„Fast garantiert zum Scheitern verurteilt“

Bild: General Staff of the Armed Forces of Ukraine

„Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sind fast garantiert zum Scheitern verurteilt“, warnt der russische Journalist Vitaly Ryumshin in einem scharfen Kommentar auf Gazeta.ru. Mit dieser düsteren Prognose beginnen heute die ersten direkten Gespräche zwischen den beiden Ländern seit über drei Jahren. Ein historischer Moment, der die Welt in Atem hält. Unter der Moderation der Türkei, angeführt von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, treffen die Delegationen in einer Atmosphäre ein, die von Misstrauen, widersprüchlichen Interessen und geopolitischen Spannungen geprägt ist. Die Verhandlungen stehen vor enormen Herausforderungen: unvereinbare Positionen, eine chaotische Vorbereitung und  konträre US-Vermittler.

Die Verhandlungen wurden durch einen überraschenden Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 12. Mai 2025 ausgelöst, der direkte Gespräche ohne Vorbedingungen forderte. Die Ukraine unter Präsident Wolodymyr Selenskij hat ihre Teilnahme zugesagt, doch Selenskij besteht darauf, nur persönlich mit Putin zu verhandeln – eine Forderung, die Russland als performative Geste bewertet. Die Vereinigten Staaten, vertreten durch die konträren Gesandten Steve Witkoff und General Keith Kellogg, drängen auf Fortschritte, drohen aber bei ausbleibendem Erfolg mit einem Rückzug aus dem Prozess. Die Europäische Union, angeführt von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas fordert einen 30-tägigen Waffenstillstand und droht Russland mit weiteren Sanktionen, obwohl diese möglicherweise kaum noch umsetzbar sind.

Der russische Analyst Ryumshin sieht in der europäischen Haltung ein zentrales Hindernis: „Die Ukraine wird von der ‚europäischen Troika‘ – Großbritannien, Frankreich, Deutschland – unterstützt, die erfolgreich jede amerikanische Initiative für ein schnelles Ende des Konflikts blockiert.“ Diese Spannungen prägen die Ausgangslage, während die Welt auf einen möglichen Durchbruch hofft – oder ein weiteres Scheitern fürchtet.

Die Voraussetzungen für die Gespräche sind alles andere als vielversprechend. Die ukrainische Position ist von Widersprüchen geprägt. Selenskij unterstützt öffentlich einen „vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand“, wie er in den Sozialen Medien erklärte, doch Ryumshin wertet dies als taktisches Manöver: „Selenskijs Strategie ist, Trump gerade genug zu appeasieren, um seinen Zorn zu vermeiden, ohne sich zu Verpflichtungen für eine Friedenslösung zu binden.“ In einem Interview räumte Selenskij ein, dass die seit 2014 verlorenen Gebiete wie die Krim oder Teile von Donezk und Luhansk militärisch nicht zurückzuerobern seien, lehnt aber ihre Anerkennung als russisch ab. Ein ukrainisches Gesetz von Oktober 2022 verbietet Verhandlungen mit Russland, doch Selenskyj umgeht dies, indem er sich selbst als alleinigen Verhandlungsführer definiert, wie Anti-Spiegel berichtet. Gleichzeitig zeigt die Ukraine militärische Aggression: Während einer russischen Waffenpause vom 8. bis 10. Mai 2025 griff sie ein russisches Grenzdorf an, was Ryumshin als Beleg für mangelnde Verhandlungsbereitschaft wertet.

Russland tritt mit einer klaren, aber kompromisslosen Haltung an. Putin fordert direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen: Ein strategischer Zug, um die europäische Forderung nach einem 30-tägigen Waffenstillstand zu umgehen, wie Anti-Spiegel analysiert. Ryumshin betont: „Russland hält die militärische Initiative und sieht keinen Grund, die Offensive für einen Waffenstillstand zu stoppen, nur um Trump einen diplomatischen Erfolg zu verschaffen.“ Die seit 2014 annektierten Gebiete sowie die seit 2022 eroberten Regionen wie Saporischschja betrachtet Russland als unverhandelbaren Teil der Föderation. Vorschläge wie Kelloggs Idee, westliche Truppen in der Ukraine zu stationieren, werden kategorisch abgelehnt.

Waffenstillstand „zum Greifen nah“

Wladimir Putin werde nicht nach Istanbul reisen, das berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Neben dem russischen Präsidenten wird auch Putins erfahrener Aussenminister Sergej Lawrow den Gesprächen fernbleiben. Wie die russische Nachrichtenseite Ukrainska Pravda informierte, wurde die Liste der Delegationsmitglieder von Präsident Putin selbst am Mittwochabend (14. Mai) genehmigt. Die mehrköpfige Delegation Moskaus werde von seinem Berater Wladimir Medinski angeführt. Interessant zu wissen ist: „Medinski war bereits 2022 an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in Istanbul beteiligt. Damals, im Frühjahr 2022, scheiterten vielversprechende Abkommen zwischen Russland und der Ukraine, nicht zuletzt durch westliche Interventionen.

Eine detaillierte Rekonstruktion von Prof. Dr. Hajo Funke und General a.D. Harald Kujat zeigt, dass bereits Anfang März 2022 ernsthafte Chancen für ein Kriegsende bestanden, vermittelt durch den damaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett. Bennett, der auf Bitten Wolodymyr Selenskyjs mit Wladimir Putin sprach, berichtete in einem Interview vom 4. Februar 2023, dass beide Seiten kompromissbereit waren: Putin verzichtete auf die Demilitarisierung der Ukraine, Selenskyj auf einen NATO-Beitritt. Themen wie Donbas, Krim und Sicherheitsgarantien wurden intensiv diskutiert, und ein Waffenstillstand war „zum Greifen nahe“. Doch Großbritannien und die USA blockierten den Prozess, wie Bennett erklärte: „Im Grunde genommen, ja. Sie haben es blockiert, und ich dachte, sie hätten unrecht.“ Boris Johnson, damals britischer Premierminister, reiste nach Kiew und riet, die Verhandlungen abzubrechen und „einfach Krieg zu führen“.

