Nach drei Jahren Krieg will nun die Koalition der Willigen, angeführt von Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Polen zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten und mit Abstimmung mit Donald Trump eine „große diplomatische Initiative“ (Merz) starten, um Russland zu einem 30tägigen Waffenstillstand zu bringen. Das geschieht mit Drohungen neuer Sanktionen und vermehrter Waffenlieferungen. Russland überlegt, heißt es von Kreml-Sprecher Peskow und verlangt vor allem eine Einstellung der Waffenlieferungen und der Mobilmachung während des Waffenstillstands. Der soll aber nach den Initiatoren „bedingungslos“ sein.
Ob Donald Trump tatsächlich Russland unter Druck setzen würde, wenn Putin weiter zögert, einen Waffenstillstand einzugehen, ist fraglich. Er ist gerade mit vielen Brandherden beschäftigt: dem Handelskonflikt mit China, mit Iran über das Atomabkommen, mit den Huthis zur Beendigung der Angriffe auf Schiffe, mit Israel und Gaza, mit Kongo und Ruanda und gerade auch intensiv mit den Atommächten Pakistan und Indien, wo Washington gerade ein Waffenstillstand vermittelt wurde, der aber gleich und fortlaufend gebrochen wird. Ähnlich verliefen auch die kurzen Waffenstillstände in der Ukraine.
Putin, so sagte Friedrich Merz im ntv-Interview in Kiew, werde erkennen müssen, dass er den Krieg nicht mit militärischen Mitteln gewinnen kann. Das trifft allerdings auch auf die Ukraine und die europäischen Kriegsparteien zu. Daraus zieht Merz offenbar keine Konsequenz, es geht ihm vor allem um die Einheit des Westens, die auf dem Feind Russland beruht. Man muss sich fragen, ob es Frieden zwischen Russland und der Ukraine in dem Stellvertreterkrieg geben kann, wenn es keine Gespräche über eine Friedensordnung in Europa gibt und die Nato massiv aufrüstet. Aus Europa heißt es, wenn der Krieg in der Ukraine endet, habe Russland die Kapazitäten, um ein Nato-Land anzugreifen. Das trifft aus russischer Perspektive auch umgekehrt zu.
Die Nachrichtenagentur dpa berichtete, was sie aus Regierungskreisen vernommen haben will: „Die Bundesregierung wird künftig die Kommunikation zur Lieferung von Waffensystemen deutlich reduzieren“, wurde berichtet. Vor allem wolle die Regierung „dem Aggressor im Ukraine-Krieg militärische Vorteile verweigern“. Es gehöre zur „Taktik in der Kriegsführung“, öffentliche Debatten über Waffenlieferungen zu reduzieren.
Mittlerweile hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Meldung bei seinem Treffen mit der „Koalition der Willigen“ in Kiew in dem ntv-Interview bestätigt. Man werde die Ukraine weiter „umfassend“ militärisch unterstützen. Er versicherte: „Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen.“ Die habe natürlich ein Interesse daran, das will er damit befriedigen: „Wir unterstützen die Ukraine militärisch, soweit wir das eben können und verantworten können. Und wir tun es, damit dieser Krieg zu Ende geht.“
Tatsächlich hatte die Bundesregierung unter Kanzler Scholz nach anfänglichem Zögern wie andere Staaten auch detailliert aufgelistet, welche Waffen in welchen Mengen in die Ukraine geliefert werden. Mit dem Ramstein-Treffen hatte die Biden-Regierung einen Hebel geschaffen, um eine Art Wettrennen unter den Unterstützerstaaten zu veranstalten, wer mehr Waffen liefert. Die Ampel-Regierung war bekanntlich auch intern unterschiedlicher Meinung, vor allem die Grünen und die FDP drängten mit der CDU/CSU-Opposition auf immer mehr Waffenlieferungen, weil Deutschland hinterherhinke und zu zögerlich sei. Zwar wurde Deutschland damit zum größten Waffenlieferanten, der Druck blieb aber weiter und konzentrierte sich zuletzt auf die noch zurückgehaltenen Taurus-Marschflugkörper, die für Scholz offenbar eine rote Linie waren.
