir niemand weiß machen, dass die nicht wussten, was für eine Politik diese Parteien vertreten. Man weiß doch seit Jahrzehnten wie Union, SPD und Grüne drauf sind. Erinnern Sie sich doch bitte einfach an die „blühenden Landschaften“ oder die „Mehrwertsteuersenkung“, die im Wahlkampf 2005 versprochen wurde und dann als Mehrwertsteuererhöhung kam. Über Merz war auch genug Infomaterial in Umlauf. Wenn die Leute diese Politik nicht wollen – warum wurden dann nicht die Blockparteien so richtig abgestraft und zum Beispiel unter 50 Prozent gedrückt? Oder noch tiefer? Nein nein, viele Leute wollen das und sie wollen dann auch etwas drüber jammern.
Wer will, der kann das schon seit Jahr(zehnt)en sehen und entsprechend handeln. Ich war wie oft geschrieben Wahlhelfer, Mitglied in drei verschiedenen parteipolitischen Jugendorganisationen und haben den Sabbel auch noch studiert bzw. bei einem Wahlforschungsinstitut in meiner Studienzeit beobachten können. Meine Konsequenz daraus war, dass ich damit nichts mehr zu tun haben möchte. Bismarck (ihm wird es zumindest zugeschrieben) hatte schon recht als er sagte, man wolle nicht wissen wie Würste und Gesetze entstehen. Und ebenso wenig Abstimmungsergebnisse und „Umfragen“.
Es geht bei den Kategorien aber überhaupt nicht darum, was die Wähler wollen. Es geht darum, was die Parteien vertreten.
Es gibt auch deutschen Neoliberalismus, denn der Neoliberalismus ist in der Tat nicht überall gleich. Er weist aber überall einige Kernmerkmale auf. Was die AfD betrifft – die oszilliert zwischen angelsächsischem Neoliberalismus und deutschem Ordoliberalismus. Letzterer ist übrigens in einigen Bereichen ein Vorläufer des ersteren.
Zum Neoliberalismus zählen ja Geschichten wie Marktfreiheit und Deregulierung (Betonung freier Marktkräfte, Reduzierung staatlicher Eingriffe), Privatisierung und PPPs, Betonung des Wettbewerbs, die Reduzierung sozialer Sicherungssysteme und Globalisierung (Unterstützung von freiem Handel, Kapitalmobilität, Migration). Sie haben das eher auf Migration und Global Governance bezogen – das ist der politische Teil des Neoliberalismus, nicht in erster Linie der ökonomische.
Nun, wo steht die AfD wirtschaftlich?
1) Die AfD befürwortet in ihren Partei- wie Wahlprogrammen eine „marktorientierte Wirtschaftspolitik“ und kritisiert sog. „übermäßige Bürokratie“ sowie staatliche Regulierungen. In ihrem Parteiprogramm plädiert sie für eine Flat Tax als Kern der Steuerpolitik (Grundsatzprogramm S. 74, nageln Sie mich nicht fest). Das hat vor zwanzig Jahren schon der „Professor aus Heidelberg“, der Jurist Paul Kirchhof, vorgeschlagen, auf den sich die AfD positiv bezieht. Die Flat Tax begünstigt bekanntlich vor allem Besserverdiener, da sie die progressive Steuerstruktur abschafft und die Steuerlast für niedrige Einkommen relativ erhöht. Da werden nicht kleinen entfesselt, siehe Slowakei.
2) Die AfD fordert zudem die vollständige Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener – auch dies erfolgt aus neoliberaler Prämisse mit dem Ziel einer Senkung der Staatsquote und Regulierung.
3) Gegner von öffentlich-privaten-Partnerschaften – ebenfalls ein neoliberales Modell – beziehungsweise Befürworter von Rekommunalisierungen wurden als Apologeten einer „DDR 2.0“ verlacht. Wie toll die ÖPPs funktionieren zeigen ja die Zustände bei den Angelsachsen – wie auch hierzulande. Und wer profitiert von den ÖPPs? Ganz sicher nicht die kleinen, sondern Bonzen und Trusts!