Deckmantel „Friedenstruppen“

Großbritannien positionierte sich seither als Hardliner gegenüber Russland, doch bemerkenswerterweise bleibt Londons militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine hinter der von Ländern wie den USA, Deutschland oder Polen zurück. Kritiker werfen Großbritannien vor, andere „die Kastanien aus dem Feuer holen zu lassen“, während es selbst als ideologischer Antreiber des Konflikts agiert, wie Analyst Andrey Nizamutdinov kommentiert. Mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und seinem Vorstoß für Verhandlungen musste London seine Strategie anpassen. Auf Initiative von Premierminister Keir Starmer, unterstützt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, entstand die „Koalition der Willigen“ – eine Gruppe von Ländern, darunter Kanada, Australien, Neuseeland und die Türkei, die eine Fortsetzung des Konflikts oder eine Beendigung zu ihren Bedingungen anstrebt, mit dem Ziel, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Friedensbefürwortende Staaten wie Ungarn und die Slowakei wurden ausgeschlossen. Die Koalition plant, unter dem Deckmantel von „Friedenstruppen“ Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um Sicherheitsgarantien durchzusetzen, wobei Starmer die USA als entscheidende Unterstützung nennt.

Hinter dieser Strategie stehen laut Andrey Nizamutdinov erhebliche wirtschaftliche Interessen: Großbritannien, das 2025 ein 100-jähriges Partnerschaftsabkommen mit Kiew über kritische Mineralien schloss, will durch Konzerne wie Rothschild, Rio Tinto und Anglo American den Zugriff auf ukrainische Bodenschätze sichern. Die britische Critical Minerals Strategy von 2022, unterstützt von BAE Systems und der Rothschild-Gruppe, sowie das SOERA-Projekt, das seit 2022 unter Beteiligung der britischen Agentur UKAID ukrainische Staatsunternehmen privatisierte, führten dazu, dass milliardenschwere Vermögenswerte unter Rothschild-Kontrolle gelangten.

Die geplante Truppenentsendung soll diese wirtschaftlichen Interessen schützen, birgt jedoch das Risiko einer Eskalation. Die Koalition stößt auf Widerstand: Länder wie Italien und Polen lehnen Truppenentsendungen ab, und selbst Macron hat seine Pläne für ein großes Expeditionskorps auf 10.000 Soldaten reduziert. Solche Pläne sind ein politisches Spektakel, das den Konflikt verschärfen könnte. Die Wiederkehr Medinskis in Istanbul wirft nun die Frage auf, ob die Lehren von 2022 – und Londons damalige Sabotage – diesmal einen anderen Ausgang ermöglichen.

Fokussierung auf Vertrag

Was Ryumshin als Signal für eine nüchterne, nicht hochrangige Strategie interpretiert, auch wenn er zwei andere Kandidaten für die Verhandlungen in Erwägung zog: „Putin hat keinen Grund, sich auf performative Diplomatie einzulassen, sondern fokussiert sich auf konkrete Vertragsverhandlungen, wenn der Moment günstig ist.“

Die Vereinigten Staaten spielen eine zentrale, aber ambivalente Rolle. Steve Witkoff, Sondergesandter Trumps, plädiert für einen sofortigen Waffenstillstand und direkte Verhandlungen – eine Position, die russischen Interessen nähersteht. General Keith Kellogg hingegen vertritt eine pro-ukrainische Linie – er schlägt die Stationierung westlicher Truppen westlich des Dnepr vor und fordert die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja. Vorschläge, die Russland wiederum als Provokation ansieht.

Diese Widersprüche spiegeln Trumps unkonventionelle Diplomatie wider, die bewusst Verwirrung stiftet, um Flexibilität zu schaffen. Der US-Analyst Gilbert Doctorow kritisiert diese „Taktik der Verwirrung“ als ineffektiv, verweist aber auf Trumps Erfolg bei einem indisch-pakistanischen Waffenstillstand als Hoffnungsschimmer: „Trumps unvorhersehbare Art könnte einen Durchbruch erzwingen – oder ein Fiasko verursachen“, sagte er in einem Interview mit Judge Napolitano. Ryumshin sieht hierin einen Versuch, „einen diplomatischen Sieg ohne echte Kompromisse zu erzwingen.“

Insbesondere für die deutsche Bevölkerung könnten sich einige Irritationen verstärken, da ihnen über die hiesigen Medien Informationen verschwiegen werden. Während der russischen Waffenpause griff die Ukraine zum Beispiel ein Grenzdorf an, doch Medien wie Focus berichteten stattdessen über russische Angriffe auf Sumy, was den Eindruck erweckte, Russland habe die Waffenruhe gebrochen. Selenskijs Drohung, Moskau während der Siegesfeierlichkeiten anzugreifen, wurde ebenso ignoriert, wie auch das ukrainische Verhandlungsverbot von 2022, das Selenskijs Position komplizierte.

Ryumshin kritisiert zwar nicht direkt die Medien, spricht aber vom „Mediaraum-Hype“, der unrealistische Erwartungen schüre und die Aussichtslosigkeit der Gespräche verschleiere. Und er ist mit seiner Sicht auf die Dinge nicht allein. Ein einflussreicher Experte der RAND-Corporation, Samuel Charap, veröffentlichte kürzlich mit seinem Kollegen Sergey Radchenko im Magazin Foreign Affairs einen bemerkenswerten Artikel. Darin stimmte er der russischen Sicht zu, dass Russland eine endgültige Lösung und kein Einfrieren des Konflikts will, der dann später jederzeit wieder ausbrechen könnte. Diesen entscheidenden Teil der Verhandlungsgrundlage Russlands schien Charap nachvollziehen zu können. Denn, um erfolgreich zu sein, müssen Verhandlungen sowohl den Prozess der Beendigung der Kampfhandlungen als auch die Ausgestaltung der Sicherheit in der Nachkriegsordnung behandeln. In Istanbul im Jahr 2022 konzentrierten sich die ukrainischen und russischen Unterhändler fast ausschließlich auf Letzteres.