Friedrich Merz war, schon bevor er Bundeskanzler wurde, dafür, der Ukraine Taurus zu übergeben, was vermutlich auch hieße, dass Ziele auch weit ins russische Territorium hinein unter Mitwirkung von Deutschen angegriffen würden. Allerdings war und ist klar, dass Taurus als ukrainische Waffe keine entscheidende Rolle spielt, es sei denn in der russischen Reaktion auf die Lieferung durch Deutschland, das schon einmal Russland bzw. die Sowjetunion überfallen und dort völkermordend gewütet hat.
Angesprochen auf die mögliche Lieferung von Taurus, sagte Merz am Samstag: „Ich werde alle diese Entscheidungen zunächst einmal im deutschen Kabinett besprechen und anschließend mit den europäischen Partnern abstimmen. Und wir werden hier nur gemeinsam vorgehen. Und auch das muss Putin wissen: Wir werden die Ukraine militärisch so unterstützen, dass sie die Chance hat, diese Aggression weiter abzuwehren. Und da wird Deutschland nicht zurückstehen.“
Zwar ist es gängige Praxis, sich bei Konflikten und in Kriegen nicht in die Karten schauen zu lassen, aber die Auflistung der Waffen, die in die Ukraine geliefert wurden oder werden, dürfte sich kaum auf den Kriegsverlauf auswirken, zumal die Russen Kenntnis davon haben werden, was in die Ukraine gelangt, spätestens wenn die Waffen an der Front eingesetzt werden. Im Auge hat Merz sicher die Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit über die Waffenlieferungen. Der von den Bürgern nur indirekt gewählte Bundeskanzler, will das regierungsintern entscheiden und die Bürger außen vor lassen – offenbar auch das Parlament. Die Bürger haben mehrheitlich die Regierungskoalition gewählt und kriegen jetzt, mitsamt unbegrenzter Aufrüstungsfinanzierung, Fakten vorgesetzt, ohne mitreden zu sollen. So stellt man sich genuin demokratische Politik vor, gerade wenn es um Krieg und Frieden geht.
Es wird nur vorgegeben, Russland „militärische Vorteile“ durch Stillschweigen verweigern zu wollen. Wahrscheinlich ist die Angst groß, dass die Ablehnung innerhalb von Deutschland gegen die Militärpolitik von Merz und der Koalition der Willigen wächst und die Opposition von links und rechts gestärkt wird. Das würde der strategischen Kommunikation Russlands auch entgegenkommen. Aber zu glauben, durch Heimlichtuerei und Intransparenz Kritik verstummen zu lassen, ist verwegen und kurzsichtig. Merz will die Menschen dumm halten und setzt auf Apathie, wie er das schon mit der Schuldenbremse praktiziert hat. Und die SPD spielt mit, bislang allerdings auch die Linke und die zur Bellizistenpartei mutierten Grünen.
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Dann wünsche ich uns allen mal eine Gute Nacht – denn offenbar werden wir von Idioten regiert, was ursprünglich nichts anderes als Figuren meint, die sich weit mehr für ihre eigenen Belange und Marotten interessieren als für die des Gemeinwesens, in dem sie sich befinden oder das sie sogar vorgeben, führen zu wollen.
Jein, menschlich gesehen sind es Idioten, überdimensionale Egos mit Hybris im Gepäck. Aber auf der Ebene Machterhalt um jeden Preis, Verarschen der Bevölkerung kann man ihnen eine gewisse „Intelligenz“ nicht absprechen. Auch wenn diese in destruktiver Weise verwendet wird. Ein übliches Problem, dass meist zum Verlust in einer Schlacht führt, ist den Gegner zu unterschätzen. Und das Kanzler und Regierung Gegner des Volkes sind, daran kann kaum noch Zweifel bestehen.
Aber ja, Gute Nacht ist fast so treffend, wie denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht.
„denn offenbar werden wir von Idioten regiert“ – Jepp. Die von Idioten gewählt werden.
@irgendwer.
Sie haben Recht. Idiot ist hier im Sinne von wahnsinnig gemeint. Und das ist der springende Punkt.