4) Heuer plant sie das „Bürgergeld“ auf sechs Monate zu begrenzen und will Langzeitarbeitslose wie mich
zum Reichsarbeitsdienst zum universellen Subbotnikzur „Bürgerarbeit“ verpflichten. Auch hier bilden neoliberale Sozialstaatsvorstellungen den Hintergrund, die soziale Sicherungssysteme zugunsten individueller Lösungen zurückfahren wollen.5) Darüber hinaus unterstützt die AfD den aus dem angelsächsischen Raum stammenden und nicht zum konservativen deutschen Sozialstaatsmodell passenden Mindesthohn, will ihn aber immerhin auf ein – für die Angelsachsen typischen – niedrigem Niveau belassen und stemmte sich u.a. 2021 gegen die Erhöhung desselbigen.
Ich könnte stundenlang so weiter machen, von der Ablehnung der Tarifbindung bis zur Beschneidung von Streikrechten – alles aus dem neoliberalen Raum stammend – zumal ich dazu mal eine Hausarbeit schreiben musste. Gerade in der Wirtschafts- und Steuerpolitik finden Sie in den AfD-Programmen jede Menge Versatzstücke, Worthülsen und Parallelen, die zeigen, dass die AfD ganz neoliberal den Bürger als rationalen, eigenverantwortlichen Akteur ansieht, der in einem wettbewerbsorientierten Umfeld zu agieren habe. Das ist weder katholische Soziallehre, noch skandinavischer Kapitalismus oder Blümsche Union, da ist bloß viel Sprech von den Chicago Boys dabei. Aber es ging Ihnen ja um Unterschiede und ich wollte noch darlegen, warum die Partei auch für mich „oszilliert“.
Stichwort Globalisierung: Während die klassischen Neoliberalen und Globalisten den freien Handel und die Globalisierung fordern, ist die AfD zumindest rhetorisch gerne stark protektionistisch und kritisch gegenüber globalen Märkten eingestellt. Sie fordert bekanntlich national(staatlich)e Souveränität, lehnte Freihandelsabkommen wie TTIP ab und warb wie Wagenknecht für die Stärkung „heimischer Unternehmen“. Sie zielten vermutlich auf so etwas ab?
Das zeigt für mich bloß das ordoliberale Element in der AfD. Ordoliberale wie Wilhelm Röpke (Gründungsmitglied der Mont Pelerin Society, das nur am Rande) betonten gerne eine „stabile gesellschaftliche Ordnung“, die auf kulturellen und moralischen Werten basiert. Klingt nach deutscher Leitkultur und korrespondiert für mich gut mit den Forderungen nach nationaler Identität, die die AfD so fordert. In seiner ursprünglichen Form war der Ordoliberalismus auch oft protektionistisch und fokussiert auf nationale wie regionale Stabilität / Strukturen. Das wiederum passt zur AfD-Kritik an supranationalen Institutionen, an Globalismus und WHO wie EU sowie ihren Forderungen nach wirtschaftlichem Nationalismus. Nebenbei weist der Ordoliberalismus übrigens eine gewisse soziale Rückkopplung auf, die den reinen Individualismus eines Homo oeconomicus abmildert – auch wenn er m.E. weit von der katholischen Soziallehre und deren Subsidiarität entfernt bleibt, zumal er stark den Markt betont – und das passt zur AfD, die einerseits Eigenverantwortung predigt, sie aber mit einer gewissen Absicherung deutscher Bürger koppelt. Im Ordoliberalismus – aber auch im Neoliberalismus – fällt der Staat zudem ja nicht ganz weg, sondern ist ein Nachtwächter, eine Ordnungsmacht, die Regeln für Wettbewerb etc. setzt und Monopole und Störungen des Marktgeschehens verhindern soll. Das passt m.E. auch, Sie sehen es vielleicht anders. Aber die AfD kritisiert ja einerseits bürokratische Überregulierung, fordert aber in vielen Bereichen wie Migration oder Sicherheit einen starken Staat (und somit zwangsläufig Bürokratie, denn die folgt dem auf dem Fuße) und das tun Milei und Musk ja auch.