Historische Beispiele

Um die Verhandlungen verständlich zu machen, lohnt ein Blick auf diplomatische Gepflogenheiten, illustriert durch historische Beispiele. Die Dayton-Verhandlungen von 1995 beendeten den Bosnienkrieg nach dreieinhalb Jahren. Vom 1. bis 21. November 1995 (22 Tage) verhandelten die Präsidenten Serbiens, Kroatiens und Bosniens unter US-Vermittlung in strenger Klausur auf einer Militärbasis in Ohio. Die USA, angeführt von Richard Holbrooke, setzten die Parteien unter Druck, indem sie den Kontakt zur Außenwelt begrenzten. Das Abkommen, am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichnet, schuf einen dezentralisierten Staat mit zwei Entitäten, überwacht von einer NATO-Truppe. Dayton zeigt, dass intensiver Druck Fortschritte erzwingen kann, doch die ethnische Teilung schuf langfristige Spannungen.

Die Minsk-Abkommen von 2014 und 2015 sollten den Konflikt in der Ostukraine lösen. Minsk I scheiterte an fehlender Umsetzung, Minsk II brachte einen brüchigen Waffenstillstand. Verhandelt wurde unter OSZE-Vermittlung mit Deutschland und Frankreich als Garanten, doch mangelndes Vertrauen, unklare Überwachungsmechanismen sowie die Zurückhaltung von Kanzlerin Merkel und Präsident Holland führten zum Scheitern. Minsk unterstreicht die Notwendigkeit klarer Strukturen, die in Istanbul fehlen könnten.

Das Iran-Atomabkommen (JCPOA) von 2013 bis 2015 zeigt, wie langwierige Verhandlungen komplexe Konflikte lösen können. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland, China und Iran einigten sich nach zwölf Jahren Konflikt am 14. Juli 2015 in Wien auf eine Reduzierung der iranischen Nuklearaktivitäten gegen Sanktionserleichterungen, überwacht von der IAEA, wie bpb.de erläutert. Der JCPOA beweist, dass Geduld Fortschritte bringt, doch externe Faktoren wie der US-Austritt 2018 gefährden solche Abkommen.

Unklare Tagesordnung, widersprüchliche Ziele

Basierend auf diesen Beispielen könnte der Verhandlungsprozess in Istanbul folgendermaßen ablaufen. In der Vorbereitungsphase, bereits vor dem 15. Mai, führten türkische Vermittler Sondierungsgespräche, um die Tagesordnung – etwa Waffenstillstand oder Gebietsfragen – zu klären. Die Delegationen für Russland und für die Ukraine erstellten Positionspapiere, während öffentliche Rhetorik wie Trumps Ultimatum die Verhandlungspositionen stärkt.

Am ersten Tag eröffnet Erdoğan die Gespräche mit einem Appell an den Frieden, gefolgt von Statements der Delegationen: Selenskij fordert einen Waffenstillstand, Russland einen Vertrag. Bilaterale Gespräche, etwa zwischen Witkoff und Medinski, sondieren Kompromisse. In den folgenden Tagen diskutieren Arbeitsgruppen Themen wie humanitäre Korridore oder die Kontrolle von Saporischschja, während türkische Vermittler zwischen den Parteien pendeln. Krisen, etwa durch russische Ablehnung westlicher Truppen, könnten Pausen erzwingen. Am vierten Tag oder später könnte ein Rahmenabkommen für einen zeitlich begrenzten Waffenstillstand entworfen werden, doch Streitpunkte wie Gebietsfragen würden an spätere Runden delegiert. Bei Stagnation könnten möglicherweise der türkische Präsident Erdoğan  oder der Präsident Brasiliens, Luiz Inacio Lula da Silva, eingreifen, der sich in einem Telefongespräch mit Wladimir Putin angeboten hatte, wie Reuters berichtet, um „zur Verständigung zwischen Russland und der Ukraine beizutragen“. Die Ergebnisse werden vage formuliert, um Gesichtsverluste zu vermeiden, und internationale Beobachter wie die UNO würden die Umsetzung überwachen.

Ryumshin warnt jedoch, dass die chaotische Vorbereitung – unklare Tagesordnung, widersprüchliche Ziele – an frühere gescheiterte Waffenstillstände wie den Waffenstillstand der Marine, das Moratorium für Energieinfrastruktur und die ‚Ostern-’ und ‚Sieg-Feiertage’ erinnere, die an fehlenden Dokumenten und Überwachungsmechanismen zerbrachen. Gilbert Doctorow betont, dass Trumps unkonventionelle Taktik entweder einen Durchbruch oder ein Fiasko bringen könnte.

Die Verhandlungen stehen vor zahlreichen Hürden. Erstens bleibt der Waffenstillstand umstritten: Die Ukraine und die EU fordern 30 Tage Waffenruhe, Russland lehnt Vorbedingungen ab. Ryumshin sieht hierin ein taktisches Spiel, bei dem beide Seiten die Schuld für ein Scheitern der anderen zuschieben wollen. Zweitens sind die Gebietsfragen offensichtlich unlösbar, da die Ukraine russische Eroberungen nicht anerkennt und Russland sie als unverhandelbar betrachtet. Drittens untergräbt die widersprüchliche US-Vermittlung durch Witkoff und Kellogg die Glaubwürdigkeit – Doctorow spricht daher von einem „diplomatischen Chaos“. Viertens würde auch eine europäische Teilnahme von Russland als Einmischung wahrgenommen, Ryumshin kritisiert die „Troika“ als Bremsklotz. Und Fünftens sind die Vorschläge Kelloggs, westliche Truppen in der Ukraine zu stationieren, für Russland inakzeptabel. Alles in allem sind dies äußerst schwierige Voraussetzungen, die die Gespräche sogar zum Scheitern verurteilen könnten.