Wahnsinnige können völlig rational, planvoll, überlegt handeln. Nur die Ziele die sie anstreben, die Gedanken aus denen heraus sie ihre Planungen und Handlungen ableiten sind völlig irre, idiotisch.
Wie Sie und renard rechne ich in nächster Zeit mit einer drastischen Eskalation des Krieges gegen Russland, einfach weil sie merken, das ihr Plan Russland durch eine Kombination aus Sanktionen und einem Stellvertreterkrieg zu ruinieren nicht aufging. Den Wahlidioten geht’s am Arsch vorbei, die demonstrieren gegen Rächts oder brechen sich die Haxen weil sie sich vor Freude nicht mehr einkriegen wegen der völlig belanglosen Tatsache*, dass irgendein Sportverein in die Oberliga gekommen ist. panem et circenses.
*In der Rückschau wird es den Überlebenden belanglos vorkommen.
>>Friedrich Merz war, schon bevor er Bundeskanzler wurde, dafür, der Ukraine Taurus zu übergeben, was vermutlich auch hieße, dass Ziele auch weit ins russische Territorium hinein unter Mitwirkung von Deutschen angegriffen würden. Allerdings war und ist klar, dass Taurus als ukrainische Waffe keine entscheidende Rolle spielt, es sei denn in der russischen Reaktion auf die Lieferung durch Deutschland, das schon einmal Russland bzw. die Sowjetunion überfallen und dort völkermordend gewütet hat.<<
Ziele weit im deutschen Territorium angreifen kann Russland blöderweise offenbar auch. Da wollen wir mal nicht hoffen, dass nach 80 Jahren ein neues 1945 auf uns zukommt.
Schätze deswegen benutzt der diesen billigen Trick der Informationssperre, denn die Russen werden es sowieso wissen, wenn Taurus im Spiel ist. Aber die eigene Bevölkerung könnte dem BlackRocker nen Strich durch die Rechnung machen. So blöd sind sie nicht, ausser sie werden in grossen Teilen künstlich blöd gehalten.
Das ist ein heimtückischer Geselle, den nicht mal Merkel als annähernd würdig betrachtet hat, Kanzler oder Fraktionsführer zu sein. Vielleicht ist sein Ego im Gegensatz zur Körpergrösse umgekehrt proportional. Was beweisen würde, dass man nicht, wie Napoleon, klein sein muss um einen Napoleonkomplex zu haben. Aus seiner Sicht haben ihn immer alle klein gehalten, also muss er umso mehr „beweisen“. Was toxisch ist.
Die Erklärung zum Schluss halte ich für Grund falsch, eine Ausrede.
Solche Gotteskomplexe sind zutiefst eine reine Charaktersache. Keine Folge von „klein“ machenden Erlebnissen.
Da müsste ja jeder als Kind Jahre lang misshandelte, Gewalt oder sexuell, spätestens mit 25 Amok laufen und Menschen verbrennen.
Es ist der CHARAKTER, etwas rein persönliches.
Richtig. Was alle Menschenrechtler und Gutmenschen (aus Eigeninteresse ? ) negieren ist die schlichte Tatsache, dass es einfach Menschen gibt die von Grund auf böse sind.
Völlig unabhängig von Kindheit und so. Leider scheint es nicht möglich diese im Interesse der Allgemeinheit auszurotten. Es ist unglücklicherweise eher so, dass die in unserem System gerade umgekehrt besonders häufig an Schaltstellen der Macht kommen.
Dass die Bürger eines Landes über Krieg und Frieden mit entscheiden, ist allgemein nicht üblich. Diejenigen, die den Kurs unseres Landes steuern, wollen den Krieg gegen Russland und den bisherigen Graubereich Schritt für Schritt verlassen. Und wenn sie so weiter machen, werden sie – und damit wir – ihn (den vollen Krieg) auch bekommen – mit den entsprechenden Konsequenzen für alle die in unserem Land leben.