Nachdem ich jetzt schon munter aus meiner Arbeit abgeschrieben habe, ein kurzes Fazit (Sie können es gerne kritisieren):
Auf der einen Seite weist die AfD Forderungen nach Steuersenkungen, Deregulierung und Austeritätspolitik auf – das ist ihre neoliberale Seite. Auf der andren betont sie eine sog. marktwirtschaftliche Ordnung und einen wettbewerbsfördernden, ordnenden Staat und zeigt sich Globalismus-kritisch – das ist ihre ordoliberale. Allerdings fehlt mir – trotz gewisser Versatzstücke – die stärkere Betonung „sozialer Ausgewogenheit“, mit der Ordoliberale hausieren gingen, das kommt allenfalls vom Höcke-Flügel und ist m.E. einer der Hauptpunkte warum der angegangen wird, da in Deutschland der Neoliberalismus für die Eliten nun mal Trumpf ist und da jeder, der irgendwelchen Sozialstaatskram auspackt – ob von links, rechts oder woher auch immer – automatisch verdächtig erscheint. Aber die AfD bleibt doch weit von den ethischen Prinzipien einer katholischen Soziallehre, von Subsidiarität und Gemeinwohlforderungen entfernt.
Okay, wurde jetzt viel, ging auch durcheinander, ist was die Syntax betrifft nicht auf der Höhe der Zeit und ich müsste es eigentlich ausführlicher aufziehen, aber es ist früh, man sehe es mir nach.
Ihnen einen guten Start in den Tag!
@Altlandrebell
21. Mai 2025 um 4:19 Uhr
Dass mit den Ordoliberalen haben Sie gut geschrieben. Ja, das sehe ich auch so, und als „ordoliberal“ würde ich mich auch selbst bezeichnen. Ich möchte in keiner Welt leben, in der der Markt keine Rolle spielt. Es geht immer um das Maß. Alles, was maßlos wird, ist schlecht.
—
Sie:
„Naja, das ist die Krux der heutigen Wissenschaft. Man arbeitet mit kleinen, vereinfachenden Modellen.“
In der Tat, das ist ein Problem, denn einerseits können Modelle – davon bin ich fest überzeugt – NIE ganz richtig sein und andererseits gaukeln sie jenen Leuten, die sie verwenden oder leichtfertig nutzen, doch so etwas wie vermeintliche Sicherheit vor.
Auch das unterscheidet Konservative von Modernen (egal ob links oder liberal): der Zweifel an der Erkenntnisfähigkeit.
—
Tja, manches sehen wir unterschiedlich, aber allwissend sind Sie ja auch nicht … !
Nebenher bemerkt:
Sie neigen, nehmen Sie´s mir nicht übel, mitunter zu jener charkteristischen Haltung der Jugend, nämlich der festen Überzeugung, dass Ihr zu einem bestimmten Zeitpunkt und Bewusstseinszustand gegebenes Wissen sozusagen der Weisheit letzter Schluss sei … 😉
Dabei sind wir doch alle mehr oder weniger nur Suchende und Halbblinde und unsere Gewissheit von heute ist oft der Irrtum von morgen.
Daher: Lob des Konjunktivs!
Wie war das noch mit dem Verfassungsschutz und dem NSU?
Oder mit Gladio, dem Celler Loch, …
Merzen wir unser Gedächtnis besser aus, sonst kommen wir noch zum einzig richtigen Schluss: Der VS muss aufgelöst werden. Sofort.
“ heute schon dafür, dass die Politik nach rechts rückt, “
Schon wieder einer, der lechts und rinks zwanghaft velwechsert.
Ganz zu schweigen davon dass diese Kategorisierung einfach nur noch albern ist.
Es gibt mehr als rinks und lechts, viel mehr! Aber genau das sollen wir nicht denken dürfen. Daran wird hier und überall sonst emsigst gearbeitet.
„So sorgt die AfD heute schon dafür, dass die Politik nach rechts rückt, ohne dass sie in eine Regierung eintreten müsste.“
Wie wahr. Aber woran liegt es? Es liegt daran, dass die wunderbare wertewestliche Wertegemeinschaft zu ihrem eigenen Vorteil einen Globus erschaffen hat, auf dem es eine Mehrzahl von Verlierern gibt. Und diese möchte auch was vom wertewestlichen Kuchen abhaben und kommt daher in den Westen. Und das überfordert die wertewestlichen Gesellschaften und jede Partei die dagegen ist, hat ein Gewinnerthema.
Unter diesen Voraussetzungen wird das individuelle Recht auf Asyl irgendwann gestrichen werden. Das ist nur eine Frage der Zeit. Ob es dann die AfD macht oder eine Koalition von irgendwelchen anderen Parteien ist egal.