Trotz der düsteren Prognose bieten die Gespräche in Istanbul eine seltene Chance, den Dialog in einem seit Jahren festgefahrenen Konflikt wieder aufzunehmen. Die Türkei als neutraler Akteur, Trumps unvorhersehbare Diplomatie und die professionelle Struktur könnten kleine Fortschritte ermöglichen, wie Dayton zeigte. Ryumshin bleibt jedoch skeptisch: „Die Parteien antizipieren die Ergebnislosigkeit und spielen auf Zeit.“ Doctorow hält einen Durchbruch für möglich, wenn Trump die Verhandlungen persönlich steuert. Auch könnten sich die BRICS-Staaten für Grenzkontrollen einbringen, sollte über Truppen in der Ukraine gesprochen werden. Denn für einen dauerhaften Frieden müssen die Gebietsfragen, Sicherheitsgarantien und externe Einflüsse geklärt werden – ein Prozess, der Jahre dauern könnte, wie das Iran-Atomabkommen zeigte.

Doch die Realitäten sind ernüchternd: Russland, gestärkt durch seine militärisch führende Position, sieht derzeit wenig Anlass, substanziellen Zugeständnissen zuzustimmen, während die Ukraine, unterstützt von westlichen Partnern, auf maximalistischen Positionen beharrt, die kaum mit Moskaus Forderungen vereinbar sind. Die Sichtweisen beider Seiten – geprägt von tiefem Misstrauen und gegensätzlichen Zielen – lassen einen Durchbruch in naher Zukunft unwahrscheinlich erscheinen. Dennoch hängt ein Fortschritt von der Bereitschaft ab, pragmatische Kompromisse zu suchen und Vertrauen aufzubauen, wie es historische Beispiele wie Dayton oder das Iran-Atomabkommen gezeigt haben.

Die Welt blickt gespannt und mit verhaltener Hoffnung auf Istanbul, doch Vitaly Ryumshins Worte hallen nach: „Am Donnerstag kommt kein Friedensabkommen. Der Istanbuler Gipfel wird ein weiteres Kapitel im langen und zynischen Theater der Diplomatie sein.“ Ob die Gespräche dennoch den Grundstein für künftige Verhandlungen legen können, wird davon abhängen, ob die Parteien den Mut finden, über taktische Manöver hinauszugehen und echte Lösungen anzustreben.

 

Die Abschnitte Waffenstillstand „zum Greifen nah“ sowie Deckmantel „Friedenstruppen“ wurden von der Autorin nachträglich eingefügt.

Quellen und Anmerkungen

1.) https://www.gazeta.ru/comments/column/articles/21035210.shtml; https://www.rt.com/russia/617543-russia-ukraine-istanbul-peace-talks/?utm

2.) https://www.diepresse.com/19594772/trump-droht-mit-rueckzug-der-usa-aus-ukraine-friedensverhandlungen

3.) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/rubio-usa-frieden-ukraine-krieg-russland-100.html

4.) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/aussenpolitik-in-der-sackgasse-friedrich-merz-blamiert-sich-mit-ultimatum-an-putin-li.2324554

5.) https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100721504/russland-sanktionen-diese-massnahmen-planen-die-eu-staaten-aktuell.html

6.) https://www.fr.de/wirtschaft/eu-beharrt-auf-sanktionen-gegen-russland-nach-umschwung-von-putin-vertrautem-zr-93538053.html

7.) https://www.fr.de/wirtschaft/krieg-entscheiden-druckmittel-gegen-russlands-wirtschaft-eu-sanktionen-koennten-ukraine-zr-93730728.html

8.) https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sahra-wagenknecht-%C3%BCber-neue-eu-sanktionen-gegen-russland-europ%C3%A4er-machen-sich-l%C3%A4cherlich/ar-AA1ELFjy

9.) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/selenskyj-ukraine-frieden-strategie-100.html

10.) https://www.tagesspiegel.de/internationales/lage-im-uberblick-selenskyj-gebietsabtretungen-nur-mit-erlaubnis-des-volkes-12123800.html

11.) https://www.kp.ru/online/news/6327089/

12.) http://kremlin.ru/events/president/news/76923

Delegation der Russischen Föderation für Verhandlungen mit der Ukraine: Medinsky V. – Berater des Präsidenten der Russischen Föderation (Leiter der Delegation), Galuzin M. – Stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation (Mitglied der Delegation), Kostyukov I. – Chef der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (Mitglied der Delegation), Fomin A. – Stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation (Mitglied der Delegation); Genehmigung der folgenden Experten für die Verhandlungen mit der Ukraine: Zorin A. – Erster stellvertretender Chef der Presseabteilung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, Podobreevskaya E. – Stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation für Staatspolitik im humanitären Bereich, Polischuk A. – Direktor der Zweiten Abteilung für die GUS-Staaten des russischen Außenministeriums, Schewtsow V. – Stellvertretender Leiter der Hauptdirektion für internationale militärische Zusammenarbeit des russischen Verteidigungsministeriums

13.) https://deutsch.news-pravda.com/world/2025/05/11/373972.html

14.) https://www.fr.de/politik/russland-ukraine-annexion-news-krieg-putin-besetzte-gebiete-donezk-zr-91814566.html

15.) https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article256099762/Ukraine-und-Europaeer-pochen-auf-Feuerpause-vor-Verhandlungen.html

16.) Foreign Affairs: Experte der RAND-Corporation Samuel Charap und Sergey Radchenko: : In Teilen könnte man sagen, dass er die russische Position übernommen hat, die in erster Linie lautet, dass Russland eine endgültige Lösung und kein Einfrieren des Konflikts will, der dann später jederzeit wieder ausbrechen könnte. Diesen Teil scheint Charap verstanden zu haben. Um erfolgreich zu sein, müssen Verhandlungen sowohl den Prozess der Beendigung der Kampfhandlungen als auch die Ausgestaltung der Sicherheit in der Nachkriegsordnung behandeln. In Istanbul im Jahr 2022 konzentrierten sich die ukrainischen und russischen Unterhändler fast ausschließlich auf Letzteres: https://www.foreignaffairs.com/united-states/why-peace-talks-fail-ukraine