Da wäre ich mir nicht so sicher. Natürlich gab es immer die Möglichkeit Kanonenfutter mit Gewalt auszuheben. Allerdings führt das zu mangelnder Kampfmoral und ggf. sogar dazu, dass sich das Kanonenfutter gegen einen wendet. Die Dämonisierung des Gegners ist schon seit Jahrtausenden eine Methode, die Bevölkerung auf Krieg einzustimmen. Insofern ist es durchaus üblich dass die Bürger mitentscheiden, wenn sie nicht in die richtige Stimmungen gebracht werden können, wird der Krieg abgesagt und weiter an der Aufwiegelung der Bevölkerung gearbeitet, bis sie bereit genug ist. Dummerweise finden sich irgendwann immer Kriegswillige im Übermass. Steter Tropfen und so.
Die Macht der Elite gründet sich auf die Ohnmacht des Volkes.
@Irgendwer
„und ggf. sogar dazu, dass sich das Kanonenfutter gegen einen wendet. “
Zu so einer Einschätzung kann man nur kommen wenn man sich nur in den entsprechenden Medien wie OT, NDS, etc. aufhält und nicht über den Beckenrand schaut.
Glauben Sie das ernsthaft?
Eine Bevölkerung die nicht in der Lage ist eine große Friedensbewegung auf die Beine zu stellen soll dazu fähig sein? Wenn der Krieg losgeht dann wird es kein halten mehr geben und dabei ist die Kampfmoral ganz unerheblich. Zum Verheizen reicht es immer noch.
Da glaube ich doch eher an den Weihnachtsmann oder den Osterhasen!
Eine neue Meinungsumfrage in Deutschland zeigt:
– Zwei Drittel GEGEN Taurus-Lieferung an die Ukraine.
– Nahezu zwei Drittel der Menschen fordern die neue Bundesregierung zum Einsatz für Friedensverhandlungen auf.
– Der Friedenswunsch der ukrainischen Bevölkerung ist in Deutschland weitgehend unbekannt.
– Das Vertrauen in die Nato ist nicht sehr groß – mit Ausnahme der grün- und linksparteiischen Wähler.
– Nur noch eine knappe Mehrheit will den neuen Bandera-Staat weiter mit Steuergeld unterstützt sehen.
Groß ist allerdings die Russlandfeindschaft. Die Sanktionen befürworten zwei Drittel der Bevölkerung. – Auf die Russlandfeindschaft können die Rüstungslobbyisten, die über ihr Geschäft künftig nicht mehr reden sollen, sagt Merz, ihre Taktik aufbauen.
Wie sagte bereits Dietrich Bonhoeffer: „Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt lässt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden …“ (Von der Dummheit, 1943 — https://www.neuer-weg.com/node/17095)
Meinungsumfrage: https://multipolar-magazin.de/artikel/umfrage-ukraine-politik-bundesregierung
Wäre mir jetzt neu, daß CxU-wähler sonderlich kritisch gegenüber der nato eingestellt wären, sind das diese mit „grün- und linksparteiisch“ gemeint?
Offenbar lesen auch die wähler der „afd“ nicht die entsprechenden programme ihrer präforierten partei, denn die würde sich im regierungsfall, gemäß programm, ganz anders verhalten als erwartet – schuld wären dann wohl wieder die „links-grünen“ ?? 😄
An der Stelle im Bericht von multipolar geht es darum, ob die Befragten glauben, dass die NATO-Partner Deutschland beistehen, wenn es von Russland angegriffen wird. Da sind sich die Anhänger von Grün und Linkspartei am sichersten (79% Grün, und 68% Links, bei 57 % insgesamt).
Die multipolar-Umfrage ist interessant, weil sie den gesinnungsethischen Mindset des woken Milieus zum Vorschein bringt, das ja in den Medien dominant ist.
Die scheinen die NATO für eine Gesinnungsgemeinschaft zu halten, deren Mitglieder wie Glaubensbrüder einander beistehen. So denkt man halt anscheinend generell über politische Vereinigungen.
Zweckrationalismus als Motivation kommt in der woken Denkwelt nicht vor. Für realpolitische Erwägungen scheint in ihrem Hirn auch kein Platz zu sein. Das ist m.E. der Unterschied zu den „Bürgerlichen“, bzw., das kommt auch raus, zu den Menschen mit geringerem Einkommen, die Frauen in der Umfrage sind auch skeptischer.