17.) https://www.handelsblatt.com/dpa/russland-bekraeftigt-anspruch-auf-atomkraftwerk-saporischschja/30271300.html

18.) Bezug: General Keith Kellogg schlägt die Stationierung westlicher Truppen westlich des Dnepr vor und fordert die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja, Vorschläge, die Russland als Provokation ansieht: https://www.n-tv.de/politik/US-Sondergesandter-will-die-Ukraine-absichern-wie-Berlin-article25700401.html; https://www.foxnews.com/video/6365051916112

19.) Interview mit Judge Napolitano, 14. Mai 2025:  https://www.youtube.com/watch?v=hxF6Iq1YXQg; https://gilbertdoctorow.com/2025/05/14/transcript-of-judging-freedom-14-may-edition/

20.) https://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_von_Dayton;

21.) https://www.deutschlandfunk.de/dayton-abkommen-von-1995-ein-frieden-der-viele-konflikte-100.html;

22.) https://de.wikipedia.org/wiki/Protokoll_von_Minsk; https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II

23.) https://www.handelsblatt.com/politik/international/erklaerung-von-minsk-im-wortlaut-vier-maechte-sollen-friedensplan-ueberwachen/11364196.html;

24.) https://anti-spiegel.com/2018/russland-muss-das-abkommen-von-minsk-erfullen-eine-analyse-des-abkommens/

25.)  https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/iran/303542/das-internationale-atomabkommen-ein-erfolg-mit-verfallsdatum/

26.) https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/putin-reist-nicht-zu-ukraine-verhandlungen-nach-istanbul/ar-AA1ENxFK

27.) https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/23939883

28.) https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/putin-bleibt-ukraine-gespraechen-in-istanbul-fern-110477340.html

29.) https://tass.ru/opinions/23487537

30.) https://www.n-tv.de/politik/Kiew-und-London-schliessen-historisches-Abkommen-article25494324.html

31.) https://globalbridge.ch/der-westen-wollte-den-langen-krieg-und-verhinderte-eine-verhandlungsloesung/

 

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29 Kommentare

  1. „Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sind fast garantiert zum Scheitern verurteilt“

    1.) Man, dass finanziell, industrielle Komplex, erzeugt absichtlich Krisen (Klimawandel, Corona, Krieg)
    2.) Nun hat man eine Rechtfertigung geschaffen zur Umverteilung von Billionen von arm nach reich (typisch rechtsextrem)
    3.) Die Umverteilung (DE: 5 Billionen) dient dem Zweck der absoluten Kontrolle durch den finanziell, industrielle Komplex.
    4.) „Sie werden nichts besitzen und glücklich sein“ => „Unsere Demokratie“, wir wenigen werden alles besitzen => purer, gesichert rechtsextremer Faschismus!

    Meine These: Klimawandel, Corona bzw. Russland ist nur das Mittel zum Zweck, um die Menschen in Europa zu verarmen/vernichten/versklaven! 😉

    z.B. will die rechtsextreme CDU nun 5% in DE für Rüstung (~150 – 200 Milliarden) ausgeben! Wem nützt es? – ganz sicher nicht dem Volk.

    1. @ Doppelsprech

      *****
      Korrekt erkannt.
      Mafia, Camorra, etc. sind Waisenknaben im Vergleich mit der deutschen und EU-Regierung.

    2. Solange es einen äußeren real existierenden oder imaginären „Feind“ gibt, ist die Stabiltät im Inneren garantiert, da der äußere Feind die inneren Probleme überlagert. Wenn der „Feind“ nicht mehr existiert, oder seine Bedeutung abnimmt treten die inneren Widersprüche wieder in den Vordergrund.

    3. so ist es, im Westen nichts neues
      Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.
      Carl von Ossietzky (1889 – 1938), deutscher pazifistischer Chefredakteur der „Weltbühne“, Schriftsteller und Symbolfigur des Widerstands gegen das NS-Regime, Friedensnobelpreis 1935

  2. Das wird nix, schon allein deshalb weil laut ukrainischem Dekret Verhandlungen mit Russland verboten sind.
    Am Ende berufen sie sich darauf und die ganze Zeit war mal wieder umsonst.

  3. „Minsk II brachte einen brüchigen Waffenstillstand. Verhandelt wurde unter OSZE-Vermittlung mit Deutschland und Frankreich als Garanten, doch mangelndes Vertrauen, unklare Überwachungsmechanismen sowie die Zurückhaltung von Kanzlerin Merkel und Präsident Holland führten zum Scheitern. Minsk unterstreicht die Notwendigkeit klarer Strukturen, die in Istanbul fehlen könnten.“

    Das ist aber sehr freundlich ausgedrückt. Merkel hat zugegeben, dass eine Umsetzung des Vertrags nie beabsichtigt war, ebenso wie François Hollande. Boris Johnson hat ihn als „diplomatische Imitation“ bezeichnet. Höhö. Heißt, dass sie Russland absichtlich betrogen haben. Das hieß in der Praxis volle Artillerie auf die Donezker Wohngebiete. Eine dreiste Lüge, dass der russische Angriff 2022 „unprovoziert“ gewesen sei. Donezk wird jetzt nicht mehr beschossen. Das zumindest wurde dadurch erreicht.

    Russland will nun, dass diese drei Verräter nicht mit am Tisch sitzen. Nur Selenskij und dem wird man die Konsequenzen klar machen, wenn er wieder Mätzchen macht. Beispielsweise ist es den Russen mühelos möglich, das gesamte ukrainische Kabinett zu liquidieren. Eine Kinshal genügt. Könnten sie, machen sie aber nicht.

    Aber sie würden, wenn da wieder falsch gespielt wird. Das zumindest könnten sie androhen.

  4. Es ist wie immer: der Verlierer oder im Krieg drohende Verlierer muss Licht am Ende des Tunnels sehen können, der Frieden muss ihm schmackhaft gemacht werden. Mit einer ukrainischen Regierung, die höchstwahrscheinlich nicht mehr im Amt sein wird, wenn es zum Frieden kommt, ist da das Verhandeln schwierig. Mir scheint das das Hauptproblem zu sein. Es bräuchte entweder einen anderen ukrainischen Verhandlungspartner oder wenigstens so etwas wie eine repräsentative Verhandlungsdelegation, die auch so etwas wie Opposition oder wenigstens von der Regierung unabhängige Fraktionen einschließt. So bekommt einer, der den Frieden fürchten muss, Gelegenheit, nach Belieben den Prozess der Befriedung zu sabotieren.

  5. Ein notwendiger kritischer Zeitkommentar. Illusionslos. Mit realistischer Perspektive auf künftige Verhandlungen wenn sie den Menschen etwas bringen sollen. Und formal: endlich mal in diesem Blog nicht nur Meinung. Sondern Überprüfbares in gut zwei Dutzend bequellten Anmerkungen. Bitte weiter so.

  6. Die Troika besteht aus dem Wahlbetrüger Merz ,dem feigen Macron(zu feige, sich als Schwuler zu outen) und dem korrupten Starmer(Geschenke über 100000 Euro“
    Eine feine kriegslüsterne Bande.

  7. Ich denke, die Russen brauchen auch ein Ergebnis, zumindest ernstzunehmende Diplomatie. Nicht erst in 5 Jahren, sondern schon bald. Russland sieht sich zwar als Großmacht, ist aber sehr exportabhängig mit seinen Rohstoffen. Insbesondere in Richtung Brics. Wenn es nicht versucht, diesen Krieg zu beenden, erschüttert dies seine Glaubwürdigkeit. Ein Land, wie Russland, das nicht auch bei echten Konflikten diplomatisch beweglich ist, stellt sich ins Abseits.

  8. Wie ist eigentlich die Position von Trump zu der Frage „Waffenstillstand nur, wenn es keine Waffenlieferungen oder sonstige Unterstützung für die Ukraine“ gibt?
    Dasselbe gilt für das Ultimatum, von dem Merz nicht müde wird, zu behaupten, Trump sei da eingebunden. Ist er das und auf welche Art und Weise? Ich denke, daß es da in der Administration unterschiedliche Auffassungen dazu gibt.

    Zu denken gibt mir auch eine Meldung, die wohl nicht zufällig vor einigen Tagen durch die Presse ging: die offozielle Bezichtigung Russlands für den Absturz von MH17 durch die ICAO, und das, obwohl ALLE ICAO-Vorgaben für die Untersuchung von Flugunfällen seinerzeit von westlicher Seite
    ignoriert wurden bzw. dagegen verstoßen wurde. Außerdem sollen Reparationszahlungen geleistet werden.
    Wer oder was veranlaßt die Organisation für den Zivilen Flugverkehr zu so einer Stellungnahme ohne jede öffentliche Beweiswürdigung – und das just zu diesem Zeitpunkt? Aber es war ja auch schon möglich, den Iran vor einem US-Gericht zu Zahlungen an die Hinterbliebenen von 9/11 zu verurteilen………

    Ich sehe schwarz für die „Verhandlungen“. Mag sein, daß Trump wirklich an einem Ende des Krieges interessiert ist; es scheint da aber eine starke Fraktion in den eigenen Reihen zu geben (Graham und Co), die das ganz anders sieht. Ich fürchte, man wird weiter versuchen, Russland wie auch immer in die Knie zu zwingen, und das Sterben wird weitergehen.

    1. Da wurden Millionen ausgegeben um die den Abschuss von MH 17 aufzuklären. Nur in der ARD war vor kurzem in einem Film über einen Privatdetektiv, der darin eingebunden war, zu hören dass dieser brisante Unterlagen über den Abschuss von MH 17 verfügte, die niemanden interessieren. Was nicht ganz stimmte, denn es wurde auch berichtet dass man bei diesem Detektiv Hausdurchsuchungen deswegen durchführte. Wenn es Russland gewesen wäre, wären diese Unterlagen schon lange veröffentlicht.
      An den Brandspuren in den Lüftungskanälen von MH 17 könnte man sehr eindeutig nachweisen wie das Flugzeug abgeschossen wurde. Jedenfalls nicht so wie uns erzählt wird.

  9. Die russischen Ziele sind glasklar:

    1. die Ukraine darf niemals in die NATO. In der Ukraine dürfen keine weitreichenden Waffen stationiert werden, die Moskau innerhalb Stunden erreichen können. Das gehört zur russischen Sicherheit, unter jeder russischen Regierung.

    2. die Krim war, ist und bleibt russisch, denn sie ist der wichtigste Stützpunkt im Schwarzen Meer. Um die Krim wurde schon unter Katherina der Großen russisches Blut vergossen, ebenso im Wk 2. Das der verrückte Chrustschow die Krim der Sowjetunionukraine schenkte war Blödsinn. Dasselbe gilt für die Ostukraine, die überwiegend von ethnischen Russen bewohnt ist.

    3. die überaus korrupte Ukraine kann Mitglied der EU werden, viel Spaß dabei. Das ruiniert die EU weiter.

    Das sind legitime Sicherheitsinteressen. Im umgekehrten Fall hätte die USA genauso gehandelt. Hat sie nicht auch Mexiko große Gebiete mit Krieg abgenommen?

    Die ukrainische Regierung ist vergleichbar den faschistischen südvietnamesischen Marionettenregiemen, wenn auch noch nicht so grausam wie die südvietnamesischen Barbaren Diem und Thieu, die Tigerkäftige für Gefangene unterhielten.

    Die deutsche Öffentlichkeit ist mittlerweile durch die Medien völlig verblödet. In den Schulen wird Geschichte nicht mehr ausreichend unterrichtet. Jede KI ist im dialektischen Aufsatz mittlerweile besser als deutsche Abiturienten. Das ist sowohl in Russland, als auch in China, völlig anders. Dort wird Leistung verlangt, hierzulande nur Geschwätz!