Leider wird nur selektiv zusammengefasst statt die Ergebnisse komplett darzulegen.
@Estragon
„Nahezu zwei Drittel der Menschen fordern die neue Bundesregierung zum Einsatz für Friedensverhandlungen auf.“
Letztens hat eine sogenannte Friedensforscherin im ÖRR gefordert. Merz muß seinen Kurs auch gegen die Willen der Bevölkerung durchsetzen. Vermute, so wird es auch kommen da kein Widerstand in Sicht ist.
Der „Friedenskanzler“ Merz fordert doch angebliich Friedensverhandlungen
Die Frage muß doch lauten: Was sollen die Friedensverhandlungen beinhalten?
– die Kaptulation Russlands?
– Beitritt der Ukraine in die Nato?
– weitere Waffenliefrungen für die Ukraine?
– westliche Truppen in der Ukraine an der russischen Grenze?
– Aufhebung der Sanktionen?
– eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur auch mit Russland?
Wie oft will die Verliererpartei denn noch einen Waffenstillstand zu ihren Bedingungen „anbieten“?
Das allein ist doch schon unterhalb von einem Niveau, welches man von erwachsenen Menschen in einer solchen Position erwarten dürfte. Schlimmer als Kleinkinder, ignoriert man einfach das (überlegene!) Gegenüber und versucht immer wieder aufs Neue das eigene „Ich-Will-Aber“ herbeizuzwängen. Wenn dann der Gegner verständlicherweise dankend ablehnt, muckscht man rum, droht, und meckert beleidigt, dass der andere doof ist und gar nicht will.
Völlig irre und infantil.
Das Titelbild: F…tzn Fr…z vor dem Koks-Wursti aus Kiew!
Darf ich mal ’ne Runde kotzen gehen?
@jemp1965
Ich komme mit
Mein Frühstückstoastbrot kitzelt auch schon am Zwergfell. Ich komme auch mit!
Da fällt einem doch glatt der große innenminister T. Dezimär mit seinem legendären satz ein:
„Ein Teil dieser Antworten könnte die Bevölkerung verunsichern“
„Die Bürger haben mehrheitlich die Regierungskoalition gewählt“
Äh, Nein. Bezogen auf die Gesamtheit der Bürger haben nur 26,33% CXU und SPD gewählt.
Bezogen auf die Wahlberechtigten sind es 36,87% und bezogen auf die Gültigen sind es dann 44,93%.
Der Herr Merz wird erkennen müssen, dass die Zeit, zu der der „ Westen“ irgendeinem Staat außerhalb seines Zwangsbündnisses etwas diktieren konnte, dem Ende zugeht!
@Ronald
Das ist dem wurscht.
Merz glaubt wahrscheinlich er sei der neue Napoleon und ob seiner fast
doppelten Größe jetzt in der Lage Russland zu besiegen. Herr Merz: Auf
die Größe kommt es nie an!! Es nützen auch keine 25 cm an anderer Stelle,
wenn die Mitte nicht hart wird!
Es darf natürlich keiner wissen wofür Billionen Euro verballert werden und deshalb hat Merz dem einen Riegel vorgeschoben.
Die Verschlechterungen im Sozialbereich sind ein notwendiges Opfer für die Bevölkerung und die werden ihr in Kürze massiv abverlangt.
Wer A sagt muß halt auch B sagen 🙂
Kann ich sie bedauern? NEIN! Strafe muß sein und wer nicht hören will, der muß halt fühlen.
Trump kann Putin unter Druck setzen? Mit Sanktionen? Vielleicht in dem sie kein Uran mehr in Russland kaufen?
Und etliche andere Punkte die im Artikel erwähnt werden.
Ich halte es da für plausibler, was Scott Ritter und Larry Johnson u.a. sagen. Der Westen hat NICHTS, womit Russland noch erpresst werden kann.
Das scheint dem Autor nicht klar zu sein.
Die Hybris, der Narzissmus des Westens ist pathologisch. Er ist dem Westen überhaupt nichr klar. Alles ganz in Ordnung und überhaupt ist der Westen WUNDERVOLL und Friedensstifter.
Klapsmühle… Un-glaub-lich!
👍