    Und natürlich hat Putin nicht vor die Ukraine zu besetzen, das würde nur unnötige Kosten verursachen. Und an das heruntergekomme Deutschland hat kein Herrscher dieser Welt Interesse, Russland schon gar nicht, die waren schon mal hier und sind freiwillig abgezogen!

    Im übrigen hat Russland niemals Deutschland angegriffen, die Deutschen und die Franzosen sind aber schon mal bis Moskau vorgedrungen und mußten vertrieben werden!

    1. „…die Deutschen und die Franzosen sind aber schon mal bis Moskau vorgedrungen und mußten vertrieben werden!…“
      Na ja, vertrieben ist leicht untertrieben. Beim ersten Mal – vor 213 Jahren – zog Napoleons Fähnlein von schlappen 300.000 Nasen – allerdings schon leicht ausgedünnt auf fünfstellige Zahlen innert weniger Monate – freiwillig ab. Das auf eigenen Wunsch abgefackelte Moskau war kein so kommoder Ort für fürstliche Bälle. Ob auf dem Rückweg Moskau-Paris die Zahl der Heimkehrer auf vier Stellen gedimmt wurden (wie 141 Jahre später bei den ‚boches‘) darüber streiten sich die Gelehrten heute noch. Mutmaßungen auf der Basis der Geschehnisse auf den Brücken der Beresina seinerzeit (Literaturhinweis hierzu: https://www.ca-collecting.com/shop/de/baden/1812-badische-truppen-russland-75649.html) lassen es jedoch zu vermuten.
      Tja, und das Abenteuer 129 Lenze nach dem Ausflug von Napoleon und seiner Koalition. der Willigen (ja, die waren ja alle auch dabei, mit Ausnahme derjenigen, die sich schon mal für das Schlachtfest drei Jahre später vorbereiten wollten in Waterloo – Planung ist eben alles) ging da nicht mehr ganz so glimpflich aus, die Größenordnungen waren inflationär angewachsen. Und der ‚Russe‘ verfolgte die zu Vertreibenden bis hin zur letzten Wolfsschanze, in der Hoffnung, dass es das letzte Mal sein würde. Welch ein Trugschluss!

    2. „…..die Deutschen und die Franzosen sind aber schon mal bis Moskau vorgedrungen und mußten vertrieben werden!“

      Nicht nur die; dasselbe gilt für die Polen/Litauer und die Schweden (die haben es aber nur bis Poltava geschafft, bevor sie vertrieben wurden).

      Was Russland da seit Jahrhunderten zugeschrieben wird, ist nichts als Projektion.
      Die West-Ost-Konfrontation geht übrigens bis zum Kirchenschisma zurück

  10. Ich hab heute morgen im Radio gehört das die Russen zumindest eine eher „drittklassige“ Delegation nach Istanbul geschickt haben. Wohl rein symbolisch das ganze um so etwas wie einen guten Willen zu symbolisieren aber ohne die Erwartung ernsthafter diplomatischer Erfolge.

    1. Na ja, außer Spesen nichts gewesen – vermutlich!
      Dennoch: der ‚Russe‘ wollte doch immer allzu gerne in die Türkei. Erinnere ich mich doch an die vielen eifersüchtigen Dokus im Fernsäh so ab Frühjahr 2014, wo er – sich ziemlich unflätig benehmend mittels Polonäsen nackend um den Pool. – den Herrenmenschen ihr Anrecht auf mit Handtüchern beanspruchten Strandliegen abspenstig machten.
      Auch hier mein Hinweis darauf: nichts zufällig, alles geplant, programmiert und committed. So viel Zufall wie behauptet („unprovoked“) kann es gar nicht geben. Immer dran denken, in den ganzen, meist endlosen Palästen hinter gespiegelten Scheiben sitzen meist gut bezahlte Knechte. Die sollen schließlich was arbeiten und nicht nur Sudokus ausfüllen. So wie gestern Abend (14.5.) auf dem Lerchenberg. Da gab es eine Doku, wo unzählige Pimpfe aus „Friedensforschungs-Instituten“ die neuesten und die bald zu erwartenden „Wunderwaffen“ eindrucksvoll vorgestellt werden konnten. Donnerwetter, da wird doch hoffentlich der ‚Russe‘ in Ehrfurcht erstarren, wo er doch – wie es auch hieß – außer Schrott und Wunschträumen nichts aufzubieten hätte.

  11. Friedensgespräche bietet die auf dem Schlachtfeld erfolgreiche Partei an. Die andere Partei bietet ihre Kapitulation an. Die erfolgreiche Partei kann sich dann überlegen, ob die weiteren Kosten eine Fortführung rechtfertigen, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Da es aber keine Angebote gibt, die Russland seinen Zielen näher bringt, wird es auf dem Schlachtfeld weitergehen bis zum Unvermeidlichen: der bedingungslosen Kapitulation. Oberstrategen wie die drei aus dem Zugabteil verstehen das aber nicht. Die Attitüde, Russland „bestrafen“ zu wollen, ist einfach nur peinlich und disqualifiziert die drei aus dem Zugabteil als ernstzunehmende Gesprächspartner. Statt dessen lassen sie sich dabei filmen, wie sie mit ihren Taschentüchern herumgickeln. Berlin Tag & Nacht….

  12. Ich sehe recht gute Aussichten für die Verhandlungen, allerdings werden sie ein wenig länger dauern als nur 3 Tage.

    Wenn man mal das dumme Geschwafel von Selenski und die unsinnigen Drohungen der Willigen bei Seite lässt, dann geht es im Detail nur noch darum wo genau die endgültigen Grenzen gezogen werden und ob die EU nur sämtliche Folgekosten trägt oder auch bei der Anschlussverwertung der Restukraine am Profit ein wenig beteiligt werden wird.

    Fakt jedenfalls ist, die Ukraine wird sich wie auch immer fügen müssen, sobald andere sich geeinigt haben.
    Die Koalition der Willigen, kann weiterhin Öl ins Feuer gießen, aber für einen Kriegseintritt fehlt es nicht nur an Mut, sondern auch an dem nötigen Wumps.
    Worauf es eigentlich ankommt ist das zukünftige Verhältnis USA und Russland und ob die USA glaubhaft machen kann, keine existenzielle Bedrohung mehr gegenüber Russland zu betreiben.
    Dies ist die grundlegende Frage dabei und ihre Beantwortung regelt dann auch automatisch die Position des Stellvertreter-Kriegers Ukraine und die Aussichten der willigen Europäischen NATO Trittbrettfahrer.

    Ausschlaggebender für einen Erfolg sind wahrscheinlich aktuell sogar die Gespräche mit den Iran, als die Details darüber, wie jetzt die Beute in der Ukraine unter den Kontrahenten aufgeteilt wird.

  13. Koennte es sein, dass Trump und Putin sich irgendwo in den Vereinigten Arabischen Emiraten treffen, geheim und in Dubai vielleicht. Lt Tass sagte Trump: „Nichts wird passieren, bis Putin und ich zusammenkommen“, sagte er Reportern an Bord des Präsidentenflugzeugs auf dem Weg von Katar in die Vereinigten Arabischen Emirate.
    Dass die beiden sich treffen wollen ist ja schon laenger bekannt und dass die Ukrainer in Istanbul nicht aus den Latschen kommen, weil hinter ihnen immer noch die EUropaer stehen und soufflieren
    ist auch bekannt also muesste das Land, das das ganze Desaster schon seit Jahren vorbereitet jetzt aus
    dem Schatten kommen und Putin die Hand reichen. Die Ukraine wird nicht gefragt, die EUropaer auch nicht, die koennen solange im Sandkasten sitzen bis sie sich geeinigt haben welche Sandfoermchen wem gehoeren!

  14. Sabiene Jahns Artikel bestechen durch Informiertheit, nüchterner Sachlichkeit, Ausgewogenheit und den Mut die Dinge und Zusammenhänge beim Namen zu nennen. Ich fände es einen Gewinn, wenn wir in Zukunft von ihr öfter auf Overton zu lesen bekommen werden.

    Warum und mit welcher Zielsetzung die Gespräche in Istanbul von beiden Seiten geführt werden, wissen wir nicht wirklich. Ich vermute, dass sie für die russische Seite eine Art Versuchsballon darstellen, mit dem sie ihre Positionen und Forderungen klarstellen wird und je nach Reaktion der Gegenseite entscheiden wird, ob es nicht zielführender ist die Militäroperation zu intensivieren.

    Der Restukraine als einer der Kriegsverlierer scheint es dagegen weiterhin in erster Linie um Medienspektakel (oder -cirkus) zu gehen und um Druck durch ihre Verbündeten aufzubauen mit dem Ziel Russland in Waffenstillstandsverhandlungen hineinzuziehen.

    Lösungsorientierte Verhandlungen mit der Restukraine basierend auf den realen Gegebenheiten werden meiner Einschätzung nach erst dann möglich sein, wenn sich die Position der Restukraine noch einmal drastisch verschlechtert hat.

    Da wir die Zielsetzung der russischen Führung über das was sie öffentlich sagt hinaus nicht kennen, können wir nur darüber spekulieren, welchen Zeitpunkt des Zusammenbruchs der Restukraine sie für am günstigsten erachtet, da dies meiner Ansicht nach mit der Erreichbarkeit des Durchsetzens russischer Forderung gegen die anderen Kriegsgegner (US Amerika und EU- & Nato-Europa) zusammenhängen dürfte.

  15. Schlagzeile in der „Weltwoche.ch“
    Trump: «Warum sollte er (Putin) kommen, wenn ich nicht komme?»

    Er (Trump) habe selbst keine Teilnahme geplant, schliesse aber nicht aus, am Freitag in die Türkei zu reisen: «Wenn etwas passiert, komme ich am Freitag.»

  16. Europa will NICHT den Frieden. Sie sind pleite, und ohne Krieg werden die Menschen ihre Parlamente mit Heugabeln stürmen und diese Politiker auf der Straße aufhängen, denn alles, was ihnen versprochen wurde, wird durch einen Staatsbankrott verschwinden. Sie BRAUCHEN ein Ablenkungsmanöver, und das ist der Krieg mit Russland, so wie Carney in Kanada gegen Trump antrat und alle von der Liberalen Partei verursachten wirtschaftlichen Schäden im Inland abwendete.

    Es ist NICHT eine Frage des OB, sondern nur des WANN
    Das ist unser Computer – nicht meine persönliche Meinung.
    Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
    https://www.armstrongeconomics.com/world-news/war/european-war-is-inevitable/

  17. „Der Verhandlungsprozess zwischen den Delegationen Russlands und der Ukraine in Istanbul werde am 16. Mai beginnen, berichtete TASS unter Berufung auf eine Quelle.“ lese ich gerade bei Gazeta.ru

    es bleibt spannend!

  18. @Trux

    Es wäre eine echte Sensation, wenn die EU ihren Widerstand aufgeben würde… Wo haben sie für so etwas Anzeichen gesehen?
    Man wird sich auf den Gewünschten Waffenstillstand berufen, den Putin natürlich ablehnen wird, weil er die EU Spielchen von Minsk und Istanbul ja schon kennt und sich kein dritte mal verarschen lassen wird! Ein Waffenstillstand würde ausschliesslich der Aufrüstung der Ukraine dienen. Das wissen auch Trump und Putin.

    Putins Bedingungen waren allen, die sie wissen wollten, seit 2021 bekannt. Die Krim, die Ostgebiete, keine NATO, jetzt ist auch noch das AKW dazugekommen. Putin hat keinen Grund da zurück zu ziehen, und er weiss, dass Trump das akzeptieren wird, denn sonst wird nichts aus seinem Deal über die Bodenschätze. Die Ukraine wird ein wenig kleiner, aber ein souveräner Staat bleiben.

    Mehr ist da nicht…..

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